22.4357
KVG. Stärkung der Grundversorgung dank eines besseren Angebots an Hausärztinnen und Hausärzten
Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion
Antrag der Mehrheit
Annahme der Motion
Antrag der Minderheit
(Hegglin Peter, Dittli, Müller Damian)
Ablehnung der Motion
Proposition de la majorité
Adopter la motion
Proposition de la minorité
(Hegglin Peter, Dittli, Müller Damian)
Rejeter la motion
Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ihre SGK hat sich an der Sitzung vom 28. Januar dieses Jahres mit dieser Motion befasst und sie eingehend geprüft. Wir sind mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung zum Schluss gekommen, die Motion zur Annahme zu empfehlen.
Es gibt eine Minderheit Hegglin Peter, die die Ablehnung der Motion beantragt. Sie ist der Auffassung, dass das Anliegen mit der Einführung der neuen Tarifstruktur für ärztliche Leistungen erfüllt sei. Hierzu wird der Minderheitssprecher noch Ausführungen machen.
Was war der Grund für die Einreichung dieser Motion, die aus dem Jahr 2022 stammt? Es ist dies der permanente Mangel an Ärztinnen und Ärzten in der Grundversorgung. Die Aufwertung der Hausarztmedizin im Bereich der Tarife ist dabei von zentraler Bedeutung. Dies ist für den Motionär wie auch für die Kommission eine wichtige Voraussetzung, dass sich die künftigen Ärztinnen und Ärzte überhaupt dafür entscheiden, Hausärzte zu werden, statt sich möglichst rasch auf den Weg der Spezialisierung zu begeben, die dann auch entsprechend viel lukrativer ist. Das ist eben ein massiver Fehlanreiz, der nach wie vor besteht.
Unter dem Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten leiden vor allem die ländlichen, teilweise abgelegenen Regionen. Sie haben nicht dieselben Chancen auf eine patientennahe Grundversorgung. Das ist umso gravierender, als die Bevölkerung immer älter wird und die ältere Bevölkerung auch weniger mobil ist. Dies alles spricht für ein besseres finanzielles Gleichgewicht zwischen den medizinischen Fachgebieten.
Der Motionär spricht von der Übertarifierung der Behandlungen durch Spezialistinnen und Spezialisten. Und diese könne - so die Begründung des Motionärs - eben nicht durch die Ärzteverbände gelöst werden, weil diese natürlich gegenläufige Interessen haben; das liegt ja auf der Hand. Ich denke, es ist an uns, diese Thematik anzugehen respektive hier die entsprechenden Weichenstellungen vorzunehmen.
Der Bundesrat attestiert dem Motionär, an sich in die richtige Richtung gehen zu wollen. Er teilt auch die gesamten Überlegungen, was die Grundversorgung anbetrifft, verweist aber in seiner Stellungnahme auf das Ziel von 1300 Abschlüssen in der Humanmedizin, die bis 2025 erreicht werden sollen. Die Überprüfung dieses Sonderprogramms liegt bereits ein paar Jahre zurück, und ich bin mir nicht sicher, ob wir dieses Ziel bis heute überhaupt erreicht haben.
Die Kommission teilt also die Besorgnis des Motionärs über den akuten Mangel an Ärztinnen und Ärzten; er ist wirklich gravierend, und das eben vor allem in Randregionen. Die Kommission erachtet die Hausarztmedizin und die medizinische Grundversorgung als Grundlage des Gesundheitssystems. Hier braucht es Massnahmen, um den Ärztemangel zu beheben. Der Ansatz der Motion, die Hausarztmedizin über Tariferhöhungen aufzuwerten, ist aus Sicht der Kommissionsmehrheit schlüssig und sinnvoll - eigentlich darf man sagen: aus Sicht der gesamten Kommission, diese Auffassung teilen auch jene, die gegen die Motion stimmten; bei dieser Ablehnung ging es mehr um eine formelle Angelegenheit.
Im Rahmen der Genehmigung der neuen Tarifstruktur für ambulante ärztliche Leistungen, sprich Tardoc, und der ambulanten Pauschalen hat der Bundesrat die Besonderheiten und Bedürfnisse der Hausarztmedizin berücksichtigt. Das anerkennt auch die Kommission ausdrücklich als eine Verbesserung, die gemacht wurde.
Da die Umsetzung der neuen Tarifstruktur sowie die Nachverfolgung und die Kontrolle von deren Auswirkungen auf die Akteure der Grundversorgung aber erst aufgenommen worden sind, beantragen wir eben, diese Motion anzunehmen. Ich danke Ihnen, wenn Sie der Kommissionsmehrheit folgen und dem Bundesrat hier einen klaren Auftrag erteilen.
Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Die Motion Nicolet "Stärkung der Grundversorgung dank eines besseren Angebots an Hausärztinnen und Hausärzten" möchte bewirken, dass es mehr Hausärzte gibt. Mit dieser Zielsetzung sind auch die Minderheit und der Bundesrat einverstanden. Die Minderheit möchte auch mehr Hausärzte oder diese zumindest besser über alle Regionen der Schweiz verteilt sehen. Ein Grund, weshalb es im Vergleich zu Fachärztinnen und Fachärzten wenig oder zu wenig Hausärzte und Hausärztinnen gibt, ist, dass sie weniger oder zu wenig verdienen. Dieses Problem will die Motion mit einer unkonventionellen Forderung, mit einem Eingriff in das bestehende Tarifsystem, beheben. Dazu soll das KVG geändert werden. Im Gesetz soll festgehalten werden, dass ein besserer Einzelleistungstarif für Hausärztinnen und Hausärzte vorgesehen werden muss. Zudem sollen die Anpassungen für die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler kostenneutral umgesetzt werden.
Ausgehandelt werden die Tarife durch die Tarifpartner, also die Versicherer und die Leistungserbringer. Sie werden anschliessend durch den Bundesrat genehmigt oder abgelehnt. Einen Tarif nur für Hausärzte herauszubrechen und mit einer gesetzlichen Sonderbehandlung zu definieren, macht keinen Sinn. Es gäbe sicher noch andere Tarifpartner, die sich auch eine gesetzliche Regelung wünschten. Wir sollten das System so belassen, wie es ist; es ist Sache der Tarifpartner, die Tarife auszuhandeln, festzulegen und anzupassen.
Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Motion, die Vergütung für die Hausarztmedizin unter Wahrung der Kostenneutralität zu erhöhen. Eine Gesetzesänderung im KVG erachtet er, wie auch die Minderheit, aber als unnötig. Schon heute verfügt die Landesregierung über eine subsidiäre Kompetenz zur Festlegung der Tarife. Beim Tarmed hatte er davon 2014 und 2018 Gebrauch gemacht. In beiden Fällen wurden Massnahmen im Interesse der Hausärztinnen und Hausärzte getroffen.
Gemäss Gesetz gibt es für Ärzte nur einen einheitlichen Einzelleistungstarif. Heute ist es noch der Tarmed, ab 1. Januar 2026 wird es für die Hausärzte der Tardoc sein. Mit dem Tardoc werden die Hausärzte bessergestellt. Sie bekommen nämlich ein eigenes Kapitel, das nur Hausärzte abrechnen dürfen. In diesem neuen Kapitel für Hausärzte können Gespräche mit Patienten besser abgerechnet werden als heute. Das Problem ist meines Erachtens also schon gelöst worden. Es braucht deshalb keine neue gesetzliche Regelung. Zudem wurde der Tardoc weitgehend kostenneutral umgesetzt. Ergänzend zum Tardoc gibt es noch die ambulanten Pauschalen.
Diese neuen Regelungen werden über die Organisation ambulante Arzttarife (OAAT), präsidiert vom Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg, erarbeitet und weiterentwickelt. Diese Organisation ist meines Erachtens gut unterwegs.
Der Vorstoss ist deshalb nicht nur zeitlich, sondern auch gesundheitsökonomisch betrachtet nicht zukunftsweisend, weil er sich nur auf die Einzelleistungstarife einer medizinischen Berufsgruppe konzentriert. Zudem suggeriert der Vorstoss, dass Hausärztinnen und Hausärzte die Grundversorgung sichern und die Spezialärzte quasi die Bösen sind - beides deutet auf eine veraltete Vorstellung von Medizin hin.
Durch die Annahme der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen hat unser Parlament die Weichen gestellt, um vermehrt in integrierten Versorgungskonzepten entlang des Patientenpfads unterwegs sein zu können. Diese sind interdisziplinär und interprofessionell anzugehen. Dabei muss der Hausarzt nicht zwingend die steuernde Rolle übernehmen, es könnten auch andere Fachärzte sein. In dieser Situation mit weiteren gesetzlichen Regulierungen aktiv zu werden, ist falsch.
Ich weise darauf hin, dass die Frage der Abdeckung in der medizinischen Grundversorgung nicht nur mit der Tariffrage zusammenhängt, sondern es ist auch notwendig, eine ausreichende Anzahl von Hausärztinnen und Hausärzten auszubilden. In dieser Hinsicht soll das vom Bund und den Kantonen 2017 genehmigte Sonderprogramm "Erhöhung der Anzahl Abschlüsse in Humanmedizin" bewirken, dass die Zahl der jährlichen Abschlüsse von rund 900 im Jahr 2016 auf mindestens 1300 im Jahr 2025 erhöht wird. Der Bund stellte zu diesem Zweck im Rahmen der Botschaft einen Kredit von rund 100 Millionen Franken in Form von gebundenen Beiträgen zur Verfügung. Es gibt einen Bericht vom 2. Dezember 2021. In diesem Bericht bestätigt die Schweizerische Hochschulkonferenz die positive Wirkung des Programms. Es ist absehbar, dass das Ziel von 1300 Abschlüssen im Jahr 2025 erreicht werden kann.
Wenn es wirklich um Anreize für mehr Hausärzte gehen soll, dann wäre statt Regulierung genau das Gegenteil nötig. Die Preise müssten dort steigen, wo die Unterversorgung am grössten zu werden droht, unabhängig davon, ob es sich um Hausärzte oder Spezialärztinnen handelt. Die Lockerung des Vertragszwangs könnte gerade dort ansetzen. Damit würden wir das Problem nicht mit noch mehr Regulierung angehen, sondern eben mit Anreizen.
Aus diesen Gründen lehnt die Minderheit, wie auch der Bundesrat, die vorliegende Motion Nicolet 22.4357 ab. Besten Dank, wenn Sie den Antrag der Minderheit unterstützen.
Bischof Pirmin · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Vielleicht werden meine Kinder ihren Kindern einmal eine neue Art von Märchen erzählen. Sie werden erzählen, dass es einmal eine Zeit gab, in der es in der Schweiz noch Hausärzte gab. Hausärzte waren Ärzte, die für eine ganze Familie zuständig waren. Sie trugen die Verantwortung, Probleme zu lösen und die Patienten, wenn sie das selber nicht tun konnten, an Spezialisten weiterzuleiten. "Es war einmal", werden sie sagen.
Wir sind auf dem besten Weg dazu, dass der Hausarzt zu einer aussterbenden Spezies wird. Jetzt kann man sagen, das sei nicht so schlimm. Es gibt ja andere Länder, in denen das auch so ist. Südeuropa lebt mit einem System, in dem man auch mit kleinsten gesundheitlichen Problemen sofort ins Spital geht. Es gibt keine Hausärzte. Nur, wollen wir das, und ist das sinnvoll? Gerade in unserem Land mit der hohen Qualität der Gesundheitsversorgung und mit hohen Gesundheitskosten wäre es ein grober Unfug, die Hausärzte und die Hausärztinnen abzuschaffen. Sie sorgen einerseits dafür, dass die Familie eine menschennahe gesundheitliche Betreuung durch eine Person hat, und sie sorgen andererseits dafür, dass die Behandlungskosten wesentlich tiefer sind als in einem reinen Spitalsystem. Die Hausärztin erledigt heute 93 Prozent der Fälle - 93 Prozent! - selber, und nur die restlichen 7 Prozent leitet sie an ein Spital oder einen Spezialisten weiter. Wollen wir, dass daraus 100 Prozent werden?
Jetzt kann man Verschiedenes tun, wenn man wie ich der Überzeugung ist, dass wir alles daransetzen müssen, dass die Hausärzteschaft weiter existieren kann. Man kann sagen, dass man die Praxisassistenzen besser finanzieren soll; das ist heute in den meisten Kantonen leider nicht gegeben. Praxisassistenzen können Hausärzte gut entlasten, aber sie müssen auch entsprechend finanziert werden.
Man kann auch sagen, dass die Ausbildung verändert werden muss. Hier hat der Bundesrat ja mit einem 100-Millionen-Franken-Programm teilweise erfolgreich erreicht, dass mehr Ärztinnen und Ärzte ausgebildet werden - Ärztinnen und Ärzte, nicht Hausärztinnen und Hausärzte! Wir haben immer noch eine medizinische Ausbildung, in der die Grundversorgung mit weniger als 10 Prozent der Ausbildungszeit ausgestattet ist. Grundversorger werden heute in der Schweiz also nicht ernsthaft ausgebildet. Wir haben eine Ärzteausbildung für Spezialistinnen und Spezialisten, und das ist auch attraktiv für die jungen Menschen in diesem Umfeld.
Und dann kommt eben am Schluss das Geld. Man kann schon sagen, dass Hausärzte Idealisten und Idealistinnen sein sollen, aber alle jungen Menschen und wir alle richten uns immer auch ein bisschen nach der Entlöhnung. Heute haben wir ein System, in dem die Hausärztinnen und Hausärzte wesentlich schlechter besoldet werden als die Spezialistinnen und Spezialisten. Das ist in vielen Fällen nicht gerechtfertigt. Wir haben ein System, in dem die Tarife auch mit dem neuen Tardoc noch nicht so sind, dass sie den Hausärzten gerecht werden. Die Pauschalen, auf denen wir die Hausärztepauschale aufbauen, sind zwar richtig, aber sie basieren rein auf Spitalerfahrungen. Hausärzteerfahrungen wurden bei dieser Statistik nicht einbezogen.
Ausserdem geht meine Generation von Hausärzten - ich bin nicht Hausarzt, ich meinte die Hausärzte meiner Generation, der Babyboomer - jetzt aus der Praxis raus und versucht, Praxisnachfolgerinnen zu finden. Sie finden keine, vor allem auf dem Land nicht. Hier liegt es wahrscheinlich auch ein bisschen an der Politik, für diese Generation die Möglichkeit, länger zu arbeiten, zu erleichtern und nicht zu erschweren. Das ist ein Auftrag, der vielleicht nicht nur die Medizin betrifft, sondern generell im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel dominierend sein sollte. Jedenfalls ist die Geldfrage dominant bei der Frage, ob Hausärztinnen und Hausärzte weiter existieren.
In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und diese Motion anzunehmen.
Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura
Effectivement, personne ne contestera le fait que la médecine de premier recours constitue une des pierres angulaires de notre système de santé. Personne ne contestera le fait que le manque de médecins de famille se fait douloureusement ressentir dans certaines régions, ce qui peut d'ailleurs compromettre l'accès aux soins médicaux de base pour une partie de la population. Il est donc nécessaire d'agir.
Le Conseil fédéral a déjà pris quelques mesures en faveur des médecins de famille. C'était dans le cadre des adaptations de Tarmed - cela a été mentionné - en 2014 et en 2018 et ce également au moyen d'un programme spécial en matière de formation. Je le concède, la formation n'est pas dédiée aux médecins de famille, mais, d'une manière générale, aux médecins, avec des résultats: 1200 diplômes fédéraux en médecine humaine ont été délivrés en 2022 contre 900 en 2016. L'objectif - cela a été relevé - est d'atteindre les 1300 diplômes en 2025. Mais, on le sait: ce ne sont pas seulement les diplômes qui comptent, mais aussi les conditions-cadres et la manière d'organiser des cabinets de groupe ou de prendre en considération, dans les régions, la nécessité de la médecine de base.
On le sait, dans le domaine de l'assurance obligatoire des soins, il existe un principe central en matière de tarifs médicaux, c'est celui de l'autonomie tarifaire. Dès lors, il appartient en premier lieu aux partenaires tarifaires d'établir, de négocier et d'appliquer les tarifs - cela a été dit.
Der Bundesrat greift nur subsidiär ein, dies im Rahmen der gesetzlich übertragenen Kompetenz. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen können. Derzeit sind die Voraussetzungen für ein subsidiäres Eingreifen ins Tarifsystem jedoch nicht gegeben.
Comme vous le savez - on a eu l'occasion d'en discuter beaucoup, et on en discute encore beaucoup -, le système tarifaire actuel Tarmed est en passe d'être remplacé par des forfaits ambulatoires et par le Tardoc, qui sont négociés entre les partenaires tarifaires, et ce, sous l'égide de l'Organisation tarifs médicaux ambulatoires (OTMA). Les deux structures, tant le Tardoc que les forfaits ambulatoires, ont désormais été soumises au Conseil fédéral pour approbation. L'examen est en cours, et l'entrée en vigueur du nouveau système est encore et toujours prévue au premier janvier 2026.
Aujourd'hui, il est trop tôt pour estimer les effets de la nouvelle structure tarifaire à la prestation Tardoc sur la médecine de premier recours. Mais ce qui est par contre avéré, c'est que les sociétés médicales ont apporté leur soutien au nouveau système tarifaire, y compris celles qui représentent justement les intérêts des médecins de famille. A cela s'ajoute le fait que la structure tarifaire Tardoc et les forfaits ambulatoires devront être régulièrement adaptés après leur entrée en vigueur. On est dans un système qui se veut dynamique, alors que nous étions plutôt dans une posture de résistance de part et d'autre depuis des années.
Pour améliorer l'accès à la médecine de premier recours, il ne suffit donc pas de revaloriser les tarifs des prestations. Il faut également disposer d'un nombre suffisant de médecins, de professionnels de la santé et, comme je l'ai dit, de conditions-cadres. Pour ce faire, nous avons lancé l'Agenda Soins de base, dont le but est justement de réduire la pénurie de personnel qualifié. Cela concerne certes les médecins, mais aussi d'autres professionnels de la santé - je pense en particulier aux psychothérapeutes, aux pharmaciennes et pharmaciens, au personnel des organisations d'aide et de soins à domicile ou des EMS.
Effectivement, M. le conseiller aux Etats Bischof a commencé son intervention par un conte qui serait une allégorie pas très drôle: "Il était une fois le médecin de famille..." Je pense que ce n'est véritablement pas ce qui est souhaitable pour le système de santé ni - surtout - pour les patientes et les patients. L'Agenda Soins de base a montré que tous les partenaires étaient intéressés à travailler ensemble pour trouver des solutions, pour améliorer l'accès aux soins de base.
Une solution est donc sur la table. Elle n'est pas idéale, elle nécessitera des discussions et des négociations, mais la motion n'a pas non plus le caractère "magique" - je dirais - de viser une révision de la LAMal qui permettrait d'améliorer aussitôt le tarif, alors que, comme je le disais, ces tarifs sont négociés.
Les travaux sont en cours et ils sont prometteurs. Dès lors, je vous invite à rejoindre la minorité de la commission de votre conseil et à rejeter cette motion.
Abstimmung
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Motion ... 35 Stimmen
Dagegen ... 10 Stimmen
(0 Enthaltungen)