Créer un fonds pour la reconstruction de l’Ukraine

Molina Fabian · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Die Ukraine befindet sich im dritten Jahr ihres Verteidigungskampfs gegen die russische Invasion. In dieser Zeit sind unzählige Städte und Dörfer zerstört und ganze Landstriche vermint worden. Die ukrainische Wirtschaft ist grösstenteils zum Erliegen gekommen. Zehntausende Menschen haben ihr Leben verloren, viele mussten flüchten. Nach Schätzungen leben heute noch rund 30 Millionen Menschen in der Ukraine, 11 Millionen weniger als vor dem Krieg. Noch ist völlig offen, wann und wie der fürchterliche Krieg enden wird. Aber schon heute wird deutlich: Die Ukraine wird dann grössere Probleme haben und braucht internationale Hilfe beim Wiederaufbau.

Es ist deshalb richtig, dass die Schweiz ihren Beitrag zur humanitären Minenräumung ausbaut, und es ist auch richtig, dass der Bundesrat bereits frühzeitig den Schweizer Beitrag für den Wiederaufbau der Ukraine klären will. Völlig inakzeptabel ist aber die geplante Finanzierung. Aktuell ist vorgesehen, dass der Betrag von 5 Milliarden Franken für den Wiederaufbau zulasten der Entwicklungszusammenarbeit geht, wie es der Bundesrat am 10. April beschlossen hat. Das würde bedeuten, dass die Arbeit der Schweiz in den ärmsten Ländern des globalen Südens praktisch eingestellt werden müsste. Der geplante Betrag von 1,5 Milliarden Franken zulasten der Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten vier Jahren ist mehr, als die Schweiz in der laufenden Strategieperiode für ganz Subsahara-Afrika eingesetzt hat.

Damit wird die jahrelange und erfolgreiche Arbeit zugunsten nachhaltiger Entwicklung und funktionierender Demokratien über den Haufen geworfen. Angesichts der Zunahme des Autoritarismus und der grossen Rückschläge bei der Armuts- und Hungerbekämpfung weltweit ist dies sicherheitspolitisch eine kolossale Dummheit und ein Bruch mit dem Prinzip der internationalen Solidarität unseres Landes. Der Wiederaufbau der Ukraine darf nicht auf Kosten der Ärmsten dieser Welt gehen, die bereits heute unter Hunger und Armut leiden. Die Ukraine-Finanzierung muss über andere Quellen erfolgen, über in der Schweiz blockierte russische Zentralbankgelder etwa oder eben über die Mehreinnahmen der OECD-Mindeststeuer, wie ich es Ihnen mit dieser Motion vorschlage.

Eine Zweckbindung der Mehreinnahmen ist mit den Übergangsbestimmungen der OECD-Mindeststeuer in Übereinstimmung, da eine substanzielle Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine Schweizer Unternehmen bei den zu erwartenden grossen Wiederaufbauprojekten in eine gute Ausgangslage bringt, Aufträge zu erhalten, was die Standortattraktivität der Schweiz stärken würde. Zentral bleibt dabei natürlich, dass diese Unterstützung der Schweiz einen Beitrag zur Schaffung guter Arbeitsplätze, zur Förderung der Arbeitsrechte und zum Schutz der Umwelt leistet. Was die Ukraine braucht, sind direkte Finanzierungshilfen für den Staat und Programme zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Übereinstimmung mit den UNO-Zielen für nachhaltige Entwicklung und den Lugano-Prinzipien für den Wiederaufbau.

In diesem Sinne bitte ich Sie, endlich Hand zu bieten für eine Lösung für den Wiederaufbau der Ukraine, so, wie es eine grosse Mehrheit dieses Parlamentes im Grundsatz befürwortet. Jetzt müssen wir den Weg zeigen, wie das gehen soll. Die Zeit der Deklarationen ist vorbei. Es braucht jetzt einen Plan, es braucht jetzt Handeln.

Deshalb bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen.

Fischer Benjamin · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzter Kollege Molina, Sie haben jetzt ausgeführt, dass der Ukraine-Wiederaufbau nicht auf Kosten der Hilfe für den globalen Süden gehen soll. Weshalb haben Sie in diesem Zusammenhang nicht Ihre Interessenbindung offengelegt? Können Sie uns noch sagen, zu wie viel Prozent die Organisation, für die Sie tätig sind, aus DEZA-Geldern finanziert ist?

Molina Fabian · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Vielen Dank, Herr Kollege Fischer, für Ihre Frage. Ich habe meine Interessenbindungen hier nicht offengelegt, weil ich keinen direkten Zusammenhang sehe. Ich kann Ihnen aber gerne mitteilen, dass ich, wie Sie auf der Parlamentswebsite nachlesen können, Copräsident der Organisation Swissaid bin. Diese ist mehrheitlich über private Spendengelder finanziert und bekommt auch Programmbeiträge. Die genauen Zahlen können Sie dem Jahresbericht von Swissaid auf der Website entnehmen.

Cassis Ignazio · BR-M · Conseil fédéral · Tessin

Beim Thema Wiederaufbau in der Ukraine hat die Schweiz seit der Ukraine Recovery Conference in Lugano im Juli 2022 eine besondere Rolle inne und will diese auch weiterhin wahrnehmen.

Der Bundesrat hat deshalb letzte Woche entschieden, einen langfristigen Beitrag im Umfang von insgesamt 5 Milliarden Franken über zwölf Jahren etappiert zur Verfügung zu stellen. In einem ersten Schritt, das ist diese Etappierung, sollen bis 2028 rund 1,5 Milliarden von etwa 12 Milliarden Franken aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit (IZA) beantragt werden. In einer zweiten Phase, das wäre von 2029 bis 2036, soll der Bundesrat über den Rahmen der IZA hinaus auch zusätzliche Finanzierungsquellen prüfen, um auf den fehlenden Betrag von 3,5 Milliarden Franken zu kommen. Also stimmt das, was Sie gesagt haben, so nicht.

Die Lösung mit einem Fonds wurde vom Bundesrat vertieft diskutiert. Die Etablierung eines Fonds inklusive der Ausarbeitung eines dazugehörigen Fonds-Gesetzes macht nur Sinn, wenn über die IZA hinaus weitere Mittel zur Verfügung stünden, mit denen dieser Fonds geäufnet würde. Die angespannte Lage des Bundeshaushaltes lässt zum jetzigen Zeitpunkt zu wenig Spielraum, um weitere Mittel in den Wiederaufbau der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die Schaffung eines Fonds zu einem späteren Zeitpunkt ist aber nicht ausgeschlossen.

Die vorliegende Motion fordert zusätzlich die Zweckbindung der OECD-Mindeststeuer für den Wiederaufbau der Ukraine.

Mais les recettes supplémentaires générées par l'impôt minimum de l'OCDE seront utilisées par la Confédération d'abord afin de compenser ces charges supplémentaires en matière de péréquation financière. Ensuite, les fonds restants devront être utilisés afin de renforcer l'attrait de la place économique suisse, conformément à la disposition transitoire dans la Constitution fédérale. Ces fonds ne pourront donc pas être utilisés pour la reconstruction de l'Ukraine.

Pour toutes ces raisons, le Conseil fédéral vous propose de rejeter la motion.

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Unsere Informatiker arbeiten zurzeit an der Behebung der Probleme mit der Abstimmungsanlage. Die Probleme konnten noch nicht behoben werden. Nach Rücksprache mit meinem Vizepräsidium habe ich entschieden, dass wir unsere Debatten bis um 19 Uhr fortsetzen und die Abstimmungen morgen früh vornehmen. Eine Abstimmung per Handzeichen ist nicht möglich, da das Reglement des Nationalrates bei einem Ausfall der Abstimmungsanlage für jede Abstimmung einen Namensaufruf vorsieht.