Principe de Dublin pour le statut S

Keller-Sutter Karin · BR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Geflüchtete Personen aus der Ukraine können visumfrei in den Schengen-Raum einreisen und sich dort innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen während 90 Tagen frei bewegen. Damit haben Personen, die aus der Ukraine fliehen, 90 Tage Zeit, um sich in einem Schengen-Staat zu registrieren, was zu einer gewissen Verzögerung zwischen Einreise und Registrierung führen kann. Es ist davon auszugehen, dass die geflüchteten Personen in erster Linie dorthin reisen, wo sie familiäre oder andere persönliche Verbindungen haben.

Moldawien, das nicht Teil der EU, des Schengen-Raums oder des Dublin-Systems ist, gehört mit seinen 2,6 Millionen Einwohnern zu den ärmsten Ländern Europas. Es wäre wirtschaftlich und strukturell gar nicht in der Lage, die knapp 600 000 Schutzsuchenden aus der Ukraine aufzunehmen, die seit dem 24. Februar in das Land eingereist sind.

Die europäische Richtlinie zum vorübergehenden Schutz erlaubt den aus der Ukraine Geflüchteten, in allen Staaten, welche die Richtlinie anwenden, einen Schutzstatus zu beantragen. Im Unterschied zum Dublin-System ist gemäss europäischer Richtlinie nicht zwingend der Erststaat für die dauerhafte Schutzgewährung verantwortlich. Jedoch sehen sowohl die europäische Richtlinie als auch der Schweizer Status S vor, dass ein Schutzstatus nur in einem Land gewährt wird. Um dies sicherzustellen, führt die EU derzeit eine europaweite Registrierungsplattform ein. Die Arbeiten zur Anbindung der Schweiz und der anderen assoziierten Staaten an die entsprechende Datenbank sind im Gang.

Bircher Martina · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzte Frau Bundesrätin, sind Sie mit mir einig, dass man in Moldawien in Sicherheit leben kann? Sie haben ausgeführt, dass Moldawien finanziell nicht in der Lage sei, diese Geflüchteten dann zu betreuen. Dort sollte man ansetzen und Moldawien finanziell unterstützen, ansonsten reisen jetzt alle, die nach Moldawien geflüchtet sind, einfach in Richtung Europa weiter.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Ich kann Ihnen sagen, Frau Nationalrätin, dass die Schweiz Moldawien bereits mit humanitärer Hilfe unterstützt. Wir haben auch eingewilligt, insgesamt 500 Personen zu übernehmen, um Moldawien zu entlasten. Wenn Personen ukrainischer Nationalität mit dem biometrischen Pass in den Schengen-Raum einreisen, können sie das visumfrei tun. Deshalb gibt es wahrscheinlich auch eine Bewegung in Richtung Westeuropa, natürlich aus Moldawien, aber auch aus anderen Ländern. Zum einen sind sehr viele Personen in diese osteuropäischen Länder geflüchtet, zum andern ist es einfach so, dass die wirtschaftliche Lage dort je nachdem nicht so vorteilhaft ist. Diese Personen können im Schengen-Raum jederzeit frei reisen.