Services postaux pour tous. Initiative populaire

Rechsteiner Paul · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Warum braucht es diese Volksinitiative "Postdienste für alle"? Eine Volksinitiative braucht es dann, wenn im Parlament etwas falsch läuft. Die Volksinitiative ist in diesem Sinne gewissermassen ein Notwehrakt der Bevölkerung, hier in diesem konkreten Fall vertreten durch die Gewerkschaften und die Konsumentenschutzorganisationen aller drei Sprachregionen. Diese Volksinitiative braucht es wegen der unverantwortlichen Postpolitik, der Politik der Liberalisierung, die im Parlament von der Mehrheit beschlossen worden ist und an der ständig festgehalten wird. Und es braucht sie, weil dieser Unsinn in dieser Debatte von den Vertretern der Mehrheit gebetsmühlenartig wiederholt worden ist und fatale Auswirkungen für die Bevölkerung und auch entsprechende Auswirkungen für die Beschäftigten hat. Es sind ja nicht die Verantwortlichen dieser Politik in diesem Saal, die jeweils die Folgen davon auszubaden haben.

Das Poststellennetz ist das Rückgrat der postalischen Dienstleistungen. Es braucht eine effiziente Post, eine Post, die auch in der Lage ist, auf Veränderungen der Bedürfnisse aufgrund veränderter Siedlungsstrukturen zu reagieren. Aber es braucht eine Post, die im Land präsent ist, wenn sie ihren Auftrag erfüllen will, und die sich nicht überall dort zurückzieht, wo die grossen Verkehrsströme fehlen. Diese Vorgabe des flächendeckenden Poststellennetzes muss politisch formuliert werden, und zwar in einem verbindlichen Erlass und nicht nur in einer Verordnung, die vom Bundesrat - gerade jetzt mit der von der Economiesuisse dominierten Mehrheit - jederzeit eigenmächtig wieder geändert oder abgeschafft werden kann.

Es genügt nicht, die Post zu preisen - wie die Vorredner der Mehrheit es getan haben -, ihr aber dann die Mittel zu verweigern, die sie für die Erfüllung ihres Auftrages braucht. Das Poststellennetz, das in der Lage ist, die Grundversorgung der Bevölkerung mit diesen Dienstleistungen zu garantieren, kann nicht rentieren, hat nie rentiert und wird nie rentieren.

Vor der Zerschlagung der PTT haben die Gewinne aus der Telekommunikation auch das Poststellennetz finanziert. War das nun schlecht? Hat nicht die ganze Bevölkerung am Schluss davon profitiert? Warum kann jeder private Konzern, jeder Mischkonzern, jeder private Kapitalist mit den Gewinnen an einem Ort die Leistungen an einem anderen Ort fördern? Weshalb soll das nur gerade der öffentlichen Hand verboten sein? Wieso wird das ausgerechnet bei der öffentlichen Hand mit dem Schimpfwort "Quersubventionierung" denunziert? "Quersubventionierung" ist ja nur ein ideologisches Vehikel, um solche vernünftigen Operationen der öffentlichen Hand zu verbieten, wo es doch im öffentlichen Interesse läge, solche Operationen vorzunehmen. Die Swisscom schwimmt im Geld, wie Herr Hämmerle in Erinnerung gerufen hat. Sie produziert 500 Millionen Franken jährlich an Dividenden. Es wäre doch nichts als vernünftig, einen Teil - auch nur einen Bruchteil - dieses Geldes zu investieren, um das Poststellennetz in der Fläche zu erhalten. Das wäre eine gute Investition im Interesse der Bevölkerung, im Interesse einer hochwertigen Infrastruktur in diesem Lande.

Was bedeutet die Liberalisierungspolitik für die Beschäftigten? Die Post garantiert, bei allen Konflikten und Meinungsverschiedenheiten, einigermassen anständige Arbeitsbedingungen. Aber die privaten Logistiker, die hier von der Liberalisierungspolitik systematisch gefördert werden, unterlaufen dieses Niveau anständiger Arbeitsbedingungen massiv, und der Bund schaut zu und fördert das sogar noch: Arbeitszeiten von bis zu 50 Stunden pro Woche, Löhne im Bereiche des Existenzminimums - 3000 oder 3500 Franken statt rund 5000 Franken -, die systematische Prekarisierung der Arbeitsbedingungen z. B. bei den so genannten "Selbstfahrern", die Ausbeutung in der Form der so genannten Scheinselbstständigkeit.

Was ist das für eine Politik der Liberalisierung, des so genannten Wettbewerbs, die auf diese Spirale der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Löhne gegen unten setzt und bei der die Konkurrenz in der gegenseitigen Unterbietung der Unternehmen auf dem Buckel der Beschäftigten besteht? Das macht das Niveau der Arbeitsbedingungen kaputt, bei den postalischen Dienstleistungen, bei den Logistikern, mit Auswirkungen weit über die Post hinaus. Die Liberalisierungspolitik bei der Post hat nur Nachteile gebracht: schlechtere Dienstleistungen für die Bevölkerung, schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Herr Weigelt, das war kein Prozess, der von der Bevölkerung - von den so genannten "Kunden" - gewünscht wurde, nein, diese Liberalisierung war ein politisch-ideologisches Projekt; sie ist kein Naturgesetz, sondern ein politisch-ideologisches Projekt, das hier von einer bürgerlichen Mehrheit gegen die Interessen der Bevölkerung vorangetrieben wird.

Diese Initiative gibt eine Möglichkeit, dieser Politik entgegenzusteuern. Diese Initiative schafft eine Möglichkeit, ein Zeichen für eine leistungsfähige Post zu setzen, und zwar im Interesse der Bevölkerung, im Interesse der Beschäftigten und im Interesse anständiger Arbeitsbedingungen!

Theiler Georges · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe radical-libéral

Gestern ging in diesem Saal "die Post" ab. Ich hoffe, dass sie heute nicht "durchgeht". Ich verzichte darauf, hier nochmals lange den Standpunkt der Freisinnigen darzulegen. Ich konzentriere mich darauf, auf einige Punkte einzugehen, die gestern in diesem Saal wieder einmal zur Post gesagt worden sind.

Einige Sprecher in diesem Saal haben die Post im eigentlichen Sinne schlecht gemacht. Ich erinnere an das Votum von Herrn Aeschbacher, aber auch an jenes von Herrn Hämmerle. Die Post gehört uns. Wir können schon fortfahren, ständig in die gleiche Kerbe zu hauen und die Leute dort, die Führung - notabene die sozialdemokratische Führung - schlecht zu machen und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post in den gleichen Topf zu werfen.

Die Post hat eine äusserst schwere Aufgabe zu erfüllen. Wir haben uns in der Kommission vergewissern können - wir haben die Resultate der Umfrage bekommen -, dass die Post die Aufgabe der Grundversorgung sehr gut erfüllt, dass die Kundinnen und Kunden in diesem Land mit der Post zufrieden bis sehr zufrieden sind. Es ist aber eine Tatsache für die Post, dass ein Rückgang, eine Substitution ihrer Produkte stattfindet, und dieser Entwicklung muss sie in irgendeiner Art und Weise begegnen. Die Post muss sich anpassen. Die Führung ist offenbar dazu bereit. Ich stelle auch fest, dass ein grosser Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu bereit ist. Die eigentlichen Bremser in diesem Prozess sitzen in diesem Saal; sie sind in der Politik. Wenn die linke Seite am liebsten schon morgen der EU beitreten möchte, aber dann gleichzeitig die Entwicklung nicht unterstützt, die massgeblich aus diesem Raum gefördert wird und der wir einfach zu folgen haben - wenn sie also nicht bereit ist, diese kleinen Schritte zu gehen und sich anzupassen - dann stelle ich da einfach einen grossen Widerspruch fest.

Herr Hans Widmer hat gestern hier noch das "Hohelied des Sonderbundes" - die Konservativen gegen die Liberalen - zitiert und das quasi als Beweis für das gebracht, was man in der heutigen Zeit tun soll. Lieber Hans Widmer, ich kann mit dieser Philosophie einfach nichts anfangen. Ich stelle fest, dass es bei den Linken Leute gibt, die konservativer sind als die konservativsten Leute, die es in diesem Saal je gegeben hat. Man will an den Pfründen festhalten, man will einfach nichts verändern. Aber ich stelle auch fest: Wenn wir von Substitution sprechen, wenn wir hier davon sprechen, dass der Post eben die Briefpost weggeht, gehen die Leute hinaus; und was tun sie draussen? Sie faxen, sie schicken E-Mails, sie telefonieren frisch-fröhlich weiter, und sie haben noch nicht gemerkt, dass sie damit der Post eigentlich schaden. Diese Entwicklung machen wir ja alle mit. Aber ich störe mich daran, wenn man dann hier nach vorne geht und so tut, als ob man an diesem Prozess nicht beteiligt sei und als ob sich die Post nicht verändern müsste.

Ich bitte Sie, schauen Sie endlich vorwärts! Ich schaue jetzt bewusst nach links, wenn ich das sage: Akzeptieren Sie doch endlich, dass es Veränderungen gibt, dass Veränderungen notwendig sind. Ich bitte Sie, unterstützen Sie die Post in ihrer schwierigen Aufgabe, unterstützen Sie die Führung. Gestern haben in diesem Saal tendenziell nur Leute gesprochen, welche aus gewerkschaftlichen Kreisen kommen. Ich habe Wortmeldungen von Verwaltungsräten der Post vermisst, welche auch hier im Saal sitzen. Es hätte mich nämlich interessiert, ob die Verwaltungsräte, welche in diesem Saal sitzen, wirklich auch hinter der Post stehen.

Ich bitte Sie, lehnen Sie diese Initiative ab. Ich bitte Sie dann, auch bei den folgenden parlamentarischen Initiativen im Saal zu sein, denn sie gehen tendenziell in die gleiche Richtung: Man will an alten Zöpfen festhalten.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Ich habe hier auch einige Rednerinnen und Redner vermisst, und zwar von der bürgerlichen Seite, nicht die Verwaltungsrätinnen und -räte der Post, von denen ich annehme, dass sie bei diesem Geschäft in den Ausstand treten. Ich habe das Engagement der bürgerlichen Nationalrätinnen und Nationalräte für den Service public vermisst. Wer gestern die Debatte zur Post verfolgt hat, musste eines feststellen: In Bezug auf die Post-Initiative stehen sich die Einschätzungen diametral gegenüber. Auf der einen Seite wird vonseiten des Bundesrates in der Botschaft festgehalten, dass die Initiative sehr wohl berechtigte Anliegen vertrete; die Anliegen seien mit der Verordnungs- und der Gesetzesänderung eigentlich erfüllt. Auf der anderen Seite wird die Initiative gleichsam als Rückfall ins Postkutschenzeitalter bezeichnet - das hat Herr Theiler jetzt auch wieder gemacht. All jene, welche die Initiative vertreten, werden gleichsam als Zementierer, Blockierer und Antimodernisierer apostrophiert. Also muss mindestens eine dieser beiden Interpretationen falsch sein.

Schauen wir doch mal an, was die Initiative denn eigentlich will: Sie verlangt zum einen eine Ergänzung der bestehenden Bundesverfassung, die Garantie eines flächendeckenden Poststellennetzes. Wo liegt hier die Crux? Herr Levrat hat gestern darauf hingewiesen: Es ist die Definition der Poststelle: Was ist eine Poststelle? Meine Damen und Herren und Herr Bundesrat, wir gehen gerne in die Abstimmung und behaften Sie dabei bei der Definition, dass eine Poststelle ein Ort ist, an dem grundsätzlich alle Dienstleistungen angeboten werden müssen. Und das wird auch in Zukunft so sein müssen. Damit ist auch klar, dass ein Kiosk, eine Migros-Filiale oder eine Coop-Filiale keine Poststelle sein kann.

Zum Zweiten will die Initiative, dass die Gemeinden bei Schliessungsentscheiden involviert werden, und zwar verbindlich und nicht mit der gleichen Arroganz, wie wir das leider erleben mussten. Ich verstehe Herrn Dupraz bestens, wenn er sich darüber aufregt, mit welcher Schnoddrigkeit die Anliegen von Gemeinden bei Schliessungen von Poststellen beiseite gewischt wurden. Gerade aus der Romandie wurden mir Klagen bekannt, dass die Post zwar die Gemeinden angehört hat, dann aber die Poststellenschliessung - ohne vorhergehende Information der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und mit grösster Arroganz gegenüber den betroffenen Gemeindebehörden! - durchgezogen hat.

Was will die Initiative weiter? Sie verlangt Abgeltungen des Bundes bei ungedeckten Kosten der Grundversorgung; das ist der härteste Punkt der Initiative. Es ist so, wie Herr Rechsteiner gesagt hat: 1997 wurde bei der PTT-Reform das Telefon mit der Swisscom von der Post getrennt; damit wurde eine Quersubventionierung zwischen den beiden Bereichen verunmöglicht. Heute haben wir auf der einen Seite ein Unternehmen, die Swisscom, das fette Gewinne macht und diese in die Bundeskasse abliefert. Auf der anderen Seite haben wir die Post, die gewisse Leistungen nicht mehr kostendeckend finanzieren kann. Da ist es doch nur selbstverständlich, dass es in Zukunft möglich werden muss, nicht gedeckte Kosten für die Grundversorgung mit Postdiensten aus der Bundeskasse mitzufinanzieren. Das wäre dann eigentlich bloss eine Korrektur eines Fehlers, der bei der PTT-Reform gemacht wurde.

Wie ist jetzt die Antwort der Postleitung? Herr Theiler, wenn wir die Politik der Post kritisieren, heisst das nicht, dass wir die Post nicht gut finden. Aber die Antwort der Postleitung ist falsch, weil sie auf Deregulierung und mehr Wettbewerb setzt und die Abgeltungen ablehnt. Heute haben wir bei den Poststellen ein Defizit von etwa 500 Millionen Franken im Jahr. Was ist der Effekt, wenn jetzt die Paketpost vollständig freigegeben wird und wenn die Monopolgrenze bei den Briefen ab 2006 auf 100 Gramm gesenkt wird? Es müsste jedem, der betriebswirtschaftlich ein bisschen nachdenkt, einleuchten: Sie verlieren erstens Marktanteile und zweitens Deckungsbeiträge. Was ist also der Effekt des von Ihnen viel beschworenen Wettbewerbs? Dass die Defizite grösser werden und dass Sie Marktanteilsverluste haben.

Die gleichen Damen und Herren, die immer von Wettbewerb sprechen, wollen da, wo der Wettbewerb die Post tatsächlich stärken würde, nämlich bei der Eröffnung neuer Geschäftsfelder wie z. B. der Postbank, nichts davon wissen. Sie sind immer nur dann für Wettbewerb, wenn sie damit die öffentlichen Unternehmen schwächen können; und sie sind immer dann dagegen, wenn es um das Gegenteil geht.

Und nun noch zum Argument der Marktöffnung der EU, Herr Theiler: Wenn 99 Schafe in den Abgrund rennen, wie das jetzt in der EU mit der Marktöffnung der Fall ist, heisst das nicht, dass das hundertste Schaf ihnen auch noch hinterherrennen muss. Das sagte Herr Jens Alder an einem Nachtessen gestern Abend.

Die Antwort der Postleitung ist die falsche Antwort und ihre Strategie die falsche Strategie; der wollen wir nicht folgen.

Herr Theiler, Sie bezichtigen uns des Rückfalls ins Postkutschenzeitalter. Wissen Sie was? Mit Ihren Rezepten fallen Sie noch viel weiter zurück. Sie berufen sich auf Rezepte von Adam Smith, auf Rezepte des freien Marktes des 18. Jahrhunderts. Heute wissen wir: Wenn wir unsere guten öffentlichen Unternehmungen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den Service public stärken wollen, dann sicher nicht mit Liberalisierung sondern mit der Verteidigung der Marktposition dieser Unternehmungen, vor allem der Post.

Genau das machen wir mit dieser Initiative. Wir gehen sehr gerne in eine Volksabstimmung; wir sind überzeugt, dass die Bevölkerung uns voll unterstützen wird und Ja sagt zur Initiative und Ja zu einer guten Post, wie wir sie heute haben - eine "A-Post" -, wie wir sie auch in Zukunft haben wollen.

Vischer Daniel · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Herr Theiler, Sie haben gesagt, wir - das heisst, das Parlament - seien die Eigentümer der Post. Das stimmt in einem gewissen Sinn. Gerade deswegen sind wir aufgefordert, als Eigentümer eine sinnvolle Politik zu machen. Es gibt eben schlechte Eigentümer und gute Eigentümer. Ich habe den Verdacht, dass Sie als Eigentümer der Post diese in ihrem Grundauftrag eigentlich gefährden wollen. Sie sprachen von Pfründen. Ich wüsste nicht, welche Pfründen wir hier mit dieser Initiative bei der Post verteidigen.

Ich wundere mich über etwas anderes. Ich komme aus einer städtischen Grossregion. Mir könnte eigentlich das Anliegen dieser Initiative egal sein. Für die Stadt Zürich spielt diese Initiative eine untergeordnete Rolle. Umso mehr wundere ich mich, dass in diesem Saale all die Landvertreter, alle die, die im Wahlkampf immer davon sprechen, die Anliegen abseitiger Täler und Gegenden wahrzunehmen, heute für die Anliegen dieser Initiative so wenig Verständnis haben. Es wundern mich die Sprecherinnen und Sprecher der CVP-Fraktion, aber auch der SVP-Fraktion, die ihren Mannen im Volk tagtäglich versprechen, wie sehr sie deren Anliegen nunmehr immer wahrnehmen wollen.

Es wurde schon gesagt, und auch ich bin davon überzeugt: Wenn wir heute das Referendum gegen die Liberalisierung der Post ergreifen würden - ich erinnere an 1997 -, hätte es eine gute Chance, vom Volk angenommen zu werden. Ich bin jedenfalls nicht mehr so sicher, ob die damalige PTT-Liberalisierung heute tatsächlich noch eine Mehrheit fände. Die Stimmung hat umgeschlagen. Es gibt heute einen berechtigten Antiliberalisierungsreflex, es gibt heute - aufgrund tagtäglicher Erlebnisse - die berechtigte Angst, dass die Privatisierung und die Handhabung der Privatisierung selbst den Grundauftrag gefährden könnten.

Natürlich leben wir in einer Paradoxie. Ich beneide in einem gewissen Sinne Herrn Bundesrat Leuenberger nicht: Auf der einen Seite muss die Post nach Kriterien der Wirtschaftlichkeit funktionieren, auf der andern Seite setzen wir Rahmenbedingungen für ein flächendeckendes Angebot der Postdienste. Diese sind mit dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit nicht mehr in Einklang zu bringen. Gerade deshalb verlangt diese Initiative auf Verfassungsstufe eine Grundversorgung und die nötige Abgeltung. Diese Initiative verlangt also, dass der Staat, dass die Politik letztendlich auch in finanzieller Hinsicht die Verantwortung dafür übernimmt, dass die Garantie für dieses flächendeckende Poststellennetz erhalten bleibt.

Übrigens hat Lenin schon gesagt, die Schweizer Post sei geradezu ein Vorbild für einen modernen Staatsbetrieb. Nun, es wurde von Modernisierung gesprochen: Wir leben nicht mehr am Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts, aber Modernisierung heisst nicht Privatisierung im Sinne der Herren Theiler und Weigelt. Modern ist nicht, was die Grundversorgung abbaut. Eine garantierte Grundversorgung ist an sich etwas Modernes, denn es ist nötig, dass auch Täler und nichtstädtische Kernregionen an die Kernzentren der Modernisierung angeschlossen bleiben.

Ich bin eigentlich optimistisch, dass diese Volksinitiative eine Mehrheit findet. Ich glaube, sie wäre gewissermassen eine Kehrtwende im ganzen Diskurs über den Service public. Gut, man kann sagen, Service public sei eigentlich ein etwas schwammiger Begriff. Es ist ja nicht ausgemacht, dass alles über den Staat garantiert werden muss. Ich bin weiss Gott nicht so staatsverliebt wie andere; ich bin nicht der Meinung, der Staat müsse letztlich an jeder Ecke für die nötige Lösung sorgen. Aber wenn es einen Bereich gibt, in dem es sinnvoll ist, dass der Staat seine Garantiefunktion tatsächlich wahrnimmt, dann sind es die Poststellen.

Leuenberger Moritz · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Die Debatte zeigt, als wie wichtig die Post als Dienstleistungsinfrastruktur dieses Landes wahrgenommen wird; sie zeigt auch, wie tief die Bindung an die Post ist und dass die Veränderungen bei der Post von der Bevölkerung mit grosser Anteilnahme beobachtet werden.

Der Gesetzgeber hat der Post mit der Postreform in der Tat ein äusserst schwieriges Mandat aufgegeben. Das Parlament hat nämlich verlangt, dass sich die Post zu einem Unternehmen wandle, das sich darüber hinaus selbst finanziere. Das ist alles andere als eine einfache Sache. In diesem Veränderungsprozess hat die Post - selbst wenn ich die totale Kritik, die zum Teil am Verhalten der Post hier vorne geäussert worden ist, nicht teilen kann - sicherlich auch Fehler begangen. Die Post hat dafür auch ein entsprechendes Lehrgeld bezahlt.

Aber nicht nur die Post, sondern sicher auch die politischen Behörden haben Fehler begangen, und zwar auf allen Ebenen. Ich will jetzt nicht auf die Gemeinden und die Kantone losgehen, die sich zum Teil auf fragwürdige Weise vor einzelne Quartierbüros stellen, sondern vor allem auch sagen, dass die Reform damals vielleicht zu wenig berücksichtigt hat, welch bedeutende Institution die Post in unserem Land ist und wie sehr sie als solche wahrgenommen wird, welch wichtigen Beitrag sie auch an die soziale Kohäsion des Landes leistet. Immerhin ist in dieser Reform, wie Herr Rechsteiner Paul gesagt hat, jegliche Quersubventionierung abgebaut worden - Quersubventionierungen, die sonst gang und gäbe sind. Stellen Sie sich vor, wie Radio und Fernsehen den Service-public-Auftrag im französischsprachigen oder italienischsprachigen Teil der Schweiz noch wahrnehmen könnten, wenn es keine Quersubventionierung gäbe. Stellen Sie sich auch vor, wie eine Versicherung in der Privatwirtschaft überhaupt funktionieren könnte, wenn nicht die Quersubventionierung zwischen denjenigen, die Schäden erleiden, und denjenigen, die keine Schäden erleiden, organisiert wäre.

Die Post aber hat nun mit diesen sehr harten und schwierigen Vorgaben umzugehen. Die Reform mit der Aufteilung der alten PTT in den Teil Telekommunikation und in den Teil Post hat - das will ich auch festhalten - für viele in diesem Land sehr viele Vorteile gebracht. Ich denke an die günstigeren Telefontarife, an die neuen Produkte in der Telefonie; diesbezüglich hätte ein Referendum gegen die damalige Trennung wahrscheinlich keinen Erfolg, aber auf der anderen Seite hat die Reform bei der Post zu Veränderungen geführt, und Veränderungen führen auch zu Verunsicherungen.

Die Initianten haben dies gespürt und haben wichtige Aspekte aufgegriffen. Sie haben damit eine wichtige Diskussion über den Service public im Bereich der Post ermöglicht, haben wichtige Fragen gestellt. Der Bundesrat hat diese Fragen seinerseits aufgenommen und hat Ihnen in der Vorlage "Gesamtschau Post" ermöglicht, zu diesem Veränderungsprozess Stellung zu nehmen, weil wir anstreben, dass diese Veränderung sozialverträglich ist. Mit "sozialverträglich" ist nicht nur sozialverträglich gegenüber den Arbeitnehmern der Post gemeint, sondern auch die Bedeutung der sozialen Kohäsion; gemeint sind auch die Beziehungen zu den Kundinnen und Kunden der Post. Wir wollten zusammen mit dem Parlament die weitere Stossrichtung der Postpolitik festlegen. Wir gaben Ihnen Gelegenheit, eine breite Grundsatzdiskussion zu führen und die Eckwerte festzulegen: dass die Post ein flächendeckendes Poststellennetz führen muss, dass der Markt kontrolliert geöffnet werden soll, dass private Anbieter branchenübliche Arbeitsbedingungen einhalten müssen und die Qualität der Dienstleistungen umfassender überprüft werden soll, als das bis jetzt der Fall gewesen ist.

Mit diesem unüblichen Vorgehen haben wir uns bemüht, zusammen mit Ihnen den Veränderungsprozess zu definieren, die nötigen Leitplanken zu setzen. Das Parlament ist dabei zuweilen recht konkret geworden, und wir sind Ihnen dankbar dafür, denn wir hatten so die nötigen Vorgaben, wie wir vorgehen sollten. Sie erinnern sich: Wir haben hier in diesem Saal darüber gerungen, welche Formen von Poststellen zulässig sein sollen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Erreichbarkeit für alle Bevölkerungsgruppen - insbesondere mit dem öffentlichen Verkehr - ein wichtiges Kriterium sein soll. Wir haben darüber diskutiert, was eine Siedlung ist, wo die Hauszustellung immer gewährleistet sein muss. Wir haben weiter diskutiert, was unter Erreichbarkeit einer Poststelle für alle Bevölkerungsgruppen zu verstehen ist. Wir haben aber auch festgestellt, dass sich das Verhalten der Postbenutzer und Postbenutzerinnen gegenüber der Post ändert, dass es sich verändert hat, dass es sich auch künftig verändern wird und dass wir dieser Flexibilität ausreichend Rechnung tragen sollen. Das heisst auch, dass die Post nicht alle Veränderungen mehrere Jahre im Voraus bekannt geben kann; sie muss auch kurzfristig reagieren können. Trotzdem verlangt der Bundesrat in seinen strategischen Zielen von der Post, dass sie offen und transparent kommuniziert und die Veränderungen nachvollziehbar macht.

Im März dieses Jahres hat das Parlament definitive Entscheide gefällt. Der Bundesrat hat alles darangesetzt, die Vorgaben des Parlamentes möglichst rasch in der revidierten Postverordnung umzusetzen. Es zeigte sich im Vernehmlassungsverfahren, dass sich das Ringen des Parlamentes um sinnvolle Lösungen im Spannungsfeld zwischen der hohen immateriellen Bedeutung der Institution Post und einem sich ändernden Verhalten der Benutzer gelohnt hatte. Gerade die Regionen begrüssen die Vorschläge zum Einbezug der Gemeinden bei Schliessungsvorhaben und die besondere Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten. Auf dieser Basis wurde es für den Bundesrat möglich, wichtige Fragen, wie sie auch die Initiative aufnimmt, mit Beschluss der Postverordnung auf den 1. Januar des kommenden Jahres zu regeln.

Das Parlament hat mit den Beschlüssen im Rahmen der Gesamtschau bereits Entscheidungen getroffen, und wir haben sie umgesetzt. Der Bund garantiert also weiterhin die Grundversorgung. Die Post ist künftig zur Führung eines flächendeckenden Poststellennetzes verpflichtet. In der revidierten Postverordnung regelt der Bundesrat den Einbezug der Gemeinden bei Entscheidungen zum Poststellennetz. Da geht er über die Initiative hinaus. Es wird eine unabhängige Kommission eingesetzt, die bei strittigen Entscheiden prüft, ob der Service public mit den von der Post beabsichtigten Lösungen tatsächlich weiterhin garantiert ist.

Abgeltungen lehnte das Parlament ab. Ich bin sicher, dass es auch heute solche Abgeltungen ablehnen würde. Ich sehe auch nicht recht, wo Abgeltungen zwischen all diesen Entlastungspaketen, die uns eine sinnvolle Infrastrukturpolitik ohnehin erschweren, überhaupt noch Platz haben könnten. Aber wir sind - das möchte ich hier auch betonen - dennoch gewillt, Ihnen eine Vorlage zu Abgeltungen zu bringen, dann nämlich, wenn die Finanzierung des Service public bei der Post gefährdet sein sollte. Dann werden wir mit einem diesbezüglichen Antrag kommen. Ob dieser Antrag dann durch Sie auch gutgeheissen würde - da setze ich allerdings ein Fragezeichen.

Wir sind also der Meinung, mit den getroffenen Entscheiden würden materiell die wesentlichen und berechtigten Anliegen der Initiative bereits im kommenden Jahr umgesetzt, ausser einem einzigen, ausser der Abgeltung. Aber hier haben auch Sie gesprochen. Das ist der Grund dafür, dass der Bundesrat die Initiative als im Wesentlichen bereits erfüllt betrachtet.

Bezzola Duri · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe radical-libéral

Nach dieser lebhaften Debatte ist es schwierig, noch eine kurze Zusammenfassung zu machen, aber ich versuche es trotzdem. Alle wollen eine starke Post. Die einen wollen eine Post, wie sie war; nicht, wie sie ist - die Post ist ja bereits umgebaut worden. Die anderen wollen eine Post, die Rücksicht auf alle Veränderungen nimmt, die im Laufe der Jahre passiert sind und auf die wir noch zu sprechen kommen: auf die veränderten Kundenbedürfnisse, auf das Kundenverhalten, auf neue Technologien, auf die Veränderungen in unseren Nachbarländern wie Liberalisierung, Abbau von Monopolen, keine Abgeltung durch den Staat usw.

Ich gebe zu, dass die Leistungen der Post mit den heutigen Strukturen nicht kostendeckend erbracht werden können, dass die Strukturen angepasst werden müssen, dass die Post umgebaut werden muss. Die Post will das, sie ist gewillt, das zu machen, diese schwierige Aufgabe zu lösen. Eine Unternehmung, die eine Abgeltung in Aussicht hat, hat keine Anreize, um Veränderungen herbeizuführen, um Veränderungen durchzuführen. Deshalb ist es falsch, in einer solchen Situation einer Unternehmung Abgeltungen in Aussicht zu stellen und ihr gleichzeitig den Auftrag zu erteilen, sich auf den Wettbewerb vorzubereiten. Ich bin auch der Meinung, dass eigentlich die Liberalisierung - der Abbau der Monopole, die Ablehnung der Möglichkeit der Abgeltung durch den Staat - nicht von uns erfunden worden ist, nicht von der Schweiz, sondern von den benachbarten Ländern.

Es werden immer wieder die Randregionen erwähnt. Wir haben auch festgestellt - Frau Fehr hat das gesagt -, dass die Aufgaben bezüglich der Aufhebung von Poststellen auch in den Städten zu lösen sind. Frau Hubmann hat sogar behauptet, dass vor allem die alten Leute mit dem Hausservice und mit der Neuausrichtung der Poststellen nicht zufrieden seien. Das stimmt nicht. Ich lebe in einer Randregion. In dieser Randregion sind sehr viele Poststellen umgebaut oder ausgegliedert worden, und die Leute sind mit den Leistungen der Post zufrieden.

Die grosse Differenz betrifft die Finanzierung, die Abgeltung. Ich bin der Meinung, dass es richtig ist, was wir beschlossen haben, was die Mehrheit der Kommission will: dass der Bund nicht von vornherein nichtgedeckte Kosten finanziert. Diese Finanzierung müsste eigentlich in anderen Bereichen abgezogen werden. Man müsste andere Bereiche weniger gut finanzieren, zugunsten einer Post, zugunsten von Strukturen, die nicht mehr gebraucht werden. Wir wissen ja, dass das Entlastungsprogramm 2 in der Pipeline ist. Wo wollen wir noch zusätzliche Mittel zugunsten einer Unternehmung abzweigen, die die Hausaufgaben nicht machen kann?

Ich bin deshalb mit der Kommissionsmehrheit der Meinung, dass diese Volksinitiative zugunsten der Post zur Ablehnung empfohlen werden muss.

Binder Max · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Postdienste für alle"

Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "Services postaux pour tous"

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Fehr Jacqueline, de Dardel, Fehr Hans-Jürg, Hämmerle, Hollenstein, Jossen, Pedrina, Vollmer)

.... die Initiative anzunehmen.

Art. 2

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Fehr Jacqueline, de Dardel, Fehr Hans-Jürg, Hämmerle, Hollenstein, Jossen, Pedrina, Vollmer)

.... d'accepter l'initiative.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 98 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 85 Stimmen

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 97 Stimmen

Dagegen .... 85 Stimmen