Contre-projet indirect à l'initiative pour les glaciers. Zéro émission nette de gaz à effet de serre d'ici à 2050

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

1. Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz

1. Loi fédérale relative aux objectifs en matière de protection du climat

Block 2 (Fortsetzung) - Bloc 2 (suite)

Müller-Altermatt Stefan · Mit-M · Conseil national · Soleure · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Nachdem wir beim Eintreten und in Block 1 über die Ziele gesprochen haben, geht es jetzt in Block 2 ums Eingemachte, sprich um die Gelder. Nach den Lippenbekenntnissen kommen nun die Taten.

Freilich, nicht alles, was die Kommission in die Vorlage gepackt hat, verdient den Status "Rahmengesetz". Das ist auch unserer Fraktion klar. Bei einem Teil unserer Fraktion führte es denn auch zur Überlegung, dass man teilweise eben den Minderheiten folgt.

Die anderen kritischen Stimmen der Fraktion sind finanzpolitisch motiviert; das stimmt. Die Beträge, die die Kommission in dieses Gesetz bzw. in die damit verknüpften Bundesbeschlüsse gepackt hat, sind hoch. Die Mehrheit unserer Fraktion ist aber der Meinung, dass sie zu Recht sehr hoch sind. Die jährlich 200 Millionen Franken für neuartige Technologien und Prozesse plus die 200 Millionen Franken für den Ersatz von Heizungsanlagen sind nicht einfach nur ein Zugeständnis an die Initianten der Gletscher-Initiative, damit sie diese zurückziehen. Sie sind ein Gebot der Stunde!

Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Es sterben einfach verdammt viele Leute wegen des Öls, das wir verbrennen. Es sterben die Leute, deren Lebensgrundlage wir mit dem Klimawandel zerstören, und es sterben Menschen, die wegen der dreckigen Kriege um das Öl ihr Leben lassen. Wir finanzieren Kriegsverbrecher, Autokraten, Menschenrechtsverachter. Wir sind sogar, und das ist das Schlimme, von ihnen abhängig.

Wir müssen jetzt die Reissleine ziehen. Deshalb sagen wir: lieber jetzt 400 Millionen Franken jährlich investieren, als die Schweizerinnen und Schweizer in dieser Abhängigkeit zu belassen. Denn diese Abhängigkeit ist auch für die Schweizerinnen und Schweizer fatal, für die einfachen Bürger, die vorhin von den Herren Graber und Imark sowie von Frau Rüegger erwähnt wurden. Ich staune schon über die Chuzpe, die die SVP hier an den Tag legt, wenn sie sich gegen Unterstützungsmassnahmen für die einfachen Bürger wehrt und sich gleichzeitig auf sie beruft. Diese Chuzpe muss man erst einmal haben!

Es sind die einfachen Bürger, die der Volatilität der Preise voll ausgesetzt sind. Es sind die einfachen Bürger, die Typen wie Wladimir Wladimirowitsch einfach so ausgeliefert sind, und das über lange Zeit. Jede Ölheizung, die jetzt eine Ölheizung ersetzt, läuft wiederum 25 Jahre, was wiederum 25 Jahre Abhängigkeit und weitere 25 Jahre CO2-Ausstoss bedeutet.

Wir müssen jetzt vorwärtsmachen, wir müssen jetzt investieren, wir müssen jetzt unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft bei diesen Investitionen unterstützen.

Die Mehrheit unserer Fraktion wird entsprechend der Mehrheit der Kommission folgen und die Anträge der Minderheit Graber bzw. der Minderheit Rösti auf Streichung der Förderartikel ablehnen. Wir unterstützen die Umsetzungsvorgaben in Artikel 11, und wir lehnen dort den Minderheitsantrag Rüegger ab. Die Bestimmungen zu den Personen- und Nutzfahrzeugen wollen wir, wie die Mehrheit, in der Ausführungsgesetzgebung regeln, und wir lehnen deshalb den Minderheitsantrag Klopfenstein Broggini zu Artikel 11 Absatz 5 ab.

Rösti Albert · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Kollege Müller-Altermatt, hören Sie sich zu bei dem, was Sie da sagen? Noch vor, glaube ich, zehn Tagen haben wir gehört, dass wir eventuell bereits im nächsten Winter eine Stromlücke haben werden. Weil das Gas vielleicht nicht geliefert werden kann, wird darüber diskutiert, das Gaskraftwerk in Birr allenfalls mit Öl zu speisen, damit die Bevölkerung und die dortigen Bürger überhaupt über Strom verfügen. (Zwischenruf der Präsidentin: Die Frage, bitte.) Und jetzt sagen Sie, man soll Ölheizungen wegnehmen, was den Stromverbrauch noch weiter steigen lassen wird, und das bei dieser Ausgangslage! Wie wollen Sie der Bevölkerung erklären, wie eine Stromlücke kurz- und mittelfristig verhindert werden kann?

Müller-Altermatt Stefan · Mit-M · Conseil national · Soleure · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich erkläre es der Bevölkerung am liebsten mit physikalischen Grundlagen. Es ist einfach so, dass die Ölheizung letztlich auch ineffizient ist. Ich bin Verwaltungsratspräsident der Wärmepumpen-Genossenschaft meiner Gemeinde - das noch, um meine Interessenbindung darzulegen. Ich verbrenne Holz aus dem eigenen Wald. Wir haben diese Möglichkeiten, und wir haben halt auch die Bestrebungen, dass wir diesen Strombedarf langfristig decken.

Sie wehren sich gegen alles, Sie haben keine Lösung, das müssen Sie letztlich halt auch zugeben!

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Ich gebe meine Interessenbindung hier bei diesem Block bekannt: Ich bin Präsident der Fachvereinigung Wärmepumpen Schweiz (FWS). Jetzt gebe ich aber die Meinung der FDP-Liberalen Fraktion bekannt.

Mit Artikel 6 wird die Förderung von neuartigen Technologien und Prozessen ermöglicht. Kein Verständnis hat die FDP-Liberale Fraktion für die Haltung des Bundesrates, der genau diesen Artikel streichen will. Dieses durch die Kommission beantragte Instrument kommt vor allem der Wirtschaft zugute, wird doch genau mit solchen Beiträgen Innovation ermöglicht und zur Marktreife geführt. Doppelspurigkeiten mit anderen Förderbeiträgen werden klar ausgeschlossen. Dass sich in dieser Frage auch die Minderheit aus Vertretern der SVP-Fraktion gegen die Wirtschaft stellt und eine solche Unterstützung ablehnt, ist doch sonderbar.

Die in Artikel 9 gemäss Entwurf geforderte klimaverträgliche Ausrichtung der Finanzmittelflüsse wird von der Mehrheit der Fraktion mitgetragen. Dabei ist aber zu beachten, dass der Finanzplatz Schweiz schon heute Massnahmen ergreift, um vermehrt Investitionen in nachhaltige Finanzprodukte zu fördern. Dabei hilft der Markt selber, der solche Produkte durchaus positiv bewertet.

Die in Artikel 10 geforderte Vorbildfunktion von Bund, Kantonen und Gemeinden ist aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion richtig. Dass man auf die Nennung von Gemeinden aus verfassungsrechtlichen Gründen verzichtet, ist aber nachvollziehbar. Trotz der Nichterwähnung sollten jedoch auch Gemeinden ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und Projekte gezielt auf Nachhaltigkeit ausrichten. Damit werden nämlich auch erhebliche Betriebskosten eingespart.

Eine kritische Haltung nimmt die FDP-Liberale Fraktion in Bezug auf die vorgesehenen Subventionen von 200 Millionen Franken pro Jahr im Bereich Heizungssanierung ein. Hier werden einige Fraktionsmitglieder von der Stimmempfehlung abweichen. Wenigstens wurde das Zeitfenster auf zehn Jahre festgelegt. Dies führt zu Planungssicherheit sowohl für die Bauherrschaft wie auch für das Bau- und Gebäudetechnikgewerbe. Zudem ermöglicht dies, auch alternative Lösungen wie z. B. Heizungsverbünde zu prüfen.

Es ist aber eine berechtigte Frage, wie und in welcher Höhe zusätzliche Mittel für den Heizungsersatz, für Warmwasseraufbereitungsanlagen oder für Wärmespeicherung zur Verfügung gestellt werden sollen. Dabei ist auch der daraus entstehende Mitnahmeeffekt zu berücksichtigen, also Heizungssanierungen, die auch ohne zusätzliche Subventionen getätigt würden. Die FDP-Liberale Fraktion erwartet, dass die gesprochenen Gelder nicht einfach nach dem Giesskannenprinzip verteilt werden, sondern an die klaren Bedingungen der heute funktionierenden Gebäudeprogramme in den Kantonen geknüpft werden. Dadurch kann auch sichergestellt werden, dass Sanierungen bei Mietliegenschaften nicht einfach zu einer Mietpreiserhöhung führen, sondern dass die Abnahme der Nebenkosten dementsprechend weitergegeben wird.

Zudem begrüssen wir explizit die Ergänzung in Artikel 50a Absatz 5 des Energiegesetzes, die es Immobilienbesitzenden, die parallel zum Heizungsersatz auch eine Verbesserung des Wärmeschutzes tätigen wollen, aber nicht über die notwendigen Finanzmittel verfügen, erlaubt, Bürgschaften beim Bund beantragen zu können.

Nicht alle Massnahmen im Gegenvorschlag entsprechen unserem Anspruch einer liberalen Politik. Uns ist völlig bewusst, dass damit auch Zielkonflikte in anderen Politikbereichen, wie z. B. in der Energiepolitik, dem Verkehr oder der Landwirtschaft, entstehen können. Trotzdem müssen wir den Verbrauch von fossilen Energieträgern rasch und verbindlich auf ein Minimum reduzieren.

Die FDP-Liberale Fraktion erachtet es als richtig, dass dieses Ansinnen vorangetrieben wird. Daher tritt die Mehrheit der Fraktion sowohl auf den Bundesbeschluss 2 über die Finanzierung der Förderung von neuartigen Technologien und Prozessen wie auch auf den Bundesbeschluss 3 über die Finanzierung des Sonderprogrammes zum Ersatz von Heizungsanlagen ein und wird bei allen Positionen der Mehrheit der Kommission folgen. Wie gesagt, einige Fraktionsmitglieder weichen von dieser Stimmempfehlung ab.

Page Pierre-André · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Pour la discussion sur le bloc 2, je vous demande au nom du groupe UDC de suivre les minorités déposées par mes collègues. A l'article 5 alinéa 1, il faut suivre la minorité Egger Mike qui fait preuve de bon sens et de logique. Elle tient compte de l'évolution des technologies. Aux articles 6 et 7, les minorités Graber reprennent l'avis du Conseil fédéral. Ces deux propositions, à savoir l'"encouragement de technologies et de processus innovants" et la "couverture des risques" n'ont rien à faire dans ce texte.

Nos entreprises n'ont pas attendu de pareilles propositions pour prendre des mesures afin de diminuer leurs émissions de CO2. Parlez donc avec nos entrepreneurs, soyez à l'écoute de toutes ces personnes qui au quotidien et dans l'effort, font tourner notre économie, permettent de travailler et contribuent à la santé financière de notre Etat en payant des impôts. Ces entrepreneurs, vous le constaterez par vous-mêmes, n'ont vraiment pas attendu les interdictions et autres directives émises dans cet hémicycle par quelques-uns.

L'article 8 est un article au titre pompeux: "objectif pour l'adaptation aux changements climatiques". Cet article propose d'éviter une augmentation de la température, de modifier le régime des précipitations, d'éviter les événements extrêmes durables et intensifs liés au changement climatique. Mais soyons donc un brin sérieux et surtout pragmatiques! Ces objectifs, ces exigences, sont irréalistes. Elles n'auront aucun impact pour nous, petite Suisse, au coeur de notre planète terre, que d'autres plus grands et plus puissants que nous polluent allègrement sans s'astreindre à quelque forme que ce soit d'exigence. Stop aux gesticulations administratives, stop à des textes contenant mille et une directives par ailleurs quasi inapplicables! Ce qui est nécessaire, ce qui est primordial, c'est une prise de conscience individuelle, ce sont les petits pas que chaque individu, chaque entreprise, peut réaliser à son échelle.

A l'article 9, il est question de "rendre les flux financiers compatibles avec les objectifs climatiques"; une minorité emmenée par notre collègue Klopfenstein Broggini veut enlever la forme potestative et exiger que le Conseil fédéral conclue des conventions. Mais s'il vous plaît, évitons toutes ces interdictions et autres obligations!

Ne suivons pas l'exemple de Genève! En conclusion donc, rejetons l'amendement de notre collègue.

A l'article 10, il s'agit du rôle de modèle de la Confédération, des cantons et des communes. Nos communes sont, aujourd'hui déjà, très efficaces dans ce domaine, par exemple avec des communes labellisées "Cité de l'énergie" ou prenant d'autres initiatives.

J'avais personnellement déposé, en commission, un amendement pour enlever les communes; il avait été soutenu par le Conseil fédéral et la commission s'y est ralliée. Merci pour ces soutiens! Laissons un minimum d'autonomie, de créativité à nos communes: elles en sont absolument capables. La Confédération et les cantons comme modèles, cela suffit.

L'article 11 concerne la mise en oeuvre des objectifs. Je vous propose de suivre la minorité Rüegger. Nous ne voulons pas de l'imposition d'un calendrier. D'une part, il serait très difficile à gérer, et, d'autre part, il faudrait très certainement élaborer un document de plusieurs pages pour traiter toutes les exceptions, soit une démarche tout à fait ingérable.

Dans la foulée, je vous demande de rejeter sans état d'âme la proposition Klopfenstein Broggini à l'alinéa 5. Elle souhaite que le Conseil fédéral mette en oeuvre un système de prescription progressive. Attention, je vous le disais tout à l'heure, nous ne sommes pas à Genève.

Concernant l'alinéa 4 de ce même article 11, la minorité Rüegger vous propose de simplement le biffer. Cet alinéa ne sert à rien; ce qu'il contient est déjà traité dans d'autres actes législatifs.

Les articles 50a, 50b et 52a traitent les programmes de remplacement des installations de chauffage; il y a une minorité Rösti. Vous n'êtes pas sans savoir que de nombreux cantons ont déjà mis en oeuvre des mesures de soutien pour le remplacement des installations de chauffage et pour encourager le passage aux énergies renouvelables. Non seulement, c'est en place, mais cela fonctionne. Cela fonctionne d'ailleurs si bien que de nombreuses entreprises spécialisées sont actuellement en rupture de stock pour les installations de pompe à chaleur - je vous le disais tout à l'heure lors du débat d'entrée en matière. Dès lors pourquoi investir 200 millions de francs par année pour favoriser quelque chose qui fonctionne bien, tellement bien que les entreprises n'arrivent plus à suivre?

Cet investissement serait un non-sens, une aberration que nous ne pouvons pas soutenir, alors que nous n'avons pas suffisamment d'électricité. Les particuliers et les entreprises doivent changer leurs installations de chauffage. La population le sait; elle le fait à intervalles réguliers. Qui plus est ce soutien parfaitement utopique n'apportera rien à la protection du climat, mais rien, pas un seul centième de degré de température en moins.

Bäumle Martin · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Zur Sicherheit lege ich hier meine Interessenbindung offen: Ich bin an einem Unternehmen beteiligt, das in der Schweiz ein Konsortium zur Entwicklung einer Pilotanlage für Swiss Power-to-X aufbauen will. Artikel 6 könnte hierfür später allenfalls einmal hilfreich sein, ich bin mir aber noch nicht sicher.

In Block 2 werden die Grünliberalen überall der Kommissionsmehrheit folgen, und ich empfehle Ihnen, dasselbe zu tun.

Ich werde nur noch zwei, drei Punkte erwähnen:

Bei Artikel 9 werden wir mit der Mehrheit stimmen. Hier geht es um die Finanzbranche. Wir sind klar der Meinung, es ist die primäre Aufgabe eines Rahmengesetzes, eine Branchenlösung anzuregen und noch nicht eine konkrete Umsetzung oder Bundesaufgabe festzuschreiben. Die Branche ist offen, hier eben mit Branchenlösungen zu arbeiten und solche zu entwickeln, durchaus auch zusammen mit dem Bund.

Die Grünliberalen unterstützen auch das Sonderprogramm für den Heizungsersatz gemäss Artikel 50a ff. des Energiegesetzes und gemäss dem Entwurf 3, auch wenn wir sehen, dass dieser Teil der Vorlage etwas artfremd ist und eine konkrete Massnahme darstellt. Aber die Dringlichkeit wurde heute mehrfach erwähnt, und es wurde gesagt, warum wir hier eigentlich vorwärtsmachen sollten. In diesem Sinne werden die Grünliberalen auch diesen Kompromissantrag der Kommissionsmehrheit mittragen.

Das Filetstück sind für die Grünliberalen aber die Artikel 6 und 7 und der Entwurf 2, indem wir bereits jetzt neuartige Technologien und Prozesse mit 200 Millionen Franken pro Jahr und maximal 1,2 Milliarden Franken in den nächsten sechs Jahren unterstützen. Dies unterstützt die Innovation, die für die Schweiz zentral ist, und gleichzeitig wird mit dieser Bestimmung Wertschöpfung generiert. Darum geht es eigentlich auch in dieser Vorlage. Wie gesagt, Klimaschutzmassnahmen bedeuten auch Wertschöpfung für die Schweiz. Innovation ist unsere Stärke. Wir bitten Sie, diesem Antrag der Mehrheit klar zuzustimmen.

In diesem Sinne lautet die Empfehlung, jeweils der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.40 Uhr

La séance est levée à 12 h 40