Améliorer les exigences auxquelles doivent répondre, du point de vue de l'aménagement du territoire, les activités et les installations relevant de la vente, des loisirs et du tourisme

Candinas Martin · P-M · Conseil national · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Herr Pult vertritt den Sprechenden bei diesem Postulat. Der Sprechende dankt ihm dafür herzlich.

Pult Jon · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe socialiste

(discuorra vallader) Gea, signur president dal Cussegl naziunal, igl è natiralmain ina gronda onur da pudair defender e represchentar Voss postulat.

Mit diesem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, gezielt darzulegen, mit welchen gesetzlichen Anpassungen oder Anreizen der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Verkehrsaufkommen bei verkehrsintensiven Angeboten und Anlagen im Einkaufs-, Freizeit- und Tourismusbereich massgeblich erhöht werden kann. Ebenso sind Kriterien zu entwickeln, damit verkehrsintensive Anlagen nur an Standorten erstellt werden, die mit dem ÖV mit verhältnismässigem Aufwand attraktiv erschlossen werden können.

Die Motivation für dieses Postulat ist eine klima- und verkehrspolitische. Der ÖV-Anteil am Freizeitverkehr soll steigen, um eine effizientere Mobilität zu schaffen und weniger CO2 auszustossen. Denn der Verkehr ist für einen sehr hohen Anteil des inländischen CO2-Ausstosses verantwortlich. Wir sprechen von knapp 40 Prozent, und gerade die Freizeitmobilität trägt einen sehr wesentlichen Teil dazu bei und ist tendenziell steigend.

Darum sollen Anbieter von verkehrsintensiven Angeboten oder Anlagen wie zum Beispiel Einkaufszentren, Stadien, Freizeitzentren oder auch Tourismusregionen passende Anreize und/oder Vorgaben betreffend ÖV-Anbindung und -Angebot erhalten. Nur wenn es eine attraktive Anbindung an den ÖV gibt, wird dieser auch genutzt. Ebenso sind Kriterien aufzustellen, damit verkehrsintensive Anlagen nur an Standorten erstellt werden, die eben mit verhältnismässigem Aufwand mit dem ÖV attraktiv erschlossen werden können.

Einige Kantone haben bereits Vorschriften für verkehrsintensive Anlagen. Wir sprechen also von einer erprobten und erfolgreichen Strategie. Um aber in unserem Land flächendeckend erfolgreich zu sein, brauchen wir eine einheitliche schweizerische Konzeption. Denn gerade der Freizeitverkehr hält sich bekanntlich nicht an Kantonsgrenzen.

Das vorliegende Postulat des Nationalratspräsidenten würde eine Auslegeordnung zu diesem Thema ermöglichen, die wiederum eine Grundlage sein könnte für einen effizienteren und ressourcen- und flächenschonenderen Freizeitverkehr mit weniger CO2-Ausstoss.

Im Namen unseres geschätzten Ratspräsidenten und mit der Unterstützung des Bundesrates bitte ich Sie, das Postulat anzunehmen.

Candinas Martin · P-M · Conseil national · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

President (Candinas Martin, president): (discurra sursilvan) Il postulat vegn cumbattì da signur Schilliger.

Schilliger Peter · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Ich bekämpfe die Annahme dieses an sich wohltönenden und harmlos formulierten Postulates unseres Ratspräsidenten aus drei Gründen. Mit dem Postulat will er vom Bundesrat Vorschläge zu Massnahmen, die zu neuen Weisungen des Bundes für die Mobilität in Einkaufs-, Freizeit- und Tourismusbereichen führen sollen.

Meine Ablehnung basiert auf drei Gründen:

1. Es geht um die Zuständigkeit. Raumplanerische Fragen sind in der Hoheit der Kantone. Die Kantone definieren die Mobilität und die Erschliessung usw. Diese Zuständigkeit soll und darf nicht vom Bund übernommen werden, denn der Eingriff durch den Bund in diese Massnahmen ist fehl am Platz. Das Risiko besteht, dass Regelungen, die die Kantone bisher getroffen haben, unterlaufen werden - auch Regelungen mit Einkaufszentren usw., die Gebührenpflicht, Parkplatzreduktionen, Fahrtkontingente usw. beinhalten. Diese sollen einzig durch Massnahmen im öffentlichen Verkehr kompensiert werden.

2. Das Postulat verlangt eine Darstellung. "Darstellung" tönt eigentlich sehr sympathisch, hat aber meist, wenn sie vom Bundesrat verabschiedet wird, einen anderen Einfluss: Wir älteren Politiker kennen noch die grosse Geschichte aus dem Herbst 2020, als der Bundesrat den Sachplan Verkehr verabschiedete. Der Sachplan Verkehr war ein Produkt, das departementsintern entworfen wurde. Das Departement hat die Vernehmlassung selbst durchgeführt und nachher den ganzen Sachplan in die Genehmigung überführt. Eine politische Diskussion, ein politisches Entgegnen und damit eine politische Legitimation dieses Sachplanes sind nicht erfolgt. Für die Behörden werden verbindliche Inhalte und Papiere geschaffen, die dann in den Kantonen und Gerichten in x Anwendungen herbeigezogen werden, ohne dass sie vorgängig politisch legitimiert wurden.

3. Das Postulat setzt den Fokus ausschliesslich auf den öffentlichen Verkehr. Mit dem öffentlichen Verkehr sollen die raumplanerischen Bedingungen verbessert werden. Der öffentliche Verkehr profitiert gegenwärtig schon von sehr hohen Subventionen, und er ist damit bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit auch kritisch zu betrachten. Massnahmen in Bezug auf andere Mobilitätsmöglichkeiten und auf die multimodale Mobilität fehlen im Ansatz und in der Zielsetzung dieses Postulates. Dies führt natürlich zu einer kritischen Frage meinerseits: Wir wissen, dass unser Ratspräsident im Bereich des öffentlichen Verkehrs eine Funktion innehat. Sucht man hier neue Tätigkeiten, sucht man hier neue Subventionstatbestände und neue Hoheiten? In Anbetracht des Postulanten muss ich diese kritische Frage leider stellen.

Deshalb richte ich folgende konkreten Fragen an Sie, Herr Bundesrat: Wie gehen Sie mit der Forderung einer Darlegung um? Wird der Postulatsbericht die Hoheit eines Sachplanes haben? Sehen Sie in der Umsetzung eine Verbindlichkeit? Wenn ja, wie beurteilen Sie die politische Legitimation eines solchen Berichtes?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Ich möchte betonen, dass es dem Bundesrat, wenn er dieses Postulat wie bereits erwähnt zur Annahme empfiehlt, eben um die Erstellung eines Berichtes geht. Ob dann daraus im Bereich des öffentlichen und des privaten Verkehrs Massnahmen hervorgehen müssen, in Ergänzung zu den Sachplänen und zum strategischen Entwicklungsprogramm (Step), das wird sich dann erst zeigen. Daher möchte ich mich hier nicht verbindlich dazu äussern, welche Schritte dann unternommen werden, und auch nicht dazu, ob überhaupt Schritte unternommen werden. Das wollen wir eben mit einem Postulatsbericht herausfinden.

Die Rechtfertigung für die Erstellung eines solchen Berichtes ist aber relativ einfach. 40 Prozent des Verkehrsaufkommens sind Freizeitverkehr. Ich denke an die Berggebiete - es ist wahrscheinlich nicht ganz zufällig, dass der Vorstoss aus dem Bündnerland kommt, und ich kann es aus Erfahrung für das Berner Oberland sagen -: Dort entstehen gerade an den Wochenenden, wenn der Skitourismus so richtig auf Touren ist, was einem als Bergler natürlich gefällt, zum Teil Stausituationen, die gerade für die lokale Bevölkerung sehr unangenehm sind, weil es dann auch Ausweichverkehr gibt. Das rechtfertigt die Erstellung eines Berichtes durchaus - wir machen ja auch viele andere Berichte.

Ich gehe davon aus, dass es, sofern das erforderlich ist, selbstverständlich in die Sachpläne und in die entsprechenden Programme, die wir zusammen mit den Gemeinden und Kantonen erarbeiten, einfliessen wird.

Vote

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 118 Stimmen

Dagegen ... 73 Stimmen

(3 Enthaltungen)