La visite de quatre représentants du régime des talibans est-elle compatible avec les engagements internationaux de la Suisse ?

Jans Beat · BR-M · Conseil fédéral · Bâle-Ville

Geschätzter Herr Nationalrat Jost, ich beantworte zuerst Ihre Fragen 1 und 3: Keines der Delegationsmitglieder unterliegt Sanktionen. Die üblichen Überprüfungen wurden von den zuständigen Stellen ordnungsgemäss durchgeführt.

Zur Frage 2: Gemäss Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration unterstützt das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Kantone bei der Beschaffung von Reisedokumenten für ausländische Personen, die die Schweiz verlassen müssen. Hierzu kann das SEM ein schriftliches Gesuch an die Behörden des Heimatstaats stellen, Vorführungen bei deren Vertretungen durchführen oder Delegationen der Herkunftsstaaten in die Schweiz einladen. Die Herkunftsstaaten bestimmen die Identifizierungsmodalitäten gemeinsam mit dem SEM.

Jost Marc · Mit-M · Conseil national · Berne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Danke, Herr Bundesrat. Ich hatte auch die Frage gestellt, welche anderen Möglichkeiten, welche anderen Strategien der Bundesrat zur Lösung des Problems gesucht hat. Diese Frage ist offengeblieben.

Jans Beat · BR-M · Conseil fédéral · Bâle-Ville

Der Bundesrat hat hier nach Lösungen auf rein technischer Ebene gesucht. Um die Ausreisen zu ermöglichen, braucht es eine Überprüfung der Aussagen der Leute und der entsprechenden Dokumente, und diese muss auf technischer Ebene stattfinden.