Mettre à jour le rapport de 2015 sur la prostitution et la traite des êtres humains

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Binder-Keller Marianne · Mit-F · Conseil des Etats · Argovie · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Bevor ich mein Postulat begründe, möchte ich der Regierung danken, dass sie bereit ist, es entgegenzunehmen. Worum geht es?

Der Bundesrat hat 2015 einen Bericht mit dem Titel "Prostitution und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung" veröffentlicht. Ich bitte darum, diesen Bericht zu aktualisieren und den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Seit der Veröffentlichung des Berichtes hat sich namentlich im Bereich der Bekämpfung des Menschenhandels einiges getan. So befindet sich aktuell bereits der dritte Nationale Aktionsplan gegen Menschenhandel in Umsetzung. In diesem spielt die Prostitution aber nur indirekt eine Rolle. Anders als beispielsweise die Bekämpfung der Ausbeutung der Arbeitskraft ist die Bekämpfung des Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung darin nicht als ein eigenständiges strategisches Ziel festgehalten.

Vor diesem Hintergrund drängt es sich auf, den mittlerweile zehn Jahre alten Bericht "Prostitution und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung" zu aktualisieren, die Entwicklungen der letzten Dekade aufzunehmen und allfälligen Handlungsbedarf zu ermitteln. Wie Sie wissen, hat sich das Parlament in den letzten Jahren immer wieder mit dieser Thematik auseinandergesetzt, wobei auch ein Verbot der Prostitution debattiert wurde oder eine Bestrafung derjenigen, welche Sexarbeit in Anspruch nehmen. Solche Vorstösse wurden immer wieder klar abgelehnt; aber eine Analyse im Bericht der Sexarbeit tut not.

Wie der Bericht von 2015 soll auch der aktualisierte Bericht eine Analyse der Situation liefern und die verschiedenen Möglichkeiten aufzeigen, wie die Situation und der Schutz der Personen, die in der Schweiz in der Sexarbeit tätig sind, unmittelbar und mittelbar verbessert werden können. Es geht um kriminalpräventive Fragen und um Fragen zur Verbesserung der Arbeitssituation und Rechtssicherheit der Sexarbeitenden. Dazu gehört auch eine Auslegeordnung zu bestehenden Angeboten in den Bereichen Gesundheit, Rechtsberatung, berufliche Neuorientierung usw. Dabei soll auch geprüft werden, ob es gesetzliche Regelungen zur Sexarbeit auf Bundesebene braucht. Zudem soll evaluiert werden, ob die Zielsetzungen mit den bestehenden kantonalen Gesetzen zur Prostitution erreicht werden. Auch Erfahrungen mit der Regulierung in anderen Ländern sollten in den Bericht einfliessen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diesem Postulat zustimmen.

Müller Damian · Mit-M · Conseil des Etats · Lucerne · Groupe libéral-radical

Ich danke Kollegin Binder sehr für ihr Postulat. Ich habe mich hier im Rat in der Frühjahrssession im Rahmen meiner Interpellation 24.4361 selbst zum Thema Prostitution geäussert. Damals habe ich den Bundesrat aufgefordert, eine Art runden Tisch einzuberufen, um Lösungen für die teilweise unhaltbaren Zustände im Sexgewerbe zu finden. Eine saubere Auslegeordnung zu finden, wie Kollegin Binder sie jetzt fordert, ist dafür ein erster wichtiger Schritt. Das Ziel muss ein Masterplan sein, der die Situation der Menschen in der Prostitution wirklich verbessert. Denn es gibt in der Schweiz im Sexgewerbe Zustände, wie wir sie einfach nicht tolerieren können.

Aus dem Kontakt mit spezialisierten Beratungsstellen weiss ich, dass viele Menschen in der Prostitution traumatisiert sind. Sie erleben oft Gewalt und Missbrauch, ohne dass irgendjemand diese Vergehen ahndet. Sie werden teilweise krass finanziell ausgenutzt. Manche können ihren Job nur noch unter Drogeneinfluss ertragen. Aus Studien weiss man, dass viele Betroffene diesen Beruf sofort verlassen würden, wenn sie nur könnten. Sie sind aber in sozialen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten gefangen.

Das Problem ist, dass die Debatte in der Schweiz sehr stark polarisiert und darum politisch bis jetzt ziemlich unfruchtbar geblieben ist. Das habe ich selbst erlebt, nachdem ich mich hier im Rat zum Thema geäussert hatte. Die Reaktionen, die ich darauf erhalten habe, haben meinen Eindruck verstärkt, dass sich zwei politische Lager ziemlich unversöhnlich gegenüberstehen. Etwas zugespitzt kann man sagen: Das erste Lager will Sexarbeit als normale Arbeit verstanden wissen. Es vertritt die Ansicht, dass sich viele Probleme dieses Gewerbes schon fast von selber lösen würden, wenn Menschen in der Prostitution bloss entstigmatisiert würden. Das zweite Lager möchte das sogenannte nordische Modell einführen, also ein Sex-Kaufverbot. Dieser Ansatz ist in der Schweiz bis anhin jedoch nicht mehrheitsfähig geblieben.

Ich glaube, dass uns diese Extrempositionen nicht weiterbringen. Gefragt sind stattdessen unideologische, pragmatische Massnahmen, die konkrete Missstände angehen. Möglicherweise braucht es auch punktuelle Gesetzesanpassungen auf Bundesebene. Ich hoffe eben, Herr Bundesrat, dass dieser Postulatsbericht solche konkreten Massnahmen vorschlagen wird. Sie haben mit diesem Postulat die Möglichkeit, die Polarisierung in diesem Dossier endlich zu durchbrechen. Dafür wird aber entscheidend sein, welche Personen mit welchen politischen Brillen in Ihrem Departement diesen Bericht ausarbeiten werden. Ich möchte Sie dringend darauf aufmerksam machen und auch einladen, eine grosse Breite von Organisationen, Expertinnen und Experten anzuhören und sich nicht nur auf ein ideologisches Lager und dessen Ansatz zu stürzen. Zentral scheint mir auch, dass in einem solchen Bericht auch die Betroffenen selbst zu Wort kommen, zum Beispiel in Form einer repräsentativen Befragung im Milieu.

Ich erlaube mir, zwei inhaltliche Inputs für diesen Postulatsbericht zu geben:

1. Es ist leider eine Tatsache, dass in der Schweiz Frauen, zum Teil aber auch Männer in Notsituationen leicht in die Prostitution hineinrutschen oder sogar hineingezwungen werden. Wenn sie aber irgendwann wieder aussteigen möchten, sind die Hürden extrem hoch. Der Postulatsbericht sollte sich daher auch mit der Frage befassen, welche Ausstiegsprogramme es gibt und braucht, um den Ausstiegswilligen bei der beruflichen Neuorientierung zu helfen.

2. Aus dem Kontakt mit Fachstellen weiss ich, dass die Digitalisierung das Sexgewerbe stark verändert. Frauen bieten ihre Dienste immer häufiger in Privatwohnungen oder in Self-check-in-Hotels an. Sie akquirieren ihre Kunden über das Internet. In diesem Kontext sind sie für spezialisierte Sozialarbeiterinnen und auch für die Polizei viel schlechter erreichbar als in einem Bordell. Der Bericht sollte auch für diese Probleme Lösungsansätze aufzeigen. Nehmen Sie bitte auch das Thema Digitalisierung auf, sprich Apps, die hindernisfrei alles anbieten und so den Missbrauch und die Kriminalität fördern, insbesondere auch von ganz jungen Frauen und Männern, die zum Teil noch minderjährig sind.

Es ist unsere gesellschaftliche Verantwortung, den Missbrauch und das Leiden in der Prostitution offen anzusprechen und hinzusehen. Prostitution als normale Arbeit zu deklarieren, verkennt die Realität jener Frauen, die diesem Gewerbe aus Not und ohne echte Alternative nachgehen. Wir müssen ehrliche Debatten führen und entschieden dagegen vorgehen, dass Ausbeutung und Abhängigkeit weiter als individuelles Schicksal abgetan werden. Die Zeit des Wegschauens ist aus meiner Sicht vorbei. Dieser Postulatsbericht ist das erste gute Instrument dafür.

Jans Beat · BR-M · Conseil fédéral · Bâle-Ville

Sie haben es gehört, wir sind bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Die aufgeworfenen Fragestellungen sollen dabei aufgenommen und beantwortet werden. Ich nehme gerne auch die Anregungen von Herrn Müller mit. Es geht in der Tat darum, die Situation der in der Prostitution tätigen Menschen zu verbessern - entsprechend auch die Möglichkeiten, aus der Prostitution rauszukommen.

In diesem Sinne nehmen wir die Chance wahr.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

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