Mesures contre l'immigration illégale (9/9). Pour une action cohérente face aux migrants illégaux

Herzog Verena · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Bereits in der Sommersession 2022 habe ich auf die unbefriedigende Situation und die Problematik mit den Sans-Papiers hingewiesen. Zwischen 50 000 und 100 000 Sans-Papiers, wahrscheinlich sind es viel mehr, also Ausländer und Ausländerinnen ohne gültige Aufenthaltspapiere, leben bei uns in der Schweiz. Die einen sind Personen, die nie Papiere hatten, die anderen sind solche, deren Aufenthaltsbewilligung abgelaufen ist, die dritten solche, deren Asylgesuch abgelehnt wurde - zusammengefasst: alles Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus, die von Gesetzes wegen gar nicht dauerhaft hier sein dürften.

Trotzdem werden ihnen in den Sozialversicherungen, ausser bei der Arbeitslosenversicherung, den Ergänzungsleistungen und der Sozialhilfe, die gleichen Rechte gewährt wie unseren Schweizern und Personen mit geregeltem Aufenthaltsstatus, so bei der AHV, der Krankenversicherung und sogar bei der Prämienverbilligung. Das versteht die Schweizer Bevölkerung überhaupt nicht, und das ist auch ungerecht gegenüber registrierten Ausländerinnen und Ausländern ohne Bleiberecht, welche unser Land verlassen müssen.

Doch der Bundesrat sieht nach wie vor keinen Handlungsbedarf, wie er das in der Stellungnahme zur Motion festhält. Die Forderung 1 der Motion, Rechtsansprüche auf und aus Sozialversicherungen auf Personen mit geregeltem Aufenthaltsstatus zu beschränken, lehnt er nebst anderen mit der Begründung ab, dass dies zusätzliche finanzielle Aufwendungen für die Kantone und Gemeinden zur Folge hätte. Da frage ich Sie, Frau Bundesrätin: Denken Sie nicht auch, dass sich sehr viel weniger Sans-Papiers für die Schweiz entscheiden würden, wenn sie nicht ganz selbstverständlich von all unseren Sozialleistungen profitieren könnten? Damit würden weder für den Bund noch für die Kantone und Gemeinden solche Aufwendungen überhaupt entstehen.

Bei der zweiten Ziffer der Motion, "Verschärfung der Strafnormen für Arbeitgeber von illegalen Einwanderern, deren Arbeitsvermittler und Vermieter von Mietobjekten", ist der Bundesrat der Ansicht, dass mit der Teilrevision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit von 2018 die zuständigen kantonalen Kontrollorgane wirksamere Instrumente zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erhalten hätten und dass eine Verschärfung nicht verhältnismässig wäre. Hier gilt das Prinzip Hoffnung, dass dem so ist.

Auf die Forderung nach einer Verschärfung der Strafnormen für Vermieter von Mietobjekten ist der Bundesrat in seiner Stellungnahme gar nicht erst eingegangen. In Anbetracht des aktuell riesigen Wohnungsmangels in unserem Land müsste aber besonders diese Problematik ebenfalls dringend angegangen werden.

Bei der dritten Forderung der Motion, "Sicherstellung des Datenaustausches zwischen staatlichen Stellen betreffend Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus" - mein Kollege Matter hat vorher schon erwähnt, dass wir bei diesem Thema im Steinzeitalter sind -, attestiert der Bundesrat zwar mögliche Ziel- und Interessenkonflikte, glaubt jedoch, die bestehende Regelung des Datenaustausches sei angemessen. Ja, wie erklärt sich der Bundesrat denn die grosse Anzahl von über 100 000 Sans-Papiers, die offiziell eben nicht registriert sind? Das sind alles Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus, die von Gesetzes wegen gar nicht dauerhaft hier sein dürften. Das ist doch ein Widerspruch!

Sie sehen, es ist wirklich dringender Handlungsbedarf gegeben und höchste Zeit, unseren Motionen zuzustimmen, damit diese unbefriedigende Situation endlich angegangen werden kann.

Vielen Dank für Ihre Zustimmung zu den Motionen und für Ihre Aufmerksamkeit.

Aeschi Thomas · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Herzog, Bundesrätin Baume-Schneider möchte auf die zahlreichen Fragen, die Sie ihr soeben gestellt haben, erst gar nicht antworten. Finden Sie es nicht einen Hohn, dass diese Fragen nicht ernst genommen werden?

Herzog Verena · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich verstehe das überhaupt nicht. Ich denke, die Frau Bundesrätin ist eigentlich hier, um unsere Fragen zu beantworten und nicht um einfach allgemein über alle zu urteilen. Ich hoffe, sie nimmt das noch wahr.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Conseil fédéral · Jura

Ich glaube, ich habe es erwähnt, Monsieur le président du groupe. Ich habe es gesagt, ich wurde erzogen, um anständig und höflich zu sein, und ich habe nicht wirklich verstanden, dass diese fünf Motionen einzeln begründet werden. Entschuldigen Sie bitte, ich habe zugehört - ich sage es Herrn Glarner, Herrn Matter, Frau Herzog: Ich werde es nächstes Mal anders machen. Ich komme nicht aus dem Nationalrat, und ich werde es nächstes Mal ganz anders machen: Ich werde schön antworten, wie es der Kultur hier entspricht.

Vote

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Zur Motion hat sich Frau Bundesrätin Baume-Schneider im Rahmen der Beratung des Geschäftes 21.3488 geäussert. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 54 Stimmen

Dagegen ... 130 Stimmen

(1 Enthaltung)

Schluss der Sitzung um 18.10 Uhr

La séance est levée à 18 h 10