22.4342
Stand der Umsetzung des Bundesbeschlusses zum Durchgangsbahnhof Luzern
Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Die Interpellantin ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt und beantragt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.
Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Ständerat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Ich kann mich nahtlos meinem Vorredner anschliessen. Der Durchgangsbahnhof ist für uns in der Stadt und im Kanton Luzern, aber eben auch in der ganzen Zentralschweiz wirklich das Jahrhundertprojekt, und wir bitten, es ohne Verzögerung zu realisieren.
Momentan gibt es schon ziemlich viele Anzeichen, dass das Projekt blockiert ist und auf dem Abstellgleis zu landen droht. Die Antworten auf meine Fragen fallen dementsprechend ziemlich kurz, knapp und für meinen Geschmack auch ein bisschen dürftig aus. Dennoch stimmt es mich wiederum einigermassen zuversichtlich, dass - wie der Bundesrat schreibt - keine Gefahr eines Planungsunterbruchs besteht. Er schreibt auch, dass die Umsetzung zeitverzugslos vorangetrieben wird. Damit sind aber die Befürchtungen noch nicht ganz aus dem Wege geräumt, wonach dem Projekt Durchgangsbahnhof Luzern beim BAV und bei den SBB nicht oder nicht mehr die vom Parlament beschlossene Priorität zukommt.
Obwohl ich die Frage klar gestellt habe, fehlt in der Antwort auf meine Interpellation auch eine verlässliche Zusage, dass dieses Projekt, das vom Parlament mehrfach beschlossen wurde, jetzt auch zeitnah ohne weitere Verzögerung und ohne Effizienz- und Qualitätsverluste ausgelöst wird. Eine erneute Verzögerung der Realisierung des Durchgangsbahnhofes Luzern hätte weitreichende Folgen, und verstehen würde das überhaupt niemand mehr. Wir warten nämlich in der Zentralschweiz seit einem halben Jahrhundert auf die dringend notwendigen Ausbauten der Infrastrukturen am Knoten Luzern und auch in Richtung Zürich.
Bereits bei der Bahn 2000, später beim Neat-Bau und dann beim Anschluss ans Hochgeschwindigkeitsnetz wurde die Zentralschweiz hinsichtlich des Ausbaus des Knotens Luzern mit Auswirkungen auf die gesamte Zentralschweiz immer wieder vertröstet. Ich brauche da den Vorstoss meines Vorgängers, die Interpellation Graber Konrad 17.3861, "Systematische Benachteiligung der Zentralschweiz?", nicht noch einmal in Erinnerung zu rufen. Ich frage nur: Ändert sich das denn nie?
Ohne einen grösseren Infrastruktur-Ausbauschritt kann der bereits heute massiv überlastete Knoten Luzern der Nachfrage der rund 100 000 Pendlerinnen und Pendler an einem normalen Werktag nicht mehr nachkommen. Es besteht hier dringender Handlungsbedarf. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist hervorragend. Wir bitten Sie also jetzt wirklich, dass die Erarbeitung des Bau- und Auflageprojekts für den Durchgangsbahnhof Luzern als Gesamtprojekt durch das BAV lücken- und verzugslos an das im Abschluss befindliche Vorprojekt der SBB anschliesst. Der Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2035 für die Eisenbahninfrastruktur soll, wie vom Parlament beschlossen, umgesetzt werden. Zudem bitten wir Sie, die Finanzierung der Realisierung des Durchgangsbahnhofs als Ganzes integral in die Botschaft 2026 aufzunehmen. Fehlende Schienenkapazitäten - wir wissen es alle - wirken sich sehr negativ auf die Fahrplanstabilität aus, vor allem aber auch auf die wirtschaftliche und ökologische Entwicklung unserer ganzen Region.
Herr Bundesrat Rösti, Sie haben vorhin gesagt, es sei ein sehr wichtiges Projekt. Das schätzen wir ausserordentlich. In der jetzigen Situation muss es aber das wichtigste Projekt sein. Sie haben es in der Hand, was und inwieweit etwas in die Botschaft 2026 und in diesen Ausbauschritt aufgenommen wird. Ich bitte Sie namens der ganzen Zentralschweiz, dieses Projekt jetzt ohne Verzögerung und integral voranzutreiben.
Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern
Frau Ständerätin Gmür, ich kann Ihnen wohl keine ganz befriedigende Antwort im Sinne eines Zeitplans geben, aber ich möchte einige Aussagen wiederholen, die ich gemacht habe. Für uns ist unbestritten, dass der Durchgangsbahnhof Luzern ein Schlüsselprojekt für den Bahnausbau darstellt. Dass es das wichtigste Projekt ist, kann ich nicht sagen, weil sonst ganz viele andere kommen, die auch ein "wichtigstes Projekt" haben. Das wissen Sie; das ist unser Los. Es ist aber klar, dass wir alles daransetzen, den Durchgangsbahnhof oder Teile davon in den nächsten Ausbauschritt von 2026 aufzunehmen.
Weshalb habe ich dies vorhin nicht vollumfänglich versprochen? Es braucht einfach die nötigen Arbeiten, insbesondere eine Regelung, wann was getan werden kann, damit auch die Fahrplanstabilität sichergestellt ist. Meine Vorgängerin hat beim Bahnhof Lausanne eine einschlägige Erfahrung gemacht. Wir müssen dort entsprechende Zusatzüberprüfungen machen, und es ist zu einer unerwarteten Verzögerung gekommen, weil es Probleme mit der Statik gibt. In diese Situation möchten wir in Luzern nicht kommen. Ich habe Ihnen meine Absicht deklariert. Ich denke, das ist wichtig. Ich will Ihnen auch zusichern, dass das BAV die Arbeiten in enger Abstimmung mit den SBB vornimmt. Die Arbeiten werden in der geschaffenen Knotenorganisation zwischen den verschiedenen Beteiligten, natürlich auch unter Einbezug der Region, koordiniert.
Das Vorprojekt zum Durchgangsbahnhof befindet sich derzeit in der Abschlussphase. Die SBB werden dem BAV das Dossier zum Vorprojekt im zweiten Quartal zur Prüfung vorlegen. Bitte verstehen Sie deshalb, dass ich mich materiell nicht vertieft äussern kann, bevor die Spezialisten dieses Dossier angeschaut haben. Anschliessend wird die Vorbereitung der nächsten Phase angegangen, wobei, wie ich gesagt habe, die Resultate der laufenden Studie zur Realisierungsabfolge, die bis Ende 2023 abgeschlossen wird, berücksichtigt werden müssen. In sechs Monaten sollten wir dazu erste Resultate vorliegen haben. Es entspricht, so habe ich mich entsprechend kundig gemacht, dem bisherigen normalen Vorgehen für solche Projekte, das ich jetzt nicht einfach über den Haufen werfen möchte. Aber ich sichere Ihnen nochmals zu: Wir anerkennen, dass das ein sehr wichtiges Projekt ist. Wir werden die nötigen Diskussionen mit den Vertretern der zuständigen Regionen führen und allfällige Blockaden - ich sehe sie nicht unmittelbar - selbstverständlich lösen.
Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Das Geschäft ist damit erledigt.