Pour une politique étrangère respectueuse de l'égalité des genres

Arslan Sibel · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe des VERT-E-S

Zuerst möchte ich ein paar Worte zur Notwendigkeit und Dringlichkeit des Anliegens meiner Motion sagen. "Frauen, Frieden und Sicherheit" - "Women, Peace and Security" - ist der Titel der seit dem Jahr 2000 völkerrechtlich bindenden Resolution 1325 des UNO-Sicherheitsrates, die eine Stärkung der Teilhabe von Frauen an politischen Prozessen und Institutionen bei der Bewältigung und Verhütung von Konflikten vorgibt. Die Resolution fordert auch einen besonderen Schutz von Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt in Kriegsgebieten. Gerade das haben wir beim völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine immer wieder mitansehen müssen: Die Ukrainerinnen waren auf der Flucht mit schwierigen Situationen konfrontiert.

Es folgten weitere Resolutionen zu dem Thema, das auch ein Schwerpunkt der deutschen Mitgliedschaft 2019 bis 2020 im UNO-Sicherheitsrat war. Trotz vieler globaler und regionaler Verpflichtungen und Initiativen ist die Zahl der Frauen, die an formellen Friedensprozessen beteiligt sind, nach wie vor gering. Zudem enthalten viele Friedensabkommen immer noch keine geschlechtsspezifischen Bestimmungen, die die Bedürfnisse von Frauen in Bezug auf Sicherheit und Friedensaufbau ausreichend berücksichtigen. Laut Studien steigt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Friedensabkommen mindestens zwei Jahre hält, um 20 Prozent, wenn sich Frauen an den Friedensverhandlungen aktiv beteiligen. In Friedensprozessen, in denen z. B. Frauen nicht oder zu gering vertreten sind, werden die geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Krisen und Konflikten gar nicht erst sichtbar.

Diese Lagebeurteilung ist der Grund für meine Motion. Ich habe darin klar darauf hingewiesen, dass der Bund einige Anstrengungen, die sehr wichtig sind, unternommen hat. Aber diese genügen bei Weitem nicht. Die Lagebeurteilung zeigt das unmissverständlich auf.

Das Postulat von Claudia Friedl aus dem Jahre 2021 unterstütze ich selbstverständlich. Sie hat diese Forderungen nochmals aufgezeigt. Aber seit der Einreichung hat sich nichts bewegt. Nicht einmal ein Bericht liegt vor.

Deshalb habe ich die verbindlichere Form einer Motion gewählt, welche nicht nur eine Strategie verlangt, sondern ein ganzheitliches Konzept. Darin sind konkrete Wege aufzuzeigen, wie die Auswirkungen der Schweizer Aussenpolitik auf die Geschlechterverhältnisse und die Rolle der Frauen erfasst werden können. Dabei müssen im Sinne der Kohärenz alle aussenpolitischen Handlungsfelder wie Bildung, Gesundheit, Handel, Aussenwirtschaft, Migration, Forschung in allen Departementen identifiziert und in die Aufgabenlösung einbezogen werden. Und ganz wichtig: Das Konzept soll zudem aufzeigen, wie die Umsetzung einem Monitoring unterzogen werden kann.

Warum ist es wichtig, dass wir das Ganze departementsübergreifend angehen? Sie wissen vielleicht, dass man z. B. bei Westen viel mehr die männliche Grösse und Schwere berücksichtigt, sodass Frauen immer noch unter einem erhöhten Verletzungs- und Sterberisiko leiden. Deshalb ist es wichtig, dass wir z. B. in der Forschung und Entwicklung von solchen Westen die Frauenperspektive berücksichtigen.

Da gemäss der Stellungnahme des Bundesrates offenbar bereits diverse Grundlagen zur Erfüllung der Motion vorliegen, sollte es meines Erachtens keinen übermässigen Aufwand geben, die Motion auch tatsächlich umzusetzen.

Ich bitte Sie, die Motion, die breit mitunterzeichnet wurde, zu unterstützen und damit einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung und Verhütung von Konflikten zu leisten.

Cassis Ignazio · BR-M · Conseil fédéral · Tessin

Die Geschlechtergleichstellung und die Frauenrechte sind längst Teil der Aussenpolitik der Schweiz. Als transversale Themen sind sie heute in verschiedenen strategischen Dokumenten verankert. Allen voran ist hier die aussenpolitische Strategie 2020-2023 zu nennen. Mit Blick in die Kristallkugel kann ich Ihnen sagen, dass auch die aussenpolitische Strategie 2024-2027 auf die Bestrebungen der Schweiz in diesem Bereich Bezug nehmen wird. Die aktuelle aussenpolitische Strategie formuliert unter anderem folgende Ziele:

1. die Stärkung der Rolle der Frauen in der Sicherheits- und Friedenspolitik,

2. die Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven von Frauen,

3. die Schaffung von Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern.

Auch die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 legt einen Fokus auf die Geschlechtergleichstellung und die Frauenrechte. Daneben existiert eine Reihe weiterer Strategiepapiere mit internationaler Ausrichtung, z. B. der nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates mit dem Titel "Frauen, Frieden, Sicherheit". Dieser wird über eine interdepartementale Arbeitsgruppe umgesetzt. Die Mitwirkung und der Einfluss von Frauen in der Konfliktbeilegung, in Friedensprozessen und in der Sicherheitspolitik sind dabei zentrale Elemente.

Ein weiteres Beispiel ist die Gleichstellungsstrategie 2030 des Bundesrates. Sie enthält Handlungsfelder und Massnahmen für die internationalen Aktivitäten der Schweiz in diesem Bereich. Nicht zuletzt sind Gleichstellung und Frauenrechte Bestandteil der Leitlinien Menschenrechte 2021-2024.

Je tiens à rappeler que votre conseil a accepté le postulat Friedl Claudia 21.3122, "Coopération au développement et promotion de la paix. Etablir une stratégie permettant aux femmes de participer", le 10 mars 2022. Ce dernier concerne la participation active des femmes dans le cadre de la mise en oeuvre de la coopération internationale et de la promotion de la paix.

Le Conseil fédéral fournira un rapport sur les différents éléments formant un cadre stratégique afin de promouvoir la participation active des femmes dans les domaines susmentionnés. Avec les stratégies et les instruments existants et en cours d'élaboration, le Conseil fédéral prend déjà en compte les objectifs de la motion ainsi que la cohérence recherchée.

Il estime ainsi que cette motion est redondante et propose de la rejeter.

Vote

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 77 Stimmen

Dagegen ... 101 Stimmen

(3 Enthaltungen)