Pour une assurance épidémie ou pandémie obligatoire

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

In der Covid-19-Krise haben Betriebe aufgrund von Betriebsschliessungen grosse Schäden erlitten. Vielen KMU mit einer Betriebsunterbruchversicherung wurden von den Versicherungsunternehmen jedoch die Versicherungsleistungen verweigert, z. B. mit der Begründung, in der Police sei nur das Risiko der Epidemie aufgeführt, der Fall der Pandemie sei nicht mitversichert. Rechtsgutachten sind zum Schluss gekommen, dass der in den Bedingungen enthaltene Pandemieausschluss nicht trägt und die Leistungen erbracht werden müssen. Aber die Absicherung von Pandemierisiken wird nun erschwert und sehr teuer, das hat sich in der Folge gezeigt.

Epidemien und Pandemien sind Extremereignisse, die nur bedingt versicherbar sind. Diese Problematik der begrenzten Versicherbarkeit trifft auch auf Naturkatastrophen zu. Hier hat die Schweiz mit der Elementarschadenversicherung eine herausragende Versicherungslösung geschaffen. Nach diesem Modell könnte auch eine Epidemieversicherung errichtet werden. Durch eine Plafonierung der Leistungen bleibt die Versicherbarkeit gewährleistet. Es braucht jedoch einen höheren Plafond, weil hier im Gegensatz zu den Feuerversicherungen ausschliesslich Privatversicherungen tätig sind.

Mit meiner Motion, die von Mitgliedern aus allen Parteien unterstützt wird, beauftrage ich deshalb den Bundesrat, einen Entwurf für eine obligatorische Epidemieversicherung mit Eckwerten vorzulegen. Diese Eckwerte sind bewusst gewählt, weil sie auch von Experten aus der Versicherungsbranche ganz klar als wichtig angesehen werden.

Die gesetzliche Grundlage ist im Versicherungsaufsichtsgesetz. Die Epidemiedeckung ist an die Betriebsunterbruchversicherung gekoppelt, und jetzt entscheidend: "Versichert sind die Kosten von Massnahmen, die von den zuständigen Behörden gestützt auf das Epidemiengesetz erlassen werden." Damit entkräfte ich auch ein Argument, das der Versicherungsverband vorgebracht hat, der eigentlich die Motion begrüsst und dem sehr wohlwollend gegenübersteht, aber in seiner Argumentation moniert, es werde zu wenig unterschieden zwischen Epidemie und Pandemie. Genau deshalb, weil es sich auf das Epidemiengesetz stützt, ist klar, was gemeint ist. In diesem Sinne ist die Motion sehr wohl präzise.

Weiter gäbe es einen einheitlichen Prämientarif und Deckungsumfang, und das müsste auch von der Finma genehmigt werden. Ebenso gäbe es eine Katastrophenbremse und eine Verordnungskompetenz mit der Lösung der Details.

Die Versicherungsunternehmen sollen die Möglichkeit haben, die Risiken zu poolen. Der Bundesrat soll den Beitritt zu einem Pool verbindlich vorschreiben, und bei der Ausarbeitung der Regelung sollen auch die Versicherten einbezogen werden.

Ökonomisch ist es effizienter, wenn im Vorfeld von Risiken eine Versicherungslösung konzipiert wird und das Risiko kollektiv abgesichert werden kann. Damit können auch aufwendige Gerichtsverfahren, wie wir sie aus all den Diskussionen nach der ersten Pandemiewelle im Jahr 2020 kennen, verhindert oder zumindest stark reduziert werden. Wir sollten uns auch als Gesetzgeber vorausschauend auf solche nächsten Risiken vorbereiten. Daher bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen.

Ich weiss, dass das Departement schon einmal einen Anlauf für eine solche Versicherung genommen hat, dass es hier auch Stolpersteine gab, aber die sind zu beseitigen. Eines ist klar: Die nächste Welle wird kommen, ob man sie dann Pandemie oder Epidemie nennt. Wenn es aber wieder zu Betriebsschliessungen kommt, wenn es wieder zu Ausfällen kommt, dann sind vor allem die KMU, dann ist vor allem das Gewerbe darauf angewiesen, gut abgesichert zu sein.

Deshalb bitte ich Sie, diese Motion vorausschauend anzunehmen.

Gutjahr Diana · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzte Kollegin Birrer-Heimo, wissen Sie, dass es momentan nicht möglich ist, sich gegen eine Epidemie oder eine Pandemie versichern zu lassen, dass das heute schon ein Problem darstellt? Haben Sie hier noch mehr Informationen dazu?

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

Das ist ja genau der Grund, weshalb wir hier eine Lösung brauchen, wie wir sie von der Elementarschadenversicherung her kennen. Dort gibt es eben eine Public-Private-Partnership, wo der Bund, die privaten Versicherungen und die Unternehmen eine Rolle spielen. Hier soll man eine solche Poollösung machen, genau gemäss dem Beispiel im Bereich der Naturkatastrophen. Sie haben recht: Wenn wir das nicht machen, dann haben die Unternehmen ein Problem; das ist so. Deshalb braucht es hier eine andere Lösung. Es ist wahrscheinlich auch für die Versicherungen schwierig, solche Extremereignisse zu versichern. Deshalb haben wir bei der Elementarschadenversicherung eine gute Lösung. Hier wäre genau dieses Modell angedacht.

Und wie schon gesagt, der Versicherungsverband schreibt eigentlich, dass das eine gute Idee sei. Ich weiss auch, dass die Versicherer das unterstützt haben. Aber jetzt monieren sie ein Detail, in der Motion werde zu wenig zwischen Epidemie und Pandemie unterschieden. Aber da ich in der Motion schreibe, dass es sich um Massnahmen gemäss Epidemiengesetz handeln müsse, ist klar, dass es die Betriebsschliessungen betrifft, die dann aufgrund eines solchen Ereignisses erforderlich sind. Wenn man in den Details wirklich noch präzisieren und justieren will, kann man das von mir aus machen - es gibt ja noch den Zweitrat.

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Sie haben es also richtig gehört: Es geht hier um eine obligatorische Epidemie- beziehungsweise Pandemieversicherung, die an die Betriebsunterbruchversicherung gekoppelt werden soll.

Die Frage einer Versicherung für solche Ereignisse hat uns intensiv beschäftigt. Wir haben mit dem Versicherungsverband in einer Arbeitsgruppe entsprechend verschiedene Lösungen studiert. Dort hat sich gezeigt, dass bei einer solchen Versicherung auch der Staat eine gewisse Rolle einnimmt beziehungsweise Prämien einbezahlen müsste. Die Versicherungen selbst waren am Schluss nicht mehr überzeugt, dass sich eine solche Lösung dann wirklich auch umsetzen lässt. Wir haben ähnliche Signale aus der Wirtschaft bekommen, weil ein Versicherungsobligatorium, und dies noch gekoppelt an eine Betriebsunterbruchversicherung, schon Auflagen mit sich bringt und entsprechend auch einschränkt.

Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir diese Projekte im Moment nicht weiterverfolgen. Auch die Lösung, die hier vorliegt, würde wohl kaum eine Mehrheit in der Wirtschaft finden. Man hat vor obligatorischen Versicherungen schon etwas Respekt, und das kann dann auch nicht allen Betrieben entsprechend gerecht werden.

Die Motion ist ja verbindlich. Sie fordert die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage. Das erscheint uns aufgrund aller Gespräche, die wir inzwischen geführt haben, eigentlich nicht umsetzbar. Eine solche Versicherung, so wird das beurteilt, wäre auch für die Privatversicherungen nicht attraktiv, weil plötzlich sehr hohe Schäden entstehen könnten. Eine solche Versicherung mit den entsprechenden Prämien könnte auch teuer sein, und man muss wohl sagen, im Falle einer Epidemie oder Pandemie wird man nicht darum herumkommen, dass auch der Bund - wie wir das jetzt erlebt haben - eine gewisse Leistung erbringen muss. Es stellt sich auch die Frage der Diversifikation: Wann ist es eine Pandemie? Wann ist es eine Epidemie? Was ist dann versichert? Wie wird das ausgeschieden? Und so weiter.

Aus dem Unternehmensfeld stellen wir fest, dass für eine obligatorische Versicherung keine breite Unterstützung besteht. Nach langen Gesprächen und vielen Sitzungen mit der Versicherungsbranche sind wir der Meinung, dass wir auf diese Arbeiten verzichten sollten, weil wir nicht glauben - und auch die Branche glaubt das nicht -, dass man auf diesem Weg zu einer besseren Lösung kommt oder zu einer Lösung, die dann am Schluss mehrheitsfähig ist.

Die Motion sieht auf den ersten Blick noch einleuchtend aus, aber ich glaube, sie ist schlicht und einfach nicht umzusetzen.

Ich bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen.

Vote

Präsident (Nussbaumer Eric, zweiter Vizepräsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 69 Stimmen

Dagegen ... 102 Stimmen

(1 Enthaltung)