Enfin réaliser une étude fiable sur les conséquences de l'immigration en Suisse

Knutti Thomas · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage hat deutlich gezeigt - und dies verwundert wahrscheinlich auch niemanden -, dass die Zuwanderung, die seit Jahren schöngeredet wird, mittlerweile zur Nummer eins auf dem Sorgenbarometer der Schweizer Bevölkerung geworden ist. Das Resultat hat deutlich gezeigt: Schweizerinnen und Schweizer wollen die Zuwanderung, die Migration, besser steuern. Teile der Bevölkerung haben sogar gesagt: Wir nehmen dafür den Verzicht auf ein unendliches Wirtschaftswachstum in Kauf. Das müssen wir ernst nehmen.

Von der Politik werden Massnahmen gegen Wohnungsnot oder Dichtestress gefordert und erwartet. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Heute leben in der Schweiz über 9 Millionen Menschen, und die Bevölkerung wächst jährlich um über 145 000 Personen. Die Infrastrukturen in unserem Land sind total am Anschlag.

Aber worauf will ich mit diesem Postulat hinaus? Auf die Kosten. Die Kosten, die immer noch mangelhaft ausgewiesen werden, sind ein Problem. Nur schon aus Gründen der Transparenz bin ich der Meinung, dass wegen der Kosten grosser Handlungsbedarf besteht. Eine aktuelle wissenschaftliche Auslegeordnung über die positiven Effekte - auch die positiven Effekte kann man erwähnen - und die negativen Effekte der Zuwanderung, unterteilt in verschiedene soziodemografische Kategorien der Zuwanderung, fehlt. Sie fehlt heute für die Schweiz. Analog zu einer 2023 veröffentlichten niederländischen Studie macht es jedoch Sinn, die Kosten für die Schweiz in einer Erhebung zu beziffern. Die zu den Niederlanden erstellte Studie zeigt beispielsweise, dass ein Asylbewerber durchschnittlich Kosten von 475 000 Euro für die niederländische Gesellschaft generiert. Diese Studie bietet die Möglichkeit, endlich die Fiskalbilanz der Zuwandernden in Bezug auf deren Herkunftsort, deren Einwanderungsgrund, deren Aufenthaltsdauer in der Schweiz sowie andere Elemente aussagekräftig zu beziffern. Die Studie hat auch gezeigt, dass Migranten, die sich schlecht integrieren, im Land bleiben und dass diejenigen, die beruflich erfolgreich sind, eher Arbeit suchen.

Ich möchte Sie daher bitten, dieses Postulat zu unterstützen, um bestmögliche Transparenz zu erreichen.

Jans Beat · BR-M · Conseil fédéral · Bâle-Ville

Dem Bundesrat ist es wichtig, die Folgen der Zuwanderung umfassend zu analysieren. Dazu gehört auch die Fiskalbilanz. Nur so können wir eine sachliche Diskussion führen. Was kostet die Zuwanderung? Was nützt sie uns? Diese Fragen sind nicht neu und werden seit geraumer Zeit auf internationaler wie auch auf nationaler Ebene unter Expertinnen und Experten debattiert. Entsprechend bestehen dazu bereits zahlreiche Studien.

So hat beispielsweise die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Jahr 2021 eine umfassende Analyse zur Fiskalbilanz von Zugewanderten in 25 OECD-Mitgliedstaaten publiziert. Diese Studie berücksichtigt auch die Schweiz. Die Studie kommt zum Schluss, dass der Beitrag der Zugewanderten in Form von Steuern und Beiträgen in allen Ländern der OECD höher ausfällt als die Ausgaben, die diese Länder für ihren Sozialschutz, ihre Gesundheit und ihre Bildung aufwenden. Dann gibt es Studien zu Teilbereichen der Fiskalbilanz. Vor Kurzem hat das Bundesamt für Sozialversicherungen die Ergebnisse einer Studie publiziert, welche die langfristigen Folgen der Zuwanderung auf die AHV, die IV und den Erwerbsersatz untersuchte. Weiter ist das SEM daran, den Bericht zum Postulat Gössi 23.4171 zur Personenfreizügigkeit und den Auswirkungen der Zuwanderung in die Schweiz zu erarbeiten. Dieser Bericht wird auch finanzielle Aspekte der Zuwanderung beleuchten und bis Ende 2025 vorliegen.

Wie Sie sehen, bestehen bereits gute Datengrundlagen, und weitere Berichte sind bereits in Erarbeitung. Das Anliegen des Postulates wird abgedeckt. Ein zusätzlicher Bericht würde keinen Mehrwert bringen.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, das Postulat abzulehnen.

Knutti Thomas · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundesrat, mich nimmt Folgendes wunder: Werden die durchschnittlichen Kosten für einen Asylbewerber in diesen Berichten, die Sie erwähnt haben, auch genannt? Das ist ja unsere Forderung, auf die wir eine aussagekräftige Antwort möchten.

Jans Beat · BR-M · Conseil fédéral · Bâle-Ville

Die Zuwanderung wird im Wesentlichen durch den Arbeitsmarkt bestimmt. In den letzten Jahren sind im Durchschnitt 7 Prozent der Zuwanderung in den Asylbereich erfolgt. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Teil auch berücksichtigen; selbstverständlich ist auch das ein wichtiger Teil. Aber im Vergleich zu den anderen 93 Prozent ist es nicht der fiskalisch oder ausgabenmässig wichtigere Teil.

Vote

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 89 Stimmen

Dagegen ... 99 Stimmen

(1 Enthaltung)