La Commission fédérale des migrations (CFM) est-elle en train de se fourvoyer ?

Jans Beat · BR-M · Conseil fédéral · Bâle-Ville

Danke, geschätzter Herr Nationalrat Schmid. Die Eidgenössische Migrationskommission (EKM) hat als beratende ausserparlamentarische Kommission den gesetzlichen Auftrag, sich mit verschiedenen Fragestellungen zu befassen, die sich aus der Migration ergeben. Im Rahmen dieses Auftrags verfasst sie eigenständig Stellungnahmen und gibt Studien in Auftrag. Gemäss der Einsetzungsverfügung ist die EKM grundsätzlich für die Information der Öffentlichkeit zuständig, wobei die Information der Öffentlichkeit zu politischen Fragen mit der gebotenen Zurückhaltung zu erfolgen hat. Aus Sicht des Bundesrates ist es zulässig, dass die EKM Ansichten vertritt, die denen des Bundesrates oder des Parlamentes entgegengesetzt sind, solange die Kommunikation das Gebot der Zurückhaltung erfüllt.

Im Jahr 2023 gab die EKM im Rahmen des Globalbudgets des SEM für die Sitzungsgelder der Kommission und die Honorare des Präsidiums insgesamt Fr. 148 167.75 aus. Im Jahr 2023 tätigte sie im Rahmen des Globalbudgets des SEM Betriebsausgaben in Höhe von Fr. 107 870.27. Die Personalkosten der Geschäftsstelle der EKM beliefen sich im Jahr 2023 auf 1 069 388 Franken.

Schmid Pascal · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Vielen Dank, Herr Bundesrat, für die Beantwortung der Frage. Was hält denn der Bundesrat von diesem inklusiven oder inklusiveren Einbürgerungsrecht, faktisch dem Schweizer Pass für alle? Welches ist da die Haltung des Bundesrates?

Jans Beat · BR-M · Conseil fédéral · Bâle-Ville

Der Bundesrat hat weder zu den Forderungen noch zu den Publikationen der EKM Stellung genommen.