22.007
Budget 2022. Supplément I
Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S
1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten
1. Budget des unités administratives
Departement des Innern - Département de l'intérieur
316 Bundesamt für Gesundheit
316 Office fédéral de la santé publique
Antrag der Mehrheit
A231.0421 Covid: Arzneimittel und Impfleistungen
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Wyss, Aebischer Matthias, Atici, Bourgeois, Farinelli, Friedl Claudia, Giacometti, Gysi Barbara, Matter Michel, Schilliger)
A231.0421 Covid: Arzneimittel und Impfleistungen
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la majorité
A231.0421 Covid: médicaments et vaccinations
Maintenir
Proposition de la minorité
(Wyss, Aebischer Matthias, Atici, Bourgeois, Farinelli, Friedl Claudia, Giacometti, Gysi Barbara, Matter Michel, Schilliger)
A231.0421 Covid: médicaments et vaccinations
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Département de la défense, de la protection de la population et des sports
525 Verteidigung
525 Défense
Antrag der Mehrheit
A290.0113 Covid: Beschaffung Sanitätsmaterial
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Wyss, Aebischer Matthias, Atici, Bourgeois, Farinelli, Friedl Claudia, Giacometti, Gysi Barbara, Matter Michel, Schilliger)
A290.0113 Covid: Beschaffung Sanitätsmaterial
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la majorité
A290.0113 Covid: acquisition de matériel sanitaire
Maintenir
Proposition de la minorité
(Wyss, Aebischer Matthias, Atici, Bourgeois, Farinelli, Friedl Claudia, Giacometti, Gysi Barbara, Matter Michel, Schilliger)
A290.0113 Covid: acquisition de matériel sanitaire
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
2. Bundesbeschluss Ia über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2022
2. Arrêté fédéral Ia concernant le supplément Ia au budget 2022
Art. 3, 4a
Antrag der Mehrheit
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Wyss, Aebischer Matthias, Atici, Bourgeois, Farinelli, Friedl Claudia, Giacometti, Gysi Barbara, Matter Michel, Schilliger)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 3, 4a
Proposition de la majorité
Maintenir
Proposition de la minorité
(Wyss, Aebischer Matthias, Atici, Bourgeois, Farinelli, Friedl Claudia, Giacometti, Gysi Barbara, Matter Michel, Schilliger)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Wyss Sarah · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste
Wir haben, wie gehört, noch eine Differenz zu bereinigen. Diese Differenz wurde vom Ständerat ad hoc geschaffen. Deshalb konnten wir sie im Plenum hier noch nicht diskutieren. Ich vertrete die Position der Minderheit und auch gerade diejenige der SP-Fraktion.
Aus der Mitte des Ständerates kam der Antrag, zusätzlich 100 Millionen Franken für Corona-Medikamente zu sprechen; diese werden zu 25 Millionen Franken beim BAG und zu 75 Millionen Franken bei der Verteidigung verbucht. Diese Teilung ist notwendig, da das BAG keine Kaufverträge, sondern nur Reservations- und Abnahmegarantieverträge abschliessen kann. Die effektiven Kaufverträge laufen dann über die Armeeapotheke; deshalb braucht es eben diese Verbuchung von 75 Millionen Franken im VBS.
Mit den 100 Millionen Franken antizipierte der Ständerat, wie auch eine Minderheit der FK-N, einen möglichen Entscheid des Bundesrates und stellte damit das Geld zur Erfüllung der beiden Motionen der SGK-N und der SGK-S ein. Diese fordern, Covid-19-Medikamente für Personen mit geschwächtem Immunsystem, also für Menschen, welche sich nicht impfen lassen können, zur Verfügung zu stellen. Gemäss Aussagen des Bundesrates hätte er den Betrag von 100 Millionen Franken im Rahmen der ordentlichen Nachtragsrunde ebenfalls beantragt. Nun, und das ist die Ausgangssituation, kam ihm der Ständerat, ein bisschen gegen seinen Willen, zuvor.
Lassen Sie mich ehrlich sein: Ich finde das Vorgehen des Ständerates mehr als befremdend und wenig seriös. Denn der inhaltlich wohl unbestrittene Nachtrag hätte auch ordentlich vom Bundesrat beantragt werden können, und zwar im Sommer. Dennoch beantrage ich Ihnen, hier die Position des Ständerates zu übernehmen, also die 100 Millionen Franken zu bewilligen, dies aus zwei Gründen:
Der erste Grund ist inhaltlicher Natur. Beide SGK haben den Bundesrat beauftragt, Medikamente für vulnerable Personen, die keine Möglichkeit zu einer Covid-Impfung haben, zur Verfügung zu stellen bzw. den Zugang dazu zu fördern. Die aktuellen Corona-Zahlen zeigen, dass die Krankheit, auch wenn sie bei uns allen etwas aus dem Mittelpunkt des Lebens verschwunden ist, immer noch omnipräsent ist. Ich erinnere an Long Covid, aber auch an Massnahmen gegen wirtschaftliche Härtefälle, wie wir sie ja letzte Woche bewilligt haben. Mit Medikamenten für Menschen, die sich nicht impfen lassen können und für die auch die aktuelle Welle sehr gefährlich ist, können wir hier für Abhilfe sorgen.
Ich möchte vorausschicken, dass die rechtlichen Grundlagen für diesen Betrag von 100 Millionen Franken im Epidemiengesetz gegeben sind. Auch der Wille des Parlamentes ist mit den zwei Kommissionsmotionen gegeben. Deshalb ist es inhaltlich und fachlich richtig, diesen Betrag für vulnerable Personen zu sprechen. Es ist aber, und das möchte ich betonen, einmalig, dass die SP-Fraktion einen solchen Ad-hoc-Beschluss aus dem Ständerat bewilligen wird. Wir bitten den Ständerat, solche Ad-hoc-Übungen nicht zu wiederholen.
Dann komme ich noch ganz kurz auf das zweite, pragmatische Argument zu sprechen, den zweiten Grund, aus dem wir Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen: Dieser Nachtrag ist inhaltlich wohl klar unbestritten, und, ich habe es gesagt, wir könnten ihn auch in der Sommersession diskutieren, aber ich bitte Sie, diese Differenz zwischen Ständerat und Nationalrat jetzt zu bereinigen, sodass wir mit der Beschaffung dieser Medikamente vorwärtsmachen können.
Zum Schluss erlaube ich mir noch, mein erneutes Erstaunen über die Verbuchung dieser zwei Corona-Ausgaben kundzutun. Die 25 Millionen Franken beim BAG werden ordentlich verbucht, wie auch die Position 316.A231.0421. Die 75 Millionen Franken beim VBS werden ausserordentlich verbucht. Corona-Ausgaben werden einmal mehr unterschiedlich behandelt, und wirklich sinnvoll begründet werden kann diese unterschiedliche Verbuchung nicht. Es wird einmal mehr offensichtlich: Die Schuldenbremse hat in dieser Form ausgedient und muss im Rahmen der Revision des Finanzhaushaltgesetzes grundsätzlich überdacht respektive angepasst werden.
Ich bitte Sie also, folgen Sie dem Ständerat und stimmen Sie dem Antrag meiner Minderheit zu den 100 Millionen Franken zu, aus Vernunft und weil es inhaltlich sinnvoll ist; ich bitte Sie aber nicht darum, weil wir mit dem Vorgehen des Ständerates einverstanden wären.
Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Geschätzte Frau Kollegin Wyss, ich habe Ihnen jetzt gut zugehört. Sie möchten ja die Kreditaufstockungen des Ständerates durchwinken. Der Bundesrat möchte diese Kredite eigentlich erst im Sommer, im ordentlichen Rahmen, beantragen. Sie haben nicht erläutert, weshalb eine Dringlichkeit besteht; das ist meine erste Frage. Ich ergänze sie noch ... (Zwischenruf der Präsidentin: Das Pult, an dem Sie stehen, ist leider nur für eine Frage gedacht, es tut mir wirklich leid.) Gut, besten Dank für eine Antwort.
Wyss Sarah · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste
Die Dringlichkeit, Herr Kollege Guggisberg, ist insofern gegeben, als dieser Beschluss des Ständerates auf dem Tisch liegt und wir darüber sprechen müssen. Deshalb ist es sinnvoll - inhaltlich ist es unbestritten -, diese 100 Millionen Franken zu sprechen. Aber Sie haben absolut recht, man hätte das auch im Sommer tun können.
Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S
Frau Kollegin Wyss, Ihre Argumentation läuft darauf hinaus, dass der Ständerat gut daran täte, sich selber noch einmal genau mit dem Geschäft zu befassen. Weswegen setzen Sie sich nicht dafür ein, dass wir diese Differenz aufrechterhalten?
Wyss Sarah · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste
Ich mache dem Ständerat keine Vorschriften, es liegt mir fern, ihm hier etwas zu sagen. Aber ich denke, die Sache ist sinnvoll und inhaltlich unbestritten. Diese Medikamente kommen jetzt dann, es ist alles vorbereitet. Auch der Bundesrat hat diesen Entscheid meines Wissens bereits gefällt. Von dem her können wir hier getrost dem Ständerat folgen.
Strupler Manuel · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Kollegin Wyss, Sie haben jetzt erläutert, dass die Sache unbestritten ist. Das ist sicher so. Meine Frage als Mitglied der Finanzkommission ist: Wo finde ich die Unterlagen und die Daten, wo kann ich das alles nachlesen und nachschauen? Kann die Finanzkommission so seriös arbeiten?
Wyss Sarah · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste
Dem Amtlichen Bulletin, das nicht vertraulich ist, ist das ganz klar zu entnehmen. Es ist ganz klar definiert, für was dieses Geld reserviert ist. Es ist nicht für Impfstoffe reserviert, sondern für Medikamente für Personen, die nicht geimpft werden können. Von dem her sind der Zweck und der Betrag gegeben. Ich sehe hier keine Problematik für die Finanzkommission.
Matter Michel · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe vert'libéral
Vous l'aurez compris, il est beaucoup question, dans l'examen des crédits demandés, de la procédure formelle et de questions de fond.
En ce qui concerne la procédure formelle suivie par le Conseil des Etats, vous l'avez entendu et vous l'entendrez encore, celle-ci n'a pas été adéquate, et de loin. Cela est peu acceptable. Le travail parlementaire nécessite un temps certain afin d'évaluer au mieux les demandes de crédits supplémentaires.
Sur le fond, il s'agit de décider d'un crédit d'un montant de 25 millions de francs, comptabilisé au titre de dépense ordinaire, pour des médicaments destinés au traitement prophylactique de patients vulnérables, qui ne peuvent recourir à la vaccination contre le Covid-19 pour des raisons évidentes d'immunosuppression ou de thérapie oncologique. La demande d'un crédit supplémentaire pour ces nouvelles thérapies ambulatoires prometteuses est donc parfaitement justifiée et correspond à la volonté des Commissions de la sécurité sociale et de la santé publique des deux chambres et du Conseil fédéral.
D'autre part, un crédit de 75 millions de francs, qui sera lui traité comme dépense extraordinaire en raison du lien avec la crise du Covid-19, est demandé. Ces moyens supplémentaires seront inscrits au budget du Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports. Il s'agit de matériel sanitaire. Pour mémoire, la Pharmacie de l'armée est la seule - je dis bien la seule - institution de la Confédération habilitée à acheter des médicaments.
Le groupe vert'libéral soutient les demandes de crédits et, de fait, les minorités Wyss. Il semble préférable au groupe vert'libéral, malgré les critiques sur la forme, d'approuver maintenant ces demandes et non d'attendre la session d'été ou de passer par la Délégation des finances pour un crédit urgent d'un même montant. Il s'agit de crédits pour mettre à disposition des médicaments prometteurs - et protéger ainsi la santé des plus vulnérables - et acquérir du matériel sanitaire, car l'OFSP doit pouvoir faire face aux imprévus au cours de l'année 2022.
Point besoin d'attendre plusieurs semaines ou mois pour une acceptation de ces crédits d'une hauteur de 100 millions de francs. Prévoir, c'est déjà agir.
Gmür Alois · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Die Mitte-Fraktion war erstaunt, dass der Ständerat bei der Behandlung des Nachtrags Ia ohne Antrag und ohne Botschaft des Bundesrates zwei Beträge in der Höhe von insgesamt 100 Millionen Franken und einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 25 Millionen Franken aufgenommen und mit diesen Beträgen zwei Differenzen zum Beschluss unseres Rates geschaffen hat.
Für die Differenzbereinigung erhielt Ihre Finanzkommission das Protokoll der Finanzkommission des Ständerates. Die Mitte-Fraktion kann die Beträge - die zusätzlichen 25 Millionen Franken für Medikamente für Menschen, die nicht geimpft werden können, und zusätzlich 75 Millionen Franken für Sanitätsmaterial - sachlich nachvollziehen. Das Vorgehen des Ständerates können wir jedoch formell nicht gutheissen. Die Informationen, die wir erhalten haben, sind sehr dürftig und machen den Anschein, dass die Verwaltung und vielleicht sogar Lieferfirmen direkt die Kommission und dann den Ständerat beeinflusst haben. Dies darf nach Ansicht der Mitte-Fraktion nicht Schule machen, insgesamt sind es doch 100 Millionen Franken. Dazu verlangen wir eine Botschaft des Bundesrates, wie das für Nachträge üblich ist.
Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat die zur Diskussion stehenden Beträge beschlossen, und er wird diese in der Sommersession auch vorlegen. Sollten die Beträge früher zur Verfügung stehen müssen, könnte die FinDel diese ebenfalls beschliessen.
Die Mitte-Fraktion lehnt deshalb die Beträge, die der Ständerat beschlossen hat, ab und unterstützt die Mehrheit.
Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste
Geschätzter Kollege Gmür, Sie sprechen hier im Namen der Mitte-Fraktion. Reden Sie nicht mit den Ständeratsmitgliedern Ihrer Fraktion? Denn gerade diese haben diesen Betrag eingebracht, das ist auch aus dem Protokoll ersichtlich. Reden Sie nicht miteinander?
Gmür Alois · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Frau Gysi, Sie haben in der Familie vielleicht auch Erfahrungen damit gemacht: (Heiterkeit) Manchmal müssen Sie Kinder auch wieder auf den Weg der Tugend bringen, obwohl Sie sie sehr lieben. (Beifall)
Herzog Verena · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Herr Kollege Gmür, sind Sie sich bewusst, dass Sie mit der Empfehlung, diese Nachtragskredite abzulehnen, die Falschen strafen, nämlich nicht diejenigen, die in der entsprechenden Kommission unredlich und ungenügend informiert haben, sondern all die vulnerablen Patienten, die sich jetzt mit der Aufhebung sämtlicher Massnahmen kaum mehr in der Gesellschaft bewegen können? Vor allem ist es dringlich, dass diese Medikamente spätestens bis im Herbst/Winter beschafft werden können. Mit Ihrer Empfehlung verhindern Sie das, es gibt eine Verzögerung. Sind Sie sich dessen bewusst? Das kann ja nicht wahr sein.
Gmür Alois · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Frau Herzog, die Medikamente sind noch nicht zugelassen. Der Bundesrat hat die Beträge jetzt beschlossen, und wenn Dringlichkeit herrscht, kann die FinDel diese Beträge jederzeit freigeben.
Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S
Wir kommen nicht umhin, den Ständerat in diesem Geschäft zu kritisieren. Für uns alle überraschend, hat er vor einer Woche die Differenzen geschaffen, die jetzt auf dem Tisch liegen. Wir von der grünen Fraktion haben kein Problem damit, dass es im Prozess der Budgetberatung Differenzen zwischen den Räten gibt. Mühe haben wir aber mit der Art und Weise, wie es diesmal vonstattenging.
Offensichtlich hat allein eine mündliche Information aus der Verwaltung an ein Mitglied des Ständerates dazu geführt, dass diese Aufstockung des Nachtragskredits von immerhin 100 Millionen Franken beantragt wurde und dann auch Zustimmung fand. Es gab keinerlei Unterlagen dazu. Auch am Montagnachmittag dieser Woche, als sich die Finanzkommission unseres Rates traf, hatten wir ausser der Fahne und dem Protokollauszug keinerlei schriftliche Unterlagen.
Sie haben es gehört: Es geht um die Beschaffung von Medikamenten für Personen, die sich nicht impfen lassen können. Wir haben jedoch keine schriftliche Dokumentation darüber, wie die Betragshöhe von 100 Millionen Franken für das laufende Jahr sowie der Verpflichtungskredit in Höhe von weiteren 25 Millionen Franken errechnet wurden. Wir haben erfahren, dass der Betrag auf zwei Departemente und zwei Bundesämter aufgeteilt werden muss, obwohl es sich letztlich um eine einzige Beschaffung handelt. Das können wir nachvollziehen, weil der Bund die Medikamentenbestellung allein über die Armeeapotheke abwickeln kann. Wir haben zusätzlich und erst auf Rückfrage erfahren, dass der grössere Betrag, 75 Millionen Franken, als ausserordentlich einzustufen sei, aber der kleinere Betrag, jener beim BAG, als ordentlich. Hier hört das Verständnis definitiv auf!
Sie haben es gehört: Der Bundesrat hat diesen Nachtrag inzwischen selber zur Genehmigung empfohlen, und in der Sommersession hätte er ihn sowieso vorgelegt. Wir gehen also davon aus, dass dieser Betrag schlussendlich zu bewilligen sein wird. Aber heute sind wir noch nicht so weit. Wenn Unterlagen völlig fehlen, ist das einfach keine seriöse Arbeit. Dieses Signal will die grüne Fraktion auch an den Ständerat senden. Darum werden wir mit der Mehrheit der vorberatenden Kommission stimmen.
Das heisst, wir bitten Sie, beim Beschluss des Nationalrates zu bleiben und somit die Differenz aufrechtzuerhalten.
Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Wir sprechen über Kredite, es wurde gesagt, die der Bundesrat im Rahmen des Nachtrags II im Juni bringen wollte. Der Ständerat hat Wind davon bekommen - wie auch immer - und will die Beträge jetzt mit einem Federstrich im Nachtrag Ia reindrücken, ohne Not, ohne Zeitdruck und total überstürzt.
Das ist total unseriös. Wir haben nichts Schriftliches, alles wurde nur rudimentär mündlich begründet. Die Beiträge sind in der Höhe nicht nachvollziehbar. Teilweise handelt es sich sogar um Kredite, die im ordentlichen Haushalt behandelt werden sollen, das heisst, sie sind schuldenbremsenrelevant.
Wir befinden uns seit zwei Jahren in gefährlichem Fahrwasser. Ausgaben von Steuergeldern von Hunderten Millionen Franken werden mit dem Etikett "Covid-19" teilweise unkritisch und mehr oder weniger blind durchgewunken. Es ist ein bisschen zur Gewohnheit geworden. Hierbei sei erwähnt, dass aktuell bis zu 400 Millionen Franken für Impfstoffe vernichtet werden. Wir haben über 400 Millionen Franken Kredite für Impfstoffe bewilligt, die jetzt vernichtet werden müssen. Aus dem Modus der offenen Schleusen für Hunderte Millionen an Steuergeldern müssen wir herauskommen. Wir sind es den Steuerzahlenden in diesem Land schuldig, die Beträge seriös, fundiert und angemessen zu diskutieren. Lassen Sie uns das im Rahmen des Nachtrags II tun. Wir stellen die Notwendigkeit der Kredite nicht grundsätzlich infrage. Die Beiträge, die jetzt bereits im Budget drin sind, reichen aber längstens aus.
Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen und die Anträge der Minderheiten abzulehnen.
Schilliger Peter · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical
Die FDP-Fraktion wird in dieser Frage die Minderheit unterstützen; Sie ersehen das aus der Zusammensetzung der Minderheit. Bevor ich aber zu unserer Unterstützung der Kredite komme, komme ich nicht darum herum, das Vorgehen zu kritisieren.
Zwei Wochen bevor der Bundesrat diese ganze Thematik an der Bundesratssitzung aufnimmt, fasst der Ständerat einen Beschluss und sagt: "Okay, wir beschliessen 25 Millionen Franken für das eine und 75 Millionen Franken für das andere." Das ist unsachlich und ohne fundierte Grundlagen. Das muss ich kritisieren, es geht nicht. Trotzdem, nun ein Hickhack zwischen den beiden Finanzkommissionen anzustellen, macht bezüglich des inhaltlichen Teils dieser Frage eben auch keinen Sinn.
Der Bundesrat hat unterdessen erklärt, wofür er dieses Geld verwenden möchte. Er hat uns die Quelle des möglichen Einkaufs deklariert. Er hat uns auch den Hinweis gegeben, dass es ein Teil dessen sein wird, was dann in der Sommersession als Nachtrag beantragt werden soll. Inhaltlich ist es also unterdessen begründet. Es macht auch absolut Sinn, dass man eventuell gewisse Medikamente für Bevölkerungsgruppen, die gesundheitlich sehr angeschlagen und diffizil sind, früher beschaffen kann. Es geht ja eben, wie auch erklärt wurde, um Personengruppen, die sich nicht impfen lassen konnten. Also ich glaube, auf dem Buckel der gesundheitlich angeschlagensten Leute ein Hickhack zwischen den beiden Finanzkommissionen zu veranstalten, macht eben schlichtweg keinen Sinn.
Eine Bemerkung erlaube ich mir noch zum Votum meines Vorredners von der SVP. Ja, es ist nicht schön, wenn man Impfstoff im Wert von x hundert Millionen Franken entsorgen muss. Aber eben, wenn sich alle Leute hätten impfen lassen wollen und wenn man von Anfang an gewusst hätte, welchen Impfstoff man kaufen müsste, wäre das vermutlich nicht geschehen. Wenn man dann keinen Impfstoff gehabt hätte, obwohl er eben den Anforderungen entsprochen hätte, hätte es auch Kritik gegeben. Kollege Pirmin Schwander hat dazu selbstverständlich eine leicht differenzierte Meinung.
Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Herr Kollege, es gibt im ordentlichen Budget eine Position mit 57,5 Millionen Franken beim BAG, "Covid: Arzneimittel und Impfleistungen", und eine mit 550 Millionen Franken beim VBS, "Covid: Beschaffung Sanitätsmaterial"; diese sind für das ganze Jahr. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass diese bereits im Budget eingestellten Mittel bis Mitte Jahr ausreichen und dass damit auch neue Arzneimittel gekauft werden können, ohne Beschluss der FinDel?
Schilliger Peter · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical
Herr Kollege, alle Details zu den Zahlen kenne ich selbstverständlich auch nicht. Aber es wurde uns ja erklärt. Bundesrat Maurer hat erklärt, dass es eben einen Nachtrag brauche und dass er, wenn wir diesen Kredit nicht genehmigen würden, über die FinDel gehen müsste. Dann wären Sie wieder am Zug, und bisher mussten Sie ja sämtliche Nachträge, die kamen, auch wieder bestätigen. Wir sind in einem Teufelskreis. Es geht darum, einen Ausweg aus dieser Pandemie zu finden und die Leute zu versorgen, die sich schützen wollen. Ich glaube, hier müssen wir den Beitrag leisten, alle Folgekosten wären höher. Das ist leider die Analyse dazu.
Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.
Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich
Der Bundesrat hat vorgesehen, Ihnen diese 100 Millionen Franken im ordentlichen Nachtrag zusammen mit der Rechnung im Juni zu unterbreiten, weil dort noch weitere Nachtragskredite im Impfbereich sowie eine Aufstockung des Budgets 2023 vorgesehen, vom Bundesrat aber noch nicht beschlossen sind. Der Bundesrat muss zuerst noch eine Impfstrategie verabschieden, damit wir Ihnen dann auch aufzeigen können, weshalb welche Impfstoffe gekauft werden sollen und wie sie eingesetzt werden können. Diese 100 Millionen wären dann also ein Bestandteil dieser Gesamtschau.
Nun nahm jedoch der Ständerat diese Positionen letzte Woche bereits in diesen Nachtrag auf, noch bevor der Bundesrat entschieden hatte. Inzwischen hat der Bundesrat nun entschieden: Aus unserer Sicht ist klar, dass wir Ihnen diese 100 Millionen Franken beantragen werden. Sie haben nun zu entscheiden, ob Sie diese schon bewilligen oder ob Sie zuwarten wollen, bis Sie im Juni eine Gesamtbotschaft mit dem ordentlichen Nachtrag haben.
Um kurz zu skizzieren, um was es hier geht: Wir beantragen Ihnen 25 Millionen Franken für Personen mit erhöhtem Risiko, die nicht geimpft werden können; wir sprechen von etwa 10 000 Personen in der Schweiz. Diese Arzneimittel sollen beschafft werden, damit eben für diese nicht impfbaren Personen entsprechende Medikamente zur Verfügung stehen. Es ist ein prophylaktischer Entscheid, damit wir diese Arzneimittel kaufen können. Diese 25 Millionen sind nicht bestritten. Es wäre vielleicht gut, wenn wir den Kredit schon hätten, aber zeitlich reicht es durchaus, wenn Sie der Mehrheit Ihrer Kommission folgen und den Kredit im Juni bewilligen.
Dann geht es um 75 Millionen Franken für Arzneimittel, die im VBS eingekauft werden müssen, weil verschiedene Lieferanten einen Staat als Abnehmer wollen. Ein Teil dieser Arzneimittel dürfte dann auch weiterverrechnet werden, wenn sie über die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgerechnet werden können. Aber der Bund müsste sie jetzt einmal einkaufen.
Um was geht es bei diesen 75 Millionen Franken? Geplant ist ein Vertrag mit Pfizer über 10 Millionen Franken für das bereits empfohlene Medikament Paxlovid. Dieses könnte kurzfristig geliefert werden. Es kann oral verabreicht und von Patienten zuhause eingenommen werden; damit kann ein Spitalaufenthalt allenfalls verhindert werden. Das Medikament wird im Laufe dieses Jahres bewilligt. Bei diesem Kredit würde ohne Weiteres auch ein Entscheid im Juni reichen.
Dann geht es bei diesen 75 Millionen Franken um einen Vertrag über 55 Millionen Franken mit Novartis für das Medikament Ensovibep. Das ist ein Medikament, bei dem die Beurteilung durch die Experten noch nicht abgeschlossen ist. Der Bund hat hier einen Reservationsvertrag mit Kaufoption abgeschlossen. Sollte das Medikament im Laufe dieses Jahres eingeführt werden, dann könnte der Bund grössere Mengen zu einem günstigen Preis erwerben. Es ist eine Reservation bei Novartis, das Medikament ist in Prüfung, und diese 55 Millionen Franken beziehen sich auf eine Kaufoption.
Diese 75 Millionen Franken beinhalten auch noch eine Reserve von 10 Millionen Franken für allfällige weitere Medikamente.
So viel zu diesen 75 Millionen Franken, die wir Ihnen mit der ordentlichen Botschaft zum Nachtrag II zur Entscheidung vorlegen werden. Wenn Sie das heute entscheiden, geht das für uns auch, denn aus Sicht des Bundesrates sind die Bedingungen klar. Sie haben zu entscheiden, inwieweit Sie sich noch mit Details befassen wollen.
Dann geht es um den Verpflichtungskredit. Der soll für 2023 um weitere 25 Millionen Franken aufgestockt werden. Für das Jahr 2023 würden Sie jetzt diese Verpflichtung bewilligen, damit allenfalls auch noch neue Medikamente beschafft werden könnten.
Der Bundesrat hat diese 100 Millionen Franken diskutiert und bewilligt. Sie haben zu entscheiden, ob Sie dem Ständerat folgen und den Nachtrag heute bewilligen oder ob Sie dem nicht zustimmen. Dann kommt es zusammen mit der Rechnung im Juni, im ordentlichen Nachtrag II mit der üblichen Botschaft. Beides ist aus unserer Sicht möglich.
Giacometti Anna · Mit-F · Conseil national · Grisons · Groupe libéral-radical
Nella sua seduta del 3 marzo 2022 il Consiglio degli Stati ha approvato le decisioni del Consiglio nazionale del 1° marzo 2022, ma ha aggiunto, su proposta della sua Commissione delle finanze, un nuovo credito complessivo di 100 milioni di franchi per l'acquisto di farmaci contro il Covid per persone con un sistema immunitario indebolito, che di conseguenza non possono essere vaccinate. Si tratta di farmaci che non sono ancora sull'elenco delle specialità e per questo motivo non vengono pagati dalle casse malati. Per quanto concerne i crediti d'impegno, la somma richiesta ammonta a 125 milioni di franchi. Questo importo permette al Consiglio federale di concludere accordi con i produttori di medicamenti anche per il 2023.
La Commissione delle finanze si è riunita il 7 marzo 2022 e ha preso atto di questa nuova proposta, della quale non era stata informata in precedenza. Il consigliere federale Maurer ha confermato la necessità di inserire importi supplementari nel preventivo 2022, ma voleva presentarli al Parlamento nella sessione estiva con ulteriori richieste di credito.
La vostra commissione ha criticato la procedura e ha preso atto che i crediti necessari possono essere sottoposti al Parlamento anche nel mese di giugno.
La maggioranza della commissione ha deciso di non approvare questi crediti aggiuntivi. Una minoranza ha invece votato per il credito aggiuntivo di 100 milioni di franchi, anche perché dovremo comunque stanziarlo nella sessione estiva.
A nome della vostra Commissione delle finanze vi chiedo di respingere il credito aggiuntivo di 100 milioni di franchi.
Siegenthaler Heinz · Mit-M · Conseil national · Berne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Der Ständerat hat als Zweitrat den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2022 beraten. Er hat sich allen Beschlüssen angeschlossen, die wir vorher gefasst hatten. Aus der ersten Lesung bestehen keine Differenzen mehr. Zusätzlich hat er aber auf Antrag seiner Finanzkommission beschlossen, für die Beschaffung von Medikamenten 100 Millionen Franken mehr im Nachtrag einzustellen. Damit hat er eine Differenz geschaffen, die Ihre Finanzkommission am 7. März in einer ausserordentlichen Sitzung beraten hat.
Unserer Finanzkommission standen für diese Beratung keine Unterlagen der Verwaltung und des Bundesrates zur Verfügung. Die Diskussion basierte ausschliesslich auf Protokollauszügen der FK-S und auf dem provisorischen Amtlichen Bulletin der Ständeratsdebatte. Ergänzend kamen die mündlichen Aussagen des Vorstehers des Finanzdepartementes und der anwesenden Vertreter von BAG und VBS dazu.
Der Betrag setzt sich aus folgenden Summen zusammen, Sie kennen das: 25 Millionen Franken für Medikamente, welche für Personen bestimmt sind, die nicht mit den ordentlichen Impfstoffen geimpft werden können, und 75 Millionen Franken für die Beschaffung von Sanitätsmaterial und Impfstoffen. Die 25 Millionen Franken für ambulante Therapien, welche beim BAG eingestellt sind, werden als ordentliche Kredite verbucht; die anderen 75 Millionen Franken für Sanitätsmaterial, die bei der Armeeapotheke und folglich, wie auf der Fahne dargestellt, beim VBS eingestellt sind, werden ausserordentlich verbucht.
Zusätzlich zu den Nachträgen finden Sie auf Seite A2 der Fahne nochmals die gleichen Beträge für die analogen Verpflichtungskredite. Eine Ausnahme ist der Betrag für die Impfstoffe. Hier wird nochmals um 25 Millionen Franken aufgestockt, welche für das Jahr 2023 vorgesehen sind.
In der Diskussion wurde von allen Fraktionen das Vorgehen des Ständerates bei dieser Aufstockung in der Höhe von 100 Millionen Franken bemängelt. Mit diesem Beschluss wurden Bundesrat und Verwaltung umgangen. Inhaltlich wurden die Beträge nicht grundsätzlich infrage gestellt.
Eine Minderheit Ihrer Finanzkommission ist der Meinung, dass man dem Beschluss des Ständerates folgen könne, da einerseits die Beträge inhaltlich begründet seien und da andererseits aus prozessökonomischen Gründen keine Differenz zum Ständerat geschaffen werden sollte.
Die Mehrheit kam zum Schluss, dass die Finanzkommission aufgrund der fehlenden Unterlagen von Regierung und Verwaltung sowie aufgrund des zu knappen Zeitbudgets ihre Aufgabe nicht genügend wahrnehmen konnte. Da nach Aussagen des Bundesrates und der Verwaltung keine Dringlichkeit besteht und dieser Nachtrag zeitgerecht in der Sommersession traktandiert werden kann, beantragt Ihnen die Mehrheit, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten und auf diese Aufstockung im Nachtrag Ia zu verzichten.
Noch eine Bemerkung zur Debatte, die jetzt gerade stattgefunden hat: Wenn man ein Geschäft gut vorbereitet und wenn man Zeit hat, dann ist meistens alles geklärt, und es gibt keine Fragen. Sie haben mitbekommen, wie viele Fragen gestellt wurden. Das ist ein deutlicher Hinweis, dass die Finanzkommission nicht die Möglichkeit hatte, dieses Geschäft richtig und seriös vorzuberaten. Es wurde auch die Aussage gemacht, man würde hier auf dem Buckel von vulnerablen Personen formalistische Entscheide treffen. Dem kann ich widersprechen. Es wurden, das wurde auch gesagt, bereits Mittel eingestellt. Es besteht keine Dringlichkeit. Es wird niemand zu Schaden kommen, wenn Sie der Mehrheit der Finanzkommission folgen und jetzt nicht ohne Not von der Vorgehensweise, die hier in unserem Parlament und bei unserer Arbeit üblich ist, abweichen.
Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Finanzkommission, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.
Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S
Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Heute befinden sich unsere Kolleginnen und Kollegen Céline Amaudruz, Isabelle Pasquier und Ursula Schneider Schüttel in Isolation. Sie stimmen von zuhause aus ab.
Und noch eine ganz erfreuliche Nachricht: Wir dürfen heute unserer Kollegin Ada Marra zum Geburtstag gratulieren. Herzliche Gratulation! (Beifall)
Vote
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen
(4 Enthaltungen)