Etude de faisabilité pour une tenue de statistiques sur les féminicides

Arslan Sibel · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe des VERT-E-S

Jeden Tag verlieren weltweit Frauen und Mädchen ihr Leben durch geschlechtsspezifische Gewalt, eine grausame Realität, die oft hinter unzureichenden Zahlen und Statistiken verborgen bleibt. Femizide, also die Ermordung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts, sind nicht nur individuelle Tragödien, sondern auch ein Ausdruck tief verwurzelter gesellschaftlicher Ungleichheiten und struktureller Gewalt.

In Erfüllung des Postulates Graf Maya 19.3618, "Stopp der Tötungsdelikte an Frauen im häuslichen Umfeld", wurde eine Studie verfasst. Diese zeigte klar auf, dass die Anzahl Tötungsdelikte innerhalb einer Partnerschaft prozentual gestiegen ist. Ausserdem ist die Schweiz das einzige europäische Land, in dem in den letzten Jahren, zu denen Zahlen vorliegen - also zwischen 2010 und 2014 -, insgesamt mehr Frauen als Männer Opfer eines Tötungsdelikts geworden sind.

Doch wie können wir dieses drängendste Problem effektiv bekämpfen, wenn wir es nicht in seiner ganzen Dimension begreifen? Ohne präzise Daten und eine systematische Erfassung bleiben viele dieser Taten unsichtbar und mit ihnen die Ursachen und Muster, die sie begünstigen.

Die UNO anerkennt Femizide als die extremste und brutalste Form der Gewalt gegen Frauen. Trotz der erschreckenden Ereignisse und Zahlen berichtet UN Women, dass zu viele Opfer von Femiziden nach wie vor ungezählt bleiben. Die heutigen statistischen Erfassungen sind unzureichend, um die Gewalt an Frauen klar zu erkennen und zu bekämpfen.

Aus diesem Grund haben die Vereinten Nationen im März 2022 den statistischen Rahmen zur Messung der geschlechtsspezifischen Tötung von Frauen und Mädchen verabschiedet. Dieser Rahmen zielt darauf ab, die Erhebung von Daten zu Femiziden zu standardisieren und zu verbessern. Statistische Erhebungen sind dabei nicht bloss Zahlen, sie sind Werkzeuge, die es uns ermöglichen, das Ausmass dieser Gewalt zu erkennen, Ursachen zu analysieren und gezielte Massnahmen zu entwickeln. Sie geben den Opfern eine Stimme und machen das Unsichtbare sichtbar.

Auch in der Schweiz gibt es keine offizielle Stelle, die Femizide aufzeichnet und eine Statistik über Tötungen aufgrund des Geschlechts führt. Der Bundesrat soll deshalb mit meinem Postulat beauftragt werden, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen. Diese Studie soll eruieren, ob und wie die Empfehlungen der UNO zur statistischen Erfassung von Femiziden in der Schweiz umgesetzt werden können. Wichtig dabei ist, dass die Definition und Festlegung der Kriterien von Femizid der UNO übernommen werden. Die Studie soll ausserdem prüfen, welche Institutionen wie zum Beispiel Gesundheitseinrichtungen und Sozialdienste neben der Kriminalstatistik in die Datenerhebung eingebunden werden können.

Es ist sehr erfreulich, dass der Bundesrat die Wichtigkeit dieses Anliegens erkannt hat und für die Annahme dieses Postulates ist. Ich möchte mich ganz herzlich für diese Unterstützung bedanken. Weil es keine offiziellen Zahlen zu Femiziden in der Schweiz gibt, erfassen freiwillige Kollektive so gut wie möglich versuchte und vollendete Tötungen von Frauen aufgrund ihres Geschlechts in der Schweiz. Im Jahr 2023 hat "Stop Femizid" 18 Femizide erfasst, das Netzwerk "contre les féminicides" sogar 24. Insgesamt gab es im selben Jahr 53 Tötungsdelikte. Mehr als jede dritte Tötung in der Schweiz ist also ein Femizid. Wir können hier nicht von Familiendramen reden, und es sind keine Einzelfälle. Es ist ein strukturelles Problem, und wir können und sollen das auch bekämpfen.

Lassen Sie uns das Problem angehen! Es darf nicht sein, dass alle zwei Wochen in der Schweiz eine Frau ermordet wird. Deshalb bitte ich Sie, das Postulat zu unterstützen.

Huber Alois · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Liebe Kollegin Arslan, ich habe eine kurze Frage. Sie haben am Anfang mit Zahlen argumentiert. Mich nähme noch wunder: Wissen Sie, wie viele häusliche Gewalttaten in der Schweiz von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern verübt werden?

Arslan Sibel · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe des VERT-E-S

Besten Dank für Ihre Frage, geschätzter Kollege. Ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie Gewalt von Ausländern als schlimmer erachten als Gewalt von Nichtausländern. Deshalb werde ich diese Frage selbstverständlich nicht beantworten.

Matter Thomas · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin, wären Sie bereit, diese Statistik so anzulegen, dass die Täter nach Nationalitäten aufgeführt werden?

Arslan Sibel · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe des VERT-E-S

Es ist so, dass wir gemäss Ihren Wünschen immer wieder aufzeigen, welche Nationalität ein Täter oder eine Täterin hat. Es ist nicht so, dass Sie das Ganze jetzt in einen ausländerfeindlichen Diskurs setzen können. Genau das passiert eben. Was fehlt, sind konkrete Zahlen. Wenn Sie dieses Anliegen in der Tat unterstützen, auch Ihre Zahlen wünschen, sollten Sie den Vorstoss unterstützen und nicht bekämpfen.

Tuena Mauro · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin Arslan, können Sie uns erklären, inwiefern diese unbestrittenermassen schlimmen Taten mit der Migration zusammenhängen? Und bitte sagen Sie nicht, das habe nichts miteinander zu tun.

Arslan Sibel · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe des VERT-E-S

Sehr geehrter Herr Tuena, ich antworte gerne, und zwar, dass ich diese Frage vorhin bereits beantwortet habe. Meine Antwort war klar.

Christ Katja · 2VP-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe vert'libéral

Präsidentin (Christ Katja, zweite Vizepräsidentin): Das Postulat wird von Frau Steinemann bekämpft.

Steinemann Barbara · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die 30-jährige Fulya Demir lebte im Stadtzürcher Kreis Altstetten, mutmasslich in einer Zwangsehe, aber ganz sicher ständig beherrscht und misshandelt von ihrem gewalttätigen Ehemann. Die junge zweifache Mutter wäre ganz bestimmt ein Beispiel für eine gelungene Integration von jungen Ausländern gewesen, hätte man sie nicht in einem patriarchalischen Gefängnis eingeschlossen. Ihre Sympathien für unsere offene Lebensweise in einer Stadt mitten in der Schweiz hat die junge Kurdin mit ihrem Leben bezahlt, ermordet von ihrem deutlich älteren und schwer vorbestraften Ehemann, nachdem bereits etliche Male die Polizei ausrücken musste und auch Massnahmen wie Fussfessel, Rayon- und Kontaktverbote ins Leere gelaufen waren.

Als Femizid wird die Ermordung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres weiblichen Geschlechts verstanden. Diese Definition ist allerdings international höchst umstritten. Der oben beschriebene Fall dürfte zweifellos in diese Kategorie fallen, aber auch der Mord an einer Prostituierten dürfte ebenso wie die Tötung einer Nebenbuhlerin auf das Geschlecht zurückzuführen sein, bei solchen Fällen sind die internationalen Vorgaben aber nicht klar.

Das Postulat fordert keine Massnahmen oder Sanktionen, sondern lapidar eine Machbarkeitsstudie über die Frage, wie eine korrekte Statistik über Tötungen von Frauen und Mädchen geführt werden könnte. Eher abenteuerlich heisst es auch in der Postulatsbegründung, dass laut UN Women viele Femizide ungezählt und unsichtbar blieben, weil zu wenige Informationen vorliegen würden. Das mag auf Mexiko oder Somalia absolut zutreffen, aber sicher nicht auf die Schweiz. Wir haben zum Glück immer noch eine überschaubare Anzahl von Tötungsdelikten, die wir nach Geschlecht aufschlüsseln können.

Es ist zweifelsohne ein heikles Thema, aber der Begriff Femizid ist ideologisch aufgeladen, und er impliziert, dass die Tötung einer Frau schlimmer ist als die Tötung eines Mannes oder eines Kindes. Das stimmt natürlich nicht. In einem Rechtsstaat sind alle Opfer gleichwertig. Ganz allgemein ist die zunehmende Gewalt in unserem Land besorgniserregend. Sie wird jeweils im März bei Erscheinen der neuesten Kriminalstatistik kurz thematisiert, verschwindet dann aber schnell wieder aus den Zeitungsspalten. Zu offensichtlich ist der Zusammenhang mit der Zuwanderung. Dieser Aspekt ist in linken Kreisen höchst unerwünscht. Er dürfte aber eine grosse Rolle spielen und für die Zunahme der Tötungen von Frauen verantwortlich sein. Niemand behauptet, dass es nicht auch Schweizer Straftäter gebe, aber die Frage, die wir stellen dürfen und stellen müssen, ist: Wie gehen wir mit kulturell bedingter Gewalt an Frauen um?

Worin der Postulantin zuzustimmen ist: Auch uns liegen zu wenige Informationen über Gewaltdelikte vor. Weder Nationalitäten noch Motive oder dergleichen werden tatsächlich erfasst und ideologiefrei aufgearbeitet und ausgewertet.

Fazit ist: Wir benötigen nicht eine Machbarkeitsstudie über eine Statistik, sondern mehr Informationen über Verbrechen auf Schweizer Boden, die Beleuchtung der Hintergründe, mehr Repression, strengere Strafen, konsequente Ausschaffungen, Rückenstärkung für unsere Ordnungshüter und allgemein mehr Durchsetzungsvermögen der Behörden. Das alles benötigen wir aber geschlechtsunabhängig zugunsten aller Opfer und aller potenziellen Opfer.

Daher lehnen wir dieses Postulat für eine Machbarkeitsstudie ab.

Barandun Nicole · Mit-F · Conseil national · Zurich · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Sehr geehrte Frau Kollegin Steinemann, Sie führten vorhin aus, dass die Tötung einer Frau nicht anders als die Tötung eines Mannes oder eines Kindes zu bewerten sei. Natürlich ist es am Schluss im Einzelschicksal so. Nur, anerkennen Sie, dass unser Strafgesetzbuch verschiedene Motive für eine Tötung kennt und entsprechend auch verschiedene Strafen androht? Ist es nicht so, dass allenfalls ein schärferer Straftatbestand zur Anwendung kommen könnte, wenn allein das Geschlecht das Motiv einer Tötung war?

Steinemann Barbara · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Selbstverständlich. Ich hoffe, Sie helfen mit, dass der Strafrahmen erhöht wird, wenn wir das nächste Mal die entsprechenden Anträge stellen, damit man Tötungen mit verwerflichem Motiv auch tatsächlich strenger bestrafen kann. Das war bis jetzt nicht der Fall.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Conseil fédéral · Jura

Mon intervention sera inversement proportionnelle à l'importance du dossier. L'objectif du postulat est de réaliser une étude de faisabilité relative à la tenue de statistiques sur les féminicides selon la recommandation de l'ONU. Une étude complémentaire en cours sur les homicides sera publiée par l'Office fédéral de la statistique dans le cadre de la statistique policière à la fin 2025, donc à la fin de cette année. Des données supplémentaires sur tous les cas d'homicides ont été récoltées dans ce sens auprès des polices cantonales, et ce, pour les années 2019 à 2023.

Je me permets encore de mentionner, puisque des questions ont été posées sur les questions de nationalité, que, malheureusement, indépendamment du milieu social, il peut y avoir partout des situations tragiques d'homicides. Les données qui seront donc mises à disposition seront exploitées également dans un deuxième temps dans le sens du postulat. Les travaux permettront d'établir, d'une part, un état des lieux sur la question de la qualification de féminicide en Suisse - actuellement ce n'est pas le cas dans le code pénal, mais les discussions ont eu lieu - et, d'autre part, de mener une étude de faisabilité quant à la mise à disposition future des données récoltées.

Le Conseil fédéral propose dès lors d'adopter le postulat, et ce dans le cadre des travaux qui sont planifiés pour la mise en oeuvre de la Convention d'Istanbul.

Tuena Mauro · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Bundesrätin, der Zürcher Souverän hat die Politik gezwungen, in Medienmitteilungen die Nationalität von Tätern festzuhalten. Erstaunliches kam zum Vorschein. Ich möchte Sie fragen, ob Sie bereit wären, bei einem solchen Postulat ebenfalls eine Spalte mit den Nationalitäten dieser Täter einzufügen.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Conseil fédéral · Jura

Merci beaucoup Monsieur le conseiller national Tuena pour la question. Je crois qu'il faut maintenant attendre les données qui seront récoltées par les polices cantonales et analyser la qualité de ces données. Je ne crois pas qu'il y ait de tabou, mais il n'y a pas d'obsession à corréler les situations d'homicide ou de féminicide à la nationalité seulement. Comme je l'ai dit, il y a probablement des études de prévalence qui sont faites. Elles pourront possiblement être mises à disposition des membres de la commission. Cependant, je le répète: indépendamment du milieu social et indépendamment de la nationalité, chaque homicide ou féminicide est de trop.

Vote

Präsidentin (Christ Katja, zweite Vizepräsidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 120 Stimmen

Dagegen ... 67 Stimmen

(2 Enthaltungen)