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Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.

Zopfi Mathias · Mit-M · Ständerat · Glarus · Grüne Fraktion

Die vorliegende Motion verlangt, dass der Stillstand von Fristen und das Verschieben von Wahlen und Abstimmungen in einem Bundesgesetz geregelt werden. Ihre SPK hat das Geschäft beraten, und Sie haben dazu auch einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Der Nationalrat hat die Motion am 7. Juni 2022 mit 107 zu 74 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Allerdings, und das ist der wichtigste Punkt, entspricht die Motion wortwörtlich einer Motion unseres Ratskollegen, Ständerat Beat Rieder. Dessen gleichlautende Motion 20.3419 wurde vom Ständerat am 17. September 2020 und vom Nationalrat am 10. Juni 2021 angenommen. Es wäre also aus Sicht der Kommission angezeigt gewesen, die Motion im Nationalrat zurückzuziehen, anstatt sie anzunehmen. Der Auftrag an den Bundesrat ist bereits erteilt, und er muss nicht ein zweites Mal erteilt werden.

Auch wenn der Nationalrat die Motion angenommen hat, besteht kein Bedarf, dass wir es ihm gleichtun. Ich ersuche Sie deshalb namens der Kommission und ohne Gegenantrag, die Motion aus formellen Gründen abzulehnen.

Thurnherr Walter · BK-M · Aargau

Die vorliegenden Aufträge an den Bundesrat wurden wie gesagt mit Annahme der gleichlautenden Motion Rieder 20.3419 bereits erteilt. Aus Sicht des Bundesrates wäre es konsequent, wenn Sie die Motion 20.3314 aus verfahrensökonomischen Gründen ablehnen würden, wie dies Ihre vorberatende Kommission beantragt.

Ich bitte also um Ablehnung.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Abgelehnt - Rejeté