Crédit d’engagement 2024-2027 pour trois Centres de Genève

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Conseil des Etats · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Der Bundesrat legt uns hier zum sechsten Mal - nach 2002, 2007, 2010, 2014 und 2019 - eine Botschaft über einen Kredit für die drei Genfer Zentren vor. Diese wurden von der Schweiz zwischen 1995 und 2000 als unabhängige Stiftungen des Schweizer Privatrechts mit internationaler Trägerschaft gegründet. Die Zentren haben sich zu weltweit anerkannten Kompetenzzentren entwickelt und leisten Beiträge zur Aussen-, Friedens- und auch Sicherheitspolitik.

Ende 2023 läuft der aktuelle Rahmenkredit aus. Die Botschaft wurde am 2. Dezember 2022 verabschiedet. Für die Jahre 2024 bis 2027 beantragt der Bundesrat einen Kredit von rund 130 Millionen Franken für die Arbeit folgender Zentren: das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) sowie das Genfer Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF). Es sind dies Instrumente der schweizerischen Aussenpolitik, der Sicherheitspolitik, insbesondere aber auch der internationalen Zusammenarbeit und der Friedensförderung.

Der unterbreitete Rahmenkredit 2024-2027 ist um 1,7 Millionen Franken höher als der bisherige, beträgt 129,7 gegenüber 128 Millionen Franken. Im Vergleich zum letzten Kredit bedeutet dies eine Erhöhung von 1,7 Millionen, der Betrag bleibt inflationsbereinigt aber auf dem Stand von 2016. Der Fokus liegt auf der Konsolidierung. Das erwähnte Wachstum wurde denn auch durch Drittmittel finanziert. Über die Verwendung des Rahmenkredits gibt es überdies regelmässig externe Evaluationen. Zudem schliesst der Bund mit jedem Zentrum einen Rahmenvertrag über die Botschaftsperiode hinweg ab. Die Wirkungsorientierung ist dabei zentral.

Der Nationalrat ist Erstrat. Er hat die Vorlage am 8. Juni mit 156 zu 23 Stimmen bei 1 Enthaltung ohne Änderungen angenommen. Auch die FK-S beantragt in ihrem Mitbericht, der Vorlage zuzustimmen.

Mit den Zentren kann die Schweiz einen Beitrag zur Überwindung aktueller Krisen leisten. Das Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung zum Beispiel ist bereits seit 2012 in der Ukraine aktiv. Diese Räumung ist Voraussetzung für den humanitären Zugang, aber auch für die Rückkehr der vertriebenen Menschen und Flüchtlinge, für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, für die Landwirtschaft und für die nachhaltige Entwicklung. Weiter arbeiten die Zentren auch mit den europäischen Partnern und der Nato zusammen.

Unser Land stärkt mit den Genfer Zentren somit auch die eigene Sicherheit. Die Zentren tragen überdies mit ihrer Arbeit zur Erreichung weiterer Ziele der Schweizer Politik bei, namentlich zur Stärkung des internationalen Genf, zur humanitären Hilfe oder zur nachhaltigen Entwicklung. Die Zentren sind international bestens vernetzt.

Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten und erfolgte einstimmig. Ebenso einstimmig hat die Kommission dem Rahmenkredit zugestimmt.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.

Cassis Ignazio · BR-M · Conseil fédéral · Tessin

Ringrazio dapprima la relatrice di commissione, la consigliera agli Stati Gmür-Schönenberger, per il preciso reporting delle discussioni.

Im Februar des letzten Jahres wurde die europäische Sicherheitsarchitektur durch die russische Aggression gegen die Ukraine erschüttert. In diesem Kontext führen wir die heutige Diskussion. Das ist ein ganz anderer Kontext als vor vier Jahren. Auch in anderen Gegenden der Welt sind die Herausforderungen für die internationale Ordnung leider grösser geworden. Der Einsatz der Schweiz für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung gemäss Artikel 2 der Bundesverfassung und für Frieden, Menschenrechte und Demokratie gemäss Artikel 54 der Bundesverfassung hat angesichts dieser geopolitischen Umbrüche nichts an Relevanz verloren, ganz im Gegenteil.

Die drei Genfer Zentren, also das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) sowie das Genfer Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF), sind Instrumente der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik, insbesondere der internationalen Zusammenarbeit und Friedensförderung. Sie arbeiten an der Schnittstelle von Wissenschaft, Normensetzung und Dialog und damit genau dort, wo die Schweiz einen Beitrag zur Überwindung aktueller Krisen leisten kann.

Seit ihrer Gründung zwischen 1995 und 2000 war der Einbezug weiterer Staaten in die Stiftungen vorgesehen, der internationale Charakter der Zentren ist Teil ihrer Strahl- und Wirkungskraft. Gleichzeitig profitieren sie von ihrer Swissness und der damit verbundenen Glaubwürdigkeit als Dialogplattformen. Die Zentren tragen auch dazu bei, unseren Gaststaat und das internationale Genf zu stärken. In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach den Dienstleistungen der Zentren gestiegen - leider, muss ich sagen -, sodass die Zentren personell und umsatzmässig gewachsen sind. Dieses Wachstum wurde hauptsächlich durch Drittmittel finanziert. Nach der Wachstumsphase wird es im Zeitraum 2024-2027 vor allem um die Konsolidierung gehen.

Was die Schweizer Finanzierung angeht, kann ich Folgendes sagen: Der unterbreitete Rahmenkredit für die nächsten vier Jahre, von 2024 bis 2027, beträgt 129,7 Millionen Franken und ist damit um 1,7 Millionen Franken höher als der laufende Rahmenkredit 2020-2023. Die Beiträge des Bundes an die Zentren bleiben inflationsbereinigt auf dem Stand von 2016. Also gibt es auch hier eine finanzielle Konsolidierung.

Ich möchte hierzu ergänzen, dass der Bundesrat als Teil der Bereinigungsmassnahmen im Voranschlag 2024 bereits Kürzungen vorgeschlagen hat. Der Bund hat griffige Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten in Bezug auf die Verwendung dieses Rahmenkredits. Zum einen ist das interdepartementale Comité de Pilotage Genfer Zentren des EDA und des VBS - also beider Departemente - für die Führung und Steuerung der Bundesbeiträge verantwortlich. Zum andern hat der Bund ein Vorschlagsrecht für die Stiftungsratspräsidien und kann die Direktorinnen und Direktoren der Zentren selber auswählen. Mit jedem Zentrum schliesst der Bund zudem einen Rahmenvertrag über die Botschaftsperiode sowie Jahresverträge ab.

L'évaluation externe, qui a été menée, est un autre instrument de pilotage. La dernière évaluation a été réalisée entre 2021 et 2022. Elle atteste que les trois centres sont les centres de compétence par excellence dans leurs domaines d'activités. A l'avenir, la Confédération entend utiliser encore davantage les centres comme des instruments de mise en oeuvre de ses objectifs en matière de politique étrangère et de sécurité.

Je tiens à mentionner que les trois centres, et en particulier le centre de déminage, seront aussi au coeur de nos efforts en faveur de l'Ukraine. L'expertise technique que peut en particulier nous apporter le Centre international de déminage humanitaire est importante, bien évidemment en Ukraine, mais hélas aussi dans bien d'autres territoires de la planète. Les travaux des trois centres en faveur de ce déminage humanitaire et de la sécurité sont importants.

Les trois centres de Genève sont des instruments importants de la politique étrangère et de sécurité de la Suisse et au-delà. Ils apportent une contribution importante, malgré, ou justement à cause, des dynamiques internationales difficiles. Les centres sont ancrés à Genève et renforcent, je le répète, la Genève internationale.

Je vous prie donc de suivre le Conseil national, le Conseil fédéral, et d'accepter le crédit d'engagement 2024-2027 pour les trois centres.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Conseil des Etats · Thurgovie · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren 2024-2027

Arrêté fédéral concernant un crédit d'engagement pour la poursuite du soutien aux trois centres de Genève pour les années 2024-2027

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Vote

Art. 1

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Conseil des Etats · Thurgovie · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Das Geschäft ist damit erledigt.