Promouvoir les transports publics. Demi-tarif à 100 francs

Pult Jon · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe socialiste

Wir haben ein verkehrspolitisches Problem in der Schweiz, und zwar das folgende: In den letzten Jahren - ich würde sagen, etwa in den letzten zwei Jahrzehnten - haben sich die relativen Preise für den öffentlichen Verkehr und für den motorisierten Individualverkehr zuungunsten des öffentlichen Verkehrs entwickelt. Sprich, es ist heute im Verhältnis deutlich teurer, Zug oder Bus oder einfach ÖV zu fahren, als Auto zu fahren. Das führt natürlich nicht nur dazu, dass die Leute, die ÖV fahren wollen, ein zusätzliches Kaufkraftproblem haben könnten, sondern es führt auch dazu, dass die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr abnimmt, und dies, obwohl auch dieser Rat, obwohl das Parlament mit verschiedenen Beschlüssen festgelegt hat, dass es den Modalsplit zugunsten des öffentlichen Verkehrs verbessern will. Das heisst, die Entwicklung der Preise geht in die entgegengesetzte Richtung dessen, was wir eigentlich verkehrspolitisch möchten. Da braucht es Gegenmassnahmen.

Eine relativ einfache Gegenmassnahme ist die, die wir hier als Sozialdemokratische Fraktion vorschlagen, nämlich, das Halbtaxabonnement wieder günstiger zu machen. Wir schlagen vor, dass man den Preis wieder auf 100 Franken pro Halbtaxabonnement reduziert - genauso, wie das unsere Vorgängerinnen und Vorgänger im Jahr 1987 gemacht haben. Damals war man ebenfalls in einer Situation, in der die Kaufkraft ein Problem war und zugleich die Verkehrsentwicklung in eine schlechte Richtung ging. Damals hat man entschieden - politisch war das ein sehr, sehr mutiger Entscheid -, den Preis für das Halbtaxabonnement von damals 350 oder sogar 360 Franken auf 100 Franken zu senken. Das hat dann auch einen wahrlichen Aufschwung der Benützung des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz mit ausgelöst.

Genau das beantragen wir heute auch. Der Schritt wäre allerdings deutlich moderater als in der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre. Wir würden von heute 185 Franken auf 100 Franken hinuntergehen. Aber wir sind überzeugt, dass das für all diejenigen Leute, die unsere Strassen entlasten wollen und mehr ÖV fahren möchten, auch wirklich einen Anreiz darstellen würde, dies zu tun. Das heisst einerseits, dass sich der Modalsplit im Verkehr in diejenige Richtung verbessern würde, die wir, mit Beschlüssen auch in diesem Rat, anstreben. Andererseits hätten wir mindestens etwas gegen das Problem, dass sich die relativen Preise in die falsche Richtung bzw. auseinanderentwickelt haben, getan.

Nochmals: Motorisierter Individualverkehr wird im Vergleich zum ÖV immer günstiger, und die Schere würde sich mit dieser Massnahme mindestens zu einem Teil, beim Halbtaxabonnement, wieder schliessen. Das heisst, dass die relativen Preise des öffentlichen Verkehrs wieder attraktiver würden. Wir glauben, dies wäre eine Chance. Es wäre eine verkehrspolitische Chance, eine Chance für die Bevölkerung, auch eine Chance für die Eisenbahnen und ÖV-Unternehmen dieses Landes, wieder attraktiver zu werden, neue Kundinnen und Kunden zu gewinnen, gerade auch bei den Jungen, die sich dann auch angewöhnen würden, den öffentlichen Verkehr regelmässig zu benützen.

Deshalb ersucht Sie die Sozialdemokratische Fraktion, dieser Motion zuzustimmen. Tun Sie etwas für einen besseren Modalsplit, tun Sie etwas für günstigere ÖV-Preise, tun Sie etwas für eine menschen- und umweltgerechte Verkehrspolitik.

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Die Motion beauftragt den Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, damit das Halbtaxabonnement im öffentlichen Verkehr für 100 Franken pro Jahr mit periodischer Anpassung an die Teuerung erworben werden kann.

Für die Festlegung der Tarifhöhe und die Ausgestaltung der Tarife sind gemäss Artikel 15 des Personenbeförderungsgesetzes die Transportunternehmen zuständig. Diese Aufgabe nimmt die Branche zusammen mit der Alliance Swiss Pass wahr, der nationalen Tariforganisation des öffentlichen Verkehrs. Die Kompetenz zur Bestimmung der Billett- und Abonnementpreise liegt also nicht beim Bund. Der Bund erwartet aber, dass die ÖV-Unternehmen die Tarife so festlegen, dass diese die Kosten der Verkehrsangebote zu einem angemessenen Teil decken. In den Verantwortungsbereich der Transportunternehmen und der Alliance Swiss Pass fällt auch die Lancierung von Marketingmassnahmen, Aktionen und attraktiven Angeboten. Diese sollen darauf abzielen, Neukunden langfristig von der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs zu überzeugen.

Der Bundesrat erachtet den heutigen Preis des Halbtaxabos für den ÖV als gerechtfertigt. Die Erneuerungsquote beim Halbtaxabo zeigt, dass auch die ÖV-Kundinnen und -Kunden den Preis als angemessen empfinden. Wenn die Politik den Bahnen ein Halbtaxabo für 100 Franken vorschreiben will, müssten die Ertragsausfälle natürlich kompensiert werden. Bei der aktuellen Finanzlage des Bundes ist dies kaum realistisch, bzw. wir wüssten nicht, woher wir das Geld nehmen sollten. Die Verbilligung müsste damit vollständig durch die Transportunternehmen getragen werden, die jedoch absolut keinen Spielraum für eine solche Aktion haben.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie namens des Bundesrates, die Motion abzulehnen.

Vote

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 59 Stimmen

Dagegen ... 126 Stimmen

(0 Enthaltungen)