Elaborer une stratégie globale en matière de politique de paix

Schlatter Marionna · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Meine Motion verlangt die Erarbeitung einer friedenspolitischen Gesamtstrategie, denn die Krisen unserer Zeit lassen sich nicht in Departementen denken. Der Klimawandel betrifft nicht nur die Energie- und die Umweltpolitik, sondern auch die Versorgungssicherheit, die Gesundheits- und Sozialpolitik. Und dass Verteidigungspolitik nicht nur Armeepolitik ist, ist mit dem Ukraine-Krieg, der damit verbundenen Energieknappheit und der Diskussion um die Lieferketten in der Bevölkerung angekommen.

Das Parlament hat mit der Motion Rechsteiner Thomas 22.3726 entschieden, den Bundesrat mit der Erarbeitung einer umfassenden Strategie für Sicherheit und Verteidigung zu beauftragen. Eine solche Strategie fehlte bislang. Auch das neue Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) soll die zivile Sicherheit stärken und die Sicherheit aus einer gesamtheitlichen Optik koordinieren.

Was aber ebenso fehlt, ist die Einsicht, dass es zur Sicherung eines nachhaltigen Friedens eine ebensolche Gesamtstrategie braucht, die alle Bemühungen vernetzt und koordiniert, eine Strategie, die die Daueraufgabe Frieden strukturiert und auf der obersten Führungsebene koordiniert. Diese Daueraufgabe ist jederzeit wichtig und richtig, und sie ist vor einer Eskalation nötig.

Die Gesamtstrategie wäre eine Chance, um zivile und militärische Konfliktbearbeitung aufeinander abzustimmen. Die Förderung des Friedens ist eines der Hauptziele der Schweizer Aussenpolitik. Eine Gesamtstrategie böte die Möglichkeit, die friedenspolitischen Aktivitäten der Schweiz aufzuzeigen und das damit verbundene Ansehen der Schweiz als Friedensakteurin zu stärken.

Setzen Sie heute ein Zeichen für den Frieden, ich danke Ihnen!

Cassis Ignazio · BR-M · Conseil fédéral · Tessin

Die Friedensförderung ist ein Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik. Sie ist in Artikel 54 der Bundesverfassung und auch in der neuen Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 verankert. Das fünfte Kapitel der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 ist ganz dem Thema Frieden und Sicherheit gewidmet. Verschiedene Ziele werden darin detailliert und verbunden mit konkreten Massnahmen ausgeführt. Ziel 12 betrifft die guten Dienste, Ziel 13 die Friedensförderung, Ziel 24 die Demokratie und Ziel 25 die Menschenrechte. Zudem umfasst die Strategie Ziele zur Rüstungskontrolle und zur Abrüstung sowie zu den humanitären Aktivitäten, die auch in entsprechenden Strategien vertieft und abgebildet werden. In dieser Strategiekaskade ist genau das realisiert, was Sie, Frau Nationalrätin Schlatter, wünschen. Von dem her verstehen wir uns sehr gut.

Die aussenpolitische Strategie widerspiegelt die Strategie des Gesamtbundesrates in der Friedensförderung. Die Strategie wurde vom Gesamtbundesrat und von der Verwaltung vorbereitet, in den Aussenpolitischen Kommissionen behandelt, und die Kantone wurden dazu konsultiert. Das ist genau der Prozess, den Sie wünschen: Alle Departemente, selbstverständlich auch das neue Staatssekretariat für Sicherheitspolitik, beteiligten sich an der Ausarbeitung, und die Strategie berücksichtigt sowohl die zivile als auch die militärische Seite.

Die übergeordnete Gesamtstrategie wird anschliessend vom Bundesrat durch gezielte Themen oder geografische Strategien ergänzt. Ausser auf das Verfassungsmandat stützen sich diese Strategien auf verschiedene Bundesgesetze. Das darf man nicht vergessen, denn es handelt sich nicht um eine direkte Umsetzung der Verfassung. Namentlich zwei Gesetze bilden die Grundlage für die friedenspolitischen Bestrebungen der Schweiz: erstens das Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte und zweitens das Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung mit der Verankerung des Mandats der Armee in der internationalen Friedensförderung.

Die strategischen Grundlagen der Friedensförderung sind somit heute bereits breit und gut verankert und gleichzeitig praktisch und konkret angelegt. Noch mehr Papier führt nicht automatisch zu besseren Ergebnissen. Wir müssen schauen, dass wir die beschränkten Ressourcen richtig einsetzen, und zwar in der Friedenspolitik und nicht in der Redaktion von Berichten.

Comme vous pouvez le constater, la sécurité, la prévention des conflits et la promotion de la paix sont, aujourd'hui déjà, des priorités de la politique étrangère suisse. Pour ces éléments, il y a des stratégies et un plan d'action. Ils continueront de l'être à l'avenir. Le Conseil fédéral est ainsi d'avis que ce que vous désirez est déjà atteint dans la situation actuelle. C'est la raison pour laquelle il est d'accord avec vos souhaits, mais il estime superflu de faire encore des actes formels à ce propos.

Il vous invite donc à rejeter la motion.

Vote

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 74 Stimmen

Dagegen ... 117 Stimmen

(1 Enthaltung)