21.4022
Financement des besoins vitaux des "care leavers" pendant leur formation
Wyss Sarah · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste
"Care leavers" sind junge Erwachsene, welche teilweise oder während der ganzen Kindheit in Heimen, Wohngruppen, Institutionen oder Pflegefamilien aufgewachsen sind. Mit der Volljährigkeit müssen sie diese Systeme verlassen. Während dieser Übergangsphase gibt es Lücken. Die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz hat entsprechende Empfehlungen erarbeitet. Einige Lücken müssen kantonal geschlossen werden, einige aber auch national.
Das Postulat fordert eine Analyse und Vorschläge zur Schliessung dieser Lücken im Bereich des Lebensbedarfs während der Erstausbildung. Konkret verlangt das Postulat vom Bundesrat einen Bericht mit möglichen Modellen. Darin soll aufgezeigt werden, wie die Situation der "care leavers" in der Finanzierung des Lebensbedarfs während der Ausbildung bis zum Alter von maximal 25 Jahren verbessert werden kann.
Sie wissen es: Die Unterstützung von Kindern bis zur Beendigung der Erstausbildung ist auf nationaler Ebene rechtlich im ZGB verankert. Auch für Waisenkinder gibt es eine Regelung. Es ist also keine kantonale Angelegenheit, auch für "care leavers" bessere Rahmenbedingungen und Grundlagen zu schaffen. Es liegt am Bund, diese zu schaffen oder zumindest, wie es mein Postulat fordert, eine Analyse durchzuführen und Modelle zu entwickeln, wie das System geändert werden könnte. Das Parlament hätte dann immer noch die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt darüber zu entscheiden.
Kinder haben gemäss dem ZGB die Möglichkeit, ihre Eltern rechtlich zu belangen, wenn diese ihrer Pflicht zum Unterhalt nicht nachkommen. Dies ist aber vor allem für "care leavers" ein Kraftakt, welcher für viele emotional, aber auch logistisch - beispielsweise, weil die Kinder im Ausland sind - nicht zu bewältigen ist. Gerade für ehemalig oder immer noch fremdplatzierte Kinder ist dann der Gang zur Sozialhilfe der einzige und letzte Ausweg. Oft entscheiden sich junge Menschen dann dazu, eine Ausbildung zu absolvieren, bei der sie schnellstmöglich Geld verdienen, um von der Sozialhilfe loszukommen. Viele "care leavers" unterliegen damit bereits ganz zu Beginn ihres Berufslebens einer Benachteiligung.
Ermöglichen Sie es "care leavers", die Erstausbildung nach ihren Kompetenzen und Interessen zu absolvieren. Diese Chance haben andere Kinder und Jugendliche auch. Der Rucksack von "care leavers" ist oftmals bereits schwer genug. Geben Sie ihnen einen Rucksack mit auf den Weg, der nur so gross ist, dass sie ihn auch tragen können. Schieben Sie die Verantwortung nicht nur auf die Kantone. Denn auch der Bund ist gefragt, damit diese Grundlage geschaffen wird.
Ich bitte Sie, dieses Postulat anzunehmen.
Berset Alain · BPR-M · Conseil fédéral · Fribourg
Je vous invite à rejeter ce postulat.
Nous sommes conscients du fait que les jeunes qui ont été placés ou qui ont vécu un placement sont confrontés à de grands défis lors du passage à une vie autonome. Cela dit, les prestations de soutien de l'Etat qui peuvent les concerner relèvent en premier lieu de la compétence des cantons. Les cantons sont d'ailleurs conscients de cette compétence et de la nécessité d'agir dans ce domaine. La Conférence des directrices et directeurs cantonaux des affaires sociales a déjà élaboré un document de base sur la thématique des enfants placés en dehors de la famille, qui comprend également le soutien aux jeunes concernés par le postulat. Ce document contient à ce sujet des recommandations pour les cantons.
De son côté, la Confédération n'est pas inactive. Elle est active, mais uniquement à titre subsidiaire, dans le soutien aux associations, par exemple de l'association Youvita, sur la base de loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse (LEEJ), avec laquelle un contrat de subvention, qui court jusqu'en 2026, donc pour les deux ou trois prochaines années encore, permet de soutenir, notamment, le centre de compétences idoine pour faire face à ces situations. Ce centre de compétences s'engage pour l'égalité des chances lors du passage à l'indépendance.
Compte tenu de la répartition des compétences et du travail que fait déjà la Confédération dans son domaine de compétence, à savoir le soutien aux associations, un rapport supplémentaire ne semble pas opportun.
Je vous invite donc à rejeter ce postulat.
Vote
Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
Abstimmung - Vote
Für Annahme des Postulates ... 87 Stimmen
Dagegen ... 92 Stimmen
(3 Enthaltungen)