Risques et effets secondaires des produits utilisant des énergies fossiles

Grossen Jürg · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral

Es geht eigentlich im selben Stil weiter. Das CO2-Gesetz wurde abgelehnt, es sind Vorstösse hängig, die eingereicht wurden, bevor wir wussten, wie das CO2-Gesetz aussieht und dass es abgelehnt wird. Deshalb möchte ich auch an diesem Postulat festhalten. Ich hätte es nach einer Annahme des CO2-Gesetzes selbstverständlich zurückgezogen, aber nun möchte ich genau deshalb daran festhalten.

Es geht hier um das Thema der Werbung für fossil betriebene Heizungen und Verkehrsträger. Von den Gegnern wurde immer gesagt, das CO2-Gesetz sei ein Ölheizungsverbot, was überhaupt nicht stimmt. Es war kein Ölheizungsverbot, das war nicht korrekt. Aber es stimmt natürlich schon: Wenn wir die Klimaziele von Paris erreichen wollen, dann müssen wir selbstverständlich einen Pfad in Richtung netto null einschlagen und können nicht weiter mit Öl heizen, das ist mal grundsätzlich klar. Auch klar ist, dass die Umstellung zum Beispiel auf erneuerbar betriebene Heizungen nicht in jedem Fall einfach ist. Teilweise ist sie mit starken Eingriffen in ein Bauwerk verbunden oder macht diese notwendig, und es darf nicht verneint werden, dass dem so ist. Je nach Situation und Gebäudebeschaffenheit muss man zahlreiche andere Anpassungen zum Beispiel beim Heizverteilsystem, bei der Steuerung und teilweise an Böden und Fassaden vornehmen.

Vor diesem Hintergrund ist es natürlich für die Öllobby extrem einfach, die Hausbesitzerinnen und -besitzer mit einer einfachen Werbung wie zum Beispiel "Heizen mit Öl - die raffinierte Energie" zu motivieren, den bestehenden Ölheizkessel durch einen neuen Ölheizkessel zu ersetzen. Das verfängt in der Praxis, wenn man die Zahlen anschaut, sehr gut. Es ist gegenüber den Hausbesitzern natürlich nicht ganz redlich, denn sie können zwar eine verhältnismässig investitionsgünstige Heizung einsetzen, müssen aber dann für den Betrieb bei den steigenden Öl- und Brennstoffabgabekosten über die Lebenszeit der Anlage am Schluss mehr ausgeben, als wenn sie auf eine Variante mit erneuerbar betriebener Heizung umgestiegen wären.

Auch bei den Fahrzeugen ist es für die Käuferinnen und Käufer schwierig, sich gut zu informieren. Es wurden zwar Verbesserungen bei der Energieetikette für Fahrzeuge gemacht. Diese ist aber immer noch verwirrend und zu wenig verständlich. Die Etikette ist nicht auf das Netto-null-Ziel ausgerichtet, das kommt dazu. Es ist ein bisschen dasselbe wie das, was ich bei der vorherigen Motion zum CO2-Gesetz gesagt habe: Das Problem ist, dass wir komplizierte Systeme haben und die Leute sie nicht verstehen. Das ist bei diesen Etiketten eben auch so.

Was ich mit meinem Postulat möchte, ist, dass der Bundesrat prüfe, ob man bei Werbemassnahmen für Produkte, die mit fossilen Energien betrieben werden, nicht auch transparent über die Risiken und Nebenwirkungen informieren sollte, damit die Leute genau wissen, was sie kaufen und benutzen. Dies sollte insbesondere in Bezug auf die Investition bei der Anschaffung, aber eben auch in Bezug auf den Betrieb und auf die klimatischen Auswirkungen erfolgen. Diese Information sollte drin sein.

Die Abstimmung zum CO2-Gesetz hat ja gezeigt, dass die Leute trotz grundsätzlicher Zustimmung zum Klimaschutz einfach verständliche Lösungen brauchen. Ich verstehe das voll und ganz, z. B. auch mit Blick auf die Bevölkerung in meiner Region. Ich erinnere daran, dass auch die Gegner des CO2-Gesetzes nicht gegen den Klimaschutz votiert haben. Sie haben Ja gesagt zum Klimaschutz, aber nicht auf die vorgeschlagene Art. Deshalb müssen wir die Gegner des CO2-Gesetzes ernst nehmen und gemeinsam mit ihnen und der SVP Lösungen suchen. Wir müssen die Leute beim Klimaschutz mitnehmen und sie transparenter und besser informieren. Dazu gehört auch eine aufrichtige Information bei der Werbung.

Ich danke Ihnen, dass Sie mein Postulat unterstützen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Ich denke, die Idee des Postulates ist gut, sie wird ja zum Teil auch schon umgesetzt. Ich war jetzt etwas überrascht, Herr Nationalrat Grossen: Sie haben gesagt, man verstehe die Energieetikette im Verkehr nicht. Also ich finde, sie ist mittlerweile ziemlich vereinfacht und auch sehr aussagekräftig; man muss sie natürlich zur Kenntnis nehmen. Wir haben die Anforderungen an die Verständlichkeit auch noch zusätzlich erhöht. Aber die Etikette muss sichtbar angebracht werden, auch in der Werbung, auf Online-Verkaufsplattformen ersichtlich sein und in den Verkaufsmaterialien angebracht werden; das ist obligatorisch. Dort z. B. haben wir jetzt also wirklich vorwärtsgemacht, dass wir vor dem Kaufentscheid eine gute, transparente Information haben - wenn man offen ist; ein bisschen Offenheit für diese Form von Information muss man natürlich haben.

Wir haben mit dem Gebäudeenergieausweis der Kantone, dem sogenannten Geak, auch im Bereich der Gebäude, die immerhin einen Viertel der Treibhausgasemissionen verursachen, die Möglichkeit, eine transparente Einschätzung zu bekommen, wie der Energieverbrauch oder die Treibhausgasemissionen in diesem Bereich sind. Ich würde nicht in Abrede stellen, dass es vielleicht auch weitere Produkte gibt, bei denen es in Zukunft sinnvoll ist, dass man solche Informationen verbessert oder anbringt. Ich denke aber, wir müssen das gerade auch mit der EU gut koordinieren. Wenn die Schweiz da eine eigene Etikette entwickeln würde, wäre das sehr aufwendig und auch administrativ fast nicht zu handhaben. Auch angesichts der grossen Importtätigkeit bei vielen Produkten in unserem Land müssten wir das mit der EU absprechen.

Ich kann Ihnen also in Aussicht stellen, dass wir das sicher gerne anschauen, wenn da Veränderungen und zusätzliche solche Instrumente kommen, die der Transparenz dienen. Ihr Postulat geht uns ein bisschen weit, im Sinne von: Ja, müssen wir das selber entwickeln und überall umsetzen? Aber dort, wo wir wirklich etwas auslösen können, sind wir sicher offen, jetzt nach dem letzten Sonntag umso mehr, weil man sagt, dass die Menschen im Sinne der Eigenverantwortung auch mehr selber schauen, selber handeln sollen. Dann brauchen sie natürlich auch die Instrumente für die Transparenz, für die Information.

In diesem Sinne, glaube ich, haben wir keine riesengrosse Differenz. Der Bundesrat hat einfach ein bisschen Angst, dass man da sehr viel administrativen Aufwand betreiben müsste. Das wollen Sie ja sicher auch nicht.

Vote

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 84 Stimmen

Dagegen ... 102 Stimmen

(1 Enthaltung)