Bundeskanzlerin/Bundeskanzler. Wahl für die neue Amtsperiode

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Wahl des Bundeskanzlers für die neue Amtsperiode

Election du chancelier de la Confédération pour la nouvelle période administrative

Vorschläge der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nathalie Goumaz, Generalsekretärin WBF, oder Gabriel Lüchinger, EDA

Vorschlag der grünliberalen Fraktion

Viktor Rossi, Vizekanzler

Propositions du groupe de l'Union démocratique du centre

Mme Nathalie Goumaz, secrétaire générale DEFR, ou M. Gabriel Lüchinger, DFAE

Proposition du groupe vert'libéral

M. Viktor Rossi, vice-chancelier

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

In der Vergangenheit stellte die FDP neunmal den Bundeskanzler, die Mitte-Partei stellte ihn viermal und die SP einmal. Noch nie aber stellte die SVP als mit grossem Abstand wählerstärkste Partei den Bundeskanzler, dies, obwohl sie bereits mehrmals zu den Bundeskanzlerwahlen angetreten ist. Nicht gewählt wurde unser Kandidat Hans Ulrich Ernst am 11. Juni 1981, Max Friedli am 12. Juni 1991, Fritz Mühlemann am 4. Dezember 1991 und unsere Kandidatin Nathalie Goumaz am 12. Dezember 2007.

Die Leitung der Bundeskanzlei ist zwar keine politische Funktion, doch der Bundeskanzler als Vertreter der Gesamtregierung, als Sekretär und Organisator des Gesamtbundesrates soll gemäss dem Prinzip der Konkordanz von einer Bundesratspartei gestellt werden. Es wäre falsch und ein Präzedenzfall mit erheblichen und lange andauernden Folgen, das Amt des Bundeskanzlers als Kompensation für die Nichtvertretung im Bundesrat zu vergeben. Ebenfalls falsch wäre es, das Amt neu an eine offiziell parteilose Person zu vergeben, denn eine solche Einzelperson ist kaum behaftbar - dies im Gegensatz zu einem Kandidaten einer Partei, der sich durch seine Parteimitgliedschaft in ein Set von Ideen und Wertvorstellungen einfügt und damit in das fein austarierte und ausbalancierte System der schweizerischen Konkordanz eingebunden ist.

Die SVP-Fraktion hat an ihrer Sitzung vom 3. November ein Zweierticket gebildet, sie hat zwei Personen für die Bundeskanzlerwahl nominiert. Mit der Westschweizerin Nathalie Goumaz und dem Deutschschweizer Gabriel Lüchinger präsentiert die SVP-Fraktion der Bundesversammlung zwei hervorragende Kandidaturen mit eindrücklichem Leistungsausweis und eine echte Auswahl. Die beiden integren und führungsstarken Persönlichkeiten verfügen über einen beträchtlichen Leistungsausweis und durch ihre langjährige Tätigkeit in verschiedenen Departementen über profunde Kenntnisse der Bundesverwaltung.

Unsere erste Kandidatin ist Nathalie Goumaz, wohnhaft in Ursy im Kanton Freiburg, geboren am 28. Oktober 1965, verheiratet, Studium der Geisteswissenschaften an der Universität Freiburg. Nathalie Goumaz trat nach Abschluss ihres Studiums ins Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ein, wo sie die Bundesratsdossiers vorbereitete und bald als stellvertretende Generalsekretärin tätig war. Von 1996 bis 1998 war sie im Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung als Fachreferentin tätig und 1996 unter Bundespräsident Jean-Pascal Delamuraz zuständig für die Präsidialaufgaben. Von 1998 bis 2016 war Nathalie Goumaz stellvertretende Generalsekretärin des WBF sowie als Fachreferentin für die Themen Wohnungswesen, Konsumentenfragen und Zivildienst zuständig. Von 2008 bis Ende 2012 war Nathalie Goumaz zudem Delegierte des Bundesrates für das Programm Gever Bund bei der Bundeskanzlei. Von 2016 bis Ende 2018 war sie Generalsekretärin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, und seit Januar 2019 ist Nathalie Goumaz Generalsekretärin im WBF.

Unser zweiter Kandidat ist Gabriel Lüchinger, wohnhaft in Herzogenbuchsee im Kanton Bern, geboren am 8. Februar 1977, verheiratet, zwei Kinder, Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Bern und Helsinki. Gabriel Lüchinger absolvierte parallel zum Jurastudium diverse militärische Lehrgänge und ist weiterhin aktiver Milizoffizier im Rang eines Obersten. Er war als Jurist im Bereich der Informations- und Objektsicherheit im VBS tätig und schloss an der Universität Uppsala ein Nachdiplomstudium in Internationalen Beziehungen ab. Von 2010 bis 2016 war Gabriel Lüchinger als Verteidigungsattaché in verschiedenen arabischen Ländern im Einsatz. Von 2016 bis 2018 war er Generalsekretär der SVP und wechselte anschliessend als persönlicher Mitarbeiter von Bundesrat Guy Parmelin ins WBF. Er absolvierte den diplomatischen Concours sowie das Topkader-Assessment des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, ist Mitglied des diplomatischen Corps und hat Erfahrung im Krisenmanagement. 2022 wurde er vom Bundesrat zum Botschafter ernannt, und heute ist er Chef der Abteilung Internationale Sicherheit im EDA.

Wir danken Ihnen für die Unterstützung der Kandidatin Nathalie Goumaz oder des Kandidaten Gabriel Lüchinger.

Gredig Corina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Nach acht Jahren im Dienst am Land tritt Bundeskanzler Walter Thurnherr nicht mehr zur Wiederwahl an. Sein herausragender Einsatz, insbesondere während der Covid-19-Krisenzeit, seine hervorragenden Dossierkenntnisse, sein Gespür für die Mechanik der Verwaltung und des Parlamentes haben die letzten Jahre geprägt und werden uns in bester Erinnerung bleiben.

Für seine Nachfolge stellt sich Vizekanzler Viktor Rossi zur Wahl. Viktor Rossis Laufbahn ist eine typisch schweizerische Laufbahn, die insbesondere die Bedeutung unseres dualen Berufsbildungssystems zum Ausdruck bringt: Er machte nach der Schule eine Kochlehre, nachher erlangte er auf dem zweiten Bildungsweg die Matura und studierte Wirtschaft und Recht. Bereits in jungen Jahren übernahm er Führungsverantwortung und leitete während über zehn Jahren eine zweisprachige kaufmännische Berufsschule. 2010 trat er in leitender Funktion in die Bundeskanzlei ein, wo er 2019 vom Bundesrat auf Vorschlag von Bundeskanzler Walter Thurnherr zum Vizekanzler gewählt wurde. Viktor Rossis Kandidatur spiegelt auch ein Stück jüngere Schweizer Geschichte wider. Er ist der Sohn von Saisonniers, die in den Fünfzigerjahren aus Italien und Österreich in die Schweiz gekommen sind, und er ist entsprechend zweisprachig aufgewachsen.

Viktor Rossi bringt die für das Amt des Bundeskanzlers notwendigen fachlichen und persönlichen Kompetenzen mit. Als sehr geschätzte und mehrsprachige Führungsperson von 130 Mitarbeitenden steht er für Kontinuität an der Spitze der Bundeskanzlei. Ihm ist es ein grosses Anliegen, die Digitalisierung der Verwaltung in den nächsten Jahren konsequent voranzutreiben und die Krisenfestigkeit der Regierungstätigkeit weiter zu stärken. Als Vizebundeskanzler hat er bewiesen, dass er das Vertrauen der Mitglieder des Bundesrates geniesst und als lösungsorientierter und departementsungebundener Vermittler zwischen den Departementen fungiert.

Das optimale Funktionieren des Bundesrates muss für uns als Vereinigte Bundesversammlung oberste Priorität haben. Damit die Zusammenarbeit im Bundesrat gut funktioniert, braucht es ein intaktes Vertrauensverhältnis. Mit Viktor Rossi werden wir auch in Zukunft einen Bundeskanzler haben, der um den Wert unserer politischen Institutionen weiss und ihnen Sorge trägt. Wir werden einen Bundeskanzler haben, der das gute Funktionieren des Gesamtbundesrates ins Zentrum seines Wirkens stellt, zum Wohle unseres Landes.

Viktor Rossi wird dem Bundesrat, unseren politischen Institutionen und der gesamten Schweizer Bevölkerung ein loyaler, vertrauenswürdiger und kompetenter Bundeskanzler sein.

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir kommen zum ersten Wahlgang. Ich bitte die Stimmenzählenden, die Wahlzettel auszuteilen.

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Erster Wahlgang - Premier tour de scrutin

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 246

eingelangt - rentrés ... 246

leer - blancs ... 0

ungültig - nuls ... 0

gültig - valables ... 246

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 124

Stimmen haben erhalten - Ont obtenu des voix

Rossi Viktor ... 98

Lüchinger Gabriel ... 78

Gresch Lukas ... 45

Goumaz Nathalie ... 24

Verschiedene - Divers ... 1

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Da keine Person das absolute Mehr erreicht hat, findet ein zweiter Wahlgang statt. Herr Aeschi wünscht das Wort.

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP-Fraktion hat gestern Abend beschlossen, dass wir, falls einer unserer beiden Kandidaten stark zurückfallen sollte, die entsprechende Empfehlung zurückziehen würden. Damit zieht die SVP-Fraktion die Empfehlung für die Kandidatur Nathalie Goumaz zurück. Ich danke Ihnen für die Kenntnisnahme.

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der zweite Wahlgang ist frei. Es können alle wählbaren Personen gewählt werden.

Ich bitte die Stimmenzählenden, die Wahlzettel auszuteilen.

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Zweiter Wahlgang - Deuxième tour de scrutin

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 246

eingelangt - rentrés ... 246

leer - blancs ... 0

ungültig - nuls ... 1

gültig - valables ... 245

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 123

Es wird gewählt - Est élu

Rossi Viktor ... mit 135 Stimmen

Ferner haben Stimmen erhalten-Ont en outre obtenu des voix

Lüchinger Gabriel ... 103

Verschiedene - Divers ... 7

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Ich gratuliere Herrn Rossi zu seiner Wahl und wünsche ihm viel Freude und Erfolg bei der Ausübung seines Amtes. (Stehende Ovation)

Herr Rossi, Sie sind soeben zum Bundeskanzler gewählt worden. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl und bitte Sie, ans Rednerpult zu treten und zu erklären, ob Sie die Wahl annehmen.

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Rossi Viktor, Vizekanzler: Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin, onorevoli membri dell'Assamblea federale, Mesdames et Messieurs les membres de l'Assemblée fédérale, stimadas commembras e preziads commembers da l'Assamblea federala, geschätzte Mitglieder der Bundesversammlung, verehrte Gäste: Als meine Eltern in den 1950er-Jahren aus Süditalien und Südkärnten in die Schweiz kamen, taten sie dies in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft - für sich und ihre Familien. Dieses damals für sie noch fremde Land wurde rasch zu unserem Land, zu unserer Schweiz. Ich kann daher fast nicht in Worte fassen, was es für mich bedeutet, jetzt hier stehen zu dürfen.

Ich danke Ihnen für das Vertrauen, mir die Führung der Bundeskanzlei zu übertragen.

La Chancellerie fédérale est un élément central des institutions politiques de notre pays. En sa qualité d'état-major du gouvernement, elle a pour mission de l'assurer au mieux.

Deve essere un partner affidabile e costruttivo per il Parlamento. Deve anche tutelare i nostri diritti politici come anche le nostre lingue ufficiali e nazionali.

Gemeinsam mit den Mitarbeitenden der Bundeskanzlei und der ganzen Bundesverwaltung werde ich aber nicht nur Sorge zu diesen wichtigen Elementen tragen, sondern auch Themen wie die Digitalisierung der Behördenleistungen und die Stärkung unserer Krisenfestigkeit entschlossen vorantreiben - im Bundesrat, in der Bundesverwaltung und zusammen mit unseren Partnern über die Staatsebenen hinweg.

Mein herzlicher Dank geht nicht nur an Sie, sehr geehrte Mitglieder der Bundesversammlung, sondern auch an meine Mitkandidierenden für den jederzeit korrekten Wahlkampf; an die Kolleginnen und Kollegen in der Bundesverwaltung, und da besonders an die Mitarbeitenden der Bundeskanzlei, für die bisherige und die kommende Zusammenarbeit; an die Grünliberale Partei für die grosse Unterstützung; an alle Menschen und Institutionen, die mich auf meinem bisherigen Lebens- und Berufsweg und insbesondere in den letzten Wochen und Monaten unterstützt und motiviert haben; an meine Freunde; an meine Familie, und da ganz besonders an die drei wichtigsten Menschen in meinem Leben, meine Frau und meine beiden Töchter.

Geschätzte Mitglieder der Bundesversammlung, ich werde alles in meiner Macht und Kraft Stehende tun, dieser grossen Aufgabe gerecht zu werden.

Ich erkläre hiermit Annahme der Wahl. (Stehende Ovation; der Präsident überreicht Herrn Rossi einen Blumenstrauss)

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Herr Rossi, im Namen der Bundesversammlung nehme ich von Ihrer Erklärung Kenntnis und wünsche Ihnen viel Freude und Erfolg in Ihrem neuen Amt.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu