Message culture 2025–2028

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Antrag FK-N/Mehrheit WBK-N

Eintreten

Antrag der Minderheit WBK-N

(Freymond, Blunschy, Durrer, Gafner, Heimgartner, Hug, Riem, Riner, Rüegsegger, Tuena)

Nichteintreten auf die Vorlage 2

Proposition CdF-N/majorité CSEC-N

Entrer en matière

Proposition de la minorité CSEC-N

(Freymond, Blunschy, Durrer, Gafner, Heimgartner, Hug, Riem, Riner, Rüegsegger, Tuena)

Ne pas entrer en matière sur le projet 2

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir führen die Eintretensdebatte über alle Vorlagen durch, ausser über den Entwurf 3, der in der vorberatenden Kommission noch hängig ist.

Durrer Regina · Mit-F · Conseil national · Nidwald · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Mit der Kulturbotschaft 2025-2028 werden die Hauptachsen der Kulturpolitik des Bundes für die nächsten vier Jahre festgelegt. Es wird ein klarer Schwerpunkt auf die Förderung der kulturellen Vielfalt und den Zugang zur Kultur für alle Bevölkerungsgruppen gelegt. Der Bundesrat betont in der Kulturbotschaft die Bedeutung der Kultur als verbindendes Element innerhalb unserer Gesellschaft und als wesentlicher Bestandteil der Identität der Schweiz.

Bevor ich zur Beratung der Kulturbotschaft durch die Kommission komme, möchte ich vorab sagen, dass die Kommission grundsätzlich nicht damit zufrieden war, wie mit dieser Botschaft umgegangen wurde. Tatsächlich mussten einige der Debatten in der Kommission sehr schnell, um nicht zu sagen zu schnell, durchgeführt werden. Aus Termingründen lag der Mitbericht der Finanzkommission der WBK-N nicht wie geplant vor. Ein gewisses Gefühl der Frustration war daher spürbar.

Nichtsdestotrotz hat sich die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur am 27. Juni als Kommission des Zweitrates an die Arbeit gemacht. Dabei hat die Mehrheit der Kommission beschlossen, auf alle Entwürfe des Bundesrates einzutreten. Die Kommission begrüsst insbesondere den neuen Schwerpunkt, der sich mit der Entlöhnung der Kulturschaffenden befasst und die Bedingungen für die Berufsausübung sowie die Chancengleichheit zu verbessern sucht. Die Kommission begrüsst auch, dass die Kulturbotschaft die Thematik der Belästigung im Kulturbereich aufgegriffen hat.

Konkret besteht die vorliegende Kulturbotschaft aus drei Gesetzentwürfen und acht Bundesbeschlüssen mit einem Gesamtvolumen von rund 988 Millionen Franken über vier Jahre. Die Kulturbotschaft wurde der linearen Kürzung von 2 Prozent unterzogen, die der Bundesrat bei schwach gebundenen Ausgaben anwendet. Der Zahlungsrahmen der Kulturbotschaft weist somit eine Nominalerhöhung von 0,9 Prozent auf, was teuerungsbedingt einer realen Senkung der Bundesmittel für die Kultur um 0,1 Prozent im Vergleich zur aktuellen Periode entspricht. Die WBK-N hat aus Rücksicht gegenüber der Situation der Bundesfinanzen auf grössere Abweichungen nach oben von dem vom Bundesrat vorgesehenen Finanzrahmen abgesehen. (Zwischenruf des Präsidenten: Es gehört zur Kultur des Parlamentes, zuzuhören und die Gespräche draussen zu führen.) Besten Dank.

Ich komme zu den einzelnen Erlassen. Zum Sprachengesetz: Die Kommission ist einstimmig auf das Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften eingetreten. In diesem Gesetz wird verankert, dass die Förderung der italienischen und der rätoromanischen Sprache ausserhalb der Kantone Graubünden und Tessin verstärkt werden soll - und natürlich auch innerhalb dieser Kantone, wie wir später noch hören werden. Zusätzlich soll der Verpflichtungskredit für den Filmbereich neu in der Vorlage 1 statt in der Vorlage 2 vorgesehen werden. Dies ist notwendig, um diesen unbestrittenen Kredit, der bisher in der Vorlage 2 war, zu retten, falls auf die Vorlage 2 nicht eingetreten wird. Diesem Vorgehen stimmte die Kommission mit 17 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu.

Die Änderungen des zweiten Gesetzes, des Bundesgesetzes über Natur- und Heimatschutz, haben mehr Diskussionen ausgelöst. Mit der Vorlage soll der Begriff der hohen Baukultur im Gesetz verankert werden. Dies wird auch von 23 Kantonen sowie von mehreren Städten, Gemeinden und Verbänden wie dem Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein begrüsst. Qualitativ hochstehend zu bauen, ist wertschöpfend und somit im Interesse des Staates, aber auch der Wirtschaft und des Tourismus. Im Gegensatz zum Ständerat hat sich die Mehrheit der WBK-N für Eintreten ausgesprochen. Das Resultat lautete 14 zu 11 Stimmen. Damit anerkennt sie die Wichtigkeit der hohen Baukultur für unser Land.

Es darf aber nicht sein, dass durch diese Gesetzesvorlage Mehraufwand bei Bewilligungsverfahren oder Mehrkosten für den Bund entstehen. Vielmehr sollen die Verfahren durch klarere Absprachen beschleunigt werden. Die Kommission hat deshalb einstimmig einem Kompromissvorschlag zugestimmt, der den umstrittenen Artikel 17b entschlackt und Artikel 17c ganz streicht. So soll sichergestellt werden, dass keine zusätzlichen Beiträge geleistet werden müssen oder weitere Auflagen das Bauen erschweren.

Die Minderheit Freymond will dem Ständerat folgen und beantragt Nichteintreten mit der Argumentation, dass es die zusätzliche Erwähnung der hohen Baukultur nicht braucht, da mit den bereits bestehenden Vorschriften und den drei Bundesinventaren genügend Instrumente für eine qualitativ hochstehende Bauweise vorhanden sind.

Auf das dritte Bundesgesetz, das Bundesgesetz über die Schweizerische Nationalbibliothek, ist die WBK-N zwar einstimmig eingetreten, hat die Beratung dieses Gesetzes dann aber in der Diskussion sistiert, weswegen wir heute nicht darauf eingehen und dieses erst in der Wintersession besprechen werden.

Die vierte heute diskutierte Gesetzesänderung schliesslich betrifft das Bundesgesetz über den internationalen Transfer von Kulturgütern, das ebenfalls Anlass zu Diskussionen in der Kommission gab. Die WBK-N hat einstimmig Eintreten beschlossen. Bei Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d hat der Bundesrat neu eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die es erlaubt, dass eine öffentliche Datenbank zur Provenienzforschung aufgebaut wird, um die Betroffenen bei der Suche nach der Herkunft von Kulturgütern zu unterstützen. Über Artikel 18a Absatz 2 Buchstabe c werden wir in der Detailberatung eingehend diskutieren.

Nun zu den Bundesbeschlüssen: Die Kommission ist auf die Bundesbeschlüsse 5 bis 12 einstimmig eingetreten und folgt betragsmässig mit Ausnahme des Bundesbeschlusses 5 überall dem Bundesrat. Konkret geht es um folgende Beschlüsse bzw. Beträge:

Die WBK-N stimmt dem Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für Finanzhilfen des Bundesamtes für Kultur mit 17 zu 8 Stimmen zu und folgt dem Ständerat, der 2 Millionen Franken zusätzlich für die Einrichtung der beiden neuen Netzwerke vorsieht, die in der Kulturbotschaft im Rahmen der Umsetzung der Motionen Streiff-Feller, Jositsch und Heer erwähnt sind. Insgesamt sollen 159 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden. Diskutiert wurde auch eine zentrale Anlaufstelle für Missbrauchsfälle. Der Bundesrat will aber zuerst die heutige Situation mit den vielen verschiedenen dezentralen Stellen evaluieren und dann entscheiden, ob es seitens des Bundes Handlungsbedarf gibt.

Der Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen im Bereich Film sieht einen Betrag von total 210 Millionen Franken vor. Die Mehrheit ist diesem Vorschlag gefolgt, da sie der Ansicht ist, dass ein Verpflichtungskredit besser geeignet ist, um Projekte zu steuern, die sich in der Regel über mehrere Jahre erstrecken. Somit erscheint eine Aufteilung des Betrages sinnvoll.

Den Bundesbeschlüssen 7 mit 2,9 Millionen Franken, 8 mit 126,6 Millionen Franken, 9 mit 80,8 Millionen Franken und 10 mit 83,9 Millionen Franken ist die Kommission ebenfalls gefolgt und beantragt Eintreten.

Zum Bundesbeschluss 11 über einen Zahlungsrahmen für Pro Helvetia gab es wieder mehr zu diskutieren. Einerseits wurde das Engagement von Pro Helvetia in Russland und andererseits die geplante Beitragskürzung für das Istituto Svizzero di Roma infrage gestellt. Zuerst hat die WBK-N beantragt, den Kredit um 6,5 Millionen Franken zu kürzen. Der Stiftungsrat hat dann aber an seiner Sitzung im Juli 2024 reagiert und wird sein Engagement in Russland per 1. Januar 2025 einstellen, und er wird auch die Kürzung für das Istituto Svizzero di Roma verringern und nur noch 80 000 Franken pro Jahr bzw. 320 000 Franken beantragen. Deswegen hat die WBK-N die Kürzung zurückgenommen.

Beim Bundesbeschluss 12 beantragen wir 139,4 Millionen Franken.

Kultur ist ein weiter Begriff. Vieles gehört dazu, und fast jeder von uns hat ein anderes Kulturverständnis. Einig sind wir uns aber sicher darin, dass Kultur unser Leben bereichert. Haben wir also Sorge zur Kultur.

In diesem Sinn empfiehlt Ihnen die Kommission, auf alle Vorlagen einzutreten.

Weber Céline · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe vert'libéral

Lors de sa séance des 27 et 28 juin derniers, ainsi que sa séance des 5 et 6 septembre de la semaine passée, la Commission de la science, de l'éducation et de la culture de notre conseil a traité du message culture pour la période 2025-2028 du Conseil fédéral. A noter que notre conseil est le deuxième conseil pour ce message.

Avant d'entrer dans le vif du sujet, j'aimerais dire en préambule que, d'une manière générale, la commission n'a pas été satisfaite de la manière avec laquelle ce message a pu, ou plutôt a dû, être traité. En effet, pour des raisons de calendrier, les débats en commission ont dû être faits de manière très rapide, pour ne pas dire trop rapide, et sans disposer du corapport de la Commission des finances. En outre, une décision sur un plafond de dépenses initialement prise en juin a dû être revotée en septembre. Un sentiment global de frustration et de confusion était donc perceptible.

Mais revenons-en au message. Le message définit les orientations stratégiques de la politique culturelle de la Confédération pour la période 2025-2028. Il est composé de quatre projets de loi, ainsi que de huit arrêtés fédéraux définissant les plafonds de dépenses pour l'ensemble des domaines d'encouragement de l'Office fédéral de la culture, de la Fondation suisse pour la culture Pro Helvetia et du Musée national suisse.

Les lois concernées par le message sont les suivantes. Le projet 1 concerne la loi sur les langues. La commission est entrée en matière à l'unanimité sur la loi fédérale sur les langues nationales et la compréhension entre les communautés linguistiques. Un nouvel article 22a stipule que la promotion de l'italien et du romanche doit être renforcée en dehors des seuls cantons des Grisons et du Tessin. De plus, la commission a décidé, par 17 voix et 8 abstentions, de déplacer le crédit d'engagement pour le domaine du cinéma du projet 2 au projet 1. Cette mesure est nécessaire pour sauver, si je puis dire, ce crédit. En effet, ce crédit, qui n'a pas été contesté par la commission, figurait jusqu'à présent dans le projet 2. Or, non seulement le cinéma n'a rien à faire dans le projet 2 relatif à la loi fédérale sur la protection de la nature et du paysage, mais en plus, au cas où le projet 2 ne serait pas adopté par notre conseil, comme ce fut déjà le cas au Conseil des Etats, ce crédit passerait complètement à la trappe.

Le projet 2 concerne la loi fédérale sur la protection de la nature et du paysage. La modification de cette loi a suscité davantage de discussions. Le projet vise à inscrire dans la loi, par un nouveau chapitre, l'encouragement d'une culture du bâti de qualité. J'aurai l'occasion de revenir sur cet élément lorsque nous discuterons des minorités, puisqu'une minorité propose de suivre le Conseil des Etats et de ne pas entrer en matière sur ce projet.

Le projet 3 concerne la loi sur la Bibliothèque nationale. La commission a décidé à l'unanimité d'entrer en matière sur ce projet, tout en décidant, cependant, à l'unanimité également, de repousser son traitement. En effet, cette loi comprend la gestion des droits d'auteur pour les oeuvres dont une copie est déposée à la Bibliothèque nationale. Or, la commission a jugé qu'elle avait besoin de davantage d'informations sur cet élément afin de pouvoir se prononcer.

Enfin, le projet 4 concerne la loi sur le transfert des biens culturels. La commission est entrée en matière à l'unanimité. Ce projet introduit trois nouveautés. Premièrement, un nouvel alinéa à l'article 2 est relatif à la définition du patrimoine culturel au passé problématique. Deuxièmement, selon l'article 14 alinéa 1 lettre d, le Conseil fédéral crée une nouvelle base légale pour la mise en place d'une banque de données accessible au public sur la recherche de provenance, afin de soutenir les personnes concernées dans la recherche de l'origine des biens culturels, en application de la motion de la commission 22.3023, "Plateforme dédiée à la recherche en provenance des biens culturels en Suisse". Ces deux nouveautés n'ont pas fait l'objet de discussions. En revanche, le troisième élément, le nouvel article 18a relatif à la Commission pour le patrimoine culturel au passé problématique, fait l'objet d'une minorité. J'y reviendrai donc plus tard.

J'en viens aux huit arrêtés relatifs aux plafonds de dépenses. Au projet 5, "Arrêté fédéral allouant un plafond de dépenses pour les aides financières de l'Office fédéral de la culture au titre de la loi sur l'encouragement de la culture pour la période 2025 à 2028", la commission a approuvé, par 17 voix contre 8, la décision du Conseil des Etats d'ajouter 2 millions de francs pour la mise en place des deux nouveaux réseaux mentionnés dans le message culture dans le cadre de la mise en oeuvre de la motion Streiff-Feller 19.3627, "Créer un musée national sur la place de la femme dans l'histoire en Suisse", ainsi que des motions Jositsch 21.3172 et Heer 21.3181, "Lieu de commémoration en Suisse des victimes du national-socialisme". Au total, un plafond de dépenses de 159 millions de francs devra donc être mis à disposition. En outre, la commission a également discuté de la création d'un centre d'accueil central pour les cas d'abus, comme c'est le cas pour le sport. Le Conseil fédéral veut cependant évaluer la situation actuelle comportant plusieurs services décentralisés et décider ensuite s'il est nécessaire que la Confédération agisse.

Le projet 6, "Arrêté fédéral allouant un plafond de dépenses au domaine du cinéma pour la période 2025 à 2028", prévoit un plafond de dépenses dans le domaine du cinéma d'un montant de 210,5 millions de francs. La majorité de la commission a accepté la proposition de répartir ce montant entre un plafond de dépenses de 83,2 millions de francs pour la production cinématographique et un crédit d'engagement de 127,2 millions de francs pour l'encouragement du cinéma. La majorité de la commission estime en effet qu'un crédit d'engagement est plus approprié pour piloter des projets qui s'étendent, en général, sur plusieurs années. En effet, entre l'engagement financier, la préparation et la réalisation effective d'un film, il peut s'écouler un temps relativement long. Un crédit d'engagement offre donc une plus grande sécurité de planification et renforce ainsi l'encouragement du cinéma suisse.

Concernant le projet 7, "Arrêté fédéral allouant un plafond de dépenses au domaine du transfert des biens culturels pour la période 2025 à 2028", la commission approuve à l'unanimité cet arrêté fédéral relatif à un plafond de dépenses de 2,9 millions de francs dans le domaine du transfert des biens culturels.

Concernant le projet 8, "Arrêté fédéral allouant un crédit d'engagement aux domaines de la conservation des monuments historiques, de la protection du paysage et de la culture du bâti de qualité pour la période 2025 à 2028", la commission propose, conformément au Conseil fédéral ou au Conseil des Etats, un crédit d'engagement d'un montant de 126,6 millions de francs, par 17 voix contre 8.

Concernant le projet 9, "Arrêté fédéral allouant un plafond de dépenses au domaine des langues et de la compréhension pour la période 2025 à 2028", la commission suit le Conseil fédéral et le Conseil des Etats et propose, par 17 voix contre 8, un plafond de dépenses de 80,8 millions de francs.

Concernant le projet 10, "Arrêté fédéral allouant un plafond de dépenses au domaine des écoles suisses à l'étranger pour la période 2025 à 2028", la commission propose, par 17 voix contre 0 et 8 abstentions, de suivre le Conseil fédéral et d'approuver un plafond de dépenses de 83,9 millions de francs.

Le projet 11, "Arrêté fédéral allouant un plafond de dépenses à la fondation Pro Helvetia pour la période 2025 à 2028", a donné lieu à de nombreuses discussions. Les plus attentifs d'entre vous auront peut-être lu, dans le communiqué de presse de la commission du 28 juin 2024, qu'une majorité de la commission souhaitait réduire le budget de Pro Helvetia de 6,5 millions de francs pour ses activités à l'étranger. En effet, il était reproché à Pro Helvetia plusieurs problèmes ou doutes au niveau de la gestion de ses structures hors territoire suisse. Or, ces doutes n'ayant pas pu être levés par les responsables de Pro Helvetia au cours de la séance de commission des 27 et 28 juin, la commission avait décidé de réduire le budget. La commission est cependant revenue sur sa décision au cours de sa séance des 5 et 6 septembre derniers, par 17 voix contre 8, étant donné que Pro Helvetia avait pu, entre-temps, fournir des explications supplémentaires. Le Conseil de fondation de Pro Helvetia a, en effet, dit vouloir mettre fin à son engagement en Russie à la fin de l'année 2024. A noter que la gestion de cette antenne posait davantage un problème à la commission que la guerre elle-même. En outre, les réductions pour l'Institut suisse de Rome ne s'élèveront - si je puis dire - qu'à 80 000 francs par an, soit un total de 320 000 francs de réduction sur quatre ans. La commission a également chargé Pro Helvetia de présenter une stratégie à moyen terme pour le développement des instituts culturels suisses.

Concernant le projet 12, "Arrêté fédéral allouant un plafond de dépenses au Musée national suisse pour la période 2025 à 2028", la commission a accepté, par 17 voix contre 8, le plafond de dépenses de 139, 4 millions de francs.

En résumé, la majorité de la commission a soutenu les propositions du Conseil des Etats en approuvant un plafond de dépenses global de 987,9 millions de francs pour les années 2025 à 2028. Ce montant correspond à une augmentation nominale de 0,9 pour cent, ce qui, corrigé du taux d'inflation, représente en réalité une baisse de 0,1 pour cent des fonds fédéraux alloués à la culture par rapport à la période 2021 à 2024. En plus de ces 987,9 millions de francs, la commission a accepté le rallongement de crédits de 2 millions pour les réseaux de tiers, comme je l'ai mentionné auparavant.

A l'unanimité, votre commission a décidé d'entrer en matière sur chacun des projets. La commission rejette, bien entendu, l'ensemble des propositions de minorité. J'aurai l'occasion d'y revenir à la fin du débat. Pour l'instant, je vous invite déjà à suivre votre commission sur l'entrée en matière du message culture dans son ensemble.

Stadler Simon · Mit-M · Conseil national · Uri · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ihre Finanzkommission beriet die Kulturbotschaft 2025-2028 an der Kommissionssitzung vom 5. Juli 2024. Unsere Anträge finden Sie in der Fahne.

Unser Mitbericht konzentriert sich auf die kostenrelevanten Bundesbeschlüsse 5 bis 12. Die Mehrheit der Finanzkommission folgt mit einer Ausnahme den Beschlüssen des Ständerates. Diese Ausnahme finden Sie im Entwurf 11 zum Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für Pro Helvetia. Hier muss ich etwas ausholen. Die Finanzkommission behandelte das Geschäft anlässlich eines finanzpolitischen Seminars am 4. und 5. Juli. Dort schloss sich die FK-N dem Vorentscheid der WBK-N an. Die zuständige Sachkommission wollte bei Pro Helvetia 6,5 Millionen Franken kürzen. Wir schlossen uns mit 13 zu 12 Stimmen dem Antrag der WBK-N an.

Am 6. September tagte die WBK des Nationalrates wieder. Ihrer Medienmitteilung ist nun zu entnehmen, dass sie auf ihren Entscheid zurückkam und bei Pro Helvetia keine Kürzung beantragt. Statt beim Kürzungsentscheid von 6,5 Millionen Franken zu bleiben, folgt die WBK-N nun dem Beschluss des Ständerates.

Die Finanzkommission hat seither nicht mehr getagt und bleibt somit bei ihrem Antrag auf eine Kürzung bei Pro Helvetia um 6,5 Millionen Franken für die Jahre 2025 bis 2028. Total beträgt der Zahlungsrahmen für die Tätigkeit von Pro Helvetia nun 180,4 Millionen Franken. Damit ist er genau gleich hoch wie in der letzten Periode, in den Jahren 2021 bis 2024. Wir sprechen hier also nicht von einer Kürzung, sondern vom gleichen Betrag wie in der letzten Berichtsperiode. Wir sagen damit einfach, der Bereich solle nicht wachsen.

Zwei Konzeptanträge fanden in der Finanzkommission keine Mehrheit. Eine Minderheit Wettstein möchte die Beträge bei den Entwürfen 5 bis 12 um 2 Prozent und somit auf rund 1 Milliarde erhöhen, um die Kulturlandschaft der Schweiz zu stärken. Die FK-N lehnte den entsprechenden Konzeptantrag mit 17 zu 8 Stimmen ab. Mit dem Antrag möchte die Minderheit der realen Teuerung Rechnung tragen. Man muss hier aber sagen: Die Erhöhung um 2 Prozent würde zusätzlich auf die bereits in der Botschaft enthaltenen Teuerungsannahmen aufgerechnet.

Eine zweite Minderheit Nicolet stellt einen Kürzungsantrag für die Bundesbeschlüsse 5 bis 12. Sie möchte die Ausgaben für den Kulturbereich in den Jahren 2025 bis 2028 auf dem Stand der Periode 2021-2024 einfrieren. Damit möchte sie der angespannten Finanzlage des Bundes Rechnung tragen. Der Zahlungsrahmen für die Kulturbotschaft würde somit unverändert 934,5 Millionen Franken betragen. Auch dieser Antrag wurde mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Nach den Beschlüssen Ihrer Finanzkommission würde der Zahlungsrahmen der Kulturbotschaft 983,5 Millionen Franken betragen. Das sind rund 50 Millionen Franken mehr als in der vorangegangenen Periode.

Wir empfehlen Ihnen als Finanzkommission, überall den Anträgen der Mehrheit zu folgen.

Giacometti Anna · Mit-F · Conseil national · Grisons · Groupe libéral-radical

Nella seduta del 4 luglio 2024, la Commissione delle finanze si è occupata del messaggio sulla cultura per gli anni 2025-2028, analizzando gli aspetti finanziari dei decreti federali da 5 a 12. Non è stato possibile redigere un corapporto alla Commissione della scienza, dell'educazione e della cultura (CSEC), in quanto la commissione aveva già trattato il messaggio in precedenza.

La vostra commissione propone di aderire alle decisioni del Consiglio degli Stati, ad eccezione del decreto federale 11 concernente il limite di spesa per Pro Helvetia. In linea con quanto stabilito in un primo momento dalla competente commissione, la maggioranza della Commissione delle finanze propone con 13 voti contro 12 di ridurre di 6,5 milioni di franchi i fondi destinati a Pro Helvetia. La maggioranza ha in particolare fatto riferimento al disavanzo strutturale preventivato per i prossimi anni. A titolo informativo vi comunico che, nel frattempo, la CSEC ha ridiscusso il taglio deciso. Dopo aver incaricato l'amministrazione di fare chiarezza su alcuni punti, il 5 settembre la CSEC è tornata sulla sua decisione e ha deciso di allinearsi al Consiglio degli Stati, confermando così il finanziamento a Pro Helvetia come proposto dal Consiglio federale nel suo messaggio.

Due proposte, basate su concetti generali, non hanno invece incontrato il favore della maggioranza della Commissione delle finanze.

La proposta Wettstein prevedeva l'aumento del 2 per cento dei fondi accordati dai decreti da 5 a 12, ad eccezione del decreto federale 10, riguardante le scuole svizzere all'estero. Con questo aumento la proposta Wettstein vuole rafforzare il panorama culturale svizzero. Questa proposta è stata respinta con 17 voti contro 8.

La proposta Nicolet ritiene che i fondi destinati alla cultura siano aumentati eccessivamente rispetto a quelli del quadriennio precedente. Tenuto conto della precaria situazione delle finanze federali, la proposta Nicolet chiede di riprendere gli importi relativi agli anni 2021-2024, il cui importo complessivo era pari a 934,5 milioni di franchi. La proposta è stata respinta con 17 voti contro 8.

A nome della vostra Commissione delle finanze, vi chiedo di seguire la maggioranza e di respingere tutte le proposte di minoranza.

Freymond Sylvain · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Pour le groupe UDC, le message concernant l'encouragement de la culture pour la période 2025 à 2028 est trop gourmand. La situation actuelle des finances de la Confédération ne permet pas d'augmenter l'enveloppe financière dédiée à la culture une fois de plus, afin d'atteindre cette fois 987,9 millions de francs, soit presque un milliard de francs.

L'augmentation par rapport au dernier message pour la période 2021 à 2024 peut paraître peu importante; en revanche, si l'on remonte de quelques années, on s'aperçoit que les montants alloués au financement de la culture ont très fortement augmenté pour les messages précédents. Nous sommes bien conscients de l'importance de la culture dans la vie des citoyens de notre pays. Par contre, on peut se poser la question si une grande partie de ces montants ne profitent pas à une sorte d'élite et non à la majorité de la population. Le groupe UDC regrette notamment que seule une infime partie des montants soient alloués à la culture traditionnelle suisse, telles que les chanteurs, les fanfares et les fêtes de lutte, ainsi que tous les autres événements qui mettent en avant notre culture suisse. Pour nous, la culture doit être accessible facilement au plus grand nombre.

Tous les acteurs concernés - cantons, villes, communes et associations culturelles - ont, pour la première fois, été associés à l'élaboration du message. Cette analyse a conduit à déterminer six champs d'action qui doivent jeter les bases d'une plus étroite coopération et coordination dans la politique culturelle en Suisse, tout en respectant les compétences des différents intervenants. Notre groupe politique salue cette volonté de mettre en place une coordination plus étroite entre les différents intervenants. Pour le groupe UDC, il est cependant primordial de freiner l'augmentation des coûts liés à la culture. C'est pourquoi nous avons proposé, au sein des différentes commissions concernées, de revenir aux montants prévus dans le message culture précédent. Les différentes propositions de minorité émanant du groupe UDC vont d'ailleurs toutes dans ce sens.

En ce qui concerne le projet de loi 2 - la loi fédérale sur la protection de la nature et du paysage -, notre groupe rejettera l'entrée en matière. A nos yeux, il s'agit d'une compétence cantonale. Il n'est pas nécessaire de mettre de nouvelles obligations fédérales qui restreignent encore un peu plus la marge de manoeuvre déjà étroite dans le domaine de la construction. Il nous semble important de laisser les communes, cantons et organisations privées proches du terrain s'occuper de cette tâche.

Je vous encourage à rejeter ce projet de loi concernant la protection de la nature et du paysage et à soutenir les différentes propositions de minorité du groupe UDC.

Revaz Estelle · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

J'aimerais commencer par trois chiffres de l'Office fédéral de la statistique. L'économie culturelle représente 2,1 pour cent du PIB suisse, ce qui est comparable à l'économie du tourisme. Le secteur culturel emploie 6,3 pour cent des personnes actives en Suisse et représente 10,4 pour cent des entreprises de notre pays. En plus d'être un secteur économique important, la culture est le fondement de notre humanité. Elle permet l'accès à la connaissance, elle favorise la réflexion, le débat, la liberté d'expression et elle contribue au bon fonctionnement de notre démocratie. La culture représente également un extraordinaire outil de cohésion sociale. La Suisse est un pays atypique avec quatre régions linguistiques différentes. Afin de garantir la cohésion de notre pays, nous devons construire des ponts entre ces quatre régions, et la culture est un fabuleux outil que nous devons choyer au quotidien.

Par contre, nous devons nous interroger sur la répartition des tâches entre la Confédération, les cantons et les communes. D'après l'article 69 de la Constitution, la Confédération a assez peu de prérogatives . Cela explique d'ailleurs que le message culture qui nous occupe aujourd'hui ne couvre que très partiellement les différents domaines rattachés au secteur culturel. Mais il ne faut pas oublier que cet article 69 était l'aboutissement d'un compromis qu'il faudra sans doute bientôt réinterroger, parce que comment la culture pourrait-elle en effet créer des ponts entre nos quatre régions linguistiques s'il n'y a pas de chef d'orchestre? Ce n'est pas la question qui nous occupe aujourd'hui et c'est bien sûr de la musique d'avenir.

Pour toutes les raisons que j'ai évoquées précédemment, nous déplorons la coupe linéaire que le Conseil fédéral propose pour le financement de ce message culture. En coupant dans la culture, on fragilise qui on est en tant que société, mais aussi en tant que pays. Nous suivrons donc toutes les minorités Fivaz Fabien qui vont dans le sens d'une augmentation des moyens. Nous saluons l'intégration de plusieurs thématiques qui nous semblent très importantes pour le secteur. Oui, afin que la société puisse profiter de la culture, il faut que des actrices et des acteurs culturels professionnels travaillent sans relâche pour la créer. Cela soulève des questions de rémunération, de protection sociale, mais également de gestion de l'intégrité physique et psychique des personnes concernées. En Suisse, la réalité quotidienne des actrices et des acteurs culturels professionnels est la précarité extrême; 3300 francs par mois en moyenne de rémunération, sans couverture sociale adaptée et avec des abus physiques, psychologiques, en tout genre, qui passent en dessous des radars, simplement parce qu'il faut survivre et que, si on les dénonce, on est blacklisté et on n'a donc pas de travail. Cette précarité ne découle pas du fait que les actrices et les acteurs culturels n'auraient pas assez de talent, qu'ils ne travailleraient pas assez ou que la demande serait trop faible par rapport à l'offre. Non, pas du tout. Cette précarité découle d'un comportement sociétal assez simple. La société veut consommer la culture gratuitement, à discrétion et, finalement, sans s'occuper de ce qui se passe dans les coulisses.

Si les mesures proposées dans le message culture ne vont clairement pas assez loin pour nous, nous saluons quand même le fait que des ébauches de réflexion sont proposées. Durant la dernière législature, nous avons été confrontés à la question de savoir si la culture est essentielle ou pas. Alors, pour terminer, j'aimerais vous proposer de prendre quelques secondes afin de réfléchir aux liens qui nous unissent toutes et tous à la culture. Combien de temps par jour passe-t-on à visionner des vidéos en scrollant sur les réseaux sociaux? Combien de temps passe-t-on à écouter de la musique sur Spotify et à regarder des films sur Netflix? Combien de temps nos enfants passent-ils à jouer à des jeux vidéo? En venant au Palais, appréciez-vous d'entendre un corps des Alpes sous les arcanes? Appréciez-vous d'entendre une fanfare à la fête nationale, le 1er août, une sortie au cirque avec vos enfants et vos petits-enfants ou d'aller à l'opéra?

Etant donné que la culture est essentielle, notre délégation vous propose d'entrer en matière.

Pahud Yvan · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Vous avez évoqué le salaire de 3300 francs pour les acteurs de la culture, en évoquant la nécessité d'augmenter les montants dédiés à la culture. Je prends l'exemple du message sur l'agriculture, qui connaît une diminution. Si l'on accomplit 170 heures à 17 francs par heure - il s'agit du revenu des agriculteurs -, on arrive à moins de 3000 francs par mois. Vous voulez une augmentation, dans le message culture, pour les acteurs culturels, mais vous voulez une diminution, dans le message sur l'agriculture, pour des gens qui ne gagnent que 17 francs par heure. Est-ce le cas?

Revaz Estelle · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Etant actrice culturelle, je serais très heureuse de recevoir 17 francs de l'heure. Quand je dois faire le compte une fois mon cachet reçu, je n'arrive parfois même pas à 12 centimes de l'heure. Nous ne sommes effectivement pas obligés de niveler par le bas. Les actrices et acteurs culturels ont droit à une rémunération décente, mais les agricultrices et les agriculteurs aussi.

Aebischer Matthias · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Wir besprechen die Kulturbotschaft 2025-2028, die Vierjahres-Kulturfinanzierung des Bundes, welche es - Sie haben es gehört - seit Inkrafttreten des Kulturförderungsgesetzes gibt. Wir haben damals vor zwölf Jahren eine Auslegeordnung gemacht und von Grund auf die in der Bundesverfassung verankerten Aufgabenbereiche der Kultur definiert und geschaut, was das alles kostet. In beiden Räten hat sich eine klare Mehrheit zur Strategie und zu den Finanzen bekannt und dieses Commitment mit einigen Anpassungen zwei weitere Male bestätigt. Ich bitte Sie, das auch heute im Grundsatz wieder zu tun.

In einem Land, in dem verschiedene Kulturen miteinander und nebeneinander in Frieden leben, ist die Förderung der Kulturvielfalt etwas vom Wichtigsten. Gäbe es eine Sportart "friedliches Miteinander", die Schweiz wäre zuoberst auf dem Podest. Unser Kulturverständnis, aber auch unsere Kulturförderung sind Vorzeigeobjekte. Je nachdem, wie Sie in den kommenden zwei Stunden abstimmen, sprechen wir von etwas mehr oder etwas weniger als 1 Milliarde Franken für die Kultur in den nächsten vier Jahren. Der Bund - das ist wichtig zu erwähnen - hilft dabei nur mit, denn der Bundesbeitrag an die gesamte Kulturförderung in der Schweiz, die sich jährlich auf 3 Milliarden Franken beläuft, beträgt nur 11,4 Prozent. Und wenn ich schon bei den Zahlen bin: Kulturschaffende stellen auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor der Schweiz dar. Es gibt in der Schweiz 270 000 Erwerbspersonen, die hauptberuflich Kulturschaffende sind. Das sind 5,4 Prozent aller Erwerbspersonen. Die Wertschöpfung ihrer Arbeit beträgt mehr als 15 Milliarden Franken. Das entspricht 2 Prozent des BIP.

Zurück zur Kulturbotschaft: Einen Punkt möchte ich in meinem Eintretensvotum besonders hervorheben. In unserer Kommission haben wir in den letzten vier Jahren oft über die Provenienzforschung gesprochen. Die Schweiz hat in diesem Bereich noch ein grosses Entwicklungspotenzial. Der Bundesrat hat löblicherweise die Aufnahme einer Kommission für historisch belastetes Kulturerbe ins Kulturgütertransfergesetz beantragt. Die Kommission kann von einer natürlichen oder auch einer juristischen Person ersucht werden, eine Empfehlung zu einem historisch belasteten Kulturgut abzugeben. Der Ständerat hat diesen einfachen Zugang nun erschwert und will, dass nur noch bei Einverständnis aller Parteien ein Gesuch gestellt werden kann. Das ist für die SP-Fraktion und für unsere Partei unverständlich, hat doch Deutschland genau dies nun zwanzig Jahre lang so praktiziert und fast keine Fälle behandeln können. Deutschland geht mit dieser Erfahrung nun zu einem ähnlichen Modell über, wie es der Bundesrat vorschlägt. Ich bitte Sie, das auch zu tun.

Im Weiteren wird die SP im Grundsatz dem Entwurf des Bundesrates auch bei den Bundesbeschlüssen folgen, und zwar in der Form, in der sie vor der Vernehmlassung, sprich vor der Kürzung durch den Bundesrat, waren.

Balmer Bettina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Kultur ist wichtig. Sie hält eine Gesellschaft zusammen und vernetzt Menschen in ihrer eigenen Umgebung, aber auch national und international. Gerade hochentwickelte Gesellschaften zeichnen sich durch eine starke Kultur aus. Kultur trägt wesentlich zur Lebensqualität der Bevölkerung bei und ist auch ein wichtiger Bestandteil der Standortattraktivität. Davon sind wir als FDP-Liberale Fraktion überzeugt, und dafür stehen wir ein.

Kultur führt aber auch zu Kosten. Diese Kosten werden, soweit sie nicht durch private Unterstützung gedeckt sind, durch den Staat - also durch die Steuerzahler - übernommen und die Gelder breit über verschiedene Arten und Formen der Kultur verteilt. Wie der Botschaft des Bundesrates zu entnehmen ist, steuern Stiftungen und Private erfreulicherweise bedeutende finanzielle Beiträge zur Kultur bei. Die Höhe dieser Unterstützung beträgt knapp 700 Millionen Franken. Das ist viel Geld, auch wenn die finanziellen Beiträge gerade von Privaten und Stiftungen in der Schweiz sicherlich noch höher sein könnten respektive ausbaufähig sind. Trotzdem ist es sehr erfreulich, dass in unserem Land so viele Privatpersonen und Stiftungen das Kulturschaffen wertschätzen und mit signifikanten finanziellen Mitteln unterstützen. Für diesen wichtigen Beitrag an die Gemeinschaft möchte ich mich an dieser Stelle deshalb auch bei allen bedanken, die sich finanziell oder sonst auf eine Art für die Kultur in der Schweiz einsetzen. Das ist enorm wertvoll, herzlichen Dank!

Die Kulturbotschaft 2025-2028 enthielt in ihrem ursprünglichen Entwurf, der in die Vernehmlassungsrunde gegeben wurde, einen finanziellen Rahmen von 1001,9 Millionen Franken, also gut 1 Milliarde Franken Steuergelder. Es gingen 369 Stellungnahmen ein. In den Vernehmlassungsantworten war ausser von der SVP und dem Schweizerischen Gewerbeverband eine breite Zustimmung zur Botschaft zu erkennen.

Danach kürzte der Bundesrat die in der Botschaft vorgesehenen Mittel um 14 Millionen Franken, sodass nun noch ein nominelles Wachstum von 0,9 Prozent vorliegt. Dies entspricht - wir haben es bereits gehört - inflationsbereinigt einer Kürzung der staatlichen Gelder für den Kulturbereich. Die FDP-Liberale Fraktion trägt diese Kürzung, gerade auch wegen der angespannten Finanzlage des Bundes, aus Überzeugung mit und würdigt auch, dass sich das Bundesamt für Kultur mit diesem finanziellen Rahmen der Kulturbotschaft 2025-2028 arrangieren kann.

Die FDP-Liberale Fraktion ist folglich zurzeit ganz klar gegen eine Aufstockung finanzieller Natur im Kulturbereich. Wir verstehen nicht ganz, welcher Logik sich linke Parteien bedienen, wenn sie für die Kulturbotschaft mehr Gelder verlangen. Wir haben uns aber im Gegensatz zur SVP auch nicht für eine erneute, noch weiter gehende Kürzung eingesetzt, zumal, wie erwähnt, der Bundesrat bereits gekürzt hat. Mit dieser Grundhaltung folgen wir punkto finanziellem Rahmen der Kulturbotschaft 2025-2028 der Mehrheit des Ständerates und grundsätzlich auch dem Abstimmungsverhalten der FDP-Liberalen Fraktion im Ständerat.

Die in der Kulturbotschaft definierten Handlungsfelder sind für die FDP-Liberale Fraktion stimmig. Ich finde es insbesondere gut, dass auch ein Augenmerk auf die Kultur als Arbeitswelt gerichtet wird. Denn das im Kulturwesen investierte Geld schafft Arbeitsplätze und generiert auch einen Return on Investment, wie man so schön sagt. Dieser resultiert zwar nicht unmittelbar aus den getätigten Ausgaben, ist aber signifikant. Davon konnte ich mich mit eigenen Augen beispielhaft am diesjährigen Filmfestival in Locarno überzeugen: Die Stadt brummte während der Filmtage förmlich, es herrschte südländische Lebensfreude unter den zahlreichen Besuchern und, soweit ich das beurteilen kann, auch zufriedene Geschäftigkeit bei den Ansässigen. Bei heissen Temperaturen wurden nicht nur Gelati und kühlendes Wasser in grossen Mengen konsumiert, sondern es war wohl auch jedes freie Bett der Region vergeben. Viele lokale Gewerbebetriebe schienen guten Umsatz zu machen. Etwa 152 000 Zuschauer besuchten die Vorführungen beim 77. Locarno Film Festival. 90 000 kamen in die Säle, 62 000 waren auf der Piazza Grande.

Diese Zahlen illustrieren eindrücklich, was für den gesamten Kulturbereich gilt: Kultur sorgt nicht nur für ein bereicherndes Lebensgefühl, sondern ist auch ein wesentlicher Erfolgsfaktor für den Tourismus, für die Hotellerie und Gastronomie sowie für die Wirtschaft und die Innovationskraft der Schweiz.

Als problematisch erachte ich hingegen, dass sich gemäss einer Studie von Ecoplan von 2021 32 Prozent der kulturschaffenden Arbeitnehmer und 66 Prozent der Selbstständigerwerbenden bei ihrer Rente alleine auf die AHV verlassen. Es ist wichtig, dass wir unser Rentensystem auf drei stabile Säulen stellen, dass wir also auch ein starkes BVG zulassen. Gerade für Kulturschaffende kann die BVG-Reform, über welche wir am 22. September abstimmen, einen Beitrag für eine bessere Rente bedeuten und, dank eines gestärkten BVG, auch einen Beitrag an ihre soziale Sicherheit und damit an bessere Rahmenbedingungen in ihrem Arbeitsumfeld leisten. Gemäss Berechnungen des Bundesamtes für Statistik waren im Jahr 2022 ungefähr 259 000 Personen hauptberuflich als Kulturschaffende und 22 700 weitere Personen in einem kulturellen Zweitberuf tätig. Dies entspricht insgesamt knapp 6 Prozent der Erwerbstätigen in der Schweiz. Viele dieser Personen haben tiefere Einkommen als der Durchschnitt der Schweizer Bevölkerung und arbeiten oft in Teilzeitpensen. Damit finden sich also genau in der Kulturbranche überdurchschnittlich viele Personen, die von der BVG-Reform profitieren könnten.

Bei den weiteren in der Kulturbotschaft 2025-2028 definierten Handlungsfeldern hoffe ich, dass insbesondere die Handlungsfelder "Zusammenarbeit im Kulturbereich", "Kultur als Dimension der Nachhaltigkeit" und "Digitale Transformation in der Kultur" innovationsbereichernd sind und uns kulturell weiterbringen. Selbstverständlich gilt es, auch das Kulturerbe zu bewahren, und gleichzeitig muss die Kulturförderung aktualisiert werden. Gerade bei Pro Helvetia haben wir genau hingeschaut und werden dies als WBK-N auch weiterhin tun. Wir sehen aber auch, dass die Player alles geben, damit die Schweizer Kulturlandschaft weiterhin hochstehend, lebendig, kreativ und innovativ ist.

Die FDP-Liberale Fraktion wird auf die Kulturbotschaft eintreten und diese am Schluss voraussichtlich auch genehmigen. Zu den einzelnen Bundesbeschlüssen der Kulturbotschaft werden wir uns nochmals äussern.

Christ Katja · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe vert'libéral

Die Grünliberale Fraktion unterstützt die Eckwerte der Kulturbotschaft 2025-2028. Diese stellt wesentliche Weichen für die kulturelle Zukunft unserer Schweiz. Sie adressiert die zentralen Herausforderungen und bietet Lösungen, die sowohl ökologisch als auch gesellschaftlich nachhaltig sind.

Wir Grünliberalen begrüssen ausdrücklich die Forderung bezüglich der kulturellen Teilhabe und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Unsere Schweiz ist vielfältig - sprachlich, kulturell und sozial. Diese Vielfalt ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Landes und muss durch eine Kulturpolitik des Einbezuges und der Mitwirkung gefördert werden. Nur so können wir den sozialen Frieden und das Miteinander in unserem Land stärken.

Die grünliberale Vision einer nachhaltigen Schweiz sieht die Kultur als einen zentralen Akteur in der gesellschaftlichen Transformation hin zu einem bewussteren, ressourcenschonenderen Lebensstil. Kultur kann uns dazu inspirieren, kreative Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden, sei es im Klimaschutz, im sozialen Miteinander oder in der wirtschaftlichen Innovation. Die Botschaft setzt wichtige Akzente, um die Kultur in ihrer Rolle als Treiberin für die Nachhaltigkeit zu stärken.

Besonders wichtig ist uns auch die Unterstützung der Kunstschaffenden. Faire Löhne, soziale Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen sind entscheidend, um die Kreativität und das Innovationspotenzial unserer Kulturschaffenden zu fördern. Nur durch die Sicherstellung angemessener Rahmenbedingungen können wir den kulturellen Reichtum unseres Landes auch in Zukunft erhalten.

Die Digitalisierung stellt die Kultur vor neue Herausforderungen, bietet aber auch grosse Chancen. Die Unterstützung der digitalen Transformation im Kulturbereich, wie sie in der Kulturbotschaft vorgesehen ist, ist für uns Grünliberale ein wichtiger Schritt in Richtung Zukunft. Es ist essenziell, dass die digitale und die analoge Welt miteinander verbunden werden, um eine breite kulturelle Teilhabe zu ermöglichen und den Zugang zu Kunst und Kultur zu fördern.

Schliesslich möchten wir auch die Förderung des materiellen, immateriellen und digitalen Kulturerbes unterstützen. Es ist von grosser Bedeutung, unsere Geschichte zu bewahren, um unsere Identität als Nation zu stärken und die Vielfalt der kulturellen Ausdrucksformen weiter zu fördern.

Die uns vorliegende Kulturbotschaft definiert nun die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes für den Zeitraum 2025-2028. Sie umfasst vier Gesetzentwürfe und acht Bundesbeschlüsse, die die Finanzierung aller Förderbereiche des Bundesamtes für Kultur, der Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia und des Schweizerischen Nationalmuseums regeln sollen. Der vom Bundesrat festgelegte Finanzrahmen beläuft sich für die Jahre 2025 bis 2028 auf 987,9 Millionen Franken.

Der Ständerat hat den Kredit um 2 Millionen Franken erhöht. Diese Erhöhung soll die Einrichtung von zwei neuen Institutionen ermöglichen: zum einen die Einrichtung eines Nationalmuseums zur Rolle der Frau in der Geschichte der Schweiz, zum andern die Schaffung einer Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus.

Im Rahmen dieser Kulturstrategie hat der Bundesrat sechs Handlungsbereiche festgelegt. Für jeden dieser Handlungsbereiche werden Schwerpunkte definiert. Der Bund beabsichtigt beispielsweise, eine faire Vergütung der Kulturakteure, die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen sowie Chancengleichheit zu gewährleisten. Die Kulturstrategie möchte daher Erfahrungen aus der Vergangenheit berücksichtigen. Der Bundesrat plant zudem, die Unterstützungsangebote in den Bereichen Comics, Literatur und Fotografie zu stärken.

Wir Grünliberalen haben, wie auch die Mehrheit der Kommission, die Kulturstrategie mit ihren Schwerpunkten im Allgemeinen begrüsst. Wir erkennen die Bedeutung der Kultur als Bindeglied für die Gesellschaft an, insbesondere in einem mehrsprachigen, multikulturellen Land wie der Schweiz. Gleichzeitig gab es jedoch auch berechtigte Kritik, beispielsweise an der Verwaltung von Pro Helvetia, an der gelegentlich elitären Ausrichtung der Subventionen für Werke, die für die breite Öffentlichkeit schwer zugänglich sind, oder an der zu oberflächlichen Behandlung der Gleichstellung von Mann und Frau. Insgesamt sind wir mit den festgelegten Prioritäten jedoch zufrieden.

Zu den sechs oben erwähnten allgemeinen Prioritäten gab es keine grossen Diskussionen. Einige spezifische Punkte wie die Ausgaben für Pro Helvetia wurden jedoch intensiver diskutiert. Im Juni hatte die Kommission noch vorgeschlagen, das Budget von Pro Helvetia um 6,5 Millionen Franken zu kürzen. Es gab mehrere Kritikpunkte und Zweifel hinsichtlich der Verwaltung der Stiftung, die während der Sitzung von den Verantwortlichen nicht vollständig ausgeräumt werden konnten. Diese Entscheidung wurde jedoch in der Septembersitzung korrigiert, nachdem Pro Helvetia in der Zwischenzeit zufriedenstellende Erklärungen hatte liefern können. Auch wir waren daher der Ansicht, dass die Kürzung des Budgets nicht mehr vollständig gerechtfertigt ist.

Ein weiterer Diskussionspunkt war der festgelegte Zahlungsrahmen im Allgemeinen. Hier folgen wir aber dem Mittelweg, den die Kommissionsmehrheit eingeschlagen hat und den wir angesichts der allgemeinen Schieflage der Bundesfinanzen als vertretbar erachten. Natürlich hätten wir uns eigentlich einen höheren Zahlungsrahmen für den Bereich Kultur wie auch für viele andere Bereiche gewünscht.

Zusammengefasst: Wir Grünliberalen sehen in dieser Kulturbotschaft eine wichtige Grundlage, um unsere Kulturpolitik nachhaltig, inklusiv und zukunftsgerichtet zu gestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kultur weiterhin als Quelle der Inspiration, der Kreativität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts gefördert wird. Die Grünliberalen werden daher auf die Vorlage eintreten und überall der Kommissionsmehrheit folgen.

Ich schliesse mit einem passenden Zitat von Jean Paul Richter: "Die Kunst ist zwar nicht das Brot, aber der Wein des Lebens." In dem Sinn gehe ich davon aus, dass wir auf eine breite Unterstützung in diesem Saal zählen können. Zum Wohl!

Fivaz Fabien · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe des VERT-E-S

La culture constitue un ciment de notre société. Cela est d'autant plus vrai en Suisse, un pays qui se distingue par ses quatre langues nationales et sa riche diversité culturelle. La culture prend des formes multiples, qu'il s'agisse des musées, des théâtres, du cinéma et des festivals, mais aussi des produits de consommation de masse comme Netflix, Spotify ou encore la bande dessinée. Les Suissesses et les Suisses la consomment avidement et avec enthousiasme. Mais, au-delà de la simple consommation d'événements et de produits, la culture est essentielle. Elle questionne notre relation aux autres, notre relation à notre environnement - nous discutons aujourd'hui de culture du bâti - et notre relation à notre passé - nous débattons aujourd'hui de la création d'une commission indépendante pour l'art au passé problématique - ou à notre futur. Et n'oublions pas que la culture est un secteur économique important. Elle représente environ 2,1 pour cent du PIB, soit plus de 15 milliards de francs chaque année. Elle soutient 281 000 emplois, soit 6,3 pour cent des postes de travail et 10,4 pour cent des entreprises qui sont actives en Suisse.

Les priorités du message culture 2025-2028 répondent aux enjeux actuels tels que la durabilité, la numérisation, une meilleure rémunération des professionnels du secteur ainsi que la préservation du patrimoine. Ces axes sont d'autant plus importants après une période extrêmement difficile pour le secteur culturel. La pandémie a mis en lumière la précarité qui touche ce domaine: des salaires bas et des conditions de travail souvent précaires, avec peu ou pas de prévoyance sociale. Avec un taux d'indépendants de 30 pour cent et près de 60 pour cent des salaires inférieurs à 4000 francs par mois, il est évident que cette question mérite une attention particulière, qui doit nous préoccuper bien au-delà de ce qui est abordé dans le message pour les années 2025 à 2028.

Il y a lieu aussi de poursuivre les efforts initiés dans la période précédente, par exemple dans le domaine de l'égalité des chances entre les femmes et les hommes, où les données manquent et où les premières études montrent des disparités importantes. Il en va de même pour la question de la participation. Sur ce point, nous exprimons quelques réserves quant au projet du Conseil fédéral, notamment en ce qui concerne l'inclusion des personnes en situation de handicap, qui - rappelons-le - représentent environ 22 pour cent de la population suisse. En 2014, la Suisse a ratifié la Convention de l'ONU relative aux droits des personnes handicapées, qui garantit leur droit à participer pleinement à la vie culturelle. Pourtant, lors des consultations, des demandes de nombreuses organisations, comme Pro Infirmis, en faveur d'une amélioration de cet aspect n'ont, à notre avis, pas suffisamment été prises en compte, ce qui est regrettable. La durabilité est également un défi important de la culture et de la protection du patrimoine. La culture du bâti, inscrite dans la loi fédérale sur la protection de la nature et du paysage (LPN), est, à cet égard, un élément clé du patrimoine culturel suisse. Elle concourt à améliorer la qualité de vie des habitants et elle joue un rôle dans la cohésion sociale et dans le développement durable des régions. Dans ce contexte, nous peinons à comprendre la position du Conseil des Etats, qui n'est pas entré en matière sur le projet 2.

Enfin, nous devons évoquer la question des moyens financiers. Le rapport est clair: par rapport à la période précédente, nous faisons face à une baisse nominale, malgré des charges en augmentation. Le désengagement de la Confédération aura pour effet de transférer cette charge aux autres collectivités publiques et aux acteurs culturels, affaiblissant ainsi l'ensemble du secteur. C'est pourquoi nous proposons d'apporter des ajustements, même modestes, à cette situation. Nous y reviendrons lors de la discussion par article.

Le groupe des Verts acceptera l'entrée en matière sur l'ensemble des lois et des arrêtés, et nous vous prions de faire de même.

Prelicz-Huber Katharina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Der Mensch bzw. die Gesellschaft braucht die Kultur, sie ist gar überlebenswichtig. Sie fördert das Wohlbefinden und die Gesundheit, stiftet Identität, zeigt die Eigenart einer Gesellschaft, und ohne Kultur wäre eine Gesellschaft in ihrer Eigenart inexistent. Sie bietet den Kitt und hilft beim Zusammenhalt in der Gesellschaft, hat also eine integrative Wirkung, vermittelt Heimatgefühl und macht viele Menschen stolz.

Wir fördern also im Interesse unserer Gesellschaft und unseres Staates. Das Spezielle in der Schweiz sind ihre vier Landessprachen, die wir alle fördern wollen, ihre 26 Kantone und die kulturelle Vielfalt: Riten und Bräuche, Musik, Tanz, Literatur, neu zum Glück auch Comics, Theater, Film, Bilder, Skulpturen, Installationen, Museen, Bibliotheken, Festivals usw. Auch die Baukultur und das Kulturerbe sind etwas Zentrales. Die Kultur ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit einer Wertschöpfung von über 15 Milliarden Franken bzw. über 2 Prozent des BIP. Für uns sind die in der Kulturbotschaft gesetzten Schwerpunkte stimmig, allen voran die Nachhaltigkeit, aber auch die Digitalisierung, die Teilhabe, die auch internationale Zusammenarbeit, die Sicherung des Kulturerbes.

Ganz wichtig ist auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Kulturschaffenden. Die Pandemie hat die Fragilität dieses Bereichs aufgezeigt. Vielerorts gibt es niedrige Löhne, prekäre Arbeitsbedingungen, schlechte Sozialversicherungen, und von den Selbstständigerwerbenden leben 60 Prozent mit einem Lohn unter 4000 Franken. Leider wird in der Botschaft wenig dazu gesagt, wie die Teilhabe bzw. der Zugang für Menschen mit Beeinträchtigungen gefördert wird. Es wäre dringend, dass sie wirklich teilhaben können.

Schade ist auch die Kürzung des Kredites für Jenische und Sinti. Es ist ein Kleinkredit, der überproportional gekürzt wird, obwohl gerade Sinti und Jenische eine anerkannte Minderheit in der Schweiz sind. Ihnen fehlen aber die Plätze, um überhaupt fahren zu können. Es wird von fünfzig Durchgangsplätzen und zwanzig bis dreissig Standplätzen gesprochen, die fehlen. Nur weil es schwierig ist, Plätze zu finden oder zu erstellen, sollte der Kredit nicht gekürzt werden. Im Gegenteil, es braucht Anreize für die Kantone und Gemeinden, damit sie diese Plätze auch schaffen.

Die Grüne Fraktion unterstützt selbstverständlich die Aktivitäten im Ausland. Der Austausch, die Vernetzung und die Aussenstellen wie in Rom, Venedig oder New York helfen mit, die Schweiz im Ausland zu zeigen. Auch die Schweizerschulen tragen zu einer positiven Vermarktung bei und stärken unsere Sichtbarkeit als Schweiz im Ausland. Wir werben damit und ziehen Touristen und Touristinnen an. Es ist in diesem Zusammenhang erfreulich, dass eine Kommission für historisch belastetes Kulturerbe geschaffen werden soll. Fehler einer unrühmlichen Geschichte können so hoffentlich endlich aufgearbeitet werden.

Die Kultur steht vor grossen Herausforderungen und ist mit enormen Ansprüchen konfrontiert. Es ist deshalb mehr als unverständlich und inakzeptabel, dass gekürzt werden soll. Das schwächt den Kultursektor, trifft die Kulturschaffenden, aber auch die Bevölkerung. Die Grüne Fraktion hat deshalb Anträge auf Erhöhungen gestellt. Diese sind eher bescheiden, und wir hoffen, sie werden eine Mehrheit finden. Eigentlich wäre sogar mehr angezeigt gewesen. Wir haben kein Finanzproblem, sondern müssen klare Prioritäten setzen: keine Überhöhung des Militärbudgets, keine enge Auslegung der Schuldenbremse, damit wir die nötigen Finanzen haben, z. B. für die Kultur.

Im Interesse der Gesellschaft bitten wir Sie, einzutreten und unsere Minderheiten zu Mehrheiten werden zu lassen.

Roth Pasquier Marie-France · Mit-F · Conseil national · Fribourg · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

La culture joue un rôle central - nous l'avons entendu - pour la Suisse, en cela qu'elle renforce la cohésion sociale, favorise le dialogue entre les régions linguistiques et les communautés culturelles et contribue ainsi à l'identité nationale. Elle préserve notre diversité et l'héritage culturel de la Suisse. Promouvoir la culture, c'est encourager l'innovation, la créativité et la cohésion.

Le groupe du Centre a pris connaissance du message culture pour les années 2025 à 2028. Celui-ci définit l'orientation stratégique de la politique culturelle de la Confédération, présente les objectifs, les mesures et le financement de l'ensemble des domaines d'encouragement de l'Office fédéral de la culture, de la Fondation suisse pour la culture Pro Helvetia et du Musée national suisse. Le groupe du Centre soutient en grande partie les adaptations législatives et les plafonds de dépenses prévus dans ce message et entrera en matière sur la plupart des projets.

Nous notons avec satisfaction que tous les acteurs concernés - cantons, communes, villes et associations culturelles - ont été associés pour la première fois à la conception du message. Cette analyse a conduit à déterminer six champs d'action qui ont une portée nationale et qui constituent la base d'une collaboration plus étroite en maintenant les compétences des différents acteurs. Parmi les points forts qui ont été retenus, nous saluons la volonté du Conseil fédéral de garantir une rémunération équitable des acteurs culturels, d'améliorer leurs conditions de travail et l'égalité des chances. Ces problématiques sont largement ressorties pendant la période du COVID-19 et nous estimons qu'elles méritent une attention particulière. La prise en compte des nouveaux formats numériques et un large accès à la culture sont également des points à relever. Mention spéciale, enfin, à la mise en valeur du patrimoine culturel et au traitement transparent du patrimoine culturel au passé problématique. Nous n'allons pas revenir sur la discussion par article, et je vous fais part de la position du groupe du Centre sur l'ensemble des projets.

Concernant le projet 1, le groupe du Centre suit la majorité de la commission concernant le financement de la production cinématographique. Il est pertinent de définir à l'avenir le financement de la production cinématographique dans un crédit d'engagement pluriannuel qui correspond mieux à la durée des projets cinématographiques. Nous entrerons également en matière sur les propositions Candinas, Pult et Giacometti.

Le groupe du Centre, dans sa grande majorité, comme le Conseil des Etats, n'entrera par contre pas en matière sur le projet 2. Il est en effet partagé sur la nécessité d'une modification législative concernant la culture du bâti. S'il salue l'approche de la culture du bâti de qualité, il estime qu'elle est suffisamment garantie, par exemple par les procédures d'autorisation dans les cantons. Garantir le haut niveau de culture architecturale par une loi au niveau fédéral n'est donc pas la bonne voie, et l'introduction de cette disposition législative compliquerait les procédures d'autorisation de construire en ajoutant potentiellement un acteur supplémentaire.

Concernant le projet 4, nous soutiendrons la majorité de la commission, qui suit le Conseil fédéral, qui veut inscrire dans la loi sur le transfert international des biens culturels les bases pour la mise en place d'une commission indépendante pour le patrimoine culturel au passé problématique, commission qui puisse être saisie de manière unilatérale, émettre des recommandations non contraignantes et mettre ainsi en oeuvre le mandat parlementaire.

Le groupe du Centre suivra la majorité de la commission et le Conseil des Etats concernant le projet 5. Il approuve ainsi les 2 millions de francs supplémentaires alloués au mandat attribué par le Parlement concernant la recherche de provenance, le lieu de mémoire pour les victimes du nazisme et l'histoire de l'égalité entre hommes et femmes en Suisse.

Il suivra la majorité de la commission concernant le projet 6, qui propose que le soutien au domaine du cinéma soit financé par le biais d'un crédit d'engagement, et plus uniquement par un plafond de dépenses comme jusqu'alors.

Le groupe du Centre suit le Conseil fédéral et la majorité de la commission sur les projets 7 à 10, ainsi que sur le projet 12.

Enfin, sur le projet 11, le groupe du Centre, dans sa quasi-unanimité, soutiendra la proposition de la minorité I (Freymond) et la majorité de la Commission des finances et refusera d'augmenter les moyens pour la fondation Pro Helvetia.

Le groupe du Centre entrera donc en matière sur les projets, à l'exception du projet 2.

Blunschy Dominik · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Kultur ist wichtig für die Schweiz. Kultur zu fördern ist speziell wichtig für unser vielfältiges Land, da sie genau diese Vielfalt, die Unterschiede, die Gemeinsamkeiten, die Geschichte und das reiche kulturelle Erbe der Schweiz bewahrt. Sie stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, fördert den Dialog zwischen den verschiedenen Sprachregionen und kulturellen Gemeinschaften und trägt zur nationalen Identität bei. Kultur zu fördern bedeutet, Innovation, Kreativität und Zusammenhalt zu fördern. Die Mitte-Fraktion unterstützt die in der Kulturbotschaft 2025-2028 vorgesehenen Gesetzesanpassungen und den Zahlungsrahmen grösstenteils wohlwollend.

Im Sinne einer effizienten Debatte äussere ich mich nachfolgend bereits jetzt zu den verschiedenen Entwürfen: Die Verständigung zwischen den Sprachregionen ist entscheidend für den Zusammenhalt in der Schweiz. Die Mitte-Fraktion begrüsst daher die Änderung des Sprachengesetzes in Entwurf 1 betreffend Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache und Kultur in der ganzen Schweiz. Sie unterstützt auch die WBK-N bezüglich der Finanzierung der Filmproduktion. Es ist sachdienlich, diese inskünftig formal in einem mehrjährigen Verpflichtungskredit zu definieren. Die Finanzierung von Filmprojekten erstreckt sich ja meist auch über mehrere Jahre. Ebenfalls unterstützt die Mitte-Fraktion die gleichlautenden Anträge Candinas/Pult/Giacometti.

Die Gesetzgebung im Bereich hohe Baukultur fällt nicht in die Kompetenz des Bundes, sondern sollte, analog etwa zum Denkmalschutz, auf Kantons- und Gemeindeebene geregelt werden. Mit der Anpassung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz gemäss Entwurf 2 würden zudem die bereits heute komplizierten und langwierigen Verfahren bei Baubewilligungen weiter erschwert. Eine sinnvolle und nachhaltige Entwicklung würde damit verhindert. Die Mitte-Fraktion wird daher nicht auf Entwurf 2 eintreten.

Der Bund verankert im Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer, in Entwurf 4, die Grundlagen für die Einsetzung einer unabhängigen Kommission für historisch belastetes Kulturerbe, die nicht bindende Empfehlungen abgeben kann. Damit setzt er den parlamentarischen Auftrag um. Der Ständerat hat die Erfüllung dieses Auftrages unnötigerweise erschwert. Er will, dass die Kommission nur dann Empfehlungen ausarbeiten kann, wenn alle beteiligten Parteien einem Gesuch zustimmen. Diese Hürde verhindert gerade bei Differenzen zwischen den beiden Parteien eine ausgewogene Einschätzung. Die Mitte-Fraktion wird der Kommissionsmehrheit folgen, diese Hürde wieder eliminieren und die vom Bundesrat vorgeschlagene einseitige Anrufbarkeit unterstützen.

Das Parlament hat Aufträge zur Provenienzforschung, zur Schaffung eines Orts der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus sowie zur Geschichte der Gleichstellung von Mann und Frau in der Schweiz erteilt. Um diese umzusetzen, sind mehr Mittel notwendig. Die dafür vom Ständerat und der nationalrätlichen Kommission gesprochenen 2 Millionen Franken für die Umsetzung der zusätzlichen parlamentarischen Aufträge sind beizubehalten. Die Mitte-Fraktion wird bei Entwurf 5 dem entsprechenden Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen und die Minderheitsanträge ablehnen.

Der Zahlungsrahmen der Kulturstiftung Pro Helvetia soll gemäss Entwurf 11 um weitere 6,5 Millionen Franken auf 186,9 Millionen Franken erhöht werden. Eine Mehrheit der Mitte-Fraktion wird diese Erhöhung ablehnen und der Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates folgen, dies auch aufgrund des hohen Anteils der Gelder, die Pro Helvetia im Ausland einsetzt. Vergleicht man das beispielsweise mit dem Volkskulturfonds in der Schweiz, der jährlich gerade einmal mit 100 000 Franken unterstützt wird, hinterfragen wir die Prioritäten von Pro Helvetia.

Bei den übrigen Entwürfen folgt die Mitte-Fraktion der Kommissionsmehrheit der WBK-N und lehnt sämtliche Minderheitsanträge ab.

Zusammengefasst beantragt die Mitte-Fraktion also Nichteintreten bei Entwurf 2 und Eintreten bei den übrigen Entwürfen.

Freymond Sylvain · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Comme annoncé précédemment, le groupe UDC vous encourage à refuser d'entrer en matière sur la modification de la loi fédérale sur la protection de la nature et du paysage. Cette loi concernant la culture du bâti nous semble superflue et provoquera sans aucun doute des charges administratives et des coûts supplémentaires. Les membres du groupe UDC de la Commission des finances ont décidé de retirer les différentes minorités Nicolet. L'objectif principal de leurs propositions était identique à celles proposées par les membres UDC de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture (CSEC).

Concernant le projet 4 sur la loi fédérale sur le transfert international des biens culturels, nous vous proposons de suivre le Conseil des Etats. En effet, concernant la base légale pour l'instauration d'une Commission pour le patrimoine culturel au passé problématique, il nous semble préférable que la commission puisse être saisie uniquement avec l'accord des deux parties, comme le souhaite le Conseil des Etats, et non de manière unilatérale.

Dans le cadre du projet d'arrêté fédéral 5, notre minorité propose de revenir à l'ancien montant qui figurait dans le message culture 2021-2024, ainsi que de supprimer une subvention de 5 millions de francs destinée aux gens du voyage. Nous estimons que cette aide ne devrait pas figurer dans le message culture et que ce n'est pas le rôle du budget culturel de financer en partie les places de séjour provisoires des gens du voyage.

Les membres du groupe UDC de la CSEC regrettent également un manque de transparence concernant la répartition du financement pour le cinéma; il s'agit du projet 6. Pour cet arrêté, tout comme pour les suivants, le groupe UDC vous propose de revenir au montant alloué dans le précédent message culture pour la période 2021-2024.

Hug Roman · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Wichtigkeit der Kulturbotschaft 2025-2028 ist auch uns, der SVP-Fraktion, bewusst und wurde insbesondere unter zwei Aspekten geprüft:

1. Welche Rahmenbedingungen werden hier für betroffene Institutionen, aber auch für Kantone und Sprachregionen geschaffen?

2. Wie wird dieses Geschäft finanzpolitisch in den Gesamthaushalt eingebettet? Oder etwas einfacher ausgedrückt: Was können oder wollen wir uns leisten?

In einer Zeit, in welcher im Gesamthaushalt gespart werden muss, stehen Forderungen über massive Erhöhungen etwas quer im Raum. Diese finanzpolitischen Überlegungen führten auch zu unserem Antrag auf Nichteintreten bei Entwurf 2. Kollege Freymond hat diesen bereits begründet und wird konsequenterweise hier auch die Einsparungsanträge gegenüber der Kommissionsmehrheit verteidigen.

Wichtig ist uns aber auch, gegenüber allen Kulturschaffenden in diesem Land Folgendes festzuhalten: Wir stehen im Grundsatz zum Ausgabenniveau der vergangenen vier Jahre. Aber undifferenzierte Erhöhungen können wir uns in der aktuellen Finanzlage des Bundes nicht leisten. Vielmehr geht es darum, die heutigen Finanzierungen zu sichern und damit eine Planungssicherheit über das Ganze zu schaffen. Dass dabei die Anreize und Finanzierungen nicht primär vom Bund ausgehen können, scheint uns klar zu sein. Die Subsidiarität der Kantone und der Gemeinden muss auch hier gewährleistet bleiben. Von Projekten, welche sich ausserhalb der Sprachenförderung bewegen, darf auch erwartet werden, dass sich private Finanzierungsquellen der Nutzer stärker daran beteiligen.

Sie sehen, gesamthaft betrachtet führten wir kommissionsintern spannende Debatten über Inhalte und Finanzierungen. Noch ein Wort zu den Einzelanträgen, welche uns heute vorliegen: Wir als SVP-Fraktion stehen für die viersprachige Schweiz ein; dass bei den Artikeln 22 und 22a des Sprachengesetzes der Förderraum der italienischen und der rätoromanischen Sprache liberaler gefasst wird, können wir gut unterstützen.

Wir freuen uns auf eine kulturpolitisch spannende Debatte, aber immer unter Berücksichtigung unserer finanziellen Möglichkeiten.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Conseil fédéral · Jura

En préambule, je remercie la commission pour le travail mené et j'ai pris note, avec regret, du sentiment global plutôt mitigé exprimé par Mme la conseillère nationale Weber. Je regrette, parce que les débats doivent effectivement être sereins, transparents et donner un maximum d'informations. Je prends donc note de la situation que vous avez mentionnée.

La culture est un élément vital - vital - et au coeur de la société. Dans un contexte international marqué par les conflits et les crises, ainsi que dans un environnement sociétal où les discours sont régulièrement et trop souvent polarisants, la culture et notre diversité culturelle en particulier expriment, d'une part, les multiples facettes et les différences et, d'autre part, ce qui nous lie sur le plan de notre identité. La culture rassemble, questionne et invite à une réflexion critique. Dans sa dimension affective et intellectuelle, elle est vraiment source d'inspiration. Une scène culturelle riche, vivante, en écho avec les différentes régions linguistiques et avec les réalités plus urbaines ou plus rurales contribue à irriguer nos valeurs démocratiques et contribue à la cohésion sociale de notre pays.

Indem der Bundesrat das kulturelle Schaffen, den Schutz des kulturellen Erbes und die Teilnahme der Bevölkerung am kulturellen Leben fördert, signalisiert er, wie wichtig ihm Kulturpolitik ist. Die Kulturbotschaft 2025-2028, die Ihnen heute vorgelegt wird und die Gegenstand einer reichhaltigen Debatte in Ihrer Kommission war, widerspiegelt die vom Bundesrat für die nächsten vier Jahre festgelegte Strategie sowie die für die Umsetzung der Kulturpolitik des Bundes notwendigen Massnahmen. Dies betrifft die Aktivitäten des Bundesamtes für Kultur, von Pro Helvetia und des Schweizerischen Nationalmuseums.

Die vorliegende Botschaft knüpft an die vorangegangenen Botschaften an. Ihre Ausarbeitung erfolgte unter Einbezug der Kantone, Städte und Gemeinden sowie weiterer kultureller Akteurinnen und Akteure. Die Erfahrung der Covid-19-Pandemie hat die Bedeutung der Kultur hervorgehoben. In entsprechenden Analysen konnten in der Folge sechs Handlungsfelder mit einem nationalen Fokus auf die Koordination und Subsidiarität definiert werden, nämlich: Kultur als Arbeitswelt, Aktualisierung der Kulturförderung, digitale Transformation in der Kultur, Kultur als Dimension der Nachhaltigkeit, Kulturerbe als lebendiges Gedächtnis und Zusammenarbeit im Kulturbereich.

Die Kulturbotschaft 2025-2028 wurde in der Vernehmlassung von einer grossen Mehrheit der Teilnehmenden im Grundsatz positiv beurteilt. Der partizipative Ansatz der Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage wurde als mustergültig bezeichnet. Die Herausforderungen für die Kultur in der Schweiz und die daraus abgeleiteten Handlungsfelder fanden eine breite Zustimmung. Die Rückmeldungen waren in Bezug auf die vorgeschlagenen Massnahmen über weite Strecken positiv. Die Vorlage wurde, gestützt auf die Vernehmlassung, in Bezug auf die Terminologie zum nationalen Kulturdialog angepasst. Auf Wunsch der Kantone und Städte spricht die Kulturbotschaft neu von "Zusammenarbeit mit den staatlichen Partnern" anstatt von "Gouvernanz".

Le cadre financier qui est soumis à votre décision par le Conseil fédéral se monte à 987,9 millions de francs. Ce montant global prend en considération des décisions du Conseil fédéral en date du 15 février 2023, où nous avons décidé d'une diminution de 2 pour cent des montants mis à disposition, et du 14 février 2024, avec encore 1,4 pour cent de diminution dans le cadre des mesures en matière d'assainissement budgétaire. Nous restons ainsi sur une forme de stabilité financière. La croissance du montant global est légèrement négative en termes réels, moins 0,1 pour cent. Si l'on applique le renchérissement prévu de 1 pour cent, cela correspond à une croissance globale de 0,9 pour cent. Le montant global n'est pas colossal, il n'est pas pharaonique, mais il permet d'envisager une politique culturelle ambitieuse, certes subsidiaire, mais - cela mérite d'être mentionné - en étroite concertation avec les cantons, avec les régions et les villes, et avec des partenaires publics et/ou privés.

Comme régulièrement dans ce type d'exercice, il a été nécessaire de définir des priorités, de procéder à des arbitrages, et une solution discutée à l'interne a été mise en consultation de juin à septembre 2023. Le message culture 2025-2028 comprend donc au total quatre révisions de loi et huit arrêtés financiers. La Commission de la science, de l'éducation et de la culture du Conseil national a décidé de ne pas traiter simultanément la loi sur la Bibliothèque nationale. Pour cette raison, elle n'est pas à l'ordre du jour aujourd'hui. Au sein de la commission chargée de l'examen préalable, la question de l'entrée en matière a fait débat pour ce qui touchait à la révision de la loi fédérale sur la protection de la nature et du paysage. Je reviendrai dans le détail sur les éléments au moment du traitement du message.

Je vous invite à entrer en matière, et je peux d'ores et déjà affirmer qu'aucune - mais véritablement aucune - contrainte supplémentaire administrative ou de quelque autre nature ne sera demandée de la part des cantons, des villes ou des régions.

Au nom du Conseil fédéral, je vous remercie et vous prie d'entrer en matière sur les onze projets qui vous sont soumis à l'ordre du jour.

Golay Roger · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Je suis étonné de trouver le projet 10, à savoir l'arrêté fédéral allouant un plafond de dépenses au domaine des écoles suisses à l'étranger pour la période 2025 à 2028 dans le message culture et non pas dans le message FRI. Mais ma principale question est la suivante: une dépense de 83 millions de francs est approuvée pour les écoles suisses à l'étranger. Est-ce que ces écoles sont réservées aux ressortissants suisses ou aux Suisses de l'étranger, ou sont-elles ouvertes à tout le monde?

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Conseil fédéral · Jura

Monsieur le conseiller national Golay, je vous remercie pour votre question. Les écoles suisses à l'étranger sont de véritables ambassadrices, non pas seulement de la culture suisse à l'étranger, mais aussi des valeurs démocratiques et des systèmes d'apprentissage de notre pays, de la Suisse. A ma connaissance, elles sont mises à disposition de la population de nationalité suisse, mais il faut que je vérifie cela.Oui, on me confirme que c'est bien le cas - cela me paraissait être une évidence. Par contre, je tiens à le dire, ces écoles ne sont en aucun cas élitistes ou réservées à des enfants d'ambassadrices ou d'ambassadeurs, mais véritablement ouvertes à la diaspora suisse - si j'ose le dire ainsi - à l'étranger.

Porchet Léonore · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

En 2021, un projet pilote, mené notamment par Pro Helvetia, a montré que les femmes sont clairement sous-représentées dans les positions de leadership dans le domaine de la culture, que les artistes femmes et leurs oeuvres ont moins de visibilité, reçoivent moins de prix et qu'il y a des disparités salariales. La question du harcèlement a aussi été soulevée.

Dans son avis à la motion Python 23.3630, "Promouvoir l'égalité de genre dans le milieu culturel en Suisse", le Conseil fédéral indique que des mesures d'encouragement spécifiques ont été ou vont être introduites dans différents domaines - arts visuels, arts du spectacle, etc. -, mais sans mentionner quelles sont ces mesures d'encouragement. C'est la question que je vous pose aujourd'hui: quelles sont les mesures concrètes qui sont mises en oeuvre pour garantir l'égalité dans le domaine de la culture?

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Conseil fédéral · Jura

Merci beaucoup, Madame la conseillère nationale. Effectivement, concernant le fait que la culture doit être prise en considération dans le domaine de l'environnement professionnel, les questions d'égalité sont très directement liées à l'environnement professionnel. Nous avons régulièrement mentionné que, dans les différents projets soutenus, que ce soit par l'office, par la fondation Pro Helvetia ou autre, la notion de salaire, par exemple, ne devait pas être la variable d'ajustement. On doit véritablement examiner globalement le projet et avoir des normes par secteur afin de permettre une reconnaissance du salaire équitable et l'égalité salariale.

Nous souhaitons véritablement procéder à un monitorage sur les questions de conditions de travail sur le plan des questions de harcèlement et de situations de dépendance par rapport à des décisions prises pouvant intervenir négativement sur la carrière des artistes. Sur cet élément, il y aura également des mesures plus précises. Par rapport à cette plateforme, par laquelle on souhaite que les artistes puissent s'adresser de manière à ne pas avoir uniquement à passer par leur employeur, nous avons indiqué que nous ferons un monitorage. Nous nous inspirerons de ce qui se passe en Suisse romande afin de voir comment l'élargir à l'ensemble du pays. Nous prévoyons donc plusieurs mesures et avons la volonté d'être véritablement à l'écoute et de faire écho aux demandes, et pas simplement d'ajouter un échelon ou une strate supplémentaire pour avoir bonne conscience; véritablement, la volonté de monitorer et de prendre des décisions.

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir stimmen über den Antrag der Minderheit Freymond auf Nichteintreten auf die Vorlage 2 ab.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 90 Stimmen

Dagegen ... 96 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir kommen nun zur Detailberatung und behandeln alle Entwürfe in einer einzigen Diskussion. Herr Nicolet hat die Anträge seiner Minderheit I FK-N in den Entwürfen 5 bis 10 und 12 zugunsten der Anträge der Minderheit I WBK-N zurückgezogen.

Freymond Sylvain · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Comme annoncé précédemment, je vous encourage à soutenir les propositions de minorité qui visent à freiner l'évolution des coûts liés au message culture et à revenir au montant du message culture 2021-2024.

Fivaz Fabien · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe des VERT-E-S

Depuis une semaine, tout le monde parle du rapport du groupe d'experts chargé du réexamen des tâches et des subventions et présidé par Serge Gaillard. Malgré le faible poids du secteur de la culture dans le budget de la Confédération, une économie de 6 millions de francs est prévue en 2027 et une économie de 16 millions est prévue à l'horizon 2030. Ce sont des montants que vous pouvez trouver petits en comparaison d'autres montants, mais qui montrent surtout à quel point la culture est peu soutenue par la Confédération.

Techniquement, ma proposition de minorité II (Fivaz Fabien) est relativement simple. Elle vise l'augmentation des plafonds de dépenses afin de revenir aux montants mis en consultation par le Conseil fédéral. La coupe linéaire est de 1,4 pour cent. Elle a été opérée par le Conseil fédéral entre la consultation et le message définitif que nous traitons aujourd'hui. Elle a pour conséquence que l'entier du domaine de la culture subit une baisse nominale de 0,1 pour cent entre les deux périodes, soit entre 2021 et 2024, d'une part, et 2025 et 2028, d'autre part; ce que nous ne pouvons pas accepter.

En francs, l'augmentation est assez limitée: 14 millions de francs de plus, en prenant en compte les 2 millions supplémentaires votés par le Conseil des Etats pour les réseaux de tiers. Il existe deux raisons à cette augmentation. D'une part, le message culture élargit le cercle des bénéficiaires. On peut, par exemple, citer le domaine de la bande dessinée ou le projet de Capitale culturelle suisse pour lequel je déclare mes liens d'intérêts. La première édition aura lieu dans ma ville, La Chaux-de-Fonds, en 2027. D'autre part, les économies déjà exigées par le Conseil fédéral ont un impact négatif. Ce que la Confédération ne finance pas devra être financé par des tiers. Ce sera peut-être par une autre collectivité publique ou par le biais d'une source de financement privé. Souvent, c'est simplement absorbé par une baisse des revenus des actrices et acteurs culturels.

L'été a été l'occasion de mettre le doigt sur les nombreux problèmes qu'occasionnent les coupes dans les budgets de la culture. Je peux citer la levée de boucliers après l'annonce de l'abandon des événements dans le cadre du Palais Trevisan de Venise, les difficultés de l'Institut suisse de Rome ou du "Swiss Institute" de New York, pour citer des exemples de coupes prévues dans le cadre du mandat de Pro Helvetia. C'est le rayonnement artistique et culturel de la Suisse à l'étranger qui est mis à mal par ces économies. C'est également la capacité des artistes suisses à être visibles à l'étranger. Il faut rappeler à quel point le marché économique suisse est petit et morcelé, rendant si difficile la survie sans visibilité à l'étranger. Cela aurait pu être bien pire avec la décision initiale de la commission de notre conseil de couper 6 millions de francs de plus dans le budget de la fondation.

Je vous remercie de soutenir nos propositions de minorité.

Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S

Meine Minderheitsanträge beziehen sich auf die Bundesbeschlüsse 5 bis 12, das heisst auf jene Beschlüsse, mit denen wir einen Zahlungsrahmen freigeben. Die Anträge gehen von der Vernehmlassungsversion aus. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Kulturbotschaft von allen mehrjährigen Finanzbotschaften die kleinste ist. Der Bund übermarcht nicht, wenn es um Kulturförderung geht; wir sind im Gegenteil sehr zurückhaltend unterwegs. "Le montant global n'est pas colossal", hat es vorhin Frau Bundesrätin Baume-Schneider sehr treffend gesagt.

Ich habe bei den Eintretensvoten der Vertreterinnen und Vertreter der FDP-Fraktion, der Mitte-Fraktion und der Grünliberalen Fraktion zugehört. Die Wichtigkeit der Kultur und der Kulturförderung für die Vielfalt unseres Landes, für den gesellschaftlichen Zusammenhang und den sozialen Frieden wurde in allen Voten betont. Die Vertreterin der FDP-Fraktion hat uns die Frage gestellt, mit welcher Logik wir die Erhöhung der Gesamtausgaben begründen. Ich kann ihr die Frage gerne beantworten. In der vorliegenden Kulturbotschaft 2025-2028 wurden sechs zentrale Handlungsfelder definiert, in welchen alle Beteiligten einen grösseren Effort leisten sollen. Die sechs Handlungsfelder sind: erstens Kultur als Arbeitswelt, zweitens Aktualisierung der Kulturförderung, drittens digitale Transformation in der Kultur, viertens Kultur als Dimension der Nachhaltigkeit, fünftens Kulturerbe als lebendiges Gedächtnis, sechstens Zusammenarbeit im Kulturbereich. In der Vernehmlassung wurde diese Schwerpunktsetzung rundum begrüsst; wir haben gehört, wie viele Leute sich an der Vernehmlassung beteiligt haben. Damit diese sechs Punkte nicht wie eine 1.-August-Rede unter der Kuppel verhallen, braucht es zusätzliche Finanzmittel. Nicht das BAK selbst kann die Massnahmen realisieren, vielmehr müssen dies die unterstützten Organisationen und Gremien sicherstellen.

Die Botschaft, die vor mehr als einem Jahr in die Vernehmlassung gegeben wurde, hat diesem Bedarf Rechnung getragen. Mit der verordneten Querschnittkürzung fällt der Bundesratsantrag nicht nur wieder unter 1 Milliarde, es drohen auch die Mittel für die Handlungsfelder zu fehlen, beispielsweise für die digitale Transformation.

Ich habe meinen Minderheitsantrag II FK-N als Konzeptantrag formuliert: Es ist jeweils der Betrag aus dem Entwurf für die Vernehmlassung ergänzt um die Teuerung von 2 Prozent. Darin unterscheiden sich meine Minderheitsanträge von den Anträgen der Minderheit II WBK-N (Fivaz Fabien): Auch bei ihm stammen die Beträge aus der Vernehmlassungsversion, allerdings ohne Teuerung.

Sie werden feststellen, dass bei einem der Zahlungsrahmen kein Minderheitsantrag II (Wettstein) vorliegt, nämlich beim Entwurf 10, "Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen im Bereich Schweizerschulen im Ausland in den Jahren 2025-2028". Der Grund liegt darin, dass der Finanzbedarf in diesem Segment tatsächlich sinkt, wie es der Bundesrat in den Erläuterungen beschreibt. Es hat weniger Schulen mit insgesamt weniger Plätzen. Darum ist der tiefere Betrag gerechtfertigt.

Bei den übrigen Beschlüssen bitte ich Sie, meinen Minderheitsanträgen zuzustimmen. Der Bund verfolgt mit seiner neuen Kulturbotschaft sechs wirklich strategische Schwerpunkte, und die damit verbundenen Ziele sind nur zu erreichen, wenn wir die Mittel dafür sprechen - samt Teuerung.

Rosenwasser Anna · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Ich teile Ihnen die Haltung der SP-Fraktion zur Kulturbotschaft 2025-2028 mit und erläutere Ihnen die Haltung der Fraktion zu einzelnen Kommissionsanträgen.

Mit den Bundesbeschlüssen im Rahmen der Kulturbotschaft stellen wir heute die Weichen für die wichtige kulturelle Arbeit in der Schweiz in den kommenden vier Jahren. Grundsätzlich bittet Sie die SP-Fraktion, den Empfehlungen Ihrer WBK zu folgen.

Besonders hervorzuheben ist die Unterstützung der Mehrheit der WBK-N bei Artikel 18a KGTG. Medienberichte der nahen Vergangenheit zeigen, dass die Provenienzforschung zu NS-Raubkunst und Objekten aus kolonialen Kontexten in der Schweiz immer noch massive Lücken aufweist. Es gibt einen immensen Forschungsbedarf. Das zeigen jene Hunderttausende Werke und kulturelle Artefakte, die im Kontext kolonialer Herrschaft und in NS-Zeiten an europäische und schweizerische Museen gelangten und über deren genaue Erwerbs- und Aneignungsumstände bis heute allzu oft kaum etwas bekannt ist.

Der Bundesrat hat die zentrale Bedeutung der Provenienzforschung erkannt und eine unabhängige Kommission für historisch belastetes Kulturerbe vorgeschlagen. Gerade die Möglichkeit, die aus Expertinnen und Experten zusammengesetzte Kommission einseitig anzurufen, stellt einen zentralen Grundpfeiler für ein erfolgreiches zukünftiges Operieren dar. Gemeint ist damit, dass die Kommission tätig werden kann, ohne dass jene Kultureinrichtung ihre Zustimmung dazu geben muss, um deren Sammlungen es geht. Nun will aber der Ständerat, dass beide Parteien ihre Zustimmung geben müssen. Mit diesem Kriterium würde die Kommission faktisch handlungsunfähig. Das zeigt das Beispiel Deutschland, wo aufgrund dieser Regelung gerade einmal ein Fall pro Jahr behandelt wird. Die einseitige Anrufung ist zudem gerade für Objekte aus kolonialen Kontexten zentral. Denn es gibt für in kolonialen Kontexten angeeignete oder geraubte Dinge bislang, anders als bei verfolgungsbedingten Verlusten in Zusammenhang mit der NS-Herrschaft, keine international greifenden Abkommen oder zwischenstaatlichen Erklärungen für den Umgang mit ihnen. Ich bitte Sie daher, bei Artikel 18a der Mehrheit der WBK-N und damit dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.

Dann kommen wir zum Geld. Natürlich ist es angesichts der allgemein herrschenden, selbst auferlegten Sparzwänge ein Leichtes, bei der Kultur, also bei den nur schwach gebundenen Mitteln, den Rotstift anzusetzen. Nichts anderes hat der Bundesrat in seiner Botschaft bekanntlich getan, als er im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage und entgegen allen Forderungen der Vernehmlassungsteilnehmenden Kürzungen vorgenommen hat.

Ich möchte Sie gerne noch einmal daran erinnern, dass es bei der Kulturförderung nicht nur darum geht, irgendwelchen Institutionen und Projekten Geld zu geben. Bei der Kultur, egal ob Hochkultur oder Populärkultur, geht es auch und gerade um Sinnstiftung, um den Erhalt und die Förderung von gesellschaftlicher Identität. Dass wir in Zeiten von multiplen Krisen und gesellschaftlicher Desintegration gerade bei der Kultur den Rotstift ansetzen, zeugt nicht von gesellschaftlicher Weitsicht, sondern von fehlender Inspiration und mangelndem gesellschaftlichem Selbstvertrauen.

Was diese Kürzungen im Konkreten bedeuten, kann ich Ihnen anhand der Stiftung Pro Helvetia darlegen: Pro Helvetia fördert Kulturschaffende im Ausland in den Bereichen darstellende und visuelle Künste, Design, Literatur sowie Musik. Durch ihre Arbeit repräsentieren diese Kulturschaffenden die Schweiz. Die Stiftung unterstützt Künstlerinnen und Künstler, organisiert Ausstellungen und schafft einen Raum, damit schweizerische Kultur sowohl im In- wie auch im Ausland ihren Stellenwert erhält. Sie ermöglicht es Kulturschaffenden, sich zu vernetzen, Inspiration zu finden und neue Projekte in interkulturellen Kontexten zu initiieren.

Sollten Sie die Anträge der Minderheiten Brizzi et al. ablehnen oder sogar den Minderheiten folgen, die noch massivere Kürzungen beantragen, könnte dies die Schliessung von Aussenstellen, eine Reduktion der Budgets des Centre culturel suisse in Paris oder des Istituto Svizzero di Roma und den Verzicht auf die Förderung unzähliger Schweizer Kulturprojekte nach sich ziehen. Konzerte, Ausstellungen und Gastspiele von Schweizer Kulturschaffenden an Festivals im Ausland müssten so gestrichen werden. Derartige Massnahmen werden das Ansehen der Schweizer Kulturbranche im Ausland und den Austausch zwischen Kulturräumen nachhaltig schädigen.

Mit den Minderheitsanträgen Fivaz Fabien möchten wir wieder auf das Niveau der Vernehmlassungsvorlage zurückkommen. Wir geben der Schweizer Kunst- und Kulturbranche damit die Chance, ihre Aufgabe gewissenhaft und nachhaltig wahrzunehmen, zum Wohle der Schweiz. Wir ermöglichen ihr, ihre Verantwortung als Vermittlerin, als Bildungsinstitution, als Identitätsstifterin und als Ort des zwischenmenschlichen Austausches gerecht zu werden.

Zuletzt bitte ich Sie, den Einzelanträgen Pult, Giacometti und Candinas Martin zum Sprachengesetz zuzustimmen. Hier geht es um ein technisch logisches Anliegen. Nicht nur ausserkantonale, sondern auch innerkantonale Diaspora-Projekte sollen finanziert werden können, beispielsweise nicht nur eine rätoromanische Kita in Zürich, sondern auch eine rätoromanische Kita im mehrheitlich deutschsprachigen Chur.

Ich danke Ihnen, dass Sie das Anliegen der SP-Fraktion für eine starke, zukunftsgerichtete und wertvolle Kulturbranche mittragen und den Anträgen wie erläutert zustimmen.

Balmer Bettina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Gerne fasse ich zusammen, welche Haltung die FDP-Liberale Fraktion bezüglich der Vorlagen 1, 4 sowie 5 bis 12 mit welcher Begründung vertritt.

Der Vorlage 1, dem Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften, werden wir zustimmen. Vonseiten der FDP-Liberalen Fraktion wurde der Antrag gestellt, die Finanzierung im Bereich Film in diesem Gesetz kostenneutral aufzuführen, dies vor allem auch deshalb, weil bei der Herstellung von Filmen zwischen dem Zeitpunkt eines positiven Förderentscheides und dem Zeitpunkt der Auszahlung der letzten Tranche des Förderbeitrags teilweise mehrere Jahre vergehen. Ein Verpflichtungskredit verbessert die Planbarkeit und die Zuteilung der Finanzhilfen. Deren Anwendungsbereich kann sich so auch auf Artikel 3 und Artikel 4 des Filmgesetzes beschränken, also auf die Filmförderung und die Filmauswertung. Schon die WBK-S hat den entsprechenden Antrag mit 7 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Auch in unserer Kommission war das Anliegen unbestritten.

Die ursprüngliche Idee war, diesen Verpflichtungskredit im Natur- und Heimatschutzgesetz zu verankern. Nun soll die gesetzliche Verankerung aber sinnvollerweise neu in der Vorlage 1 mit der entsprechenden redaktionellen Anpassung der Vorlage 6 aufgenommen werden.

In der Vorlage 4 steht die FDP-Liberale Fraktion bei Artikel 18a Absatz 2 Buchstabe c des Kulturgütertransfergesetzes dafür ein, dass im Einzelfall ein Gesuch einer natürlichen oder juristischen Person für die Erarbeitung von Empfehlungen zu historisch belasteten Kulturgütern ausreicht, also kein Einverständnis aller Parteien vorliegen muss. Wir haben es gehört: Die nur einvernehmliche Anrufbarkeit hat beispielsweise in Deutschland dazu geführt, dass sich nur staatliche Museen und Sammlungen auf Verfahren vor der deutschen Kommission eingelassen haben. Keine einzige Privatpartei - dazu gehören vor allem auch Stiftungen und Vereine - hat sich in den letzten zwanzig Jahren, in denen es diese einvernehmliche Anrufbarkeit gab, auf ein Verfahren eingelassen. Die vermutete abschreckende Wirkung einer potenziellen Rufschädigung ist offensichtlich inexistent.

Die NS-Zeit und der Kolonialismus sind zwar lange her; deswegen sollte man aber die Vergangenheit nicht einfach ruhen lassen. Im Gegenteil, die Nachkommen dieser Angehörigen sollten gestärkt werden, wenn es um Nachforschungen zu internationalen Kulturgütern geht. Alles andere ist meiner Meinung nach weder fair noch gerecht.

Bei den Vorlagen 5 bis 12 stimmt die FDP-Liberale Fraktion den Mehrheitsanträgen zu. Die Erläuterungen dazu habe ich bereits in meinem Eintrittsvotum zur Kulturbotschaft dargelegt.

Prelicz-Huber Katharina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Kultur ist zentral für den Menschen, aber auch für die ganze Gesellschaft; sie hilft, das Wohlbefinden zu fördern, und stiftet vor allem Identität. Kultur ist aber auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit einer enormen Wertschöpfung von über 15 Milliarden Franken, einem BIP-Anteil von über 2 Prozent, über 280 000 Arbeitsplätzen und daneben 65 000 Unternehmen oder etwa 10 Prozent der Unternehmen in der Schweiz. Hätten wir das nicht, würde sehr viel fehlen.

Die Anforderungen an die Kultur sind sehr hoch. Sie hat neue Themen wie die Digitalisierung und vor allem auch das Thema der Nachhaltigkeit einzubeziehen. Ein neuer Block an Begünstigten wie der Kulturbereich Comics ist dazugekommen, und viel mehr Gesuche liegen auf dem Tisch, sei es von Institutionen, sei es von einzelnen Künstlern und Künstlerinnen.

Die Pandemie hat es drastisch gezeigt: Die Kultur hat ganz stark mitgelitten. Sie ist sich immer noch am Erholen. Dass wir mehr Gesuche haben, müsste uns eigentlich erfreuen. Das heisst, das Kulturleben in der Schweiz ist sehr aktiv. Es müssten aber endlich auch anständige Arbeitsbedingungen hinzukommen. Man muss auch von der Kultur leben können und seine Tätigkeit nicht nur "by the way" oder in einer Situation unter dem Existenzminimum ausüben müssen. Es wären also zusätzliche Investitionen angesagt, die Finanzierung geht aber zurück. Das geht nicht auf.

Wir haben jetzt die Kürzung von insgesamt 1,4 Prozent. Damit verbleiben sogar noch weniger Mittel, als in der Vernehmlassung ausgeführt worden ist. Das ist inakzeptabel. Dies schwächt den ganzen Kulturbereich. Es müssen mehr Ablehnungen ausgesprochen werden - es sind heute schon viele -, und es gibt dann logischerweise pro Anfrage weniger an Unterstützung, sei es für Einzelpersonen, aber auch für Organisationen und Institutionen. Somit trifft es direkt auch die Kulturschaffenden. Anstatt dass wir bessere Arbeitsbedingungen schaffen, sind am Schluss schlechtere da. Es trifft aber auch uns als Gesamtbevölkerung, weil wir dann einfach weniger Angebote haben.

Unter anderem die Grüne Fraktion hat deshalb bescheidene Anträge für eine Erhöhung in allen Erlassen eingereicht. Es soll wenigstens in Richtung Status quo gehen, es soll keinen Leistungsabbau geben, hoffentlich gibt es einen Teuerungsausgleich; das ist die Intention. Wir bitten Sie also, Minderheitsanträge, die mehr Geld sprechen wollen, mit uns zu unterstützen - wo das eine Mehrheit will, unterstützen wir dies selbstverständlich auch -, um ein starkes Zeichen für die Zukunft der Kultur zu setzen. Noch einmal: Kultur stiftet Identität, was zentral ist für eine Gesellschaft und für ihre Eigenarten. Wir alle, auch das haben wir heute bereits mehrfach gehört, wollen bessere Bedingungen für die Kulturschaffenden erreichen.

In der Mehrheit ist die Grüne Fraktion für die Einsetzung einer Kommission für historisch belastetes Kulturerbe. Es freut uns, dass diese Kommission installiert werden soll. Sie soll aber wirklich auch funktionieren können, geht es doch hier um, ich sage es einmal so, sehr unrühmliche Taten in der Schweizer Geschichte, die im Zusammenhang mit Krieg und mit Kolonialismus stehen. Der Versuch einer späten Wiedergutmachung ist mehr als angezeigt. Die Gesuche bzw. Anfragen natürlicher oder juristischer Personen müssen bearbeitet werden können, auch einseitig. Alles andere wäre eine Farce.

Ich bitte Sie, im Sinne unserer Anträge mitzuziehen.

Christ Katja · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe vert'libéral

Ich werde mich relativ kurz halten. Zum Bundesbeschluss 2 hätte ich zwar einige Ausführungen machen wollen, doch diese sind nun hinfällig geworden.

Zur Vorlage 1, dem Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften, sind die drei Einzelanträge Candinas Martin, Pult und Giacometti eingereicht worden; sie liegen Ihnen vor. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass die Grünliberale Fraktion diesen gleichlautenden Einzelanträgen zustimmen wird, immer in der Annahme bzw. davon ausgehend, dass sie auch kostenneutral sind.

Bei der Vorlage 4, dem Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer, löste Artikel 18a Diskussionen aus. In diesem Artikel geht es um die Kommission für historisch belastetes Kulturerbe. Er betrifft insbesondere Konflikte, die zwischen zwei oder mehr Parteien hinsichtlich der Eigentumsrechte an Kulturgütern mit problematischer Vergangenheit entstehen können. Der Bundesrat will einen Artikel hinzufügen, um die Aufgaben einer solchen Kommission zu präzisieren und festzulegen, wer die Kommission anrufen kann. Laut Bundesrat soll die Kommission auf Antrag einer natürlichen oder juristischen Person angerufen werden können. Der Ständerat hingegen will die Möglichkeiten zur Anrufung der Kommission einschränken, indem er verlangt, dass alle beteiligten Parteien der Anrufung zustimmen müssen.

Die Grünliberale Fraktion unterstützt bei Artikel 18a Absatz 2 Buchstabe c den Entwurf des Bundesrates und den Antrag der Kommissionsmehrheit aus zwei Gründen: Erstens muss die Partei, die die Kommission anrufen will, nachweisen, dass sie eine Verbindung zum betreffenden Kulturgut hat und bereits versucht hat, mit den anderen Parteien eine Lösung zu finden, dies jedoch ohne Erfolg getan hat. Die Eintrittshürde zur Anrufung der Kommission ist somit hoch, und eine grossflächige Denunziation ist nicht zu befürchten. Zweitens hat sich eine ähnliche Lösung, wie sie die Minderheit Freymond beantragt, in den letzten zwanzig Jahren in Deutschland als ineffektiv erwiesen. Deutschland ist derzeit daran, sein Verfahren zu ändern, um sich einer Lösung anzunähern, die der vom Bundesrat vorgeschlagenen Version ähnelt.

Zur Vorlage 5: Die Grünliberale Fraktion unterstützt den vom Ständerat bei Artikel 1 Absatz 1 des betreffenden Bundesbeschlusses beschlossenen Zuschlag von 2 Millionen Franken für Netzwerke Dritter und damit die Erhöhung des entsprechenden Zahlungsrahmens.

Bei den Vorlagen 6 bis 8 geht es um die Festsetzung von Zahlungsrahmen. Die Grünliberale Fraktion folgt hier dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit. Es wurden jeweils zwei Minderheitsanträge eingereicht: Da ist einer, der eine Senkung des vom Bundesrat vorgeschlagenen Zahlungsrahmens fordert, und einer, der eine Erhöhung des Zahlungsrahmens verlangt. Die Grünliberale Fraktion lehnt beide Minderheitsanträge ab und folgt in allen Punkten dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit.

Bei der Vorlage 11, bei der es um Pro Helvetia geht, gab es doch einige Diskussionen, die zuerst zu einer Kürzung und danach zu einer Anhebung auf die ursprüngliche Höhe führten. Wir werden sehen, was heute beschlossen wird.

Grundsätzlich werden wir uns aber vorbehalten, dann beim Budget eine allfällige Korrektur zu beschliessen.

Page Pierre-André · 2VP-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Président (Page Pierre-André, deuxième vice-président): Le groupe du Centre et le groupe UDC renoncent à prendre la parole. Ils ont déjà développé leurs positions lors de l'entrée en matière.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Conseil fédéral · Jura

Ich beginne mit der Vorlage 1. Die Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache und Kultur ist ein Eckpfeiler der Sprachenpolitik des Bundes. Die Förderung erfolgte bisher primär durch Finanzhilfen an die Kantone Graubünden und Tessin für Massnahmen, die in diesen Kantonen selbst umgesetzt werden. Der Bund stellt den Kantonen Graubünden und Tessin dafür bedeutende Fördermittel zur Verfügung, rund 5,2 Millionen Franken für den Kanton Graubünden und 2,4 Millionen Franken für den Kanton Tessin. Diese Mittel von insgesamt 7,6 Millionen Franken dienen der Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache in den zwei Kantonen.

Die Kantone - das ist wichtig - sind dabei frei, die Mittel innerhalb des Kantons auch in nicht rätoromanischen oder nicht italienischsprachigen Gebieten einzusetzen.

Une partie significative de la population qui parle romanche ou italien vit également en dehors des cantons des Grisons et du Tessin; il y a une certaine diaspora. L'article 22a a donc pour objectif de promouvoir les deux langues également en dehors de leurs cantons respectifs et de soutenir les groupes de populations de la diaspora dans l'acquisition de la langue, mais surtout également de la culture. Divers projets sont menés, notamment des projets pilotes, depuis 2016, qui se sont avérés fructueux. Le Parlement a mis à disposition à cet effet des moyens de 400 000 francs pour la diaspora romanche et italophone.

Du point de vue du Conseil fédéral, s'il semblait approprié, dans un premier temps, de les mettre à disposition à l'extérieur du canton, je pense que l'on peut tout à fait entrer en matière sur les propositions Candinas, Pult et Giacometti. C'est un peu comme une marque "Candinas, Pult et Giacometti". Je pense que c'est une bonne marque et que l'on peut lui faire confiance sur le fait que l'on peut également mettre à disposition des moyens dans les régions qui ne parlent ni italien ni romanche dans les cantons des Grisons et du Tessin.

Un autre élément également abordé et important est la question de la production cinématographique. Lors de la production d'un film, plusieurs mois, parfois même, et régulièrement, plusieurs années s'écoulent entre le moment où l'aide financière est octroyée et le moment où la dernière tranche de cette aide est versée. Cette situation entraîne une certaine tension avec le principe de l'annualité en vigueur dans notre législation financière. La commission de votre conseil propose donc d'introduire un crédit d'engagement afin d'améliorer et de rendre pragmatique et conforme aux bases légales le pilotage financier de l'encouragement du cinéma. La question de l'introduction d'un crédit d'engagement pour l'encouragement du cinéma a donc déjà été abordée au sein de la commission du Conseil des Etats et de ce conseil. L'administration a été priée d'élaborer une proposition en ce sens, ce que nous avons fait.

J'ajoute une remarque: l'introduction d'un crédit d'engagement ne changera, en principe, rien aux conditions d'encouragement du cinéma ni au processus de décision. La décision pourrait donc être mise en oeuvre en 2026, puisque l'élaboration du budget 2025 est déjà trop avancée pour pouvoir intégrer cet élément. Le Conseil fédéral approuve donc cette proposition de votre commission et l'introduction d'un crédit d'engagement pour l'encouragement du cinéma et l'exploitation des films, ce qui nécessite de modifier la formulation du projet d'arrêté fédéral 6 allouant un plafond de dépenses au domaine du cinéma pour la période 2025-2028.

J'en viens à la question du patrimoine culturel au passé problématique. Rappelez-vous qu'en 1998 la Suisse a signé les principes de la Conférence de Washington. Ces principes sont applicables aux oeuvres d'art confisquées par les nazis. Elle fait partie, donc, des Etats qui ont décidé de respecter des principes exigeants et pertinents en matière de traitement de l'art spolié. Les principes de Washington demandent de rechercher des solutions justes et équitables dans les situations impliquant des oeuvres d'art spoliées.

C'est exactement dans ce but, avec cette mission, ce mandat, que la Commission pour le patrimoine culturel au passé problématique est instituée. Le Conseil fédéral a souhaité créer un organe capable d'intervenir et de proposer des solutions en cas de litige autour d'un bien culturel, lorsque les discussions sont dans une impasse. Cette commission indépendante d'expertes et d'experts peut aider à débloquer les situations. Cependant, pour révéler sa pleine utilité, le Conseil fédéral a considéré qu'il était opportun qu'elle puisse être saisie unilatéralement. Le mécanisme de saisine à adopter est donc une question extrêmement importante. L'expérience d'autres pays montre bien que la saisine conjointe ne fonctionne pas de manière satisfaisante. L'Allemagne a utilisé ce modèle pendant 20 ans. Résultat: non seulement elle n'a traité en moyenne qu'un cas par année, mais en plus, les parties impliquées ont enduré des procédures très longues et très coûteuses. Notre voisin allemand a finalement revu sa manière de procéder en adoptant le mécanisme de saisine unilatérale en mars 2024.

Je tiens encore à préciser que la procédure de saisine unilatérale est soumise à des exigences strictes. Cela garantit que la commission constitue bien un réel recours en cas d'impasse et non un bureau des plaintes ou réclamations. Les requérants doivent, par exemple, prouver qu'ils ont fourni les efforts raisonnablement exigibles de leur part afin d'établir la provenance du bien culturel discuté. Autrement dit, on ne peut simplement pas prétendre à la propriété d'un bien culturel.

In der Debatte im Ständerat wurde ausgeführt, dass eine Mediation immer das Mitmachen bzw. die Zustimmung aller Beteiligten erfordere. Diesem Grundsatz werde bei einer einseitigen Anrufbarkeit der Kommission nicht Rechnung getragen. Klarzustellen ist: Gespräche zwischen den Beteiligten, allenfalls auch in Form einer Mediation, müssen bereits vor der Anrufung der Kommission stattgefunden haben. Die Kommission kann nur angerufen werden, wenn diese Gespräche bzw. eine Mediation zu keiner Einigung geführt hat. Die Anrufung der Kommission setzt somit ein Scheitern der gütlichen Einigung voraus. Erst dann kommt die Kommission überhaupt ins Spiel.

Peut-être faut-il encore préciser que cette commission ne s'apparente pas non plus à un tribunal arbitral, ne serait-ce que parce qu'elle ne prend aucune décision contraignante. Elle émet des recommandations. On ne peut donc pas comparer cette commission avec un tribunal arbitral, qui serait, lui, saisi par les deux parties en litige.

Der Bundesrat wünscht sich eine unabhängige Kommission, die in Situationen, in denen die Beteiligten selber zu keiner Lösung kommen, weiterhilft und mit nicht bindenden Empfehlungen einen möglichen Lösungsweg aufzeigt. Das ist ein Gewinn, ein Gewinn für alle Beteiligten. Die Betroffenen haben die Garantie, dass ihr Fall von einem Expertengremium geprüft wird. Die heutigen Eigentümer erhalten, auch in für sie oft belasteten Situationen, eine Analyse mit einem konkreten Vorgehensvorschlag. Alle Beteiligten behalten dabei die vollständige Freiheit, den nicht bindenden Empfehlungen der Kommission zu folgen oder nicht.

Pour toutes ces raisons, je vous prie de suivre la majorité de votre commission pour le projet 4.

Je reviens sur les questions financières plus générales. J'ai déjà brièvement abordé cette question lors du débat d'entrée en matière. Le Conseil fédéral a demandé au Parlement un montant total de l'ordre de 987,9 millions de francs pour la prochaine période d'encouragement. Dans les faits, sans le 1 pour cent de compensation de renchérissement, cela correspond en fait à un recul. Le Conseil fédéral a décidé, contrairement au message qui avait été mis en consultation, à deux reprises, de faire des coupes linéaires. Comme le Conseil des Etats avant votre commission, votre commission soutient la proposition du Conseil fédéral pour l'ensemble des huit arrêtés fédéraux.

J'aimerais parler ici des différentes propositions de minorité en me référant au projet 5. La minorité I (Freymond) de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture de votre conseil propose une réduction significative de l'enveloppe financière globale du message culture. Les coupes proposées s'élèvent à un total de l'ordre de quelque 75 millions de francs. La minorité II (Wettstein) de la Commission des finances de votre conseil et la minorité II (Fivaz Fabien) de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture de votre conseil proposent au contraire toutes deux une augmentation de l'enveloppe financière. Les augmentations proposées s'élèveraient de 16 millions de francs pour celle-ci, et de 51 millions selon la proposition de la minorité II (Wettstein). Le Conseil fédéral propose le rejet des trois propositions de minorité. En effet, pour tout ce qui touche à la demande de réduction budgétaire, il convient de remarquer qu'il y a déjà eu des réductions en 2023 et 2024, et que la culture a déjà été significativement touchée avec une réduction de l'ordre de 3,4 pour cent. Quant aux demandes d'augmentation de l'enveloppe, on peut tout à fait en saisir les enjeux; l'objectif est certes d'avoir un équilibre et d'éviter les coupes, mais également d'être raisonnable par rapport aux augmentations sollicitées. L'office a déjà fait des arbitrages qui permettent de mener des projets que nous considérons comme ambitieux.

J'en viens encore à la question de Pro Helvetia. La Commission des finances vous a proposé à une courte majorité - avant d'avoir eu connaissance des débats qui ont eu lieu par la suite - de réduire les moyens de la Fondation Pro Helvetia de 6,5 millions de francs au total pour la période du nouveau message culture, et ce, en particulier dans le domaine du réseau extérieur de la fondation. Je vous prie de refuser cette proposition et de suivre le Conseil fédéral, le Conseil des Etats et la commission dans cette affaire, de ne pas réduire les moyens de la Fondation Pro Helvetia et de les maintenir à la somme qui était initialement proposée dans le message du Conseil fédéral.

Je précise volontiers que Pro Helvetia, sur mandat de la Confédération, diffuse la culture suisse à l'intérieur et à l'extérieur du pays. Il s'agit d'une institution essentielle, significative, pour les échanges culturels entre les régions linguistiques du pays et elle contribue également au rayonnement de notre pays à l'étranger. Une réduction de ses moyens de 6,5 millions de francs, et ce, en se concentrant sur le réseau extérieur de la fondation, affaiblirait significativement et de manière trop massive les opportunités et la nécessité pour la scène culturelle suisse de pouvoir être présente à l'étranger.

Je me permets encore d'insister sur trois thématiques que j'aimerais aborder plus précisément: les questions de Pro Helvetia en Russie, de l'Istituto Svizzero di Roma et du Palazzo Trevisan, à propos desquels il y a eu des demandes et des discussions, ainsi que des échanges d'informations, qui, certes, étaient émotionnellement très fortes, mais probablement parfois erronées.

La fondation a eu l'occasion en commission de donner des indications plus précises. Je confirme donc que la fondation cessera toutes ses activités en Russie à la fin de cette année et qu'il n'y aura ni bureaux ni autres structures à Moscou ou en Russie. La situation politique et culturelle ne permet malheureusement plus de poursuivre le travail qui a été mis en place depuis quelques années.

Les négociations sur les subventions de la fondation à l'Institut suisse de Rome ont abouti à un accord de principe. Le dialogue a été de qualité et ouvert entre l'Institut suisse de Rome et Pro Helvetia. La subvention est désormais réduite de l'ordre de 80 000 francs pour atteindre 1,5 million de francs sur l'ensemble de la période. Certaines craintes d'une atteinte importante à l'Institut suisse de Rome peuvent donc être dissipées.

Pour autant que le Palazzo Trevisan à Venise vous intéresse encore, je continue, parce que l'"italianità" est un sujet important. Ce Palazzo Trevisan à Venise a fait l'objet de nombreuses discussions, de nombreux articles. Il s'agit d'un étage qui appartient à la Confédération et qui abrite le consulat honoraire de Suisse. Pro Helvetia y a organisé ponctuellement des concerts, propose des résidences d'artistes et, dans le cadre des mesures d'économies et de ses propres arbitrages, Pro Helvetia a mentionné qu'elle renoncerait pour des raisons financières à partir de 2026 à des résidences d'artistes.

Pro Helvetia continuera d'être présente à Venise, que ce soit pour la biennale, mais également pour d'autres projets. Je tiens aussi à mentionner que la fondation est en discussion dans le cadre d'un groupe de travail qui a été institué, composé de mon département, du DFAE et de l'Office fédéral des constructions et de la logistique, afin que l'on trouve une solution raisonnable pour l'exploitation future de la partie suisse du Palazzo Trevisan, que ce soit de manière culturelle ou administrative. Vous l'aurez compris: l'importance de la qualité du travail de Pro Helvetia est significative tant en Suisse qu'à l'échelle internationale.

Pour toutes ces raisons, je vous demande de suivre le Conseil fédéral.

Fivaz Fabien · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe des VERT-E-S

Merci beaucoup pour les dernières informations que vous avez données. Je crains quand même que les coupes répétées au sein de Pro Helvetia aient finalement un impact sur le rayonnement de la Suisse, non seulement culturel, mais global. Comment comptez-vous remédier à cette problématique et faire en sorte que la Suisse continue à rayonner culturellement, économiquement et scientifiquement ailleurs qu'au sein même de notre pays?

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Conseil fédéral · Jura

Merci beaucoup, Monsieur le conseiller national Fabien Fivaz. Le Conseil fédéral estime qu'il n'y a pas de coupes à faire dans le cadre de la fondation Pro Helvetia. Effectivement, s'il devait y avoir une coupe de l'ordre de 6,5 millions de francs, on ne pourrait pas maintenir les mêmes prestations. La fondation a elle-même, à l'interne, mené des arbitrages et des questionnements. Nous lui faisons confiance sur sa capacité à les mener.

Par rapport à l'Institut suisse de Rome ou au Palazzo Trevisan, nous avons repris des discussions avec la fondation. A mon avis, nous sommes arrivés à une solution raisonnable et acceptable. D'ailleurs, l'Institut suisse de Rome est entré en matière sur le principe. Nous avons également dit que, jusqu'à la fin de l'année, nous discuterons d'une stratégie plus globale sur les questions concernant l'Institut suisse de Rome, mais également l'Institut de New York et le Palazzo Trevisan, afin d'examiner quel est le rôle de Pro Helvetia par rapport à l'étranger.

Cependant, avec des coupes massives, on ne peut pas faire le même travail. La culture est un des éléments de l'écosystème économique et politique à l'étranger, pas seulement à l'interne du pays; d'où le rôle de Pro Helvetia.

Porchet Léonore · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Madame la conseillère fédérale, j'aimerais revenir sur la question de la promotion de la production culturelle suisse à l'étranger. En Suisse, nous avons un petit bassin de population, avec un petit marché économique pour faire vivre l'économie créative en Suisse. Pouvez-vous confirmer ou plutôt répéter à ce Parlement quel serait l'impact sur l'économie créatrice en Suisse si l'on en venait à limiter ou à baisser les fonds destinés à la promotion de la production culturelle et d'artistes à l'étranger? Je déclare mes intérêts: je viens d'un milieu, celui du livre, en particulier celui de la bande dessinée, où deux tiers des artistes, selon moi, ne pourraient plus travailler en l'absence de promotion à l'étranger.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Conseil fédéral · Jura

Merci, Madame la conseillère nationale. Je peux confirmer que l'on n'a pas d'écosystèmes culturels confinés dans des frontières politiques ou dans des frontières géographiques. Effectivement, par rapport à la diversité des langues, - vous avez pris l'exemple de la littérature -, sans ouverture sur le marché francophone, on ne peut pas produire de la même manière; c'est également valable pour la langue allemande ou italienne.

Il est important de dire que, lorsque l'on parle de soutien culturel, on parle de la production, de l'événement culturel et de la diffusion. Quand on parle de la diffusion, il est évident qu'il doit y avoir un soutien interne à la Suisse, notamment en raison de la diversité linguistique, mais que ce soutien doit également concerner la diffusion à l'étranger, pour les artistes et pour le rayonnement de la Suisse. Il ne s'agit pas juste de lectures suivies dans des ambassades. Il s'agit véritablement de projets fondamentaux pour la création artistique.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzte Frau Kulturministerin, ich bin wirklich froh, dass Sie bei Pro Helvetia hinschauen. Ich selber habe vor 35 Jahren im Palazzo Trevisan in Venedig auf dem Konsulat gearbeitet - damals wurde noch gearbeitet. Es ist wirklich sehr erstaunlich, was sich diese Ferienmacher, diese Kulturschaffenden, die sich da auf Kosten der Steuerzahler Ferien gönnen konnten, zum Teil geleistet haben. Ich bin froh, dass Sie dem nachgehen. Können Sie zusichern, dass Sie bei Venedig wirklich gut hinschauen und Verbesserungen anbringen? Das, was da abgelaufen ist, ist eine Katastrophe.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Conseil fédéral · Jura

Besten Dank für die Frage. Ich weiss nicht, ob es eine Katastrophe war.

Quand Pro Helvetia a dit qu'elle ne ferait plus d'évènements culturels au Palazzo Trevisan, cela a été un tsunami émotionnel pour l'"italianità". Vous avez raison: le Palazzo Trevisan est un étage qui appartient à la Suisse, mais qui est en principe le lieu du consulat; c'est pour cela que l'on discute avec le DFAE. Les soutiens des résidences d'artistes ou autres seront revus, car on estime que ce n'est pas avec l'argent de la culture que l'on doit travailler sur des questions administratives afin de savoir si le Palazzo Trevisan est un outil important pour la Suisse à Venise. On pose vraiment le regard dessus; on doit distinguer ce qui relève du consulat, de la culture ou d'une décision de l'OFCL sur un objet stratégique à Venise, très bien placé - vous le savez si vous y avez travaillé. Nous examinerons cela avec attention.

Durrer Regina · Mit-F · Conseil national · Nidwald · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Sie haben die Ausführungen zu den Minderheits- sowie Einzelanträgen und die Fraktionsvoten gehört. Ich werde an dieser Stelle nochmals auf die wichtigsten Punkte der Kommissionsmehrheit hinweisen.

Ich bitte Sie, beim Sprachengesetz der Mehrheit der WBK des Nationalrates zu folgen und die 2 Millionen Franken für den Filmbereich zu sprechen. Dies wurde notwendig, weil wir ja beim Entwurf 2, beim Natur- und Heimatschutzgesetz, Nichteintreten beschlossen haben.

Beim Entwurf 4, dem Kulturgütertransfergesetz, gab Artikel 18a viel zu diskutieren. Gemäss Bundesrat soll eine Kommission für historisch belastetes Kulturerbe eingesetzt werden. Diese soll den Bundesrat und die Bundesverwaltung beraten und auf Gesuch einer Person bzw. einer Partei hin Empfehlungen zu historisch belasteten Kulturgütern abgeben. Dies wird von der Mehrheit der Kommission unterstützt. Die Minderheit Freymond ist hingegen der Meinung, dass die einseitige Anrufungsmöglichkeit nicht der richtige Weg sei, und fordert, gleich wie der Ständerat, dass ein Gesuch nur im Einverständnis mit allen Parteien möglich sein soll, da diese einseitige Anrufungsmöglichkeit nicht korrekt sei. Somit wäre aber die Kommission ein zahnloser Tiger.

Die Mehrheit der WBK-N fordert wirklich, hier dem Entwurf des Bundesrates zu folgen, dies aus folgenden Gründen: Erstens sind die Hürden einer Anrufung - wir haben es gehört - hoch. Zweitens macht die Kommission keine bindenden Empfehlungen. Drittens hat die Erfahrung in Deutschland gezeigt, dass die zweiseitige Anrufung nicht zielführend ist. Es gibt pro Jahr ungefähr eine Anrufung in Deutschland. Das zeigt, dass diese Kommission mit einer zweiseitigen Anrufung nicht funktionstüchtig ist. Schliesslich wäre es auch für die Museen wünschenswert, dass sie einseitig anrufen können, weil sie so zu Informationen kommen, die sie sonst nicht bekommen können. Deswegen bitten wir Sie mit einer Mehrheit von 17 zu 8 Stimmen, dass Sie dieser einseitigen Anrufung zustimmen.

Bei den Bundesbeschlüssen 5 bis 12 ist es im Grossen und Ganzen so, dass die Minderheit Freymond Reduktionen und die Minderheit Fivaz Fabien Erhöhungen beantragt. Wir bitten Sie im Namen der WBK-N, der Mehrheit zu folgen.

Jemand hat einmal gesagt, Kultur brauche einen wachen Geist - zum Beispiel Ihren. Ich bitte Sie deshalb, jetzt mit Ihrem wachen Geist der Mehrheit zu folgen.

Weber Céline · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe vert'libéral

Je m'en tiendrai à commenter les propositions de minorité.

Au projet 4, concernant la loi fédérale sur le transfert international des biens culturels, il y a la proposition de la minorité Freymond. Dans le projet 4, c'est l'article 18a relatif à la Commission pour le patrimoine culturel au passé problématique qui a provoqué des discussions. Il s'agit notamment de la gestion des conflits qui peuvent émerger entre deux parties ou plus, s'agissant, par exemple, de la propriété de biens culturels. Le Conseil fédéral a souhaité ajouter un article pour préciser les tâches d'une telle commission, notamment pour déterminer qui pouvait se saisir de cette commission. Selon le Conseil fédéral, cette commission doit pouvoir être saisie sur demande d'une seule personne physique ou morale. Le Conseil des Etats, au contraire, a souhaité restreindre les possibilités de se saisir de cette commission, en exigeant que toutes les parties concernées par un bien culturel donnent leur accord pour se saisir de la commission. On l'a entendu, la minorité Freymond souhaite maintenir la proposition du Conseil des Etats, alors que la majorité de la commission souhaite au contraire s'en tenir à la version du Conseil fédéral, et ce, pour deux raisons. Premièrement, la partie qui souhaite se saisir de la commission doit prouver qu'elle a un lien avec le bien culturel en question et qu'elle a déjà essayé de trouver une solution avec les autres parties, mais sans succès. Le prix d'entrée - en quelque sorte - pour pouvoir se saisir de cette commission, comme Mme la conseillère fédérale l'a dit, est donc très élevé et une délation à grande échelle n'est pas à craindre. Deuxièmement, une solution similaire à celle de la proposition de la minorité Freymond a été en vigueur durant les 20 dernières années en Allemagne et a prouvé son inefficacité. D'ailleurs, l'Allemagne est en train de changer sa procédure pour se diriger vers quelque chose qui ressemble plus à la version proposée par le Conseil fédéral. Ainsi, par 17 voix en faveur de la proposition du Conseil fédéral - à savoir qu'il suffit d'une seule partie pour se saisir de la commission - contre 8 en faveur de la version du Conseil des Etats et de la proposition de la minorité Freymond - à savoir qu'il faut l'accord de l'ensemble des parties pour se saisir de la commission -, votre commission a choisi la version du Conseil fédéral. Au nom de votre commission, je vous invite à en faire autant.

Le projet 5 concerne l'arrêté fédéral allouant un plafond de dépenses pour les aides financières de l'Office fédéral de la culture au titre de la loi sur l'encouragement de la culture pour la période 2025 à 2028. Comme nous l'avons entendu, il existe ici deux propositions de minorité au sein de notre Commission de la science, de l'éducation et de la culture en plus des propositions de minorité au sein de notre Commission des finances. Comme je vous l'expliquais en préambule, la Commission de la science, de l'éducation et de la culture ne disposait pas du corapport et des résultats des débats de la Commission des finances au moment où elle a dû se positionner. Cependant, étant donné que la majorité de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture a suivi majoritairement, par 17 voix contre 8 pour chacune des propositions des minorités II (Fivaz Fabien) et I (Freymond), le plafond proposé par le Conseil des Etats, je vous invite, au nom de la commission, à en faire autant, en d'autres termes, à rejeter la proposition de la minorité I (Freymond) et la proposition de la minorité II (Fivaz Fabien).

Les projets 6 à 12 concernent tous des arrêtés fédéraux allouant des plafonds de dépenses. En réalité, pour l'ensemble de ces arrêtés, je pourrais vous raconter exactement la même chose que pour l'arrêté du projet 5 dont je viens de parler: d'une part, pour chacun de ces arrêtés, la Commission de la science, de l'éducation et de la culture ne disposait pas du résultat des débats de la Commission des finances et, d'autre part, deux propositions de minorité ont été déposées au sein de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture, à savoir la proposition de la minorité I (Freymond), qui vise à s'en tenir au budget du précédent message, et une proposition de la minorité II (Fivaz Fabien), qui vise à augmenter le plafond des dépenses.

Pour tous ces arrêtés, la commission a rejeté les propositions de minorité, par 8 voix contre 17. Je vous invite à en faire autant.

Les propositions de la minorité I (Nicolet) ont été retirées. Quant aux propositions de la minorité II (Wettstein) de la Commission des finances, une fois de plus, la Commission de la science, de l'éducation et de la culture n'en avait pas connaissance au moment des débats. Je ne pourrai donc pas me prononcer sur les propositions de la minorité II (Wettstein).

Enfin, les propositions Giacometti, Candinas Martin et Pult n'ayant pas été portées à la connaissance de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture, je ne pourrai pas m'exprimer sur ces propositions non plus.

J'arrive à la fin du rapport sur le message culture pour la langue française. En bonne vaudoise, je vous laisse avec cette citation de l'écrivain vaudois Charles Ferdinand Ramuz: "Il n'y a plus de solitude là où est la poésie." Voilà un beau résumé de l'importance de la culture.

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

1. Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften

1. Loi fédérale sur les langues nationales et la compréhension entre les communautés linguistiques

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Ziff. I 5. Abschnitt Titel

Antrag Candinas Martin

Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache und Kultur

Antrag Giacometti

Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache und Kultur

Antrag Pult

Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache und Kultur

Ch. I section 5 titre

Proposition Candinas Martin

Sauvegarde et promotion des langues et des cultures romanche et italienne

Proposition Giacometti

Sauvegarde et promotion des langues et des cultures romanche et italienne

Proposition Pult

Sauvegarde et promotion des langues et des cultures romanche et italienne

Ziff. I Art. 22 Titel

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Candinas Martin

Finanzhilfen an die Kantone Graubünden und Tessin

Antrag Giacometti

Finanzhilfen an die Kantone Graubünden und Tessin

Antrag Pult

Finanzhilfen an die Kantone Graubünden und Tessin

Ch. I art. 22 titre

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Candinas Martin

Aides financières aux cantons des Grisons et du Tessin

Proposition Giacometti

Aides financières aux cantons des Grisons et du Tessin

Proposition Pult

Aides financières aux cantons des Grisons et du Tessin

Ziff. I Art. 22a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Candinas Martin

Titel

Erhaltung und Förderung ausserhalb der angestammten Sprachgebiete

Abs. 1

Der Bund fördert Massnahmen zur Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache ausserhalb der angestammten Sprachgebiete.

Schriftliche Begründung

Mit dem Änderungsantrag wird Folgendes bezweckt:

• Die Sachüberschrift des bestehenden Artikels 22 soll dessen bisherigen Kern abbilden, nämlich die Gewährung von Finanzhilfe an die Kantone Graubünden und Tessin. Eine explizite geografische Abgrenzung war hier bisher nicht nötig und ist es auch in Zukunft nicht; die beiden beitragsberechtigten Kantone entscheiden selbstständig über die thematischen und geografischen Schwerpunkte (Stammgebiete, innerkantonale Diaspora), die sie setzen wollen.

• Sachüberschrift und Absatz 1 des neuen Artikels 22a sollen gewährleisten, dass diese zusätzlichen Finanzhilfen nicht nur für die ausserkantonale, sondern auch für die innerkantonale Diaspora zur Verfügung stehen. Dies entspricht der aktuellen Vergabepraxis des Bundesamtes für Kultur und wurde u. a. vom Kanton Graubünden und der Lia Rumantscha im Rahmen der Vernehmlassung zur Kulturbotschaft mit Nachdruck eingefordert.

Ohne Intervention müssten innerkantonale Diaspora-Projekte (in Chur usw.) zukünftig ausschliesslich über die bestehenden Leistungsvereinbarungen gemäss Artikel 22 finanziert werden, ohne Zugriff auf die zusätzlichen Diasporagelder des Bundes gemäss Artikel 22a. Es wäre dies eine klare Praxisänderung: Der Grundauftrag der Sprachorganisationen und des Kantons würde sich damit markant erweitern, ohne über zusätzliche Bundesmittel zu verfügen. Der Auftrag des Bundes, die rätoromanische und die italienische Sprachgemeinschaft ausserhalb der angestammten Sprachgebiete mit zusätzlichen Mitteln zu fördern, hat die gesamte Diaspora gleichermassen zu umfassen!

Antrag Giacometti

Titel

Erhaltung und Förderung ausserhalb der angestammten Sprachgebiete

Abs. 1

Der Bund fördert Massnahmen zur Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache ausserhalb der angestammten Sprachgebiete.

Schriftliche Begründung

Mit dem Änderungsantrag wird Folgendes bezweckt:

• Die Sachüberschrift des bestehenden Artikels 22 soll dessen bisherigen Kern abbilden, nämlich die Gewährung von Finanzhilfe an die Kantone Graubünden und Tessin. Eine explizite geografische Abgrenzung war hier bisher nicht nötig und ist es auch in Zukunft nicht; die beiden beitragsberechtigten Kantone entscheiden selbstständig über die thematischen und geografischen Schwerpunkte (Stammgebiete, innerkantonale Diaspora), die sie setzen wollen.

• Sachüberschrift und Absatz 1 des neuen Artikels 22a sollen gewährleisten, dass diese zusätzlichen Finanzhilfen nicht nur für die ausserkantonale, sondern auch für die innerkantonale Diaspora zur Verfügung stehen. Dies entspricht der aktuellen Vergabepraxis des Bundesamtes für Kultur und wurde u. a. vom Kanton Graubünden und der Lia Rumantscha im Rahmen der Vernehmlassung zur Kulturbotschaft mit Nachdruck eingefordert.

Ohne Intervention müssten innerkantonale Diaspora-Projekte (in Chur usw.) zukünftig ausschliesslich über die bestehenden Leistungsvereinbarungen gemäss Artikel 22 finanziert werden, ohne Zugriff auf die zusätzlichen Diasporagelder des Bundes gemäss Artikel 22a. Es wäre dies eine klare Praxisänderung: Der Grundauftrag der Sprachorganisationen und des Kantons würde sich damit markant erweitern, ohne über zusätzliche Bundesmittel zu verfügen. Der Auftrag des Bundes, die rätoromanische und die italienische Sprachgemeinschaft ausserhalb der angestammten Sprachgebiete mit zusätzlichen Mitteln zu fördern, hat die gesamte Diaspora gleichermassen zu umfassen!

Antrag Pult

Titel

Erhaltung und Förderung ausserhalb der angestammten Sprachgebiete

Abs. 1

Der Bund fördert Massnahmen zur Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache ausserhalb der angestammten Sprachgebiete.

Schriftliche Begründung

Mit dem Änderungsantrag wird Folgendes bezweckt:

• Die Sachüberschrift des bestehenden Artikels 22 soll dessen bisherigen Kern abbilden, nämlich die Gewährung von Finanzhilfe an die Kantone Graubünden und Tessin. Eine explizite geografische Abgrenzung war hier bisher nicht nötig und ist es auch in Zukunft nicht; die beiden beitragsberechtigten Kantone entscheiden selbstständig über die thematischen und geografischen Schwerpunkte (Stammgebiete, innerkantonale Diaspora), die sie setzen wollen.

• Sachüberschrift und Absatz 1 des neuen Artikels 22a sollen gewährleisten, dass diese zusätzlichen Finanzhilfen nicht nur für die ausserkantonale, sondern auch für die innerkantonale Diaspora zur Verfügung stehen. Dies entspricht der aktuellen Vergabepraxis des Bundesamtes für Kultur und wurde u. a. vom Kanton Graubünden und der Lia Rumantscha im Rahmen der Vernehmlassung zur Kulturbotschaft mit Nachdruck eingefordert.

Ohne Intervention müssten innerkantonale Diaspora-Projekte (in Chur usw.) zukünftig ausschliesslich über die bestehenden Leistungsvereinbarungen gemäss Artikel 22 finanziert werden, ohne Zugriff auf die zusätzlichen Diasporagelder des Bundes gemäss Artikel 22a. Es wäre dies eine klare Praxisänderung: Der Grundauftrag der Sprachorganisationen und des Kantons würde sich damit markant erweitern, ohne über zusätzliche Bundesmittel zu verfügen. Der Auftrag des Bundes, die rätoromanische und die italienische Sprachgemeinschaft ausserhalb der angestammten Sprachgebiete mit zusätzlichen Mitteln zu fördern, hat die gesamte Diaspora gleichermassen zu umfassen!

Ch. I art. 22a

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Candinas Martin

Titre

Sauvegarde et promotion en dehors des régions linguistiques d'origine

Al. 1

La Confédération encourage les mesures visant à sauvegarder et à promouvoir le romanche et l'italien en dehors de leurs régions linguistiques d'origine.

Proposition Giacometti

Titre

Sauvegarde et promotion en dehors des régions linguistiques d'origine

Al. 1

La Confédération encourage les mesures visant à sauvegarder et à promouvoir le romanche et l'italien en dehors de leurs régions linguistiques d'origine.

Proposition Pult

Titre

Sauvegarde et promotion en dehors des régions linguistiques d'origine

Al. 1

La Confédération encourage les mesures visant à sauvegarder et à promouvoir le romanche et l'italien en dehors de leurs régions linguistiques d'origine.

Vote

Abstimmung - Vote

Für die Anträge Candinas Martin/Giacometti/Pult ... 180 Stimmen

Für den Antrag der Kommission ... 8 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Ziff. Ia

Antrag der Kommission

Einleitung

Das Kulturförderungsgesetz vom 11. Dezember 2009 wird wie folgt geändert:

Art. 27 Abs. 3 Bst. d

d. einen Verpflichtungskredit nach den Artikeln 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2001 über die Filmproduktion und Filmkultur.

Ch. Ia

Proposition de la commission

Introduction

La loi du 11 décembre 2009 sur l'encouragement de la culture est modifiée comme suit:

Art. 27 al. 3 let. d

d. un crédit d'engagement au sens des articles 3 et 4 de la loi fédérale du 14 décembre 2001 sur la culture et la production cinématographiques.

Angenommen - Adopté

Ziff. II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. II

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 127 Stimmen

Dagegen ... 62 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

4. Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer

4. Loi fédérale sur le transfert international des biens culturels

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Art. 2 Abs. 2bis; 14 Abs. 1 Bst. d

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, ch. I introduction, art. 2 al. 2bis; 14 al. 1 let. d

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 18a

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2

...

c. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 3, 4

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Freymond, Gafner, Heimgartner, Hug, Riem, Rüegsegger, Tuena, Wandfluh)

Abs. 2 Bst. c

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 18a

Proposition de la majorité

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2

...

c. Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3, 4

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Freymond, Gafner, Heimgartner, Hug, Riem, Rüegsegger, Tuena, Wandfluh)

Al. 2 let. c

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen

(1 Enthaltung)

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Ziff. II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. II

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 126 Stimmen

Dagegen ... 64 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

5. Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für Finanzhilfen des Bundesamtes für Kultur gestützt auf das Kulturförderungsgesetz in den Jahren 2025-2028

5. Arrêté fédéral allouant un plafond de dépenses pour les aides financières de l'Office fédéral de la culture au titre de la loi sur l'encouragement de la culture pour la période 2025-2028

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag FK-N/WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition CdF-N/CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit FK-N/WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I FK-N

(Nicolet, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Pahud, Sollberger, Stettler)

Abs. 1

... ein Zahlungsrahmen von 145 100 000 Franken ...

Antrag der Minderheit II FK-N

(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wyss, Zybach)

Abs. 1

... ein Zahlungsrahmen von 164 400 000 Franken ...

Antrag der Minderheit I WBK-N

(Freymond, Gafner, Heimgartner, Hug, Riem, Rüegsegger, Tuena, Wandfluh)

Abs. 1

... ein Zahlungsrahmen von 140 100 000 Franken ...

Antrag der Minderheit II WBK-N

(Fivaz Fabien, Aebischer Matthias, Baumann, Brizzi, Funiciello, Prelicz-Huber, Revaz, Rosenwasser)

Abs. 1

... ein Zahlungsrahmen von 161 600 000 Franken ...

Art. 1

Proposition de la majorité CdF-N/CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I CdF-N

(Nicolet, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Pahud, Sollberger, Stettler)

Al. 1

Un plafond de dépenses de 145 100 000 francs ...

Proposition de la minorité II CdF-N

(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wyss, Zybach)

Al. 1

Un plafond de dépenses de 164 400 000 francs ...

Proposition de la minorité I CSEC-N

(Freymond, Gafner, Heimgartner, Hug, Riem, Rüegsegger, Tuena, Wandfluh)

Al. 1

Un plafond de dépenses de 140 100 000 francs ...

Proposition de la minorité II CSEC-N

(Fivaz Fabien, Aebischer Matthias, Baumann, Brizzi, Funiciello, Prelicz-Huber, Revaz, Rosenwasser)

Al. 1

Un plafond de dépenses de 161 600 000 francs ...

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Antrag der Minderheit I FK-N (Nicolet) wurde zurückgezogen.

Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit II WBK-N ... 130 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II FK-N ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit FK-N/WBK-N ... 131 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II WBK-N ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Dritte Abstimmung - Troisième vote

Für den Antrag der Mehrheit FK-N/WBK-N ... 120 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I WBK-N ... 72 Stimmen

(1 Enthaltung)

Vote

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 128 Stimmen

Dagegen ... 64 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Art. 2

Antrag FK-N/WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 2

Proposition CdF-N/CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 127 Stimmen

Dagegen ... 66 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

6. Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen im Bereich Film in den Jahren 2025-2028

6. Arrêté fédéral allouant un plafond de dépenses au domaine du cinéma pour la période 2025-2028

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel

Antrag WBK-N

Bundesbeschluss über die Finanzierung im Bereich Film ...

Titre

Proposition CSEC-N

Arrêté fédéral sur le financement du domaine du cinéma ...

Angenommen - Adopté

Ingress

Antrag WBK-N

... Bundesverfassung, und auf Artikel 27 Absatz 3 Buchstaben b und d des Kulturförderungsgesetzes vom ...

Préambule

Proposition CSEC-N

... de la Constitution ... vu l'article 27 alinéa 3 lettres b et d de la loi ...

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit FK-N/WBK-N

Abs. 1

Für Finanzhilfen im Bereich Film nach den Artikeln 5 Buchstaben a-e und 6 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2001 über Filmproduktion und Filmkultur (FiG) wird für die Jahre 2025-2028 ein Zahlungsrahmen von 83 200 000 Franken bewilligt.

Abs. 1bis

Für Finanzhilfen im Bereich Film nach den Artikeln 3 und 4 FiG wird für die Jahre 2025-2028 ein Verpflichtungskredit von 127 200 000 Franken bewilligt. Die einzelnen Verpflichtungen dürfen bis zum 31. Dezember 2028 eingegangen werden.

Abs. 2

Dem Zahlungsrahmen und dem Verpflichtungskredit liegen ...

Antrag der Minderheit I FK-N

(Nicolet, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Pahud, Sollberger, Stettler)

Abs. 1

... ein Zahlungsrahmen von 82 700 000 Franken ...

Abs. 1bis

... ein Verpflichtungskredit von 126 400 000 Franken bewilligt ...

Abs. 2

Dem Zahlungsrahmen und dem Verpflichtungskredit liegen ...

Antrag der Minderheit II FK-N

(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wyss, Zybach)

Abs. 1

... ein Zahlungsrahmen von 87 400 000 Franken ...

Abs. 1bis

... ein Verpflichtungskredit von 133 500 000 Franken bewilligt ...

Abs. 2

Dem Zahlungsrahmen und dem Verpflichtungskredit liegen ...

Antrag der Minderheit I WBK-N

(Freymond, Gafner, Heimgartner, Hug, Riem, Rüegsegger, Tuena, Wandfluh)

Abs. 1

... ein Zahlungsrahmen von 78 500 000 Franken ...

Abs. 1bis

... ein Verpflichtungskredit von 120 100 000 Franken bewilligt ...

Abs. 2

Dem Zahlungsrahmen und dem Verpflichtungskredit liegen ...

Antrag der Minderheit II WBK-N

(Fivaz Fabien, Aebischer Matthias, Baumann, Brizzi, Funiciello, Prelicz-Huber, Revaz, Rosenwasser)

Abs. 1

... ein Zahlungsrahmen von 84 400 000 Franken ...

Abs. 1bis

... ein Verpflichtungskredit von 128 700 000 Franken bewilligt ...

Abs. 2

Dem Zahlungsrahmen und dem Verpflichtungskredit liegen ...

Art. 1

Proposition de la majorité CdF-N/CSEC-N

Al. 1

Un plafond de dépenses de 83 200 000 francs est approuvé pour les aides financières dans le domaine du cinéma au sens des articles 5 lettre a à e et 6 de la loi fédérale du 14 décembre 2001 sur la culture et la production cinématographiques (LCin).

Al. 1bis

Un crédit d'engagement de 127 200 000 francs est approuvé pour les aides financières dans le domaine du cinéma au sens des articles 3 et 4 LCin pour la période 2025 à 2028. Les engagements peuvent être contractés jusqu'au 31 décembre 2028.

Al. 2

Les montants du plafond de dépenses et du crédit d'engagement se fondent ...

Proposition de la minorité I CdF-N

(Nicolet, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Pahud, Sollberger, Stettler)

Al. 1

Un plafond de dépenses de 82 700 000 francs ...

Al. 1bis

Un crédit d'engagement de 126 400 000 francs ...

Al. 2

Les montants du plafond de dépenses et du crédit d'engagement se fondent ...

Proposition de la minorité II CdF-N

(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wyss, Zybach)

Al. 1

Un plafond de dépenses de 87 400 000 francs ...

Al. 1bis

Un crédit d'engagement de 133 500 000 francs ...

Al. 2

Les montants du plafond de dépenses et du crédit d'engagement se fondent ...

Proposition de la minorité I CSEC-N

(Freymond, Gafner, Heimgartner, Hug, Riem, Rüegsegger, Tuena, Wandfluh)

Al. 1

Un plafond de dépenses de 78 500 000 francs ...

Al. 1bis

Un crédit d'engagement de 120 100 000 francs ...

Al. 2

Les montants du plafond de dépenses et du crédit d'engagement se fondent ...

Proposition de la minorité II CSEC-N

(Fivaz Fabien, Aebischer Matthias, Baumann, Brizzi, Funiciello, Prelicz-Huber, Revaz, Rosenwasser)

Al. 1

Un plafond de dépenses de 84 400 000 francs ...

Al. 1bis

Un crédit d'engagement de 128 700 000 francs ...

Al. 2

Les montants du plafond de dépenses et du crédit d'engagement se fondent ...

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Antrag der Minderheit I FK-N (Nicolet) wurde zurückgezogen.

Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit II WBK-N ... 131 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II FK-N ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit FK-N/WBK-N ... 130 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II WBK-N ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Dritte Abstimmung - Troisième vote

Für den Antrag der Mehrheit FK-N/WBK-N ... 119 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I WBK-N ... 72 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Vote

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 128 Stimmen

Dagegen ... 66 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Art. 2

Antrag FK-N/WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 2

Proposition CdF-N/CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 125 Stimmen

Dagegen ... 67 Stimmen

(1 Enthaltung)

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

7. Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen im Bereich Kulturgütertransfer in den Jahren 2025-2028

7. Arrêté fédéral allouant un plafond de dépenses au domaine du transfert des biens culturels pour la période 2025-2028

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag FK-N/WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition CdF-N/CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit FK-N/Antrag WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I FK-N

(Nicolet, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Pahud, Sollberger, Stettler)

Abs. 1

... ein Zahlungsrahmen von 3 100 000 Franken ...

Antrag der Minderheit II FK-N

(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wyss, Zybach)

Abs. 1

... ein Zahlungsrahmen von 3 500 000 Franken ...

Art. 1

Proposition de la majorité CdF-N/proposition CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I CdF-N

(Nicolet, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Pahud, Sollberger, Stettler)

Al. 1

Un plafond de dépenses de 3 100 000 francs ...

Proposition de la minorité II CdF-N

(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wyss, Zybach)

Al. 1

Un plafond de dépenses de 3 500 000 francs ...

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Antrag der Minderheit I FK-N (Nicolet) wurde zurückgezogen.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit FK-N/Antrag WBK-N ... 131 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II FK-N ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Art. 2

Antrag FK-N/WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 2

Proposition CdF-N/CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 127 Stimmen

Dagegen ... 64 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

8. Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit in den Bereichen Denkmalpflege, Heimatschutz und hohe Baukultur in den Jahren 2025-2028

8. Arrêté fédéral allouant un crédit d'engagement aux domaines de la conservation des monuments historiques, de la protection du paysage et de la culture du bâti de qualité pour la période 2025-2028

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Titel und Ingress

Antrag FK-N/WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition CdF-N/CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit FK-N/WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I FK-N

(Nicolet, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Pahud, Sollberger, Stettler)

Abs. 1

... ein Verpflichtungskredit von 103 900 000 Franken ...

Antrag der Minderheit II FK-N

(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wyss, Zybach)

Abs. 1

... ein Verpflichtungskredit von 135 400 000 Franken ...

Antrag der Minderheit I WBK-N

(Freymond, Gafner, Heimgartner, Hug, Riem, Rüegsegger, Tuena, Wandfluh)

Abs. 1

... ein Verpflichtungskredit von 103 900 000 Franken bewilligt ...

Antrag der Minderheit II WBK-N

(Fivaz Fabien, Aebischer Matthias, Baumann, Brizzi, Funiciello, Prelicz-Huber, Revaz, Rosenwasser)

Abs. 1

... ein Verpflichtungskredit von 128 400 000 Franken bewilligt ...

Art. 1

Proposition de la majorité CdF-N/CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I CdF-N

(Nicolet, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Pahud, Sollberger, Stettler)

Al. 1

Un crédit d'engagement de 103 900 000 francs ...

Proposition de la minorité II CdF-N

(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wyss, Zybach)

Al. 1

Un crédit d'engagement de 135 400 000 francs ...

Proposition de la minorité I CSEC-N

(Freymond, Gafner, Heimgartner, Hug, Riem, Rüegsegger, Tuena, Wandfluh)

Al. 1

Un crédit d'engagement de 103 900 000 francs ...

Proposition de la minorité II CSEC-N

(Fivaz Fabien, Aebischer Matthias, Baumann, Brizzi, Funiciello, Prelicz-Huber, Revaz, Rosenwasser)

Al. 1

Un crédit d'engagement de 128 400 000 francs ...

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Antrag der Minderheit I FK-N (Nicolet) wurde zurückgezogen.

Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit II WBK-N ... 131 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II FK-N ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit FK-N/WBK-N ... 131 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II WBK-N ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Dritte Abstimmung - Troisième vote

Für den Antrag der Mehrheit FK-N/WBK-N ... 119 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I WBK-N ... 74 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 128 Stimmen

Dagegen ... 65 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Art. 2

Antrag FK-N/WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 2

Proposition CdF-N/CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 127 Stimmen

Dagegen ... 65 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

9. Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen im Bereich Sprachen und Verständigung in den Jahren 2025-2028

9. Arrêté fédéral allouant un plafond de dépenses au domaine des langues et de la compréhension pour la période 2025-2028

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit FK-N/WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I FK-N

(Nicolet, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Pahud, Sollberger, Stettler)

Abs. 1

... ein Zahlungsrahmen von 68 800 000 Franken ...

Antrag der Minderheit II FK-N

(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wyss, Zybach)

Abs. 1

... ein Zahlungsrahmen von 84 100 000 Franken ...

Antrag der Minderheit I WBK-N

(Freymond, Gafner, Heimgartner, Hug, Riem, Rüegsegger, Tuena, Wandfluh)

Abs. 1

... ein Zahlungsrahmen von 68 800 000 Franken ...

Antrag der Minderheit II WBK-N

(Fivaz Fabien, Aebischer Matthias, Baumann, Brizzi, Funiciello, Prelicz-Huber, Revaz, Rosenwasser)

Abs. 1

... ein Zahlungsrahmen von 82 000 000 Franken ...

Art. 1

Proposition de la majorité CdF-N/CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I CdF-N

(Nicolet, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Pahud, Sollberger, Stettler)

Al. 1

Un plafond de dépenses de 68 800 000 francs ...

Proposition de la minorité II CdF-N

(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wyss, Zybach)

Al. 1

Un plafond de dépenses de 84 100 000 francs ...

Proposition de la minorité I CSEC-N

(Freymond, Gafner, Heimgartner, Hug, Riem, Rüegsegger, Tuena, Wandfluh)

Al. 1

Un plafond de dépenses de 68 800 000 francs ...

Proposition de la minorité II CSEC-N

(Fivaz Fabien, Aebischer Matthias, Baumann, Brizzi, Funiciello, Prelicz-Huber, Revaz, Rosenwasser)

Al. 1

Un plafond de dépenses de 82 000 000 francs ...

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Antrag der Minderheit I FK-N (Nicolet) wurde zurückgezogen.

Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit II WBK-N ... 130 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II FK-N ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit FK-N/WBK-N ... 130 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II WBK-N ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Dritte Abstimmung - Troisième vote

Für den Antrag der Mehrheit FK-N/WBK-N ... 120 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I WBK-N ... 72 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 128 Stimmen

Dagegen ... 65 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Art. 2

Antrag FK-N/WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 2

Proposition CdF-N/CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 127 Stimmen

Dagegen ... 65 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

10. Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen im Bereich Schweizerschulen im Ausland in den Jahren 2025-2028

10. Arrêté fédéral allouant un plafond de dépenses au domaine des écoles suisses à l'étranger pour la période 2025-2028

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag FK-N/WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition CdF-N/CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit FK-N/WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I FK-N

(Nicolet, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Pahud, Sollberger, Stettler)

Abs. 1

... ein Zahlungsrahmen von 89 500 000 Franken ...

Antrag der Minderheit WBK-N

(Fivaz Fabien, Aebischer Matthias, Baumann, Brizzi, Funiciello, Prelicz-Huber, Revaz, Rosenwasser)

Abs. 1

... ein Zahlungsrahmen von 85 100 000 Franken ...

Art. 1

Proposition de la majorité CdF-N/CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I CdF-N

(Nicolet, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Pahud, Sollberger, Stettler)

Al. 1

Un plafond de dépenses de 89 500 000 francs ...

Proposition de la minorité CSEC-N

(Fivaz Fabien, Aebischer Matthias, Baumann, Brizzi, Funiciello, Prelicz-Huber, Revaz, Rosenwasser)

Al. 1

Un plafond de dépenses de 85 100 000 francs ...

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Antrag der Minderheit I FK-N (Nicolet) wurde zurückgezogen.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit FK-N/WBK-N ... 130 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit WBK-N ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 128 Stimmen

Dagegen ... 65 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Art. 2

Antrag FK-N/WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 2

Proposition CdF-N/CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 126 Stimmen

Dagegen ... 66 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

11. Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für Pro Helvetia in den Jahren 2025-2028

11. Arrêté fédéral allouant un plafond de dépenses à la fondation Pro Helvetia pour la période 2025-2028

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag FK-N/WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition CdF-N/CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit FK-N

Abs. 1

... ein Zahlungsrahmen von 180 400 000 Franken ...

Antrag der Minderheit II FK-N

(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wyss, Zybach)

Abs. 1

... ein Zahlungsrahmen von 198 300 000 Franken ...

Antrag der Mehrheit WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I WBK-N

(Freymond, Gafner, Heimgartner, Huber, Riem, Rüegsegger, Tuena, Wandfluh)

Abs. 1

... ein Zahlungsrahmen von 180 400 000 Franken ...

Antrag der Minderheit II WBK-N

(Fivaz Fabien, Baumann, Brizzi, Piller Carrard, Prelicz-Huber, Rosenwasser, Schläfli, Widmer Céline)

Abs. 1

... ein Zahlungsrahmen von 189 500 000 Franken ...

Art. 1

Proposition de la majorité CdF-N

Al. 1

Un plafond de dépenses de 180 400 000 francs ...

Proposition de la minorité II CdF-N

(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wyss, Zybach)

Al. 1

Un plafond de dépenses de 198 300 000 francs ...

Proposition de la majorité CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I CSEC-N

(Freymond, Gafner, Heimgartner, Huber, Riem, Rüegsegger, Tuena, Wandfluh)

Al. 1

Un plafond de dépenses de 180 400 000 francs ...

Proposition de la minorité II CSEC-N

(Fivaz Fabien, Baumann, Brizzi, Piller Carrard, Prelicz-Huber, Rosenwasser, Schläfli, Widmer Céline)

Al. 1

Un plafond de dépenses de 189 500 000 francs ...

Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit II WBK-N ... 130 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II FK-N ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit WBK-N ... 130 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II WBK-N ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Dritte Abstimmung - Troisième vote

Für den Antrag der Mehrheit FK-N/Minderheit I WBK-N ... 102 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit WBK-N ... 87 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Vote

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 128 Stimmen

Dagegen ... 64 Stimmen

(1 Enthaltung)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Art. 2

Antrag FK-N/WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 2

Proposition CdF-N/CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 127 Stimmen

Dagegen ... 65 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

12. Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für das Schweizerische Nationalmuseum in den Jahren 2025-2028

12. Arrêté fédéral allouant un plafond de dépenses au Musée national suisse pour la période 2025-2028

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag FK-N/WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition CdF-N/CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit FK-N/WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I FK-N

(Nicolet, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Pahud, Sollberger, Stettler)

Abs. 1

... ein Zahlungsrahmen von 134 500 000 Franken ...

Antrag der Minderheit II FK-N

(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wyss, Zybach)

Abs. 1

... ein Zahlungsrahmen von 147 900 000 Franken ...

Antrag der Minderheit I WBK-N

(Freymond, Gafner, Heimgartner, Hug, Riem, Rüegsegger, Tuena, Wandfluh)

Abs. 1

... ein Zahlungsrahmen von 134 500 000 Franken ...

Antrag der Minderheit II WBK-N

(Fivaz Fabien, Aebischer Matthias, Baumann, Brizzi, Funiciello, Prelicz-Huber, Revaz, Rosenwasser)

Abs. 1

... ein Zahlungsrahmen von 141 300 000 Franken ...

Art. 1

Proposition de la majorité CdF-N/CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I CdF-N

(Nicolet, Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Pahud, Sollberger, Stettler)

Al. 1

Un plafond de dépenses de 134 500 000 francs ...

Proposition de la minorité II CdF-N

(Wettstein, Andrey, Fehlmann Rielle, Funiciello, Kälin, Wyss, Zybach)

Al. 1

Un plafond de dépenses de 147 900 000 francs ...

Proposition de la minorité I CSEC-N

(Freymond, Gafner, Heimgartner, Hug, Riem, Rüegsegger, Tuena, Wandfluh)

Al. 1

Un plafond de dépenses de 134 500 000 francs ...

Proposition de la minorité II CSEC-N

(Fivaz Fabien, Aebischer Matthias, Baumann, Brizzi, Funiciello, Prelicz-Huber, Revaz, Rosenwasser)

Al. 1

Un plafond de dépenses de 141 300 000 francs ...

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Antrag der Minderheit I FK-N (Nicolet) wurde zurückgezogen.

Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit II WBK-N ... 130 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II FK-N ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit FK-N/WBK-N ... 130 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II WBK-N ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Dritte Abstimmung - Troisième vote

Für den Antrag der Mehrheit FK-N/WBK-N ... 120 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I WBK-N ... 72 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 128 Stimmen

Dagegen ... 65 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Art. 2

Antrag FK-N/WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 2

Proposition CdF-N/CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 126 Stimmen

Dagegen ... 64 Stimmen

(1 Enthaltung)

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Das Geschäft geht an den Ständerat zurück.

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte (BBl 2024 753)

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales (FF 2024 753)

Angenommen - Adopté