Pacte mondial des Nations Unies sur les migrations

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

(= Sistierung der Behandlung des Geschäftes)

Antrag der Minderheit

(Glättli, Arslan, Barrile, Flach, Gredig, Gysin Greta, Marra, Marti Samira, Masshardt, Widmer Céline)

Ablehnung der Sistierung

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

(= Suspendre le traitement de l'objet)

Proposition de la minorité

(Glättli, Arslan, Barrile, Flach, Gredig, Gysin Greta, Marra, Marti Samira, Masshardt, Widmer Céline)

Rejeter la suspension

Romano Marco · Mit-M · Conseil national · Tessin · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Il Patto globale ONU sulla migrazione giunge sui tavoli del Parlamento su espressa richiesta delle Commissioni delle istituzioni politiche. La decisione è da ricondurre alle mozioni 18.4093, 18.4103 e 18.4106. Nella sessione invernale del 2018 entrambe le Camere avevano incaricato il Consiglio federale di presentare una proposta per adottare il Patto ONU sotto forma di decreto federale semplice. Il relativo messaggio del Consiglio federale è stato licenziato il 3 febbraio 2021.

Valutato il contenuto del messaggio governativo e il contesto generale, la Commissione degli affari esteri del Consiglio degli Stati, e ora anche la maggioranza di quella delle istituzioni politiche del Consiglio nazionale, ritengono che l'approccio e i contenuti materiali di questo patto debbano essere esaminati solo a seguito dei riscontri che emergeranno dai lavori di approfondimento svolti in merito alla gestione degli strumenti di "soft law". Questa materia è fonte di discussioni e tange in maniera diretta tanto i diritti costituzionali quanto i rapporti tra legislativo ed esecutivo.

Di conseguenza, la maggioranza della vostra commissione propone di aderire alla decisione del Consiglio degli Stati di sospendere per un anno la trattazione di questo messaggio o almeno fino a quando saranno giunti i riscontri della sottocommissione congiunta delle due Commissioni della politica estera, che attualmente sta approfondendo la tematica. I primi aggiornamenti sono previsti nel primo semestre 2022. La sottocommissione ha il mandato di condurre un'analisi approfondita del coinvolgimento del Parlamento nel settore della "soft law" e di esaminare se c'è la necessità di un'azione legislativa per migliorare i diritti di partecipazione parlamentare alla politica estera, anche in relazione alla "soft law".

Infatti, nel recente passato le Camere federali sono state confrontate con situazioni in cui degli atti inizialmente definiti non vincolanti per il nostro paese hanno successivamente comportato riforme sostanziali, con il grave limite che la Svizzera si era già impegnata di fatto a livello internazionale, prima di svolgere in maniera autonoma il processo democratico e parlamentare interno.

Con 14 voti contro 10, la vostra commissione vi propone - allineandosi, come già detto, alla decisione presa dal Consiglio degli Stati all'unanimità lo scorso 8 giugno - di sospendere la trattazione di questo messaggio. La maggioranza della commissione ritiene opportuno attendere le conclusioni della sottocommissione. Questo lasso di tempo permetterà anche di valutare l'evoluzione del patto a livello internazionale e l'effetto sui singoli paesi, e di approfittare di queste esperienze che saranno maturate nel frattempo, per condurre la discussione a livello di politica interna.

Fluri Kurt · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe libéral-radical

Sie erinnern sich, dass wir uns hier in diesem Rat im Jahre 2018 sehr intensiv mit dem Migrationspakt befasst haben, und zwar in materieller Hinsicht. Es ging um die Frage, ob wir den Antrag des Bundesrates unterstützen und ob wir diesem Migrationspakt zustimmen sollten, indem wir ihn durch den Bundesrat genehmigen lassen.

Es gab damals fünf Motionen: drei Kommissionsmotionen, die forderten, dass der Zustimmungsentscheid zum Migrationspakt dem Parlament zu unterbreiten sei, und zwei Motionen von Ratsmitgliedern, welche verlangten, dass auf eine Unterzeichnung dieses Paktes abschliessend zu verzichten sei. Das Geschäft wurde dann in diesem Sinne zurückgewiesen. Nun wird es wieder vorgelegt. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat einstimmig beschlossen, ihrem Rat eine Sistierung zu beantragen. Der Ständerat hat diese Sistierung ohne Abstimmung beschlossen.

Der italienischsprachige Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen, dass die Aussenpolitische Kommission des Ständerates im April 2021 einstimmig beschlossen hat, eine Subkommission zur Abklärung der Frage einzusetzen, inwiefern Soft Law allenfalls gesetzgeberisch erfasst werden könnte. Beide Aussenpolitischen Kommissionen haben im ersten Quartal 2020 eine gemeinsame Subkommission eingesetzt. Sie wollten prüfen, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, um die parlamentarischen Mitwirkungsrechte in der Aussenpolitik auch im Zusammenhang mit Soft Law zu gewährleisten. Die Subkommission ist dann zum Schluss gekommen, der Migrationspakt sei wahrscheinlich ein typisches Beispiel für Soft Law. Gewisse Elemente könnten allerdings bereits an der Grenze zum Hard Law liegen. Die Subkommission ist der Auffassung, dass in der ersten Hälfte 2022 ein Lösungsansatz präsentiert werden kann. Vor diesem Hintergrund hat die Schwesterkammer, wie ausgeführt, ohne Abstimmung beschlossen, eine Sistierung vorzunehmen.

Nun haben wir zwei Möglichkeiten: Wir stimmen der Sistierung nicht zu. Dann wird der Ständerat voraussichtlich seinen Sistierungsbeschluss wiederholen. Die Sistierung wäre damit nach Artikel 87 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes beschlossen. Oder wir unterstützen diesen Sistierungsbeschluss, wie es Ihnen die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt, ohne dabei zum Ausdruck zu bringen, ob wir mit dem Migrationspakt materiell mehr oder weniger, gar nicht oder voll einverstanden sind.

Ihre Kommission hat mit 14 zu 10 Stimmen beschlossen, unter diesen Umständen der Sistierung des Ständerates zuzustimmen. Die Minderheit Glättli will keine Sistierung. Mit anderen Worten: Wenn die Minderheit heute die Mehrheit wird, geht das Geschäft zurück an den Ständerat. Dieser entscheidet zuerst über eine Bestätigung seines Sistierungsbeschlusses. Wenn er uns dann seinerseits folgen würde, käme es zur materiellen Behandlung dieses Migrationspakts, ohne dass die Ergebnisse der Arbeiten der Subkommission zum Soft Law bekannt wären.

Aus diesen Überlegungen beantragt Ihnen die Mehrheit der SPK-N, sich dem Ständerat anzuschliessen und das Geschäft zu sistieren. Der betreffende Entscheid fiel mit 14 zu 10 Stimmen.

Glättli Balthasar · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

War das ein Lärm, ein Heulen, ein Zähneklappern im Herbst 2018! Da war dieser UNO-Migrationspakt in der Trump- und AfD-Welt der Feind Nummer eins. Was wurde dem Pakt nicht alles unterstellt: Er wolle die Aufgabe der Souveränität im Migrationsbereich, obwohl der Pakt eben ganz explizit das Gegenteil festhält, nämlich dass jeder Staat natürlich auch künftig zwischen regulärer und irregulärer Migration unterscheiden darf. Es wurde gesagt, der Migrationspakt würde Hunderte von Millionen Klimaflüchtlinge in die Schweiz bringen - so liess sich Thomas Aeschi in der Öffentlichkeit aus. Der Migrationspakt enthält aber im Gegenteil Überlegungen, wie als gemeinsame internationale Strategie eben die Hilfe vor Ort gestärkt werden kann. Von der SVP wurde dieser Widerstand mit Getöse geführt, die Vorredner haben es gesagt. Dank dem Umfallen bei der FDP und in der Mitte wurde dann die Forderung mehrheitsfähig, dass das Parlament über den rechtlich unverbindlichen Pakt abstimmen solle.

Ja, Sie haben das beschlossen und die Motion angenommen, den Migrationspakt eben nicht dem Bundesrat zu überlassen, sondern dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten. Ihre Staatspolitische Kommission hat genau das mit dem Vorstoss 18.4093 verlangt: "Der Bundesrat wird beauftragt, dem UNO-Migrationspakt [...] vorerst nicht zuzustimmen und dem Parlament den Antrag auf Zustimmung in Form eines Bundesbeschlusses zu unterbreiten." Das haben Sie hier mehrheitlich beschlossen.

Die Gleichen, die genau das forderten, nämlich eine abstimmungsreife Vorlage, die Gleichen wollen nun diese Vorlage sistieren. Verstehen kann ich das ja noch ein wenig bei den Parteien der Sprecher der Mehrheit - FDP und Mitte -; vielleicht suchen sie einfach noch verzweifelt den Rank, um am Schluss doch noch Ja sagen zu können. Das wäre ja dann sogar erfreulich. Aber es ist die SVP-Fraktion, bei der ich wirklich nicht verstehe, wo sie jetzt steht. Sie wussten ja schon 2018, dass Sie dagegen sind. Sie wussten 2019, dass Sie dagegen sind. Sie wussten 2020 sogar, dass Sie verlangen werden, dass der Entscheid über den Migrationspakt einer Volksabstimmung unterstellt werden soll. Es sollte nicht ein einfacher Bundesbeschluss werden, wie ihn der Bundesrat jetzt korrekterweise vorlegt, sondern Sie wollten sogar eine Volksabstimmung. Das heisst, Sie wollten das Thema bewirtschaften, bewirtschaften, bewirtschaften.

Aber ich frage mich, wovor Sie eigentlich Angst haben. Haben Sie Angst, dass Herr Cassis recht hat und dieser Pakt gar nicht so böse und blöd ist, wie Sie es immer behaupten? Haben Sie Angst, dass wir hier faktisch darüber diskutieren, was in diesem Pakt steht? Es ist in meinen Augen ziemlich untypisch für die SVP-Fraktion, dass sie sich hinter formaljuristischen Schwurbeleien versteckt, um nicht über eine wesentliche Frage diskutieren zu müssen, bei der ihr offensichtlich inhaltlich die Argumente ausgegangen sind.

Wir, die Minderheit, haben die Argumente dafür, weshalb wir am Schluss zustimmen wollen. Wenn Sie keine Argumente mehr haben, weshalb Sie ablehnen wollen - okay, dann können Sie bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag sistieren. Aber wenn Sie Courage haben, wenn Sie also keine Angst vor dieser Diskussion haben, dann stimmen Sie jetzt mit uns. Wir haben keine Angst vor der materiellen Diskussion.

Cassis Ignazio · VPBR-M · Conseil fédéral · Tessin

Der Bundesrat hat mit seiner Botschaft vom 3. Februar 2021 dem Auftrag des Parlamentes entsprochen und den Migrationspakt zur vertieften Debatte dem Parlament unterbreitet. Dabei wurde der Migrationspakt erneut einer fundierten inhaltlichen und rechtlichen Analyse unterzogen. Diese Analyse kam zum Schluss, dass die Zustimmung zum Pakt im Interesse der Schweiz und im Einklang mit den Prioritäten der Schweizer Migrationsaussenpolitik ist. Der Bundesrat bekräftigte damit seine Position vom 10. Oktober 2018. Ebenfalls hat der Bundesrat dargelegt, dass der UNO-Migrationspakt als Soft-Law-Instrument rechtlich nicht verbindlich ist und die Behandlung des Migrationspaktes nicht den zukünftigen Umgang mit Soft Law präjudiziert.

Der Ständerat hat anlässlich seiner Sitzung vom 8. Juni entschieden, das Geschäft zu sistieren, um den Abschluss der Arbeiten der Subkommission zur Mitwirkung des Parlamentes im Bereich von Soft Law abzuwarten. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat anlässlich ihrer Sitzung vom 2. September diesen Entscheid gestützt.

Le Parlement décide s'il souhaite suspendre ou non les délibérations en vue de la discussion en sous-commission au sujet du droit souple ou "soft law".

Si votre conseil décide de poursuivre la discussion, le Conseil fédéral est prêt à reprendre à tout moment la discussion sur le Pacte mondial des Nations Unies sur les migrations.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzter Herr Aussenminister, es war vorhin schwierig, Herrn Glättli zu folgen. Er hat von den Argumenten gesprochen, warum die grüne Fraktion für ein Ja ist. Ich nehme an, das führt zu mehr Migration. Die grüne Fraktion will ja 10 000 Afghanen in unser Land einfliegen. Was sagen Sie: Würde die Zustimmung zum Pakt zu mehr oder weniger Migration führen? Was ist Ihre Prognose?

Cassis Ignazio · VPBR-M · Conseil fédéral · Tessin

Der Bundesrat hat immer gesagt und geschrieben, dass es das Ziel dieses Migrationspakts ist, die irreguläre Migration zu reduzieren. Er bleibt dabei, dieses Ziel mit diesem Instrument erreichen zu wollen.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 77 Stimmen

(0 Enthaltungen)