Instaurer les conditions nécessaires à la construction de nouvelles centrales nucléaires

Hess Erich · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Das Schweizervolk hat letztes Wochenende ein klares Votum für eine sichere Stromversorgung in der Schweiz abgegeben. Wir, die Politik, haben dem Volk leider sehr viel Sand in die Augen gestreut. Mit dem Gesetz, das letztes Wochenende beschlossen wurde, können wir eine sichere Stromversorgung nicht garantieren. Aufgrund der paar Windräder und der Höhensolaranlagen, die aufgestellt werden, werden wir höchstens ein wenig mehr Flatterstrom erhalten. Was wir brauchen, ist Bandstrom. Das heisst, wir müssen auch dann Strom produzieren können, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Das können wir nur erreichen, indem wir die Wasserkraft und die Kernkraft ausbauen. Deshalb dürfen wir nicht auf beiden Augen blind sein. Wir brauchen wieder ein technologieneutrales System, in dem wir möglichst viel kostengünstigen Bandstrom produzieren. Deshalb bitte ich mit diesem Postulat darum, abzuklären, welches die Voraussetzungen wären, unter denen Investoren wieder in Kernkraft investieren würden.

Es gibt ganz neue Generationen von Kernkraftreaktoren, und diese geben uns ganz neue Möglichkeiten. Weltweit werden Hunderte von neuen Reaktoren gebaut oder geplant. Wir dürfen uns da nicht abhängen lassen. Wir müssen wieder in die Zukunft schauen; wir müssen schauen, wie gross das Potenzial der Kernkraft ist. Das soll der Bundesrat aufzeigen. In einem zweiten Schritt müssen wir das Technologieverbot aus dem Gesetz streichen, sprich den Bau von Kernkraftwerken wieder zulassen. Sonst haben wir in Zukunft viel zu wenig und vor allem viel zu teuren Strom. Unser Wirtschaftsstandort würde massiv Schaden nehmen.

Wir sehen das am Beispiel Deutschlands, das alle Kernkraftreaktoren abgeschaltet hat. Dort sind die Preise massiv in die Höhe geschossen, und die Deutschen mussten trotz dem grossen CO2-Theater, das überall gemacht wird, die Kohlekraftwerke wieder in Gang setzen. Wir müssen im Interesse der Bevölkerung und im Interesse der Wirtschaft in die Zukunft schauen und fragen, was das effizienteste Mittel ist, um genügend Bandstrom zu produzieren. Deshalb bitte ich Sie, dem Bundesrat den Auftrag zu erteilen, zu prüfen, welches die Voraussetzungen wären, damit Investoren auch wieder in diese Technologie investieren würden.

Ich bitte Sie, das Postulat anzunehmen.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Lieber Kollege Hess, Sie haben in Ihren Ausführungen von Anlagen der vierten Generation gesprochen. Können Sie mir sagen, wie viele solcher Kraftwerke weltweit wirklich am Netz sind und mit hundertprozentiger Leistung betrieben werden?

Hess Erich · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzter Herr Nationalrat Jauslin, mir geht es darum, dass wir wirklich technologieneutral in die Zukunft schauen und dass wir, sobald die Technologie so weit ist, dass man sie bauen kann, auch bereit sind. Weiter geht es mir darum, zu prüfen, welcher Voraussetzungen es bedarf, damit wir zum gegebenen Zeitpunkt, d. h., wenn die Technologie richtig funktioniert, auch über genügend Investoren verfügen, die in diese Technologie investieren wollen.

Wismer-Felder Priska · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Herr Nationalrat Hess, Sie haben einmal mehr unser Stromsystem mit jenem in Deutschland verglichen. Wir bauen zum grössten Teil auf Wasserkraft. Können Sie mir sagen, wie viel Prozent die Wasserkraft im Strommix Deutschlands ausmacht?

Hess Erich · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich weiss nicht, wie viele Prozent es in Deutschland sind. Wahrscheinlich ist es nur ein ganz kleiner Anteil. Wir in der Schweiz haben über 60 Prozent Wasserkraft, alles CO2-neutral. Wir sind weltweit vorbildlich. Und: Auch die Kernkraft ist CO2-neutral.

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Mit dem Postulat soll der Bundesrat beauftragt werden, zu prüfen, welche Bedingungen potenzielle Investoren von Kernkraftreaktoren der dritten oder vierten Generation zu erfüllen haben, wenn sie ein Neubauprojekt planen. Weiter soll er darlegen, bis wann ein solches Kraftwerk gebaut werden könnte, falls das Verbot zur Erteilung einer Rahmenbewilligung für neue Kraftwerke aufgehoben werden sollte. Schliesslich soll der Bundesrat zur Forschungstätigkeit in der Schweiz zu den erwähnten Reaktoren Bericht erstatten.

Der Bundesrat lehnt das Postulat ab. Das heisst aber nicht, dass wir uns der Diskussion über die langfristige Stromversorgung verweigern, im Gegenteil: Wegen der langen Realisierungsdauer neuer Kraftwerke müssen die Weichen rechtzeitig gestellt werden. Ich habe schon mehrfach gesagt, dass wir uns neuen Technologien nicht verschliessen sollten. Am 16. Februar 2024 wurde die Volksinitiative "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)", die sogenannte Blackout-Initiative, eingereicht. Mit dieser Initiative wird die Debatte darüber, ob inländische Kernenergie in der Schweiz langfristig eine Rolle spielen soll, neu lanciert. Ich kann dem Bundesrat hier nicht vorgreifen, wir werden aber zu gegebener Zeit erste Antworten darauf geben und dieses Thema aufs Tapet bringen.

Zum Stand der Forschung: Die Reaktoren der vierten Generation, zum Beispiel Flüssigsalz- oder Thoriumreaktoren, sind erst in der Konzept- und Designphase und noch nicht kommerziell verfügbar. Es ist heute noch nicht abschätzbar, bis wann die in der Forschung angestrebten Ziele realisierbar sind. Das Anliegen des Postulates setzen wir bereits um: Gestützt auf Artikel 74a des Kernenergiegesetzes erstattet der Bundesrat der Bundesversammlung regelmässig Bericht über die Entwicklung der Kerntechnologie. Diese Berichterstattung erfolgt im Rahmen des fünfjährlichen Monitorings des Bundesrates zur Energiestrategie 2050. Den ersten Bericht dazu verabschiedete der Bundesrat Ende 2022. Dieser Teil des Postulates ist damit erfüllt.

Aus den genannten Gründen bitten wir Sie, hier nicht vorzugreifen, sondern das Postulat abzulehnen, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der Ständerat das Postulat Burkart 23.4152, "Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke ermöglichen", angenommen hat. Es beauftragt uns, zu prüfen, was notwendig wäre, damit die bestehenden Kraftwerke länger laufen könnten als bisher angenommen - natürlich nur so lange, wie sie sicher sind. In diesem Postulat ist auch bereits die Möglichkeit neuer Kraftwerke erwähnt. Von daher, denke ich, ist das Anliegen auch mit dem Postulat Burkart und dem entsprechenden Bericht abgestützt. Wir werden später wieder auf dieses Thema zurückkommen.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Herr Bundesrat, die Gegner der Kernenergie sagen ja immer, Neuinvestitionen seien zu teuer. Meine Frage: Wie hoch wären die Investitionen der öffentlichen Hand, der Steuerzahler, aber auch der privaten Investoren, wenn man die bestehenden 36,4 Prozent Kernenergie, die die Schweiz braucht, vollumfänglich in Alternativenergie umpolen müsste? Wie viele Milliarden Franken müssten eingesetzt werden? Kennen Sie die Zahl? Oder sind Sie bereit, das mal zu eruieren?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Ja, es gibt ganz unterschiedliche Studien dazu, die Kosten bewegen sich zwischen 100 und 200 Milliarden Franken. Es stellen sich verschiedene Fragen, wenn man diese Umwandlung schaffen will. Ich bin da etwas zurückhaltend, da die Prognosen natürlich auf vielen Annahmen beruhen. Alte Werke beispielsweise müssen sowieso ersetzt werden. Daher sind die Zahlen mit grosser Unsicherheit behaftet.

Ich habe mehrfach gesagt, wir müssen in der langfristigen Optik technologieoffen sein. Für die kurz- bis mittelfristige Optik - also für die nächsten zehn, fünfzehn Jahre - haben wir am Sonntag beschlossen, was zu tun ist. Das Stromgesetz brauchen wir auf jeden Fall. Wir werden sehen, wie viel möglich ist und was das in der Realität tatsächlich kostet. Wir werden das jetzt dann anhand der ersten alpinen Solarpärke und Windanlagen sehen und danach auch hochrechnen können.

Ich glaube, man muss das nicht speziell rechnen, es gibt bereits genügend Studien, die dazu verfasst wurden.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Sehr geehrter Herr Bundesrat, besten Dank für diese Auslegung. Können Sie, Herr Bundesrat, bestätigen, dass in der Schweiz mit dem bestehenden Kernenergiegesetz das Betreiben von Versuchsreaktoren und Forschung zu Atomenergie möglich sind?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Ja, ich kann das bestätigen. Am Paul-Scherrer-Institut wird ein entsprechender Versuch gestartet. Das ist unter dem bestehenden Gesetz möglich. Trotzdem muss ich aber hier einen Einwand machen. Wir haben aufgrund des Verbots neuer Kernkraftwerke ein grosses Problem mit den nötigen Fachkräften, die es natürlich auch für die Verlängerung der Betriebszeiten der bestehenden Kraftwerke braucht. Es ist halt so: Junge Leute, die Kernphysik studieren, wollen dann in ein Land, in dem sie ihr Wissen auch anwenden können. Da ist die Schweiz heute nicht sehr attraktiv. Wir werden dann hier diskutieren, was das bedeutet.

Hess Erich · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, die Umstellung auf neue erneuerbare Energie koste zwischen 100 und 200 Milliarden Franken. Ein neues Kernkraftwerk kostet, wenn es ganz teuer ist, etwa 5 Milliarden. Da könnte man mit der unteren Schwelle ja auch zwanzig neue Kernkraftwerke bauen. Kommt es den Bürger nicht massiv teurer, neue erneuerbare Energien zu nutzen statt der Kernkraft?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Ich glaube, dieses Gegeneinander-Ausspielen bringt uns im Moment nicht weiter. Es müsste Ihnen reichen, wenn ich sage, dass wir offen für alle Technologien sein müssen. Kurzfristig haben wir uns nun entschieden, ohne den Leuten Sand in die Augen gestreut zu haben. Ich habe gesagt, wir können mit diesem Gesetz die nächsten Jahre überdauern, dann sehen wir, was es kostet und wie viel damit produziert werden kann. Bis dann entwickelt sich auch die Technik. Wir werden rechtzeitig kommen, um die nötigen Weichen zu stellen.

Suter Gabriela · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Geschätzter Herr Bundesrat, können Sie bestätigen, dass wir beim Rohstoff Uran, der für den Betrieb der AKW notwendig ist, zu hundert Prozent vom Ausland abhängig sind und dass aufgrund dieser Auslandabhängigkeit die Versorgungssicherheit nicht wirklich gestärkt wird?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Ich glaube, dass wir auch da die einzelnen Technologien nicht gegeneinander ausspielen sollten, weil jede Technologie eine Auslandabhängigkeit hat. Selbstverständlich hat die Kernenergie bei den Rohstoffen, beim Uran, eine Auslandabhängigkeit. Trotzdem können wir natürlich so viel Uran einkaufen, dass wir über eine relativ lange Dauer unabhängig bleiben. Eine Auslandabhängigkeit haben wir letztlich auch bei den Solarpanels, und wir haben sie bei gewissen Technologien im Windenergiebereich, die aus dem Ausland kommen. Wir produzieren zwar etwas in der Schweiz, aber der Anteil ist natürlich relativ bescheiden. Die seltenen Erden finden Sie auch nicht in der Schweiz. Ich würde also auch hier die einzelnen Technologien nicht gegeneinander ausspielen.

Tuena Mauro · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Energieminister, können Sie uns erklären, wie es um die CO2-Neutralität der Kernenergie steht, damit man das versteht?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Ja, Kernenergie ist weitestgehend CO2-frei, wie das auch die Wasserkraft ist.

Vote

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 88 Stimmen

Dagegen ... 97 Stimmen

(6 Enthaltungen)