Gleiche Finanzierung von stationären und ambulanten Spitalleistungen

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.

Ettlin Erich · Mit-M · Ständerat · Obwalden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich lese Ihnen am besten vor, was die Motion will: Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, "dem Parlament eine Änderung des KVG zu unterbreiten, die für Spitalleistungen eine gleiche Finanzierung vorsieht, unabhängig davon, ob sie stationär oder ambulant erbracht werden".

Sie kennen das, wir haben das behandelt. Wir haben in der Kommission festgestellt, dass sich das Anliegen der Motion erledigt hat. Wir empfehlen Ihnen deshalb einstimmig die Ablehnung der Motion.

Berset Alain · VPBR-M · Bundesrat · Freiburg

Je dois constater avec satisfaction que le Conseil fédéral, avec huit ans d'anticipation, avait déjà proposé le rejet de la motion. J'en reste évidemment à cette proposition.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Abgelehnt - Rejeté

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich verabschiede Herrn Bundesrat Berset mit bestem Dank und wünsche ihm und Ihnen allen ein schönes Wochenende und gute Erholung!

Schluss der Sitzung um 11.50 Uhr

La séance est levée à 11 h 50