La Poste Suisse enfreint-elle la neutralité politique en émettant le timbre spécial " Mariage pour tous " ?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Der Bundesrat führt die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Auf das operative Geschäft nimmt der Bundesrat grundsätzlich keinen Einfluss. Die Verantwortung für die Herausgabe von Briefmarken und damit auch die Festlegung der Sujets liegt damit vollumfänglich bei der Post. Selbstverständlich dürfen Briefmarkensujets weder gegen gesetzliche Vorgaben noch gegen ethische Standards verstossen. Die Briefmarke zum Inkrafttreten der "Ehe für alle" gibt ein demokratisch legitimiertes Abstimmungsergebnis wieder. Die Post hat - quasi als Dokument der Zeitgeschichte - schon verschiedentlich Briefmarken zu historischen Ereignissen und gesellschaftspolitischen Themen herausgegeben. Die Post wird die Restauflage der Briefmarke "Ehe für alle" weder zurückziehen noch vernichten.

Zuberbühler David · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, aufgrund Ihrer Antwort frage ich Sie: Wäre es auch denkbar, dass die Schweizerische Post, die sich zu hundert Prozent in Staatsbesitz befindet, in diesem Falle auch eine eigene Sondermarke zur Kampfjetbeschaffung, zur Beschaffung des F-35A, herausgibt?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Das ist eben gerade auch ein Entscheid der Post.