Poursuivre comme prévu la réalisation de grands projets à l'exemple de la gare de passage de Lucerne

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Die Interpellantin hat sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt erklärt. Sie verlangt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Conseil des Etats · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Stellungnahme des Bundesrates stimmt mich doch einigermassen zuversichtlich: "Die Finanzierung der weiteren Projektierung [...] des Durchgangsbahnhofs Luzern [...] ist bis 2031 gesichert. Ebenso kann aus heutiger Sicht die Terminplanung der Projektierung eingehalten werden." Ich hoffe natürlich, dass das so bleibt.

Es ist mir auch klar, dass sich die Situation schwierig präsentiert. Für den bereits beschlossenen Ausbauschritt 2035 besteht ja gemäss BAV ein zusätzlicher Finanzbedarf von bis zu 14 Milliarden Franken für die nächsten rund zwanzig Jahre. Jetzt ist das Projekt "Verkehr 45" gestartet worden; es wurde zur Priorisierung der Ausbauprojekte für Schiene und Strasse aufgegleist. Und da habe ich eine Bitte an Sie, Herr Bundesrat. Ich erlaube mir, Artikel 81a Absatz 1 der Bundesverfassung zu zitieren, es geht da um den öffentlichen Verkehr: "Bund und Kantone sorgen für ein ausreichendes Angebot an öffentlichem Verkehr auf Schiene, Strasse, Wasser und mit Seilbahnen in allen Landesgegenden." Dementsprechend sollten beim Ausbau der Bahninfrastruktur eben alle Regionen - es heisst: "in allen Landesgegenden" - berücksichtigt werden. Der regionale Ausgleich ist wirklich zwingend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie, Herr Bundesrat, haben bereits ein Schreiben der Zentralschweizer Konferenz des öffentlichen Verkehrs erhalten. Darin werden Sie gebeten, das Kriterium der regionalen Ausgewogenheit in den Kriterienkatalog des Projekts "Verkehr 45" einzubeziehen. Dieser Bitte möchte ich mich für unsere ganze Region sehr gerne anschliessen.

Die Region Zentralschweiz wartet ja seit fünfzig Jahren auf die zwingend notwendigen Ausbauten der Infrastrukturen. Der Handlungsbedarf ist dringend und unbestritten. Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen, damit die Zentralschweiz nicht abgehängt wird.

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Ich bestätige gern nochmals, dass die Planungs- und Projektierungsarbeiten für den Durchgangsbahnhof Luzern wie für andere Projekte, die in Planung sind, nicht verzögert werden. Es war eine meiner Bedingungen für das Projekt "Verkehr 45", dass es nicht zu einer Verzögerung kommt. Das heisst, die baureifen Projekte mit Plangenehmigung werden umgesetzt, nur die anderen Projekte kommen in diese Überprüfung. Die Arbeit an Projekten, die dort eben in Vorplanung sind, soll weitergeführt werden. Was dann nach der Überprüfung stattfindet, kann ich selbstverständlich nicht sagen. Es war genau die Absicht des UVEK, mit der Überprüfung auch bestehender und bereits beschlossener Projekte den Handlungsspielraum auch für neue Projekte zu öffnen.

Wir müssen jetzt mal abwarten, was der Experte vorschlagen wird. Ich kann Ihnen sagen: Eine Expertenmeinung gilt für mich sicher einmal, aber am Schluss gilt trotz allem das Primat der Politik. Dabei ist für mich eine regionale Ausgewogenheit zwingend, bevor wir in eine Vernehmlassung gehen. Sonst werden wir keine Mehrheit hinkriegen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass auch der Experte eine Ausgewogenheit hinsichtlich des Kriteriums der guten Verbindung der Landesteile vorschlagen wird; es werden also alle Landesteile berücksichtigt.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Damit ist das Geschäft erledigt.