Solutions autres que de nouveaux allègements fiscaux

Riniker Maja · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Gredig, Andrey, Funiciello, Gysi Barbara, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Gredig, Andrey, Funiciello, Gysi Barbara, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)

Donner suite à l'initiative

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Schaffner Barbara · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Was ist der Unterschied zwischen Geld, das Sie ausgeben, und Geld, das Sie nicht einnehmen? Macht es für Sie einen Unterschied, ob Sie am Eingang eines Ladens einen 10-Franken-Gutschein für ein bestimmtes Produkt erhalten oder ob es im Laden eine Aktion gibt und Sie an der Kasse 10 Franken weniger zahlen? Wenn ich Sie so frage, dann ist das wohl Hans was Heiri, wie man so schön sagt. Wenn wir aber über den Bundeshaushalt sprechen, dann schaut es plötzlich ganz anders aus: Es gibt die 10 Franken, die Sie am Eingang des Ladens erhalten - das sind Subventionen, sie werden als Ausgaben verbucht. Die Aktion im Laden kann mit Steuervergünstigungen verglichen werden, sie erscheinen nicht in den Staatsausgaben.

Im Gegensatz zur Aktion im Laden wissen wir aber bei den Steuervergünstigungen nicht, wie viel Geld an einzelne Unterstützte fliesst, denn der Aktionsrabatt beträgt nicht für alle Konsumentinnen und Konsumenten gleich viel. Diejenigen, die ein hohes Einkommen haben, erhalten vielleicht einen Rabatt von 20 Franken, bei Wenigerverdienenden beträgt der Rabatt nur 5 Franken, und wer kein steuerbares Einkommen hat, der geht komplett leer aus. Zudem tappen wir im Dunkeln, wie viel die gesamten Rabatte, das heisst die indirekten Steuersubventionen, den Staat und damit die anderen Steuerzahlenden kosten. Es ist also insgesamt eine sehr unbefriedigende, intransparente Situation.

Wir sehen, wie stark diese ins Gewicht fällt, wenn wir uns die Grössenordnungen anschauen: Laut einem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) aus dem Jahr 2005 führen Steuervergünstigungen zu Einnahmeausfällen von 2,5 Milliarden Franken pro Jahr; eine Studie im Auftrag des BFE führte zur Abschätzung von Steuerertragsreduktionen aufgrund von Abzügen für Gebäudesanierungen in der Höhe von rund 1,5 Milliarden Franken, wovon 50 bis 80 Prozent reine Mitnahmeeffekte sind; 2020 wurde dann eine Studie zu biodiversitätsschädigenden Subventionen publiziert, diese bezifferte Off-Budget-Subventionen mit negativen Effekten gar auf 14 Milliarden Franken; und in einem Postulatsbericht von 2021 wurde der Umfang von Steuererleichterungen sogar auf eine Höhe von 24 Milliarden Franken jährlich geschätzt. Diese Zahlen sind enorm, und doch fehlt uns ein vollständiges Bild, denn viele dieser Steuervergünstigungen werden nicht systematisch erfasst.

Seit zwanzig Jahren, spätestens seit dem Bericht der EFK von 2005, ist bekannt, dass wir ein massives Transparenzproblem bei indirekten Subventionen haben. Mit meiner parlamentarischen Initiative stelle ich eigentlich eine bescheidene Forderung auf: Ich fordere keine Massnahmen, die den aktuellen, unbefriedigenden Zustand verbessern, sondern nur Massnahmen, die diesen Zustand nicht noch weiter verschlimmern. Es geht mir darum, zukünftig zu vermeiden, unnötige oder gar schädliche Steuererleichterungen zu gewähren.

Das Ganze steht eigentlich heute schon im Subventionsgesetz. Artikel 7 Litera g lautet: "Auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen wird in der Regel verzichtet." In der Praxis zeigt sich jedoch: Dieser Grundsatz wird sehr wenig beachtet. Steuerliche Vergünstigungen sind weiterhin ein beliebtes politisches Instrument, weil sie nicht als Subventionen erscheinen, und das, obwohl sie Millionen oder gar Milliarden von Franken kosten. Kürzlich haben wir hier zum Glück zwei parlamentarischen Initiativen keine Folge gegeben, die gerade wieder neue Steuervergünstigungen forderten.

Ich möchte mit meiner Initiative dem zitierten Artikel 7 Litera g mehr Gewicht verschaffen und beantrage Ihnen deshalb, ihn mit einem Zusatz zu ergänzen, der verlangt, dass vor jeder neuen steuerlichen Vergünstigung zuerst geprüft werden muss, ob es nicht eine bessere Alternative gibt. Nur wenn nachgewiesen wird, dass eine Steuervergünstigung das effizienteste Instrument zur Zielerreichung ist, sollte sie eingeführt werden dürfen. Es sollte im Sinne aller sein, dass wir bestehende Probleme nicht weiter verstärken.

Umso mehr hat mich enttäuscht, dass die Finanzkommission der Initiative keine Folge gegeben hat, mit Argumenten wie: Es nützt ja sowieso nichts, es ist das falsche Instrument, wir wollen das zuerst genauer prüfen.

Ja, prüfen Sie es genauer: Geben Sie der parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge, dann haben Sie die Gelegenheit dazu.

Gredig Corina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Heute Morgen noch ein offenes Ohr für finanzpolitische Themen zu haben, ist wahrscheinlich nach dem gestrigen Abend nicht ganz einfach. Was aber Kollegin Schaffner fordert, ist keine grosse Geschichte, es geht hier lediglich um mehr Transparenz, die eingefordert werden soll.

Subventionen sind allgegenwärtig, und wenn wir ganz ehrlich sind: Jedes der politischen Lager hier im Saal macht sie gerne, benützt sie gerne und verspricht sie gerne. Subventionen gibt es aber nicht nur in Form von direkten Zahlungen, es gibt sie auch in Form indirekter Steuervergünstigungen. Sie sind nicht ganz so transparent wie die direkten Subventionen. Bei direkten Subventionen wissen wir: Wir geben soundso viele Millionen für das eine oder andere aus. Die Steuervergünstigungen sind ein bisschen schwieriger zu berechnen, selbstverständlich auch, weil die Kantone die Kompetenz haben, die Steuern einzuziehen. Das Problem ist also einfach erklärt: Die Steuervergünstigungen sind quasi verdeckte Subventionen, sie tauchen in keiner Statistik richtig auf, kosten uns aber trotzdem schnell einmal Milliarden.

Was jetzt Kollegin Schaffner fordert, ist nicht, dass man diese gänzlich abschafft. Nein, sie fordert eigentlich lediglich, dass wir mit ein bisschen mehr Selbstdisziplin arbeiten, dass wir also, bevor wir eine neue Steuervergünstigung beschliessen, noch einmal sagen: Obacht, ist es wirklich so gut, dass wir das machen, oder sollten wir nicht ein anderes Instrument wählen oder eben auf die Steuervergünstigung verzichten? Es ist also kein Verbot oder etwas Ähnliches, das sie fordert, es ist eine Selbstdisziplinierungsmassnahme. Sie wäre also einfach umzusetzen, praktikabel und eine sinnvolle Ergänzung der bestehenden Gesetze.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen, die dieser parlamentarischen Initiative gerne Folge geben möchte.

Stettler Thomas · Mit-M · Conseil national · Jura · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Par 16 voix contre 9, la Commission des finances du Conseil national vous propose de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Schaffner, qui demande de compléter la loi sur les subventions de telle sorte qu'un allègement fiscal ne puisse être octroyé que s'il est démontré qu'il constitue l'instrument le plus efficace pour atteindre le but visé. Outre l'auteure de l'initiative, la Commission des finances du Conseil national a auditionné l'Administration fédérale des contributions.

Il convient de noter que les allègements fiscaux n'apparaissent pas dans les comptes de la Confédération et que les coûts ne sont donc pas représentés de manière transparente. En outre, la Confédération ne dispose pas de données suffisantes des cantons concernant le volume exact des allègements fiscaux.

Pour la majorité de la commission, la base légale en vigueur à l'article 7 lettre g de la loi sur les subventions, qui dispose que l'on renonce en principe aux aides sous forme d'allègements fiscaux, est suffisante. La minorité considère qu'il y a lieu de donner suite à l'initiative et que l'objectif de cette dernière est simple à mettre en oeuvre.

Constatant le manque de données fiscales, la commission a chargé l'administration d'évaluer le volume actuel des allègements fiscaux au sein de la Confédération et de mettre à jour les conclusions du rapport publié par l'administration fédérale en 2011.

Mit 16 zu 9 Stimmen hat die Finanzkommission unseres Rates beschlossen, der parlamentarischen Initiative Schaffner keine Folge zu geben. Es wurde unter anderem dargelegt, dass die bestehenden Grundlagen es heute schon ermöglichen, das Vorgehen zu hinterfragen, sodass in diesem Sinne keine weiteren Schritte zu gehen sind.

Riniker Maja · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Gredig beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 72 Stimmen

Dagegen ... 112 Stimmen

(0 Enthaltungen)