Interdiction du lobbyisme rémunéré. Les députés au Conseil national et au Conseil des États sont des représentants incorruptibles du peuple qui ne doivent pas diriger des cabinets de lobbyisme

Reimann Lukas · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Es ist jetzt ziemlich genau zehn Jahre her, seit ich zusammen mit der Jungen SVP, den Jungfreisinnigen und den Jungen Grünen, damals präsidiert von Aline Trede, eine Volksinitiative für die Offenlegung der Politikereinkünfte lancierte. Ich war damals jugendlich blauäugig und glaubte daran, dass man mit Transparenz in der Schweizer Politik eine Verbesserung schaffen könne und dass es möglich sei, so gegen Korruption und bezahlte Politiker vorzugehen. Heute, zehn Jahre später, bin ich ein bisschen weiser, und ich komme zum Schluss, dass Transparenz nicht das richtige Mittel ist. Das einzige Mittel, das gegen korrupte Politik hilft, ist ein Verbot von Lobbyismus in diesem Parlament.

Wenn das Büro jetzt argumentiert, es seien ja in den letzten zehn Jahren schon viele Vorstösse eingereicht worden, man habe ganz viel darüber diskutiert, kann man Folgendes einwenden: Ja, man hat ganz viel diskutiert; geändert hat man letztendlich aber überhaupt nichts. Man hat an ein paar kleinen Schräubchen gedreht. Was hier abgeht, ist aber weder transparent, noch kann die Bevölkerung es nachvollziehen.

Wenn wir verhindern wollen, dass National- und Ständeräte ihr parlamentarisches Mandat zum privaten Nutzen missbrauchen, muss die entgeltliche Interessenvertretung für Dritte, also die Lobbyarbeit, untersagt werden. Eine Widerhandlung muss sanktioniert werden. Verbotene Zuwendungen, die empfangen wurden, sollten einkassiert und es sollten Bussen ausgesprochen werden können. Wenn wir diesen Lobbyismus verhindern und sicherstellen wollen, dass wir eine Politik für das Gemeinwohl und für die Bevölkerung machen, dann dürfen wir nicht zulassen, dass Politiker mit eigenen Lobbybüros, die allenfalls als Kommunikationsbüros getarnt sind, Gewinnmaximierung betreiben. Ein Politiker ist da, um die Interessen der Bevölkerung, der Männer und Frauen in diesem Land, zu vertreten, unbestechlich, nicht korrupt und nur am Gemeinwohl und an den Interessen der Wählerinnen und Wähler orientiert.

Wenn Sie der Meinung sind, man solle lieber für Lobbyisten und Leute arbeiten, die mit Entgelt die Politik zu beeinflussen versuchen, dann können Sie die Motion ablehnen. Ich versichere Ihnen aber, dass es zu einer neuen Volksinitiative kommen wird. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen Nachmittag.

Graf-Litscher Edith · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe socialiste

Das Thema "Lobbyismus im Parlament und bei Ratsmitgliedern" ist, wie es der Motionär selber auch gesagt hat, seit vielen Jahren Gegenstand verschiedener parlamentarischer Vorstösse und Initiativen; einige betrafen die Zutrittsregelung und Akkreditierung, andere die Offenlegungspflicht und die Interessenbindungen. Fünfzehn dieser Vorstösse sind in der schriftlichen Stellungnahme des Büros aufgeführt, Sie finden sie unter www.parlament.ch, wo sie öffentlich zugänglich sind.

Einige dieser Anliegen wurden vor drei Jahren im Rahmen der Beratung zu Artikel 11 des Parlamentsgesetzes intensiv diskutiert. Die parlamentarische Initiative 16.457 der SPK-N, "Verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts", hat sich dieses Themas angenommen, und die Anliegen sind zumindest teilweise aufgenommen und umgesetzt worden.

Aktuell erarbeitet die SPK-S einen Entwurf zur parlamentarischen Initiative Rieder 19.414, "Verbot der Annahme von bezahlten Mandaten im Zusammenhang mit der Einsitznahme in parlamentarischen Kommissionen". Das Büro ist der Auffassung, dass die Diskussion über ein Verbot von entgeltlichen Lobbytätigkeiten für Ratsmitglieder, wie es der Motionär hier vorschlägt, im Rahmen dieses Gesetzgebungsprojekts geführt werden soll, und empfiehlt dem Motionär, das Anliegen über den Antragsweg einzubringen oder, wenn das nicht möglich ist, eine parlamentarische Initiative einzureichen.

Das Büro beantragt Ihnen mit 8 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.

Vote

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Das Büro beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 11 Stimmen

Dagegen ... 170 Stimmen

(5 Enthaltungen)