Loi fédérale sur les aides financières en faveur de l'Institut du fédéralisme

Riniker Maja · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Antrag der Mehrheit

Nichteintreten

Antrag der Minderheit

(Jost, Glättli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Rumy, Schläfli, Tschopp, Widmer Céline)

Eintreten

Proposition de la majorité

Ne pas entrer en matière

Proposition de la minorité

(Jost, Glättli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Rumy, Schläfli, Tschopp, Widmer Céline)

Entrer en matière

Pfister Gerhard · Mit-M · Conseil national · Zoug · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Diese Vorlage geht zurück auf Motionen beider Räte, nämlich auf die Motion Vonlanthen 18.3238 im Ständerat und die Motion 19.3008 der SPK-N im Nationalrat. Während der Ständerat eine Grundfinanzierung durch den Bund sicherstellen wollte, war der Nationalrat am 10. September 2019 der Meinung, dass eine gewisse bescheidene Grundfinanzierung ohne neue gesetzliche Grundlage möglich sei. Die heutige Finanzministerin wies den Nationalrat schon damals darauf hin, dass sie der Ansicht sei, es brauche eine gesetzliche Grundlage; sie war damals Justizministerin. Jetzt ist Bundesrat Jans als Justizminister anwesend und nicht Bundespräsidentin Keller-Sutter.

Nach einer Statutenänderung des Instituts für Föderalismus (IFF) im Dezember 2019 und der Aufteilung in ein nationales und ein internationales Zentrum vereinbarte die DEZA mit dem internationalen Zentrum eine finanzielle Unterstützung von jährlich 250 000 Franken während vier Jahren. Die erste Zahlung erfolgte im Jahr 2021. Aus Spargründen wurde diese Finanzierung aber per Ende 2024 eingestellt.

Auch aus diesem Grund ist es verständlich und richtig, dass der Bundesrat mit einer Vorlage kommt. Es ist aber konsequent und aus Sicht der Kommissionsmehrheit sowohl staats- wie finanzpolitisch nachvollziehbar, dass er jetzt Nichteintreten beantragt; auch hier folgt ihm die Kommissionsmehrheit.

Die Diskussionen in der Staatspolitischen Kommission Ihres Rates waren ausführlich und differenziert. Das IFF konnte seine Ansicht einbringen. Auch wenn die Kommissionsmehrheit Ihnen Nichteintreten beantragt, ist es auch für sie wichtig, zu betonen, dass die Leistungen des IFF anerkannt werden. Die Dienstleistungen des IFF beinhalten national viele wertvolle Analysen im Bereich des dynamischen Feldes des Föderalismus in der Schweiz. International leistet das Institut ebenso wertvolle Dienstleistungen in der Entwicklung staatlicher Strukturen, der Friedensförderung, für Autonomiedebatten und Konfliktlösungen, letztendlich auch zur Förderung von Good-Governance-Modellen in Staaten, die diesbezüglich auf das IFF zugekommen sind.

Die DEZA betonte denn auch die gute Zusammenarbeit mit diesem Institut und den Beitrag des Instituts zugunsten stabiler Lösungen. Gerade weil das IFF auch Projekte in Ländern übernehmen kann, die nicht Schwerpunktländer der DEZA sind, können gute Ergänzungslösungen gefunden werden.

Die SPK folgte in ihrer Mehrheit aber dem Einwand des Bundesrates, dass eine Grundfinanzierung seitens des Bundes eine eigene gesetzliche Grundlage brauchen würde, um die Motion umzusetzen. Es ist zudem richtig, auf diese Vorlage nicht einzutreten, denn das Institut erhält weiterhin Bundesgelder, namentlich über das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz und über das Bundesgesetz über die Weiterbildung. Die Universität Freiburg kann diese Mittel auch für dieses Institut verwenden. Es ist aber festzuhalten - das war für die Kommissionsmehrheit entscheidend -, was die Kantone in der Vernehmlassung zu dieser Vorlage, die ja den Föderalismus im Kern betrifft, meldeten: Drei Kantone, nur drei, begrüssten diesen Entwurf; zwölf Kantone wollten, dass die Regelung innerhalb eines bestehenden Gesetzes erfolgen solle, fanden also, dass dieses Gesetz nicht nötig sei; zehn Kantone lehnten den Entwurf ab. Das heisst also, man kann jetzt schon nicht sagen, dass die Gralshüter des Föderalismus, die Kantone, euphorisch seien, wenn das Institut Bundesgeld bekommt. Euphorie sieht angesichts der Unterstützung von nur 3 von 26 Kantonen definitiv anders aus.

Trotz des Antrages auf Nichteintreten ist es der Kommissionsmehrheit aus sachlichen Gründen und Gründen der Höflichkeit wichtig, zu betonen, dass sie weder die Qualität der Leistungen des Instituts kritisch beurteilt noch die Förderung des Föderalismus hinterfragt. Aber gerade weil der Föderalismus eine wesentliche Stütze der verfassungsmässigen Ordnung in der Schweiz ist, meint die Kommissionsmehrheit, dass Bund und Kantone konsequenterweise ihre jeweilige Verantwortung in den jeweiligen Kompetenzbereichen selbst zu tragen haben. Das heisst, es ist zentral, dass ein Institut für Föderalismus von den Trägern des Föderalismus, den Kantonen, und nicht vom Bund getragen wird.

Deshalb bitte ich Sie namens der Kommissionsmehrheit, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Marchesi Piero · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Vi parlo dunque a nome della Commissione delle istituzioni politiche del Consiglio nazionale che vi propone, con 15 voti contro 10, di non entrare in materia sul disegno di legge federale volto a concedere aiuti finanziari supplementari all'Istituto del federalismo di Friburgo. La posizione della maggioranza riflette anche quella del Consiglio federale, che ha ritenuto non necessario e, anzi, anche non opportuno istituire una base legale specifica per il finanziamento di un singolo istituto accademico. Tale passo costituirebbe un precedente problematico, creando un privilegio unilaterale, difficilmente compatibile con i principi costituzionali di parità di trattamento tra gli istituti universitari. È bene anche ricordare che l'Istituto del federalismo è già oggi sostenuto indirettamente dalla Confederazione tramite i contributi ordinari all'Università di Friburgo nell'ambito della legge sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero.

Il Parlamento aveva effettivamente accolto nel 2020 una mozione che chiedeva un sostegno stabile all'istituto, ma non si era mai parlato in modo esplicito di una nuova legge ad hoc per un singolo centro. Oltre a ciò, la maggioranza della commissione ha anche rilevato una possibile ambiguità sul mandato attuale dell'istituto. Nato come centro di competenza per lo studio del federalismo e del diritto cantonale svizzero, l'istituto ha, negli ultimi anni, esteso il proprio raggio di azione verso attività internazionali - cooperazione allo sviluppo, buona governance in Paesi terzi, progetti in collaborazione con la DDC - che, verosimilmente, potrebbero anche esulare dal suo scopo iniziale. A questo punto è legittimo chiedersi se rientri effettivamente tra i compiti fondamentali della Confederazione garantire un finanziamento di base per missioni che si avvicinano sempre più alla cooperazione e allo sviluppo.

Infine, e non da ultimo, va anche considerato il contesto finanziario attuale: le finanze federali sono oggettivamente sotto pressione, e la Confederazione deve evitare nuovi oneri strutturali e concentrarsi sulle sue competenze essenziali. In un momento in cui si chiedono sforzi a tutti i settori, la coerenza impone anche qui un no a nuovi progetti non ritenuti indispensabili.

Per tutte queste ragioni, vi invito a seguire la maggioranza della nostra commissione, dunque a non entrare in materia su questo disegno di legge e, a titolo personale, vi informo che il gruppo UDC non prenderà parola ma sosterrà la maggioranza della commissione.

Jost Marc · Mit-M · Conseil national · Berne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Wie gesagt, wir beraten über das Eintreten auf diese Vorlage, welche durch die Motion 19.3008 der SPK-N, "Kompetenzzentrum für Föderalismus. Beteiligung an der Grundfinanzierung", beantragt wurde. Diese Kommissionsmotion wurde in diesem Rat vor fünfeinhalb Jahren mit einer klaren Mehrheit von 128 zu 47 Stimmen angenommen. Alle Fraktionen, mit Ausnahme der SVP-Fraktion, stimmten damals zu, wobei auch 15 Nationalrätinnen und Nationalräte der SVP die Vorlage unterstützten. Nun beantragt die Mehrheit derselben Kommission, die damals hinter der Motion stand, dass man keine direkte Finanzierung des Instituts für Föderalismus (IFF) mehr will, im Gegenteil. Die Konsequenz dieses Nichteintretens wäre, dass man in den kommenden vier Jahren keine zusätzliche Finanzierung vom Bund hätte. Zudem wurde auch gesagt, dass der Föderalismus primär Sache der Kantone sei und dass auch die Finanzierungsverantwortung in deren Händen liege.

Aus Sicht der Minderheit der Kommission ist dieser Kurswechsel überhaupt nicht überzeugend, er ist widersprüchlich. Man hörte in der Kommission - man kann sich das auch vorstellen -, dass mit der angespannten Finanzlage argumentiert wurde; diese Argumentation greift aber zu kurz. Schauen wir einmal, um welche Ausgaben es hier geht: In den letzten Jahren ging es um Ausgaben in der Höhe von 250 000 Franken pro Jahr. In den 1990er-Jahren waren es einmal Ausgaben von 1 Million Franken. Aber heute ist es viel weniger, und eben diesen Beitrag wollte man nun leicht erhöhen und verstetigen. Die Gesamtausgaben des Bundes, Sie wissen das, liegen bei über 80 Milliarden Franken. Bezogen darauf wäre es also ein Beitrag von 0,0003 Prozent. Ein Finanzloch wird dadurch nicht entstehen.

Lassen Sie mich in Erinnerung rufen, warum die Motion ursprünglich in diesem Rat angenommen wurde. Das Institut für Föderalismus ist kein gewöhnliches akademisches Institut. Es ist ein einzigartiges nationales und auch internationales Kompetenzzentrum, das sowohl Schweizer Behörden als auch internationale Partner mit Wissen, Erfahrung und konkreten Dienstleistungen unterstützt, und zwar auf höchstem fachlichem Niveau. Es betreibt ein Observatorium für Föderalismus, erstellt juristische Gutachten, begleitet Verfassungs- und Reformprojekte, stellt Informationsmaterial bereit und fördert das öffentliche Verständnis für föderale Fragen, etwa durch Schulungen, Veranstaltungen und Fachpublikationen. Für die Schweiz, für ein Land mit einem komplexen und dynamischen Verfassungsgefüge, in dem föderale Fragen fast alle Politikbereiche - von Gesundheit bis Bildung - berühren, ist ein solches Zentrum unverzichtbar.

Insbesondere über seinen internationalen Bereich empfängt das IFF Delegationen aus aller Welt, begleitet Verfassungsprozesse, führt massgeschneiderte Schulungen in der Schweiz und im Ausland durch und vermittelt unser föderales Modell, das rund um die Welt an Konferenzen und Fachforen immer wieder hoch gelobt wird. Somit ist das IFF auch ein Instrument der schweizerischen Aussenpolitik, ein Träger von Stabilität und Vertrauen, ein Multiplikator unserer Werte und Erfahrungen. Deshalb wurde es auch im Rahmen der DEZA finanziert; es wurde von den Kommissionssprechern gesagt. Aber man muss wissen, dass es aufgrund dieser Vorlage in der aktuellen Botschaft nicht mehr berücksichtigt wurde.

Das heisst, wenn wir hier nicht eintreten und eine Finanzierung ermöglichen, fliessen in den kommenden Jahren keine Beiträge. Das wäre die Konsequenz. Man müsste dann überlegen, ob es trotzdem kurzfristige Möglichkeiten für eine Unterstützung gibt, wenn es wirklich so bedeutungsvoll ist.

Der Föderalismus ist kein kantonales Detail. Er ist das institutionelle Rückgrat unserer Schweiz. Das IFF macht dies sichtbar, verständlich und nutzbar - für uns und für viele andere Staaten.

Aus gutem Grund haben wir uns bereits 2019 für dieses Anliegen ausgesprochen, und ich bitte Sie im Namen der Minderheit der Kommission, an dieser Linie festzuhalten und auf diese Vorlage einzutreten, damit die Finanzierung weitergehen kann.

Masshardt Nadine · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf dieses Bundesgesetz und unterstützt die Minderheit Jost. Der Gesetzentwurf will die Mitfinanzierung des Instituts für Föderalismus durch den Bund regeln, dies als Umsetzung einer von National- und Ständerat deutlich angenommenen Motion. Konkret geht es um eine Beteiligung des Bundes an der Förderung des Föderalismus auf internationaler Ebene.

Der schweizerische Föderalismus ist eine Errungenschaft, die wir gerne weitergeben. Auf Wunsch stellen wir diese Expertise zur Verfügung. Denn föderale Systeme können zum Beispiel Konflikte entschärfen und Vertreibung verhindern. Das zeigt gerade auch die Geschichte des IFF.

Seit mehr als vierzig Jahren nimmt das Institut eine führende Rolle in der Analyse föderaler Strukturen ein. Mit dem Institut besitzt die Schweiz viel Erfahrung und Wissen. In den 1990er-Jahren begann der Bund damit, die Tätigkeiten und Dienstleistungen des Instituts zu unterstützen. Das war nach dem Mauerfall. Viele Staaten brauchten damals neue Verfassungen und wandten sich an das Institut; später kam auch die Zeit der Gründung Kosovos. Damals entstand eine Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren des Bundes, die Mittel im Umfang von etwa 1 Million Franken pro Jahr beanspruchte.

2016 wurde diese Zusammenarbeit abgebrochen. Die DEZA entschied, die akademische Unterstützung der Föderalisierungs- und Dezentralisierungsarbeiten öffentlich auszuschreiben. Den Zuschlag erhielt eine Institution in Grossbritannien. 2019 reichte die SPK-N dann die bereits erwähnte Motion 19.3008 ein, mit dem Auftrag, dass sich der Bund in angemessenem Umfang an der Finanzierung beteiligen soll. Die Finanzierung solle kurz- und auch langfristig Bestand haben. Die Motion wurde damals von beiden Räten sehr deutlich angenommen, im Nationalrat mit 128 zu 47 Stimmen. 2021 wurde dann eine partielle Finanzierung durch die DEZA im Umfang von 250 000 Franken jährlich vereinbart. Aus Spargründen wurde diese Ende 2024 eingestellt.

Ohne diese Finanzierung müssen ab 2026 wesentliche Projekte des Instituts aufgegeben werden. Das wäre ein grosser Verlust eines wertvollen Instrumentes der Schweizer Aussenpolitik und der Demokratieförderung. Denn mit vergleichsweise bescheidenen Mitteln erzielen diese Projekte eine grosse Wirkung, und angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen sind diese unseres Erachtens wichtiger denn je.

In diesem Sinn bitten wir Sie um Unterstützung der Minderheit Jost.

Tschopp Jean · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Les cantons - plus exactement le peuple et les cantons, si on lit attentivement la Constitution - sont souverains. Pas une virgule de cette charte fondamentale ne peut être retouchée sans leur accord. Ce projet de loi fédérale porte sur l'assise et les aides financières en faveur de l'Institut du fédéralisme. Cette base légale répond à une motion adoptée par le Parlement en 2020, qui souhaitait un financement pérenne pour cet institut.

Le Conseil fédéral rédige cette base légale tout en nous expliquant que, face à la situation tendue des finances fédérales, il serait judicieux de renoncer à des dépenses supplémentaires. Plus étonnant encore : la majorité de la commission propose de ne pas entrer en matière sur ce projet et de renoncer à l'octroi d'un soutien financier supplémentaire à l'institut.

Cet Institut du fédéralisme a son siège à Fribourg, donc dans un canton bilingue. Sous l'onglet "Profil" de son site, l'institut se présente comme un établissement qui "étudie de manière scientifique les tâches qu'un État doit accomplir et les conflits d'intérêts auxquels il est confronté pour y parvenir". Il se compose d'un Centre national et d'un Centre international qui promeut la paix, les droits humains et la démocratie - ces axes constitutionnels de la politique extérieure de la Suisse. Concernant la collaboration entre l'institut et le DFAE, notamment dans les régions vulnérables, ma collègue Masshardt a cité le Kosovo, marqué par un risque de guerre ou en tout cas pays en reconstruction, que la Suisse connaît bien, et qui montre que ces collaborations fonctionnent.

Qu'en est-il du financement ? Les montants forfaitaires évoqués accordés par période de quatre ans se situeraient autour de 200 000 francs pour le Centre national et entre 600 000 et 1 million de francs pour le Centre international.

Sans fédéralisme, la Suisse ne serait pas ce qu'elle est. Notre pays s'est construit sur l'échange entre communautés linguistiques différentes, dans le respect des minorités et en prenant en considération la vie de toutes et tous. Le fédéralisme est un vecteur de paix dans de nombreux conflits. L'Institut du fédéralisme a un savoir-faire à apporter dans ce domaine. Les montants sont raisonnables dans un contexte international très instable, où les guerres se multiplient. Ce projet de loi est un précieux instrument pour la recherche de la paix.

Entrons en matière sur ce projet de loi fédérale sur les aides financières en faveur de l'Institut du fédéralisme.

Riniker Maja · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die FDP-Liberale Fraktion und die SVP-Fraktion verzichten auf ein Votum und unterstützen den Antrag der Mehrheit.

Paganini Nicolò · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Im Namen einer Mehrheit der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP ersuche ich Sie, bei diesem Geschäft der Mehrheit der Kommission zu folgen und nicht auf die Vorlage einzutreten. Diese Vorlage geht ja auf die Motion 19.3008 der SPK-N aus dem Jahr 2019 zurück. Während der Bundesrat immer gegen diese Finanzierung war, erhielt die Motion vor sechs Jahren Stimmen aus allen Fraktionen, selbstverständlich auch aus der damaligen Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP. Nun, die Zeiten haben sich geändert. Im Jahr 2019 sah vor allem die finanzpolitische Situation völlig anders aus. Ich wurde im Frühjahr 2018 in dieses Parlament gewählt. Man sprach wenig über Geld, man gab das Geld damals vor allem aus.

2025 sieht das anders aus. Wir haben ein Entlastungspaket auf dem Tisch. Wir müssen den Ausbau bzw. den Wiederaufwuchs unserer Armee finanzieren. Wir stehen vor grossen Herausforderungen bei der Finanzierung unserer Sozialversicherungen, unter anderem aufgrund des demografischen Wandels und der 13. AHV-Rente. Vor diesem Hintergrund kommt eben die Mehrheit der Mitte-Fraktionen zum Schluss, dass wir bei den Bundesfinanzen das Wünschbare vom absolut Notwendigen zu trennen haben, auch wenn es bei diesem Geschäft zugegebenermassen nicht um riesige Beträge geht.

Die Arbeit des Instituts für Föderalismus an der Universität Freiburg wird von uns auf der einen Seite in keiner Art und Weise infrage gestellt. Dass das Zentrum eine internationale Abteilung hat, kann man als Anknüpfungspunkt für eine Grundfinanzierung durch den Bund heranziehen. Es geht um Föderalismus. Auf der anderen Seite ist es jedoch nicht unbedingt ein Musterbeispiel für guten Föderalismus, wenn auf Kantonsebene Institutionen gegründet und ausgebaut werden, und später kommt man dann und verlangt im Nachhinein von der höheren Staatsebene einen Anteil an der Grundfinanzierung. Es ist auch nicht so, dass der Bund nichts leistet. Der Bund leistet seine Beiträge über Projektbeiträge und über das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz, und diese werden auch von unserer Seite aus nicht infrage gestellt.

Eine Minderheit der Mitte-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Jost. Vor allem die internationalen Aktivitäten des Instituts rechtfertigen aus Sicht der Minderheit unserer Fraktion die Unterstützung des Instituts für Föderalismus.

Im Namen der Mehrheit der Fraktion ersuche ich Sie aber, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen, diese Aufgabe bei den Kantonen zu belassen und keine neue, gebundene Bundesausgabe zu schaffen.

Weber Céline · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe vert'libéral

Autant être claire d'entrée de jeu : le débat sur la loi fédérale concernant les aides financières en faveur de l'Institut du fédéralisme n'est nullement un débat pour ou contre le fédéralisme. Le Parti Vert'libéral est d'ailleurs très attaché au fédéralisme. Ce dernier est l'ADN de la Suisse, il est une des raisons de notre succès et il est la clé de voûte d'un système politique en lequel les Suissesses et les Suisses ont confiance ; un système décentralisé et proche de la population, un système dont nous pouvons être fiers.

Comme nous l'avons entendu de la part des rapporteurs de commission, le débat qui nous concerne aujourd'hui est d'un tout autre ordre. Il s'agit de savoir si la Confédération doit soutenir sur le long terme un financement de base pour l'Institut du fédéralisme, un institut de recherche ancré à l'Université de Fribourg. Le groupe Vert'libéral avait d'ailleurs soutenu la motion 19.3008 qui visait un tel financement, alors pourquoi allons-nous le refuser aujourd'hui ? Il y a plusieurs raisons à cela.

Premièrement, la motion ne fait pas de distinction entre la section nationale et la section internationale de cet institut. Or, les travaux en commission ont permis de démontrer que seul un financement international pourrait être envisagé, si on ne souhaite pas créer une inégalité de traitement entre l'Institut du fédéralisme et d'autres instituts qui travaillent dans le même domaine, comme par exemple le "Zentrum für Demokratie Aarau" dans le canton d'Argovie. En effet, un financement de la partie nationale de l'Institut du fédéralisme également signifierait un double financement de la part de la Confédération : une fois à travers les subventions allouées par la Confédération à l'Université de Fribourg et une deuxième fois à travers la loi qui nous occupe aujourd'hui. Ce double financement est non seulement contraire au principe de subsidiarité, mais également injuste par rapport aux autres instituts de recherche. En effet, en adoptant cette loi, la Confédération devrait à l'avenir privilégier l'Institut du fédéralisme par rapport aux autres instituts lorsqu'elle mandate une université pour les travaux en lien avec le fédéralisme ou la démocratie. Ce favoritisme serait parfaitement antifédéraliste et antidémocratique.

Deuxièmement, comme je l'ai évoqué, cette nouvelle loi contrevient clairement au principe de subsidiarité.

Troisièmement, si nous acceptions le projet de loi aujourd'hui, l'Institut du fédéralisme serait le seul institut en Suisse, tous domaines confondus, qui bénéficierait d'un double financement de la part de la Confédération. Cela constituerait un privilège difficilement explicable au reste du monde académique.

Enfin, quatrièmement, comme cela a été rappelé par les rapporteurs, l'Institut du fédéralisme a été à l'origine créé et financé par les cantons, avant de glisser petit à petit vers des tâches qui émanent en principe plutôt de la Direction du développement et de la coopération (DDC) et du DFAE que d'un institut de recherche. Or, même sans cette nouvelle loi, la DDC et le DFAE pourront toujours, comme ils l'ont fait jusqu'à présent, mandater l'Institut du fédéralisme au cas par cas s'ils en ont besoin, mais sans que cela nécessite une nouvelle base légale. En voulant ainsi faire partiellement remonter l'institut à l'échelle fédérale afin d'obtenir des financements, les quelques cantons qui approuvent cette loi semblent ignorer un principe fondamental du fédéralisme, à savoir que qui commande paie et que les cantons ne peuvent pas créer quelque chose et ensuite demander à la Confédération de payer.

Vous l'aurez compris : après avoir analysé ce projet de loi en détail, le groupe vert'libéral est arrivé à la conclusion qu'en l'état, cette loi créerait une injustice par rapport à d'autres instituts de recherche et qu'elle contrevenait à plusieurs fondements à la base de notre fédéralisme. Ceci dit, le Parti vert'libéral est également très attaché aux missions de promotion de la paix et aux collaborations internationales, y compris sur des questions institutionnelles - des missions que l'institut peut aider à accomplir. Un non à ce projet de loi ne signifie pour nous aucunement, et j'insiste là-dessus, un non à ces missions de paix de la Suisse, aux missions de la DDC et à la collaboration internationale. La sécurité de la Suisse dépend aussi de la paix qui règne dans les autres pays, mais ce n'est pas cette loi qui nous permettra de parvenir à mieux atteindre ses buts. Le non vert'libéral à cette loi est en effet, vous l'aurez compris, surtout lié au financement de la partie nationale de cet institut. Quant à la partie internationale, rien n'empêche la DDC et le DFAE de poursuivre leur collaboration avec cet institut s'ils le jugent nécessaire, mais tout en veillant à ce que cet institut ne se substitue pas à la DDC et au DFAE sur le plan politique. Certaines discussions ont en effet laissé planer le doute quant au rôle que cet institut souhaitait ou semblait vouloir se donner sur la scène internationale. Nous refuserons donc l'entrée en matière de cette loi ainsi que la proposition de minorité Jost. Cette loi apporte au final plus de problèmes qu'elle ne devait en résoudre, mais nous restons ouverts si des propositions plus cohérentes devaient être faites à l'avenir.

Glättli Balthasar · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Nicht eine Woche ist es her; letzten Freitagmorgen haben wir in diesem Saal überparteilich eingereichte Motionen mit 123 zu 54 Stimmen verabschiedet, die Motionen Farinelli, Molina, Vontobel, Müller-Altermatt und der Grünen Fraktion "Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten in Syrien". Und wir haben in dieser Diskussion festgehalten, dass wir als Schweiz in diesen internationalen Krisen vielleicht nicht das einbringen können, was andere Mächte einbringen, etwa militärische Leistungen oder Infrastrukturen, Transportmöglichkeiten usw., dass wir aber etwas einbringen können, das nicht nur der Schweiz zum Vorteil gereicht, sondern gerade auch Ländern, die von internen Spannungen zwischen verschiedenen Religionen, Herkunftsgebieten, religiösen Zugehörigkeiten geprägt sind. Gerade in diesen Ländern ist die Idee des Föderalismus eine der Möglichkeiten, wie man Frieden im Innern zum Vorteil aller schaffen kann.

Ich bin überzeugt, die Schweiz kann und soll versuchen, Frieden zu exportieren. Ich sage das nicht, weil ich meine, wir hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen oder dass die Welt am Schweizer Wesen genesen solle. Aber ich meine, wir haben eine Erfahrung, und das ist auch eine historische Erfahrung, und wir haben ein wissenschaftliches Fundament an diesem Institut für Föderalismus geschaffen. Dieses Fundament droht nun kaputtzugehen, wenn wir den Geltungsbereich, den Einflussbereich, den Unterstützungsbereich dieses Instituts auf die Schweiz beschränken.

Ja, ich finde es richtig, dass die Kantone ihren Beitrag leisten, wenn es um den Föderalismus in der Schweiz geht, der in ihrem urureigensten Interesse liegt. Aber wenn der internationale Bereich angesprochen ist, dann ist umgekehrt die Finanzierung beim Bund durchaus richtig angesiedelt, und ich meine jetzt auch spezifisch beim EDA, wie sie es übergangsweise war. Es heisst in Artikel 54 der Bundesverfassung nicht, die auswärtigen Angelegenheiten seien Sache der Kantone, sondern es heisst: "Die auswärtigen Angelegenheiten sind Sache des Bundes." Die Kantone sind eingeladen mitzuwirken. Sie haben bestimmte Möglichkeiten, im quasi kleinen aussenpolitischen Bereich auch selbst tätig zu werden.

Aber wenn es darum geht - ich nehme nochmals das Beispiel Syrien -, mit Wissen mitzuhelfen, das wir nicht nur über die Schweiz, sondern international über das Funktionieren des Föderalismus zusammengetragen haben, dass dort eine Zukunft für alle, auch für alle Minderheiten, entstehen kann, dann ist das äusserst gut investiertes Geld des Bundes.

In dem Sinne beantragen wir Grünen Ihnen mit Überzeugung, einzutreten und an der Mehrheitsmeinung, die wir in der Vergangenheit in beiden Räten hatten, festzuhalten.

Wir möchten bei dieser Gelegenheit noch Folgendes erwähnen: Wenn es um die konkrete gesetzliche Ausgestaltung geht, wären wir für verschiedene Möglichkeiten offen. Ob diese Vorlage jetzt das Gelbe vom Ei ist, ist eine Frage, die wir in aller Offenheit in der Kommission nochmals diskutieren können.

Die Schweiz, meinen wir, darf manchmal auch etwas selbstbewusst sein. Sie soll dieses Selbstbewusstsein aber nicht einfach als Spiegel brauchen, um sich darin zu gefallen, sondern als Handhabe wirksam werden lassen, um Konflikte im Ausland zu lösen.

Jans Beat · BR-M · Conseil fédéral · Bâle-Ville

Das Institut für Föderalismus (IFF) gehört zur Universität Freiburg und besteht aus einem nationalen und einem internationalen Zentrum. Die beiden Zentren sind administrativ und finanziell voneinander unabhängig. Das nationale Zentrum widmet sich dem schweizerischen Föderalismus und der schweizerischen Staatsorganisation. Es nimmt insbesondere Informationsaufgaben wahr und fördert das Wissen über das föderalistische System der Schweiz. Das internationale Zentrum widmet sich demgegenüber dem vergleichenden Föderalismus und der Staatsführung. Es fördert die Demokratie, die Menschenrechte, den Frieden sowie die Entwicklung und unterstützt andere Staaten in verfassungsrechtlichen Veränderungsprozessen.

Bisher wurde das nationale Zentrum von den Kantonen mit 100 000 Franken pro Jahr und vom Kanton Freiburg mit 30 000 Franken pro Jahr unterstützt. Das internationale Zentrum bekam vom EDA eine finanzielle Unterstützung, basierend auf einer Vereinbarung. Diese Vereinbarung ist allerdings Ende 2024 ausgelaufen. Auch der Bund leistet einen Beitrag. Er beteiligt sich nämlich bereits heute, gestützt auf das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz, an der Finanzierung der Hochschulen und so indirekt auch an der Finanzierung des IFF.

Eine überwiesene Motion Ihrer Kommission hat den Bundesrat beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, damit sich der Bund in angemessenem Umfang an der Grundfinanzierung des IFF beteiligen kann. Ich werde Ihnen gleich den ausgearbeiteten Gesetzentwurf vorstellen. Der Bundesrat beantragt Ihnen aber, darauf nicht einzutreten.

Weil Sie es wünschten, hat der Bundesrat ein massgeschneidertes, spezifisches Bundesgesetz über die Finanzhilfen zugunsten des IFF ausgearbeitet. Er schlägt ein Spezialgesetz vor. Mit einem Spezialgesetz können klare Kriterien und Bedingungen für die Unterstützung des IFF geregelt werden. Das mit der Motion verfolgte Ziel, nämlich die Grundfinanzierung sowohl des nationalen wie auch des internationalen Zentrums, kann so erreicht werden. Da es sich um eine Sonderregelung für das IFF handelt, können sich andere Institute nicht auf ein Spezialgesetz stützen, um ebenfalls Finanzhilfen zu erlangen.

Ein neues Gesetz zur allgemeinen Förderung des Föderalismus würde über das Ziel hinausschiessen. Andere Optionen, insbesondere die Ergänzung eines bestehenden Bundesgesetzes, hat der Bundesrat ebenfalls verworfen.

Das Ziel des nun auftragsgemäss ausgearbeiteten Spezialgesetzes wäre die finanzielle Unterstützung des IFF. Dafür werden im Gesetzentwurf klare Bedingungen genannt. Auf nationaler Ebene soll es um Tätigkeiten des IFF gehen, die spezifisch im Interesse des Bundes liegen, also insbesondere die Weiterentwicklung der föderalistischen Strukturen der Schweiz. Auf internationaler Ebene soll das IFF gestützt auf die Föderalismus-Erfahrung der Schweiz Informations- und Beratungsdienstleistungen erbringen. Schliesslich dürfen die im Rahmen dieses Gesetzes gesprochenen Gelder ausdrücklich nicht für die Forschung, die Lehrtätigkeit oder die Weiterbildung verwendet werden. Für die Forschungs- und Lehrtätigkeit erhält das IFF nämlich bereits gestützt auf das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz finanzielle Unterstützung. Die Kosten für die Weiterbildung können gemäss dem Bundesgesetz über die Weiterbildung beim Bund jeweils konkret in Rechnung gestellt werden.

Die durchgeführte Vernehmlassung zum Gesetzentwurf zeigte, wie Ihre Berichterstatter das sehr gut dargelegt haben, keine klare Tendenz für oder gegen die Vorlage. Deshalb hat der Bundesrat beschlossen, Ihnen den Gesetzentwurf unverändert zu unterbreiten. Der Bundesrat präsentiert Ihnen somit auftragsgemäss eine Botschaft für ein neues Bundesgesetz, um die Motion 19.3008 zu erfüllen.

Er beantragt Ihnen aber gleichzeitig, nicht auf die Vorlage einzutreten und auf eine zusätzliche finanzielle Unterstützung des IFF zu verzichten. Wie er bereits in seiner Antwort auf die Motion angedeutet hat, sieht der Bundesrat eine zusätzliche finanzielle Unterstützung des IFF durch den Bund kritisch, und zwar aus folgenden Gründen:

1. Das IFF wird vom Bund bereits heute finanziell unterstützt, weil dieses Institut zur Universität Freiburg gehört und diese über das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz, wie alle anderen Universitäten auch, finanziert wird.

2. Die Universität Freiburg würde gegenüber anderen Schweizer Universitäten einseitig privilegiert, wenn sie Finanzhilfen zugunsten des IFF erhalten würde.

3. Der Bund beteiligt sich bereits heute an den Kosten des IFF, indem er punktuell Aufträge im Mandatsverhältnis erteilt.

4. Hinzu kommt, dass finanzielle Beiträge ans IFF den Anforderungen des Subventionsgesetzes nicht vollumfänglich genügen könnten. Im Subventionswesen gilt der Grundsatz, dass die Selbstfinanzierungsmöglichkeiten und andere Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, bevor der Bund Subventionen ausspricht. Deshalb stellt sich insbesondere die Frage, ob es nicht an den Kantonen wäre, höhere Beiträge für die Grundfinanzierung der Aktivitäten des IFF zu bezahlen.

Schliesslich ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass vor dem Hintergrund des angeschlagenen Bundeshaushaltes auf zusätzliche Ausgaben, die nicht unbedingt nötig sind, zu verzichten ist. Dem Bundesrat ist aber wichtig, zu betonen, dass er sich mit diesem Antrag auf Nichteintreten nicht grundsätzlich gegen das IFF als solches ausspricht. Im Gegenteil, er ist auch nicht skeptisch gegenüber dem Föderalismus als tragendem Grundwert der Bundesverfassung. Es gehört aber eben gerade zur föderalistischen Ordnung, dass der Bund und die Kantone in ihren jeweiligen Kompetenzbereichen ihre Verantwortung tragen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und nicht auf die Vorlage einzutreten.

Roth Pasquier Marie-France · Mit-F · Conseil national · Fribourg · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Une chose n'a pas été dite ce matin dans l'historique de l'Institut du fédéralisme : la Direction du développement et de la coopération (DDC) a mis fin à sa collaboration avec cet institut, mais elle a confié le même mandat, pour la partie internationale, à l'"Institute of Development Studies" en Grande-Bretagne. J'ai posé la question pendant l'heure des questions. Le Conseil fédéral m'a répondu que ce dernier mandat avait pris fin, mais que cet institut avait toujours un mandat qui lui avait été attribué par appel d'offres. Or, l'Institut du fédéralisme n'a pas eu connaissance de cet appel d'offres. Pouvez-vous me préciser quel est le montant de ce mandat et comment a été fait l'appel d'offres ? Est-ce qu'il fait l'objet d'une procédure sur invitation ou d'une procédure ouverte ?

Jans Beat · BR-M · Conseil fédéral · Bâle-Ville

Besten Dank für diese Frage. Sie wissen, dass diese Frage nicht mein Departement betrifft. Ich muss deshalb sagen, dass ich das, was Sie gesagt haben, weder bestätigen noch dementieren kann. Sie bekommen eine schriftliche Antwort.

Riniker Maja · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Wir stimmen über den Eintretensantrag der Minderheit Jost ab. Die Mehrheit der Kommission beantragt Nichteintreten.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 72 Stimmen

Dagegen ... 117 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Riniker Maja · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Das Geschäft geht an den Ständerat.

Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

La séance est levée à 13 h 00