Pour une meilleure protection des biens culturels en Suisse

Riniker Maja · 1VP-F · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Als Präsidentin des Schweizerischen Zivilschutzverbandes - das wäre zugleich auch die Offenlegung meiner Interessenbindung -, aber auch als Nationalrätin und Schweizerin habe ich wirklich ein grosses Interesse daran, dass Sie meinem Postulat zustimmen.

Kulturgüterschutz ist wichtig. Krieg ist ein Szenario, welches wir wieder denken und üben müssen. Der Bevölkerungsschutz und die Ausbildung müssen wieder auf das Szenario Krieg ausgerichtet werden. Das VBS hat sich sehr schnell nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine die Frage gestellt, welche Konsequenzen dieser Krieg auf die Fähigkeiten der Armee und auf den Bevölkerungsschutz haben wird. Die Erkenntnisse zum Bevölkerungsschutz konnten wir bereits im Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 nachlesen. Darin ist festgehalten, dass sich "der Bevölkerungsschutz in den letzten Jahrzehnten [...] eher weg von Kriegsszenarien hin zu Katastrophen und Notlagen anderer Ursachen entwickelt" hat. Der Zusatzbericht attestiert, dass Aufgaben, Organisationen und Kompetenzen des Verbundsystems Bevölkerungsschutz künftig auch wieder vermehrt auf einen bewaffneten Konflikt ausgerichtet werden sollen.

Leider fehlt im Bericht die Beschreibung eines existenzbedrohenden Szenarios in seiner ganzen Breite und Skalierung. Wenn am oberen Ende der möglichen Szenarien der Krieg steht, dann brauchen der Bevölkerungsschutz und eben auch der Kulturgüterschutz Fähigkeiten, die über das ganze Spektrum skaliert werden können, ohne die Wahrscheinlichkeit der politischen Plausibilität zu bemühen, da ein solches Szenario auch unsere Nachbarstaaten betreffen und entsprechende Wechselwirkungen beispielsweise in Form von Fluchtbewegungen nach sich ziehen würde.

Wenn die Geschehnisse in der Ukraine auf die Schweiz heruntergebrochen werden, ergibt sich ein mögliches düsteres Bild. Als Beispiel: Wären - im ähnlichen Massstab zum Ukraine-Krieg - 20 Prozent der Fläche der Schweiz besetzt, so wären das die Kantone St. Gallen, Thurgau, beide Appenzell, Schaffhausen, Zürich inklusive der Stadt Zürich, Teile des Aargaus sowie die grossen Täler Graubündens. Historisch wertvolle Kulturgüter, die eine wichtige Rolle für die kulturelle Identifikation der Schweiz spielen, aber auch zeitgenössische Kunst wären unter dem Deckmantel der Rückholung mutmasslich gestohlen worden. Besonders schmerzhaft wären die Plünderungen des Stiftbezirks St. Gallen und des Landesmuseums in Zürich. Über den Verbleib der Sammlungen mehrerer Kunsthäuser würden jegliche Informationen fehlen.

Die Frage ist nicht, wie plausibel dieses Szenario ist. Die Frage ist, ob die Schweiz über die Kraft und die entsprechenden Vorbereitungen verfügt, ein Szenario von ähnlicher Grössenordnung mit ähnlich vielschichtigen Auswirkungen durchzustehen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir uns um unsere Kulturgüter Gedanken machen. Sie geniessen ein hohes Ansehen. Leider zeigt der rücksichtslos geführte Krieg in der Ukraine, wie zahlreiche Museen und Denkmäler durch die Auswirkungen des Krieges bedroht sind, wie sie geplündert oder zerstört werden.

Die Schweiz braucht ein Konzept dafür, wie der Bund im Falle einer grossflächigen natur-, technik- oder gesellschaftsbedingten Gefahrenlage oder eines bewaffneten Konflikts in der Schweiz Massnahmen zur Evakuation und Sicherung von Kulturgütern umsetzt. Der Bericht muss darlegen, wie und ob unsere Kulturgüter über grössere Distanzen verschoben, gesichert oder unterirdisch gelagert werden können. Dabei sollte darüber nachgedacht werden, mit dem näheren Ausland eine Kooperation über eine gegenseitige treuhänderische Aufbewahrung von Kulturgütern sicherzustellen.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, entgegen der Empfehlung des Bundesrates mein Postulat anzunehmen, und ich danke Ihnen dafür.

Amherd Viola · VPBR-F · Conseil fédéral · Valais

Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass bewaffnete Konflikte Auswirkungen nicht nur auf die Bevölkerung und die Infrastruktur, sondern auch auf die Kulturgüter eines Landes haben. Das vorliegende Postulat fordert die Erstellung eines Konzepts für die Evakuierung und Sicherung von Schweizer Kulturgütern im Konfliktfall.

Der Schutz der Kulturgüter ist in der Schweiz eine koordinierte Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Aufgaben und Zuständigkeiten sind im Bundesgesetz über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen ausführlich geregelt. Wir haben also mehr als ein Konzept, wir haben sogar ein Gesetz.

Bund und Kantone sehen bereits heute verschiedene Massnahmen zum Schutz der Kulturgüter vor. So unterhält das BABS ein Inventar der Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung. Dieses bietet eine gute Übersicht und ermöglicht im Notfall ein rasches Handeln. Weiter verfügt die Schweiz über ein dichtes Netz von qualitativ hochstehenden Kulturgüter-Schutzräumen. Der Kulturgüterschutz gehört zur Ausbildung der Zivilschutzkader und der Armeestäbe. Kantone, Armee und Zivilschutz führen regelmässig Notfallübungen durch, zum Teil auch zusammen mit privaten Institutionen.

Der Kulturgüterschutz in der Schweiz ist damit gut auf einen bewaffneten Konflikt vorbereitet. Aus Sicht des Bundesrates ist die Erarbeitung eines zusätzlichen Konzepts nicht erforderlich. Trotzdem ist es wichtig, dass wir die Erkenntnisse aus dem Ukraine-Krieg berücksichtigen. So wird unter anderem auch die Eidgenössische Kommission für Kulturgüterschutz die Lehren aus dem Krieg ziehen und gegebenenfalls die Erarbeitung eines Konzepts prüfen. Aktuell ist das aber nicht notwendig.

Der Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung des Postulates.

Vote

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 99 Stimmen

Dagegen ... 93 Stimmen

(2 Enthaltungen)