Souveraineté numérique. Où en est la Suisse ?

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Conseil des Etats · Thurgovie · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich möchte zuerst dem Bundesrat für den Antrag auf Annahme dieses Postulates danken. Eine Analyse und eine Strategie zur digitalen Souveränität sind dringend. Wir müssen die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern reduzieren und die digitale Selbstbestimmung und damit die Sicherheit stärken. Cyberangriffe treffen unsere Wirtschaft hart. Stellen Sie sich vor: Jede elfte Sekunde ist ein Unternehmen in der Schweiz davon betroffen. Die Schäden gehen in die Millionen. Cyberresilienz ist deshalb überlebenswichtig und dringlich.

Ich bitte Sie, das Postulat anzunehmen, und danke Ihnen dafür.

Z'graggen Heidi · Mit-F · Conseil des Etats · Uri · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich unterstütze das Postulat Häberli-Koller "Digitale Souveränität. Wo steht die Schweiz?" ausdrücklich. Gleichzeitig möchte ich daran erinnern, dass der Bericht zu meinem eigenen Postulat aus dem Jahr 2022 über die digitale Souveränität der Schweiz nach wie vor aussteht. Dieses forderte, dass der Bundesrat definiert, wie er die digitale Souveränität für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sicherstellt, Prioritäten setzt und konkrete Massnahmen umsetzt. Wir dürfen - da stimme ich mit meiner Kollegin überein - nicht länger zuwarten. Die digitale Souveränität ist für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Der Bundesrat muss jetzt dringend handeln und klare Massnahmen aufzeigen. Er beantragt ja, das Postulat anzunehmen, aber ich bin froh, wenn er jetzt auch handelt und uns die Berichte endlich vorlegt.

Rossi Viktor · BK-M · Berne

Die digitale Souveränität der Schweiz ist ein strategisch relevantes Thema, welches uns sehr beschäftigt, und dies zu Recht. Der Bundesrat begrüsst daher das Postulat ausdrücklich. Es knüpft an die bereits laufenden Arbeiten zur digitalen Souveränität an, insbesondere an den erwähnten Bericht zum Postulat Z'graggen 22.441, "Strategie Digitale Souveränität der Schweiz", sowie auch an die Diskussionen im Bundesratsausschuss der Digitalisierung, die diesen Mai stattgefunden haben. Die Bundeskanzlei hat in der Folge die strategischen Eckwerte für die Ausrichtung der Bundesverwaltung im Bereich der digitalen Souveränität erarbeitet und wird diese dem Bundesrat vorlegen.

Der Bericht zum Postulat Z'graggen wird in Kürze dem Bundesrat vorgelegt. Er soll aufzeigen, wie der Bundesrat die digitale Souveränität für die Schweiz definiert und wie er den Stand der digitalen Souveränität unseres Landes beurteilt. Darauf aufbauend stellt das Postulat Häberli-Koller konkrete Fragen zur Reduktion der Abhängigkeiten von ausländischen Anbietern in zentralen Bereichen der digitalen Infrastruktur, insbesondere eben auch in der Bundesverwaltung. Die beiden Fragestellungen sind eng miteinander verwandt. Wir müssen also beim Postulat Häberli-Koller nicht bei null beginnen, sondern werden auf den Arbeiten zum Postulat Z'graggen aufbauen und diese gezielt vertiefen.

Der Bundesrat unterstützt daher das Anliegen und empfiehlt die Annahme des Postulates.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Angenommen - Adopté