Harmonisierung von AHV- und Steuerrecht

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt die Ablehnung der Motion.

Rechsteiner Paul · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Ich kann es hier ebenso kurz machen wie bei den vorangegangenen Motionen. Hier ist festzustellen, dass das Anliegen des leider inzwischen verstorbenen Motionärs aus dem Nationalrat bereits erfüllt ist, indem die entsprechende Wegleitung des BSV korrigiert worden ist. Der Gegenstand der Motion ist somit obsolet geworden und muss nicht mehr umgesetzt werden.

Entsprechend empfiehlt Ihnen die Kommission einstimmig, die Motion gemäss den Gepflogenheiten abzulehnen, weil sie erfüllt ist.

Berset Alain · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Le Conseil fédéral avait, il y a une année et demie maintenant, proposé d'accepter la motion, mais effectivement son objectif est aujourd'hui rempli. Elle est donc devenue sans objet et nous n'avons aucun problème avec son rejet - qui est de nature formelle - tel que le propose votre commission.

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Herr Bundesrat, schliessen Sie sich dem Antrag der Kommission an, die Motion abzulehnen?

Berset Alain · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Es ist einfach so: Der Bundesrat hat die Motion am 12. Februar 2020 zur Annahme empfohlen. In der Zwischenzeit ist sie erfüllt. Ihre Kommission beantragt jetzt, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat schliesst sich diesem Antrag zur Ablehnung genau aus diesen formellen Gründen an.

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Abgelehnt - Rejeté