Agissons maintenant ! / Participation à la prise de position sur la nouvelle ordonnance sur la chasse / Accorder plus d’importance à la protection des hommes et des animaux de rente qu’à celle du loup / Pourquoi abattre des meutes de loups indépendamment du risque de dégâts aux animaux de rente ? / Péril dans la bergerie

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Ich konnte vorhin schon einige Informationen über die allgemeine Haltung des Bundesrates und unsere Absichten bekannt geben. In Ergänzung beantworte ich die vorliegenden Fragen gerne insgesamt wie folgt:

Dem Bundesrat ist der Handlungsbedarf in Bezug auf den stark wachsenden Wolfsbestand bekannt; die Zahlen habe ich erwähnt. Um möglichst rasch korrigierend eingreifen zu können, beabsichtigt das UVEK, dem Bundesrat die Inkraftsetzung eines ersten Teils des geänderten Jagdgesetzes zusammen mit den Umsetzungsbestimmungen auf den 1. Dezember 2023 zu beantragen. Somit könnten die Kantone schon in diesem Winter, nämlich von Dezember bis Januar, wirksam in den Wolfsbestand eingreifen; die Terminierung ergibt sich aus dem Gesetz.

Der Bundesrat hat dieses Vorgehen bereits anlässlich der Fragestunde vom 5. Juni 2023 angekündigt. Die Kantone müssen die Regulation der Wolfsrudel oder die Entnahme ganzer Rudel beantragen und begründen.

Ich möchte hier noch einmal klar betonen, dass die Kantone nicht einfach dazu aufgefordert werden, die Rudel auf eine minimale Anzahl zu reduzieren. Es braucht eine Begründung: Die Rudel müssen eine Gefahr für Mensch oder Tier darstellen, und dazu gibt es verschiedene Kriterien. Zudem ist die vorgängige Zustimmung des BAFU, das die Einhaltung dieser Kriterien prüft, zu diesen Massnahmen notwendig. Die Beurteilung in Kompartimenten sichert eine angemessene Verteilung der Wolfspopulation in der ganzen Schweiz und damit auch eine ertragbare Dichte der Population. Die Kantone können Wölfe, die dem Menschen gegenüber eine Gefahr darstellen, jederzeit erlegen. Denn der Schutz des Menschen ist in jedem Fall höher zu gewichten als der Schutz des Wolfs.

Die Umsetzungsbestimmungen sollen vorerst befristet in Kraft gesetzt werden. Wir sind uns bewusst, dass die verkürzte Konsultation in Anbetracht der Dringlichkeit Fragen aufgeworfen hat; deshalb gibt es eine befristete Inkraftsetzung für zwei Jahre.

Sie werden im Jahr 2024 einen ordentlichen Vernehmlassungsentwurf zur Verordnung erhalten und in der bekannten Frist eine Stellungnahme eingeben können. Gemäss aktueller Planung soll die neue Verordnung auf den 1. Februar 2025 definitiv in Kraft treten.

Rüegger Monika · Mit-F · Conseil national · Obwald · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundesrat, greifen Wölfe Schafherden direkt an? Wie soll sich der Bauer da verteidigen? Kann sich der Bundesrat vorstellen, auch Verteidigungsabschüsse, also Abschüsse für eine rasche Verteidigung, zu bewilligen?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Nein, es braucht entsprechende Kenntnisse, um Abschüsse zu tätigen. Der Bundesrat sieht keine solchen Massnahmen vor. Die kritischen Gebiete sind ja bekannt. Der Bundesrat setzt diese Verordnung wahrscheinlich auf den 1. Dezember in Kraft. In Anbetracht dessen sollten sich die Bauern sehr rasch und bereits heute an die Kantone wenden, damit die nötigen Gesuche zur Entfernung von gefährdenden Rudeln gestellt werden und Massnahmen getroffen werden können. Es ist auch ein bisschen eine Ressourcenfrage.

Ich bin froh darüber, dass wir dank der Fragen heute hier öffentlich darüber sprechen können und dass der Bundesrat diese Fragen so beantwortet hat. Die Bauern sollten also sofort zu den kantonalen Verwaltungen gehen, damit diese dort, wo Probleme bestehen, Gesuche vorbereiten können.

Roduit Benjamin · Mit-M · Conseil national · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Monsieur le conseiller fédéral, dans le prolongement de ma question, imaginez-vous durcir les conditions de tir et de régulation? Si les conflits entre le loup et les activités humaines se poursuivent d'une part et si, d'autre part, la Commission européenne qui a demandé une nouvelle analyse scientifique et technique de la situation dans tous les pays d'Europe devait prendre des mesures plus restrictives, seriez-vous d'accord d'aller dans un sens encore plus restrictif?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Die Entwicklung, die in den letzten zwei Jahren stattgefunden hat, erachte ich als höchst problematisch. Deshalb wollen wir jetzt auch kurzfristig eingreifen bzw. die Verordnung vorzeitig in Kraft setzen. Ich muss übrigens sagen, dass dieser Verordnungsteil mit der ursprünglichen Gesetzgebung schon einmal in der Vernehmlassung war. Wir erfinden hier also nicht etwas gänzlich Neues.

Klar ist, dass das dann in die Vernehmlassung geht. Selbstverständlich ist dann jede Entwicklung möglich. Sollte sich die Entwicklung nicht beruhigen, bräuchte es vielleicht in zwei Jahren schärfere Massnahmen. Sollte sie sich beruhigen, können die Massnahmen vielleicht auch wieder etwas gelockert werden. Es geht um die zwei Bereiche: Für mich steht der Schutz des Menschen und der Nutztiere sehr stark im Vordergrund, aber es geht auch um die Erhaltung der Art. Dies müssen wir auf einen Nenner bringen. Ich werde also alles daransetzen, das dem Bundesrat jetzt vorzulegen und dann zu vollziehen. Dann schauen wir nach der Vernehmlassung, wie die Situation aussieht und wie die Vernehmlassungsantworten ausgefallen sind. Man muss natürlich beobachten, was im benachbarten Ausland passiert.

Clivaz Christophe · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe des VERT-E-S

Je vous remercie, Monsieur le conseiller fédéral, pour votre réponse, même si vous n'avez répondu qu'en partie à ma question. Je souhaitais savoir quelles bases scientifiques vous avez utilisées pour définir les cinq régions en Suisse, ainsi que la valeur seuil pour les meutes à partir de laquelle la survie de l'espèce et le respect de la Convention de Berne sont assurés.

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Ich weiss, dass Sie auf eine ursprüngliche Interpellation anspielen, in der von rund zwanzig Rudeln in der Schweiz die Rede war, was eigentlich ein gutes Überleben der Wolfspopulation ermöglichen würde. Weshalb gehen wir darunter? Weil die Schäden heute einfach sehr gross sind und die Rudel die notwendige Scheu verloren haben. Ich kann es Ihnen zwar nicht garantieren, aber was ich heute sagen kann, ist, dass wir nicht von einer Reduktion auf zwölf Rudel ausgehen, sondern davon, dass sich die Rudel zurückziehen werden, womit sie nicht mehr gefährdet sein werden, und dann werden wir wahrscheinlich bei diesem von der Wissenschaft erhobenen Anteil liegen. Wir müssen heute aber tiefer gehen, wenn wir sehen, wie exponentiell diese Entwicklung verlaufen ist und vor allem auch wie dramatisch sich die Risszahlen entwickelt haben.