01.3783
Garantie du rattachement des aéroports régionaux de Berne et Lugano au réseau des lignes aériennes de la nouvelle compagnie nationale
Joder Rudolf · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Mit dieser Motion wird verlangt, dass unsere nationale Airline Swiss die Regionalflughäfen Bern und Lugano dauerhaft in ihr Luftverkehrs-Liniennetz integriert und regelmässig mit Linienflügen bedient. Der Anschluss an den nationalen und internationalen Linienflugverkehr der Swiss ist für die Wirtschaftsräume Bern, für den Espace Mittelland und für den Wirtschaftsraum Lugano/Tessin von grosser Wichtigkeit. Darüber können eigentlich keine Zweifel bestehen. Wegen dieser Wichtigkeit und wegen dieser wirtschaftlichen Bedeutung wird zurzeit auch der Flughafen Bern ausgebaut, und zwar auf Engagement der Flughafengesellschaft Alpar AG, aber auch unter Einsatz des Kantons. Auch der Bund hat seine Bundesbasis im Jahre 1999 mit einer Investition von rund 18 Millionen Franken erneuert. Die Piste wurde und wird immer noch verlängert, es gibt einen neuen Terminal usw.
Dass der Anschluss der Regionalflughäfen an das Streckennetz der Swiss wichtig und notwendig ist, ist auch grundsätzlich die Meinung des Bundesrates. In seiner Antwort auf die vorliegende Motion schreibt er am 15. März 2002: "Das Projekt 'Phoenix plus' zielt zwar auf eine Verkleinerung des bisherigen Swissair-Streckennetzes, nicht aber auf eine Reduktion des Angebotes an Regionallinien, auch nicht auf den Flughäfen Bern und Lugano." Weiter heisst es: "Die regionalen Linienverbindungen ab Lugano und Bern erfüllen eine wichtige Zubringerfunktion für Verkehrsdrehscheiben wie Zürich oder Basel. Gemäss Auskunft der Verantwortlichen der Crossair besteht daher auch keine Absicht, den heutigen Bedienungsstandard auf den Flughäfen Bern und Lugano grundlegend zu ändern." So weit die Ausführungen des Bundesrates.
Diese Aussagen treffen heute leider nicht mehr zu. Ende März hat die Swiss ihre bisherigen vier täglichen Rotationen Bern-Basel drastisch reduziert. Heute finden noch ein Morgenflug ab Bern und ein Abendflug ab Basel statt. Reduziert wurde auch das Angebot ab Lugano. Die Folge dieser Reduktion ist, dass die Fluggesellschaft Swiss in den Wirtschaftsräumen der Region Bern, des Espace Mittelland und - ich gehe davon aus - auch in Lugano markant Marktanteile verliert. Dies im Gegensatz zur früheren Crossair, die ab Bern gute Erträge erwirtschaften konnte und das vorhandene Marktpotenzial ausgenützt hat. Bis zum Jahre 2001 hatte die ehemalige Crossair einen Marktanteil in Bern von rund 40 Prozent. Heute beträgt der Anteil nicht einmal mehr 10 Prozent. Es geht immerhin um einen Wirtschaftsraum von rund 1,5 bis 1,9 Millionen Einwohnern mit rund 6000 Unternehmungen. Es kann doch nicht sein, dass sich die Swiss um dieses wesentliche Marktpotenzial kaum mehr kümmert - die Swiss, unsere nationale Fluggesellschaft, die wir mit Milliardenbeträgen seitens der öffentlichen Hand angeschoben haben!
Es geht hier um Bern, es geht um das Tessin, aber es geht auch um Basel, weil der Ausbau der Linien ab Bern nur über Basel erfolgen kann. Ich fordere deshalb den Bundesrat mit diesem Vorstoss auf, seinen Einfluss in der Leitung der Swiss geltend zu machen, dass die Fluggesellschaft Swiss die Regionalflughäfen Bern und Lugano als Destinationen ernst nimmt und mit marktgängigen Angeboten in ihr Luftverkehrsliniennetz aufnimmt. Die heutige Situation ist absolut unbefriedigend.
Ich ersuche Sie, dieser Motion zuzustimmen.
Fetz Anita · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste
Ich beantrage Ihnen, die Motion Joder zu überweisen, und zwar weil es hier natürlich eine Gemeinsamkeit gibt: Wir hatten damals, vor anderthalb Jahren, zwei Milliarden Franken für die Swiss gesprochen, weil auch wir wollten, dass einerseits die Arbeitsplätze erhalten bleiben und andererseits aber auch die Landesflughäfen in Bern, Basel und im Tessin gesichert werden. Wir hatten dazu in diesem Finanzierungsbeschluss dem Artikel 1 zugestimmt, der garantiert - der garantieren soll, dass die Landesflughäfen gleichberechtigt bedient werden. In der Antwort auf die Motion Joder sagt der Bundesrat, er sei einverstanden, er halte nach wie vor an Artikel 1 fest.
Nun, die Realität sieht vollkommen anders aus. Herr Joder hat Ihnen das vorher für Bern ausgeführt, ich kann Ihnen das für Basel ausführen: Sämtliche Regionen müssen heute zur Kenntnis nehmen, dass Artikel 1 reine Kosmetik ist. Die Landesflughäfen sind nämlich vor allem noch dazu da, den Hub Zürich zu bedienen. Sie können keineswegs ihr wirtschaftliches Potenzial an Direktflügen in Europa gewinnbringend einfordern.
Ich kann Ihnen sagen - das wird in Ihren Kantonen wahrscheinlich nicht anders sein -: Heute würde in Basel kein Mensch mehr auch nur einen Rappen in diese Swiss investieren, weil die Versprechen, die damals gemacht worden sind, heute praktisch alle gebrochen sind. Natürlich sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schwierig. Aber es sind eben nicht nur die schwierigen Rahmenbedingungen; vielmehr hat die Swiss einfach zu viele Fehler der alten Swissair wiederholt. Wir müssen heute feststellen, dass Versprechungen von damals - darum haben Bern und auch Basel-Stadt ihren Beitrag an das Aktienpaket geleistet - gebrochen worden sind. Gemäss dem ersten Versprechen, das gebrochen worden ist, sollte die Swiss die Kostenstruktur der Crossair haben: Das stimmt mitnichten! Kein einziger Manager der Crossair hat je 900 000 Franken verdient. Es ist versprochen worden, dass die Langstrecken kostendeckend sein müssen: Auch das stimmt heute nicht mehr!
Es ist versprochen worden, dass das Marketing für Bern, Basel und Lugano von der Swiss aus immer noch betrieben wird. Heute stellen wir fest, dass das Marketing ab diesen Flugdestinationen nicht mehr seriös betrieben wird; die Terminsicherheit der Flüge ist nicht gewährleistet. Die Swiss hat damals versprochen, am Standort Basel als "Eurocross" festzuhalten; das ist heute nicht mehr der Fall. Wir müssen in diesem Sinne feststellen, dass unser Vertrauen in die Swiss und auch ein bisschen in den Eigner Bundesrat, der doch im Swiss-Verwaltungsrat massgeblich vertreten ist, nachhaltig gestört ist.
Auch auf meine Interpellation 02.3789 vom Dezember 2002, in welcher ich mich erkundigte, welches die Auswirkungen auf den Flughafen Basel sind, argumentiert der Bundesrat, er könne der Swiss keine Vorgaben machen, weil diese nach rein wirtschaftlichen Kriterien funktionieren müsse. Jawohl, das muss sie, darum hat sie wohl so viele Steuermittel gebraucht. Wenn sie nach wirtschaftlichen Kriterien funktionieren würde, dann sähe sie, dass es sowohl in Bern als auch in Basel diesen Markt gibt, allerdings eben nicht als Umsteigesituation für den Hub Zürich, sondern mit Direktflügen nach Europa. Das ist heute die Crux an der ganzen Sache, dass alle Regionen ausserhalb von Zürich den berechtigten Eindruck haben, dass mit der Swiss-Strategie vor allem der Hub Zürich unterstützt werden soll, der eher überdimensioniert ist.
Wir gehen davon aus - deshalb beantrage ich Ihnen, an der Motion Joder festzuhalten -, dass das so nicht weitergehen kann. Basel ist eine Drehscheibe, sowohl für Bern wie für das Tessin. Es gibt rentable Europaflüge, und wenn die Swiss diese nicht aufrechterhalten kann, wird es wohl wieder so sein, dass man einen kleinen Home Carrier gründen und die Geschichte nochmals von vorne anpacken muss, weil mit der Swiss offenbar nicht das erreicht worden ist, was wir gewollt haben, nämlich eine gerechte Verteilung der Flüge auf alle Landesflughäfen und nicht eine einseitige Konzentration auf Zürich.
Leuenberger Moritz · BR-M · Conseil fédéral · Zurich
Ich möchte gerade zuerst richtig stellen: Die damalige Investition in die neue Fluggesellschaft nach dem Grounding der Swissair war nicht damit begründet, dass alle schweizerischen Flughäfen gerecht und gleich an das internationale und interkontinentale Netz angeschlossen werden müssten. Vielmehr war diese Investition damit begründet, dass bei einem ungeordneten Konkurs viele Betriebe - zum Teil in der SAir Group verschachtelt, zum Teil aber auch extern - ebenfalls in den Konkurs gerissen worden wären, was mit einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen verbunden gewesen wäre. Es war also in erster Linie eine wirtschaftliche Massnahme zur Verhinderung eines wirtschaftlichen Kollapses. Es war zweitens die Absicht, eine nationale Gesellschaft zu garantieren, aber nicht in erster Linie, dass diese nationale Gesellschaft Direktanschlüsse von den Regionalflughäfen garantieren sollte.
Beachten Sie bitte den Sinn des Vorstosses: Es geht um die "Sicherstellung des Anschlusses der Regionalflughäfen Bern und Lugano an das Luftverkehrs-Liniennetz der neuen nationalen Airline" und nicht um direkte Anschlüsse. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass bei den Massnahmen, wie sie bereits getroffen worden sind, die Forderung nach einem staatlich garantierten Service public für innerschweizerische Flugverbindungen im heutigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt ist, und zwar aus folgenden Gründen: Es mussten Änderungen durch die Swiss vorgenommen werden. Sie bestehen darin, dass die Verbindung von Lugano über Bern nach Paris eingestellt wurde, womit auch die internen Flüge Bern-Lugano weggefallen sind. Es geht um eine Reduktion der Verbindung Bern-Basel von drei auf einen täglichen Flug. Ein Flug besteht also noch; das Flugzeug übernachtet in Bern. Es geht um die Reduktion der Verbindungen von Lugano nach Basel, auch hier von drei auf einen täglichen Flug, und Lugano-Genf von vier auf drei tägliche Flüge. Dann geht es um den Ausbau der täglichen Verbindungen von Lugano nach Zürich von fünf auf sechs tägliche Flüge. Das Fazit ist, dass der Flughafen Lugano 4 von bisher 14 täglichen Flügen verliert.
Wir sind der Auffassung, dass sowohl Bern als auch das Tessin in genügestem Masse mit der Schweiz als auch an das weltweite Liniennetz der Swiss angebunden seien. Kriterium sind nicht nur die Inlandflüge, sondern auch die Bahnverbindungen. Immerhin haben wir soeben über nachhaltige Verkehrspolitik gesprochen. Die Bahn zum Flughafen Zürich ist ein nachhaltiges Verkehrsmittel.
Intervention de procédure
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion .... 56 Stimmen
Dagegen .... 89 Stimmen