175e anniversaire de la Constitution fédérale. Préparer le futur en créant un laboratoire de la démocratie soutenu par une fondation

Candinas Martin · P-M · Conseil national · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Trede)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Trede)

Adopter la motion

Imboden Natalie · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Wir feiern dieses Jahr die Gründung der modernen Schweiz vor 175 Jahren und damit den Geburtstag unserer Verfassung von 1848. Der Geburtstag, konkret der 12. September, wird mit einem Festakt und mit einem Wochenende der offenen Türen am 1. und 2. Juli begangen werden. Es geht bei diesem Jubiläum um nicht weniger als um die Geburtsstunde unserer modernen Verfassung, um einen zentralen Moment unserer Verfassungsgeschichte also. Viele Aktivitäten sind bereits geplant: Ausstellungen und Projekte, die sich mit diesem wichtigen Ereignis beschäftigen. Ja, zu Recht - oder besser: "Zum Geburtstag viel Recht", wie der Titel einer interessanten Ausstellung im Landesmuseum Zürich zu diesem Geburtstag heisst.

Es ist ein wichtiger Moment, in dem wir uns mit der Verfassung in der Vergangenheit, in der Gegenwart und hoffentlich auch in der Zukunft beschäftigen. Genau diese Fragen will die vorliegende Motion beantworten: Was bleibt von diesem Jubiläum, und was ist ein Jubiläum ohne Jubiläums- oder Geburtstagsgeschenk? Was ist das Geschenk, das wir uns zu diesem Geburtstag machen?

Die Motion fordert ein Demokratielabor, einen Ort der Reflexion über die Verfassung, über das Funktionieren unserer direkten Demokratie über dieses Jubiläumsjahr hinaus. Es geht nicht um einen physischen Ort, sondern um einen Diskussionsrahmen. Dieser kann digital sein oder zusammen mit anderen Trägerschaften organisiert werden, die sich bereits heute im Bereich der Demokratie engagieren. Wichtig scheint mir, dass wir die jüngere Generation aktiv in diese Diskussion mit einbeziehen.

Sie wissen es alle: Diskussionen brauchen Ressourcen. Wer, wenn nicht das Parlament, ist die richtige Instanz, um diese Ressourcen durch die Unterstützung dieser Motion zu veranlassen? Sie haben bereits zwei gleichlautende Motionen hier im Haus angenommen. Nationalrat und Ständerat haben die Motionen Stöckli und Flach angenommen und einige Aktivitäten für das Jubiläumsjahr in die Wege geleitet. Aber wir müssen weiterdenken und die Reflexion über die Zukunft der Demokratie weiterführen, über dieses Jahr hinaus. Ich appelliere vor allem auch an diejenigen, die jetzt den Weitblick unserer Gründerväter - es waren vor allem Väter - von 1848 loben.

Einige von Ihnen erinnern sich an die Jubiläumsfeierlichkeiten von 1991, als 700 Jahre Eidgenossenschaft gefeiert wurden. Damals hat dieses Parlament, haben unsere Vorgängerinnen und Vorgänger weitreichende Entscheide gefällt, über das Jubiläum hinaus. Ich erinnere daran, dass dieses Parlament damals 50 Millionen Franken gesprochen hat, einen Bundesbeitrag für den Fonds Landschaft Schweiz (FLS), der heute nach wie vor wichtige Arbeit leistet. Der FLS wurde damals geschaffen, um - ich zitiere - "etwas von bleibendem Wert zu schaffen, das der gesamten Bevölkerung und auch künftigen Generationen dient". Es war ein weiser Entscheid, der gefällt wurde, mit Wirkungen über das Jubiläum hinaus.

Damals wurden im Zusammenhang mit dem Jubiläum 700 Jahre Eidgenossenschaft aber auch weitere Entscheide gefällt. Damals gab es 700 Millionen Franken für die Entschuldung der Drittweltländer. Es gab 700 Franken für alle Bezügerinnen und Bezüger von AHV-Ergänzungsleistungen. Zudem wurde die Senkung des Stimmrechtsalters von damals 20 auf 18 Jahre sehr deutlich unterstützt, dies ausdrücklich als Geschenk an die nächste Generation oder, wie es hiess, als Zeichen für die ungebrochene Lebenskraft und Offenheit unserer Demokratie.

Mit der Unterstützung dieses Vorstosses wollen wir genau das bewirken. Wir wollen die Lebenskraft und Offenheit unserer Demokratie weiter diskutieren. Das kann auch kontrovers sein. In Zeiten, wo die Demokratie weltweit unter Druck steht, ist es im Land der direkten Demokratie richtig und wichtig, dass wir uns weiter Gedanken machen, wie die Diskussion über die Demokratie der Zukunft aussehen soll.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Trede Aline · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Die Schweiz ist stolz auf ihre Demokratie, auf die direkte Demokratie. Wir sind das Vorzeigeland, was demokratische Prozesse anbelangt. Dieses Jahr feiern wir 175 Jahre Bundesverfassung, ein weiteres Jubiläum, das uns an unsere Errungenschaften und auch an die Wichtigkeit unserer Demokratie erinnern soll. Es ist wichtig, diese Jubiläen zu feiern. Das hat zum Beispiel das 50-Jahr-Jubiläum zum Frauenstimmrecht vor zwei Jahren gezeigt. Diese Feiern bringen unsere Demokratie, unsere Errungenschaften in die Öffentlichkeit. Sie werden wieder einmal fundiert diskutiert und auch historisch beleuchtet.

Diese Feiern dürfen aber keine Eintagsfliegen sein, es darf nicht nach ein bisschen feiern wieder vorbei sein. Die Verfassungsgeschichte soll nicht einfach nur in diesem Jahr gefeiert werden, sondern auch zur Weiterentwicklung und zum Weiterdenken anregen. Das 175-Jahr-Jubiläum der Verfassung soll also, wie es die Urheberin der Motion formuliert hat, über den 12. September 2023 hinaus wirken und der breiten Bevölkerung und insbesondere der jüngeren Generation Impulse geben, um sich mit der Bedeutung von Demokratie, Verfassung, Föderalismus und Rechtsstaat im Alltag auseinanderzusetzen und damit eben auch die Demokratie zu stärken.

Dieser Vorstoss will dafür ein Demokratielabor ins Leben rufen, das insbesondere jüngere Menschen ansprechen und ein Ort der Diskussion und der Reflexion über die Bedeutung der Schweizer Verfassung heute und in Zukunft sein soll. Denn auch wenn unsere Demokratie funktioniert, gut funktioniert und einmalig ist, dürfen wir die Weiterentwicklung und die entsprechenden Diskussionen nicht scheuen. Für die Einführung des Frauenstimmrechts, wenn ich bei diesem Beispiel bleiben darf, haben wir sehr lange gebraucht. Als Deutschland bereits das 100-Jahr-Jubiläum des Frauenstimmrechtes feierte, waren wir hier noch nicht einmal bei 50 Jahren.

Leider ist das Frauenstimmrecht kein Einzelfall, unsere Verfassung braucht immer wieder Updates. Aktuell kann zum Beispiel ein Viertel der Schweizer Bevölkerung nicht wählen, nicht abstimmen, nicht mitbestimmen, weil diese Menschen keinen Schweizer Pass haben, obwohl viele von ihnen seit Langem hier leben, sogar hier auf die Welt gekommen sind, also Schweizer und Schweizerinnen durch und durch sind. Dass wir diesen Missstand beheben, ist unerlässlich.

Da braucht es eine Diskussion über Fragen wie: Wie gut ist eine Demokratie? Wie gut ist unsere Demokratie? Das ist auch das Schöne an unserer direkten Demokratie, dass in Bälde die Demokratie-Initiative lanciert wird, die die erleichterte Einbürgerung endlich wieder aufs Tapet bringt. Das wäre zum Beispiel eine Diskussion wert. Es wäre eine Diskussion, die im Demokratielabor gerade für die jüngere Generation von Interesse wäre; dort könnte über Partizipation und Teilhabe diskutiert werden. Machen wir also längerfristige Denkprozesse zu unserer Verfassung in einem Demokratielabor.

Deshalb bitte ich Sie, den Vorstoss zu unterstützen und meiner Minderheit zu folgen.

Meier Andreas · Mit-F · Conseil national · Argovie · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Geschätzte Kollegin, darf ich Sie fragen: Kennen Sie das Zentrum für Demokratie? Reicht das nicht?

Trede Aline · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Ich kenne das Zentrum für Demokratie. Das schliesst sich nicht aus. Es wäre vielleicht möglich, das Demokratielabor so auszugestalten, dass es dort angehängt wäre. Es heisst explizit, dass auch eine digitale Version möglich wäre, aber bis jetzt fehlt, auch finanziell, die Unterstützung für diese Stiftung. Dort müssten wir unbedingt weitermachen.

Graf-Litscher Edith · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe socialiste

Mit der Motion 22.3920 soll das Büro des Nationalrates beauftragt werden, aus Anlass des Jubiläums 175 Jahre Bundesverfassung ein Demokratielabor zu schaffen. Das Demokratielabor soll insbesondere jüngere Menschen ansprechen und ein Ort der Diskussion und Reflexion über die Bedeutung der Schweizer Verfassung heute und in Zukunft sein. Es soll regelmässig Veranstaltungen und Aktivitäten durchführen, wobei die verschiedenen Landesteile und Bevölkerungsgruppen eingebunden werden. Die Trägerschaft soll durch eine Stiftung mit Stiftungskapital gewährleistet werden. Ihr Büro hat die Motion am 11. November 2022 behandelt.

Mit der Einführung der ersten Bundesverfassung von 1848 wurde die Grundlage zur Entwicklung der modernen Schweiz gelegt. Das Jubiläum 175 Jahre Bundesverfassung ist für das Parlament ein bedeutendes Ereignis, das sich in zahlreichen Aktivitäten niederschlägt. So wird das Spiel "Mein Standpunkt" in einer höheren Frequenz durchgeführt. Während des Jubiläumsjahres finden Themenaufführungen zur Entstehung der Bundesverfassung statt. Zwei grosse Veranstaltungen realisieren Legislative und Exekutive in enger Zusammenarbeit. Am Wochenende des 1. und 2. Juli dieses Jahres werden Tage der offenen Tür stattfinden, an denen die Schweizer Bevölkerung alle Bundesbauten vom Bernerhof bis zum Hotel Bellevue besichtigen kann. Für den 12. September 2023 ist ein Festakt in Bern vorgesehen, der an die Gründung des Bundesstaates und die demokratischen Errungenschaften der Schweiz erinnert.

Grundsätzlich ist die politische Bildung in der Schweiz heute in den Lehrplänen verankert. Die Parlamentsdienste engagieren sich seit Jahren sehr stark dafür, Jugendlichen die Bedeutung, die Aufgaben und die Funktionsweise des Parlamentes näherzubringen, zum Beispiel mit dem Debattierspiel "Mein Standpunkt" und - wie Sie es alle kennen - Führungen durch das Parlamentsgebäude. Daneben ergänzen digitale Angebote, Publikationen und projektbezogene Angebote, die ständig weiterentwickelt werden, die Aktivitäten der Parlamentsdienste.

Weil es neben diesen konkreten, auf das Parlament bezogenen Angeboten weder Aufgabe noch Kompetenz des Büros ist, Organisationen zu gründen und zu finanzieren, die sich auf abstrakter Ebene mit der Bundesverfassung auseinandersetzen, empfiehlt Ihnen das Büro mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung die Ablehnung der Motion.

Candinas Martin · P-M · Conseil national · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Die Mehrheit des Büros beantragt die Ablehnung der Motion. Eine Minderheit Trede beantragt die Annahme der Motion.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 82 Stimmen

Dagegen ... 106 Stimmen

(0 Enthaltungen)