Raccordement de la Suisse orientale au réseau à grande vitesse. Doublement de la voie entre Bülach et Schaffhouse

Leuenberger Moritz · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Mit dem Entlastungsprogramm werden für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und die Bahninfrastruktur neue Eckpunkte gesetzt. Dadurch wird es bei den in den Neunzigerjahren in Aussicht genommenen Ausbauplänen zu Redimensionierungen und teilweise auch einschneidenden Prioritätensetzungen kommen. Der Bundesrat liess sich bei der HGV-Botschaft, die nun in die Vernehmlassung geschickt wurde, vom Nutzen der verschiedenen Projekte und dem Projektstand leiten. Dies führte zu einer "Phasierung" der HGV-Anschluss-Vorlage. Die Ostschweiz profitiert bereits in der ersten Phase von den Ausbauten der Strecken Zürich-München und St. Gallen-Stuttgart. Zudem dienen die Beiträge an die in Frankreich geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke Rhin-Rhône vorwiegend der Deutschschweiz.

Gründe für die Verschiebung des Ausbaus der Strecke Bülach-Schaffhausen in die zweite Phase sind im Einzelnen: Der Ausbau führt nur zu einem relativ geringen Nutzen im internationalen Verkehr - zehn Minuten Beschleunigung auf der Strecke Zürich-Stuttgart, das ist kein Quantensprung -, und die Wirtschaftlichkeitsrechnung, die für die in der Schweiz liegenden Projekte in Zusammenarbeit mit den SBB erarbeitet worden ist, weist für dieses Projekt den geringsten betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Nutzen aus.

Bührer Gerold · Mit-M · Conseil national · Schaffhouse · Groupe radical-libéral

Ich möchte mich für die Beantwortung bedanken, möchte aber folgende Zusatzfrage stellen: Wird der Bundesrat bei der weiteren Bearbeitung dieses Dossiers nicht auch die regionalwirtschaftlichen Nutzeffekte mit einbeziehen, die ja in diesem Fall für die Region Nordostschweiz eindeutig ausgewiesen sind? Mit anderen Worten: Misst der Bundesrat diesen regionalwirtschaftlichen Kriterien bei der weiteren Bearbeitung entsprechendes Gewicht zu?

Die zweite Zusatzfrage: Wie stellen Sie sich dazu, dass seitens des Bundesrates schon in Zusammenhang mit der Botschaft zu "Bahn 2000", dann mit der Botschaft zur Finanzierung der Neat klar kommuniziert worden ist, dass die Ostschweiz gleichgewichtig an den entsprechenden Mitteln partizipieren soll? Das ist, wenn wir die erste Etappe aufschlüsseln, in krasser Weise nicht der Fall.

Leuenberger Moritz · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Zur ersten Frage: Die Interessen des Entlastungsprogramms stehen nun in einem Zielkonflikt mit verschiedenen, auch regionalpolitischen Interessen. Sie können mir glauben, aus infrastruktureller Sicht hätte ich durchaus ein Interesse am Ausbau dieser Strecke Bülach-Schaffhausen; deswegen war sie ja ursprünglich auch im Programm. Aber jetzt geht es um das Entlastungsprogramm; es geht darum, die Schulden des Bundes abzubauen und nicht anwachsen zu lassen. In diesem Zielkonflikt hat der Bundesrat jetzt so entschieden. Das ist hart - hart für die betroffenen Regionen, hart für den "Infrastruktur-Minister", der gerne ein vollständiges, abdeckendes Programm hätte.

Was den indirekt geäusserten Vorwurf angeht, die Interessen der Ostschweiz seien bei diesem Vorgehen disproportional vernachlässigt worden: Den muss ich zurückweisen. Die Ostschweiz ist durchaus gleichwertig von diesem Streichkonzert betroffen wie die anderen auch. Ich bitte auch, die einzelnen Projekte nicht nur danach zu beurteilen, wo etwas ausgebaut und wo etwas gestrichen wird; so dient beispielsweise der Anschluss Rhin-Rhône an Paris - wobei ich noch nicht gesagt habe, das komme dann; wir müssen ja darauf warten, was in Frankreich diesbezüglich tatsächlich entschieden wird - der Deutschschweiz und damit auch der Ostschweiz. Ich weiss sehr genau, dass der Wirtschaftsraum der Ostschweiz, vor allem bezüglich München, von Interesse ist; aber wir haben diesbezüglich auch etwas vorgesehen, und ich habe in der Hauptantwort auf die entsprechenden Beschlüsse hingewiesen.