Prolongation et modification de la disposition transitoire selon l’art. 99, al. 1 LPPCi

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz

Loi fédérale sur la protection de la population et sur la protection civile

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Gemäss Artikel 77 des Parlamentsgesetzes wird die Dringlichkeitsklausel jeweils von der Gesamtabstimmung ausgenommen. Es wird darüber erst nach erfolgter Differenzbereinigung abgestimmt. Der Nationalrat hat die Vorlage am 9. Dezember behandelt. Es verbleiben keine Differenzen, sodass der Ständerat als Erstrat heute die Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel vornehmen kann. Der Nationalrat wird am 12. Dezember darüber abstimmen. Die Dringlicherklärung von Bundesgesetzen bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Rates.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Dringlichkeitsklausel ... 41 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Das Geschäft geht an den Nationalrat.