Pour des centres nationaux d'expertises médicales indépendantes

Herzog Eva · P-F · Conseil des Etats · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Zuweisung der Motion 24.3226 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung

Transmettre la motion 24.3226 à la commission compétente pour examen préalable

Wasserfallen Flavia · Mit-F · Conseil des Etats · Berne · Groupe socialiste

Sie können der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Hurni entnehmen, dass der Bundesrat durchaus Handlungsbedarf sieht und anerkennt, dass es eben genau in diesem Bereich an unabhängigen Instanzen, die solche Urteile prüfen könnten, fehle.

Ich habe, selbstverständlich in Absprache mit dem Motionär, den Ordnungsantrag gestellt, diese Motion unserer Kommission, der SGK-S, zuzuweisen, damit wir sie dort vorberaten können, weil der Wortlaut der Motion vielleicht etwas zu strikt ist, aber wir - wie auch der Bundesrat - den Handlungsbedarf sehen. Bei der Vorberatung könnten wir ihn noch ein bisschen evaluieren und diskutieren.

Ich danke Ihnen, wenn Sie meinem Ordnungsantrag folgen.

Hurni Baptiste · Mit-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe socialiste

Je suis d'accord avec le renvoi.

Herzog Eva · P-F · Conseil des Etats · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Wasserfallen Flavia

Adopté selon la motion d'ordre Wasserfallen Flavia

Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr

La séance est levée à 12 h 55