Politique agricole. Décharger véritablement les familles paysannes

Herzog Eva · P-F · Conseil des Etats · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Antrag der Kommission

Annahme der modifizierten Motion

Proposition de la commission

Adopter la motion modifiée

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion gemäss ihrem Änderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes anzunehmen.

Salzmann Werner · Mit-M · Conseil des Etats · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Motion beauftragt den Bundesrat, zur Entlastung der Bauernfamilien die im Direktzahlungsbereich geltenden Regeln zu überprüfen und womöglich abzuschaffen, die Anzahl der Verordnungspakete auf ein Minimum zu beschränken und die Intervalle zwischen den Verordnungsänderungen zu verlängern. Ausserdem soll der Bundesrat die Kontrollintervalle in allen Gesetzen, die die Landwirtschaft betreffen, angleichen.

Der Motionär begründet die Forderungen damit, dass der administrative Aufwand in der Landwirtschaft in den letzten Jahren stark zugenommen habe und die Bauernfamilien unbedingt entlastet werden müssten. Mit der neuen Agrarpolitik solle diese Problematik zwingend energischer angegangen und reduziert werden. Es gebe zu viele Regelungen, die heute selbstverständlich eingehalten, einfacher kontrolliert oder gar abgeschafft werden könnten, dies auch unter dem Aspekt der Digitalisierung.

Nebst den gesetzlichen Änderungen bei den Reformzyklen werden jedes Jahr Anpassungen auf Verordnungsstufe vorgenommen. Dadurch müssen Anpassungen in den Programmen von den Landwirtinnen und Landwirten sowie von der ganzen Branche wieder übernommen, kommuniziert und umgesetzt werden. Das ist nicht nur teuer, sondern auch sehr zeitaufwendig. Deshalb soll der Bundesrat sich bemühen, Anpassungen besser zu bündeln, auf reguläre und unnötige jährliche Verordnungspakete zu verzichten und Anpassungen idealerweise auf maximal alle zwei Jahre zu beschränken.

Der Bundesrat soll die Kontrollen gemäss anderen Gesetzen, von denen die Landwirtschaft ebenfalls betroffen ist, an die entsprechenden agrarpolitischen Kontrollintervalle angleichen und besser koordinieren. Dadurch würde die Belastung der Bauernfamilien durch die Kontrollen reduziert, ohne dass die Letzteren ihre Glaubwürdigkeit einbüssen.

Der Nationalrat nahm die Motion am 22. Dezember 2023 diskussions- und oppositionslos an. Der Bundesrat sieht den Handlungsbedarf und beantragt auch Annahme der Motion. Er wolle bei der Ausarbeitung der Vorlage zur Agrarpolitik 2030 plus eingehend prüfen, wie das Instrumentarium vereinfacht und der administrative Aufwand reduziert werden kann.

Die von der vorliegenden Motion 23.4212 aufgegriffenen Ansätze würden in diesem bereits angestossenen Prozess behandelt werden, da vielfach gesetzliche Änderungen notwendig seien. Eine Umsetzung bis Ende 2027, wie von der Motion gefordert, ist gemäss Bundesrat aus prozessualen Gründen jedoch nicht in allen Teilen möglich. Er hat deshalb in unserer Kommission beantragt, die Fristen anzupassen und die Umsetzung im Rahmen der Agrarpolitik 2030 plus vorzunehmen.

Ihre Kommission unterstützt die in der Motion genannten Forderungen vollumfänglich und vorbehaltlos. Sie nimmt erfreut zur Kenntnis, dass zahlreiche Arbeiten zur Umsetzung bereits im Gang sind. Die administrative Entlastung der Landwirtschaftsbetriebe war nämlich bereits bei der Diskussion der Agrarpolitik 2014-2017 ein Thema. Seither wurde beispielsweise die Gesamtzahl der öffentlich-rechtlichen Kontrollen um 20 Prozent reduziert.

Solche Schritte begrüsst die Kommission, genauso wie die Ankündigung des Bundesrates, das Instrumentarium insgesamt vereinfachen zu wollen. Die Minimierung der Anzahl der Verordnungspakete kann vom Bundesrat unmittelbar umgesetzt werden. Hingegen braucht es für die Abschaffung unnötiger Regelungen teilweise auch gesetzliche Anpassungen mit den entsprechenden parlamentarischen Beschlüssen.

Die WAK-S teilt die Meinung des Bundesrates, dass die vorliegende Motion aus prozessualen Gründen nicht in allen Teilen bis Ende 2027 umsetzbar ist, und hat deshalb den Motionstext den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Sie verlangt nun, dass die in der Motion genannten Punkte bis Ende 2027 überprüft und dann im Rahmen der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2030 zur Umsetzung vorgeschlagen werden. Sie finden den einstimmigen Änderungsantrag der WAK-S im Kommissionsbericht zur Motion unter Ziffer 4.

Im Namen der Kommission beantrage ich Ihnen, der geänderten Motion zuzustimmen.

Parmelin Guy · BR-M · Conseil fédéral · Vaud

M. le conseiller aux Etats Salzmann a dit l'essentiel. Ce mandat de simplification sera une condition et un cadre importants dans l'élaboration du projet de la Politique agricole à partir de 2030 (PA30+). Les approches proposées dans la motion Müller Leo seront traitées durant cette procédure, qui est déjà en cours.

Le Conseil fédéral examine aussi la question de pouvoir appliquer, de son propre chef, certaines des mesures mentionnées dans la présente motion, comme la réduction au strict minimum du nombre de trains d'ordonnances déjà avant la PA30+. Par contre, il y a d'autres solutions qui sont proposées dans la motion, telle la suppression de réglementations inutiles qui impliquerait le plus souvent des adaptations de la législation et des décisions parlementaires. Il ne sera donc pas possible de mettre en oeuvre la motion d'ici fin 2027 dans tous les domaines, comme le demande M. Leo Müller, ceci pour des raisons de procédure. Le message du Conseil fédéral sur la PA30+ sera soumis au Parlement fin 2027. Ce n'est qu'ensuite qu'il fera l'objet de délibérations et de décisions parlementaires, et qu'il sera mis en application à l'échelon des ordonnances.

Pour cette raison, comme la motion a été adoptée par le premier conseil, nous vous avons proposé de modifier le texte de la motion et de prolonger le délai jusqu'à fin 2030, afin que la mise en oeuvre se fasse dans le cadre de la PA30+.

Au nom du Conseil fédéral, je remercie votre commission préparatoire qui, à l'unanimité, a soutenu cette façon de voir et le texte proposé par le Conseil fédéral, et je vous prie d'en faire de même.

Herzog Eva · P-F · Conseil des Etats · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an.

Angenommen - Adopté