Loi fédérale sur les allocations pour perte de gain (Harmonisation des prestations dans le régime des APG). Modification

Wasserfallen Flavia · Mit-F · Conseil des Etats · Berne · Groupe socialiste

Ziel dieser Vorlage ist, die verschiedenen Leistungen der Erwerbsersatzordnung (EO) aufeinander abzustimmen und auch den gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Wir setzen ausserdem sechs angenommene Motionen um, die Folgendes fordern - ich erwähne die Motionen kurz -: Erstens wurde eine Betriebszulage bei Mutterschaftsentschädigung auch für Selbstständige gefordert; das sind die Motionen Maury Pasquier 19.4270 und Marti Min Li 19.4110. Zweitens forderte unsere Kollegin Herzog mit der Motion 22.4019 eine Angleichung der maximalen Tagessätze in der EO. Drittens forderte die SGK-S mit der Motion 23.3015 eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs bei längerem Spitalaufenthalt der Mutter. Viertens forderte unser Kollege Damian Müller mit der Motion 22.3608 eine Anpassung der Betreuungsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt von schwer kranken Kindern. Fünftens forderte Nationalrätin Gysin mit der Motion 21.3734 einen Vaterschaftsurlaub auch beim Tod des ungeborenen Kindes. Mit der vorliegenden Teilrevision wird im Erwerbsersatzgesetz die Möglichkeit geschaffen, auch bei der Entschädigung für den anderen Elternteil über das Bundesrecht hinausgehende kantonale Regelungen einzuführen.

Ihre Kommission trat an ihrer Sitzung am 26. Juni nach Diskussion einstimmig auf die Vorlage ein und beauftragte die Verwaltung, einen Bericht zu erarbeiten. Im Bericht sollte untersucht werden, wie die Erwerbsersatzordnung mit den anderen Sozialversicherungszweigen sowie dem Obligationenrecht koordiniert ist, welches Verhältnis und welche Unterschiede zwischen dem über die Erwerbsersatzordnung finanzierten Betreuungsurlaub und der Entschädigung von pflegenden Angehörigen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung bestehen und wie ein gleichzeitiger Bezug unterbunden werden könnte.

Dieser Bericht wurde an der zweiten Sitzung Ihrer Kommission am 14. August präsentiert. Wir durften das Fazit ziehen, dass es kein Abgrenzungsproblem gibt und dass gemäss Artikel 69 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts eine Überentschädigung ausgeschlossen ist; das war ja unser Anliegen. Wir sahen daher keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Wenn Sie erlauben, Herr Präsident, würde ich nach den Ausführungen zum Eintreten direkt auf die Vorlage eingehen und die wichtigsten Änderungen erläutern.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Das können Sie gerne bereits jetzt tun. Wir werden natürlich erst nachher über Eintreten beschliessen.

Wasserfallen Flavia · Mit-F · Conseil des Etats · Berne · Groupe socialiste

Ich komme zur Detailberatung. Ich nenne Ihnen gerne die wichtigsten Änderungen.

In Artikel 6 wird geregelt, dass die Erwerbsersatzordnung künftig keine Kinderzulagen für Dienstleistende mehr ausrichtet. Diese werden nur noch über das Familienzulagengesetz ausgerichtet, welches ja gemäss dem Grundsatz "Ein Kind, eine Zulage" flächendeckend Anwendung findet. So können wir verhindern, dass dieselbe Situation zweimal nach verschiedenen Regelungen entschädigt wird. Diese Anpassung entlastet die EO um 9 Millionen Franken.

Auf Seite 6 der Fahne hat Ihre Kommission bei Artikel 10a Absatz 1bis einen Antrag eingefügt, weil der alte Artikel 16 Absatz 1 in der aktuellen Version dem Absatz 3 entspricht. Sie hören es, das ist eine rein redaktionelle Änderung, aber eine Änderung gegenüber dem Entwurf des Bundesrates.

Ab Artikel 16c, Seite 8 der Fahne, sehen Sie dann die Anpassungen, die getätigt wurden, damit nicht nur bei einem Spitalaufenthalt des Neugeborenen, wie das heute die Regelung ist, sondern neu eben auch bei einem Spitalaufenthalt der Mutter eine Verlängerung der Mutterschaftsentschädigung um höchstens 56 Tage erfolgt. Die Kosten für diese Anpassung werden auf maximal 2 Millionen Franken geschätzt.

Auf Seite 10 der Fahne sehen Sie die Anpassungen, die zu einer Gleichbehandlung der Mütter und dienstleistender Personen führen soll. Neu sollen nämlich auch Mütter unter gewissen Bedingungen eine Zulage für Betreuungskosten und - wichtig - auch eine Betriebszulage erhalten, sofern sie die Voraussetzungen gemäss Artikel 16fter erfüllen. Diese Gleichbehandlung von Müttern und dienstleistenden Personen beim Thema Betriebszulage kostet geschätzt 9 Millionen Franken.

Auf Seite 13 der deutschsprachigen Fahne sehen Sie die Umsetzung der Verlängerung des Anspruchs des anderen Elternteils auf zusätzliche Taggelder, wenn die Mutter während mindestens zwei Wochen ununterbrochen im Spital weilt. Diese Kosten werden auf 2 Millionen Franken geschätzt.

Auf Seite 18 sehen Sie die Anpassungen, die eine Ausweitung des Anspruchs auf Betreuungsentschädigung umsetzen. Es geht hier um das Thema, dass Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, damit sie ihre kranken Kinder betreuen können, einen Erwerbsausfall erleiden. Dieser soll entschädigt und auch vermieden werden.

Wie ist das heute geregelt? Die Betreuungsentschädigung ist nach geltendem Recht für Eltern vorgesehen, deren minderjähriges Kind eine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung erleidet und dadurch einen erhöhten Bedarf an Begleitung und Pflege hat. Die Betreuungsentschädigung soll weiterhin den Erwerbsausfall entschädigen, der während eines Urlaubs, der wegen einer schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung des Kindes bezogen wird, entsteht. Der Entwurf sieht nun vor, den Anspruch auf diejenigen Fälle auszuweiten, in denen das Kind an mindestens vier aufeinanderfolgenden Tagen hospitalisiert werden muss und mindestens ein Elternteil die Erwerbstätigkeit für die Betreuung des Kindes unterbrechen muss. Das, was ich jetzt gesagt habe, betrifft gerade die Umsetzung der erwähnten Motion Müller Damian 22.3608. Die Entschädigung wird im Übrigen nach einer Karenzfrist von drei Tagen erst ab dem vierten Tag ausbezahlt und ist auf die Dauer des Spitalaufenthalts und der anschliessenden Genesung zuhause begrenzt. Insgesamt dürfen 14 Wochen nicht überschritten werden.

Diese Anpassungen waren ebenfalls unbestritten, allerdings nahm hier Ihre Kommission eine inhaltliche Änderung vor: die Anpassung in Artikel 16n Absatz 2bis. Es ging hier der Kommission darum, diejenigen Fälle einzuschliessen, in denen ein Neugeborenes ab Geburt gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist und der Spitalaufenthalt direkt nach der Geburt erfolgt. Es darf hier gemäss Ihrer Kommission keine Ungleichbehandlung zwischen dem Fall geben, bei dem ein Kind ab Geburt gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, aber erst nach ein paar Tagen zuhause hospitalisiert wird - hier greift die heutige Betreuungsentschädigung -, und dem Fall, bei dem ein Neugeborenes gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist und direkt ab Geburt im Spital bleiben muss. Bei der direkten Hospitalisierung nach Geburt sah nämlich die Version des Bundesrates keinen Anspruch auf Entschädigung vor. Ihre Kommission ist überzeugt, dass wir mit dieser Formulierung Klarheit schaffen. Wir grenzen das auch klar ein, ohne all diejenigen Fälle, in denen Neugeborene, die etwas früh zur Welt gekommen sind und noch ein paar Tage im Spital verbleiben müssen - das kann auch länger als vier Tage sein -, einzuschliessen. Das war nicht die Intention; hier greift bereits der verlängerte Mutterschaftsurlaub für die Mutter. Die finanziellen Auswirkungen dieses eben beschriebenen Teils werden auf etwa 63 Millionen Franken geschätzt.

Ebenfalls auf Seite 34 hat Ihre Kommission eine redaktionelle Anpassung eingeführt: Artikel 336c Absatz 1 Buchstabe cbis ist neu nur noch Buchstabe c.

Die letzte redaktionelle Anpassung gegenüber der Version des Bundesrates, die ich erwähnen möchte, befindet sich auf Seite 35. Sie beinhaltet den Verweis auf den richtigen Absatz, nämlich Artikel 329g Absatz 1bis statt Absätze 2 und 3.

Sie hören es, es war eine rundum sinnvolle und einstimmige Beschlussfassung Ihrer SGK-S, die an zwei Sitzungen erledigt wurde. Wir nahmen drei redaktionelle Anpassungen gegenüber der Version des Bundesrates und eine inhaltliche Anpassung vor, die ich ausgeführt habe.

Noch etwas zum Schluss: Ich habe die wichtigsten Elemente ausgeführt und jeweils auch die geschätzten Kosten erwähnt. Insgesamt kosten die beantragten Änderungen im Erwerbsersatzordnungsgesetz maximal 70 Millionen Franken. Es wird festgehalten, dass keine zusätzlichen Finanzierungsquellen nötig sind und die Kosten über die aktuellen Erwerbsersatzordnungsressourcen finanziert werden können. Ihre Kommission hat die entsprechenden aktuellen Finanzperspektiven der EO vorgelegt bekommen und studiert. Schliesslich geht der Bundesrat auch davon aus, dass sich diese Anpassungen wirtschaftlich positiv auswirken, da sie die Situation von erwerbstätigen Eltern mit Betreuungsaufgaben verbessern.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und dafür, dass Sie den Anträgen auf Eintreten und Zustimmung zur Vorlage folgen.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Conseil fédéral · Jura

Depuis son entrée en vigueur en 1953, la loi sur les allocations pour perte de gain, qui visait initialement à indemniser les pertes de revenus liées au service militaire, a progressivement élargi son champ d'application. Elle couvre désormais également les pertes de gain pour les autres types de services, mais également celles en lien avec la parentalité, l'adoption ou encore la prise en charge d'un enfant gravement atteint dans sa santé.

En réponse à diverses interventions parlementaires, le projet du Conseil fédéral a donc pour objectif d'harmoniser les différentes prestations existantes et surtout de les adapter aux évolutions de la société. Le premier paquet de mesures vise à harmoniser les allocations accessoires du régime des APG, qui ne sont actuellement attribuées qu'aux personnes qui effectuent un service. Cela concerne en particulier le droit à l'allocation d'exploitation, qui vise à indemniser en partie les frais fixes des indépendantes et indépendants qui effectuent un service, et le droit à l'allocation pour frais de garde, qui a pour but d'indemniser les coûts supplémentaires relatifs à la garde des enfants occasionnés par l'accomplissement d'un service. Étant donné que tant les personnes qui effectuent un service que celles qui bénéficient d'un congé indemnisé par les APG peuvent être confrontées à ces frais supplémentaires, le Conseil fédéral propose d'étendre ces deux types d'allocations à l'ensemble du régime des APG. En ce qui concerne les allocations pour enfants, le Conseil fédéral estime en revanche qu'elles peuvent être supprimées. En effet, leur fonction est aujourd'hui remplie par les allocations familiales.

Der Bundesrat sieht zudem Verbesserungen bei den Leistungen vor, um besonderen Lebenssituationen Rechnung zu tragen. Der Urlaub bzw. die Mutterschaftsentschädigung soll verlängert werden, wenn die Mutter nach der Niederkunft länger im Spital bleiben muss. Heute besteht nur dann ein Anspruch auf die Verlängerung, wenn das Neugeborene länger im Spital bleiben muss. Der Anspruch auf die Entschädigung des anderen Elternteils soll auch dann bestehen bleiben, wenn das Kind tot geboren wird oder innerhalb von 14 Tagen nach der Geburt stirbt. So können die Eltern gemeinsam diese schwere Zeit bewältigen.

Schliesslich sieht der Bundesrat auch vor, die Voraussetzungen für den Anspruch auf die Betreuungsentschädigungen weniger streng auszugestalten. Heute besteht nur bei der Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes Anspruch auf die Betreuungsentschädigung. Eine solche Entschädigung soll künftig in allen Fällen ausgerichtet werden, in denen ein Kind während mindestens vier Tagen hospitalisiert ist, unabhängig von der Schwere der gesundheitlichen Beeinträchtigung.

Globalement, les coûts générés par l'ensemble des modifications proposées sont estimés à un peu moins de 70 millions de francs et peuvent être couverts par les ressources actuelles du régime des APG, et ce, sans que le taux de cotisation doive être relevé. Les mesures proposées soulageront donc les employeurs, qui ne seront plus seuls à assumer l'ensemble des charges. En effet, le régime des APG prendra en charge 80 pour cent du salaire des personnes concernées, mais seulement jusqu'à concurrence d'une allocation maximale de 220 francs par jour. Aussi, les frais fixes des indépendants seront globalement mieux pris en considération.

La majorité des participants à la consultation, notamment l'ensemble des cantons ayant pris position, la majorité des associations faîtières de l'économie ainsi que la totalité des autres organisations intéressées ont soutenu l'avant-projet dans son ensemble et souligné la nécessité d'harmoniser les prestations dans le régime des APG, à l'instar de la commission de votre conseil.

En conclusion, depuis quelques années, le régime des APG fait donc régulièrement l'objet de modifications. De nouveaux congés indemnisés ont été introduits et certaines prestations existantes ont été adaptées pour tenir compte des situations particulières. Face à l'importance grandissante de ce régime, il est donc nécessaire d'y apporter les modifications qui visent à le rendre plus cohérent, plus lisible, et, surtout, à garantir une égalité de traitement entre les différentes catégories de bénéficiaires.

Vu ces considérations, je vous invite donc à suivre votre commission et à entrer en matière sur le projet du Conseil fédéral.

Monsieur le président, peut-être que j'interviendrai quand même au moment de la discussion par article, ou est-ce que vous souhaitez que j'intervienne sur les modifications également durant le débat d'entrée en matière ?

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Wie Sie wünschen, Frau Bundesrätin. Wir werden die Detailberatung dann auch blockweise fortsetzen und nur jene Bestimmungen kurz aufrufen, bei denen die Kommission Abweichungen beantragt. Sie können also wie die Berichterstatterin gerne jetzt schon Ihre Ausführungen machen, wenn Sie das möchten.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Conseil fédéral · Jura

Also mache ich es gleich wie die Berichterstatterin. Sie hat es gut gemacht.

La question sensible concerne l'allocation de prise en charge en cas d'hospitalisation d'enfants. C'est la thématique la plus sensible. La prise en charge d'un enfant gravement atteint dans sa santé est donc couverte par un congé de quatorze semaines indemnisé par les allocations pour perte de gain. Ce congé permet aux parents concernés d'interrompre leur activité professionnelle pendant une durée déterminée, pour justement faire face à une situation difficile, douloureuse, tant d'un point de vue organisationnel qu'émotionnel.

La définition de l'atteinte grave à la santé répond à des critères stricts, comme le fait que l'état de santé doit avoir subi un changement significatif et que l'évolution ou l'issue de ce changement est difficilement prévisible ou qu'il faut malheureusement s'attendre à une atteinte durable ou croissante, voire malheureusement au décès. Dans la plupart des cas, cette dernière condition fait défaut, l'issue de l'atteinte étant favorable et non durable, ce dont on peut se réjouir. Cela explique pourquoi le nombre de bénéficiaires de la prestation est, somme toute, assez restreint.

In Erfüllung der Motion Müller Damian 22.3608 sieht der Bundesrat daher eine Ausweitung des Anspruchs auf Fälle vor, in denen ein Kind während mindestens vier aufeinanderfolgenden Tagen im Spital bleiben muss. Davon ausgenommen sind Spitalaufenthalte direkt nach der Geburt, wegen denen ein Elternteil seine Erwerbstätigkeit zur Betreuung des Kindes unterbrechen muss. In solchen Situationen bedarf es künftig weder einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes noch einer schlechteren Prognose, um Anspruch auf die Betreuungsentschädigung zu haben. Das wird die Bearbeitung der Fälle erleichtern und die Rechtssicherheit sowohl für die Eltern als auch für die Arbeitgeber, die den Urlaub gewähren, verbessern.

Un délai de carence de trois jours sera appliqué et, dès lors, les indemnités journalières commenceront à être versées dès le quatrième jour d'hospitalisation, et ce, pour toute la durée de l'hospitalisation. Une fois l'enfant rentré à la maison, les jours de convalescence attestés par un médecin donneront également droit à des indemnités qui, elles, seront limitées à 21 jours. Le droit ne pourra cependant pas dépasser au total 98 indemnités journalières, comme dans les cas où les conditions de l'atteinte grave à la santé sont remplies. Il peut arriver qu'un enfant soit d'abord hospitalisé et qu'ensuite son atteinte à la santé s'aggrave. Dans ce cas, si les conditions sont remplies, l'allocation de prise en charge pour enfant hospitalisé sera d'abord versée, puis elle sera remplacée par l'allocation de prise en charge pour enfant gravement atteint dans sa santé.

Les coûts générés par cette extension du droit à l'allocation de prise en charge sont estimés à quelque 63 millions de francs en 2030 et, comme je l'ai dit tout à l'heure, ils peuvent être couverts sans source de financement additionnelle.

Votre commission adhère, dans l'ensemble, au projet du Conseil fédéral, mais elle propose d'octroyer une allocation de prise en charge également pour les hospitalisations qui ont lieu directement après la naissance dans le cas où l'enfant est gravement atteint dans sa santé.

Le Conseil fédéral avait exclu les cas d'hospitalisation faisant suite à la naissance pour diverses raisons. De manière générale, les hospitalisations de cette nature sont couvertes par le congé maternité, et celui-ci peut déjà être prolongé lorsque le nouveau-né doit rester à l'hôpital de manière prolongée. Ensuite, en cas de dégradation subite de l'état de santé du nouveau-né, le projet du Conseil fédéral rend désormais possible l'octroi d'une allocation de prise en charge pour atteinte grave à la santé à faveur de l'autre parent.

Les conséquences financières de cette modification sont en quelque sorte difficilement estimables, étant donné que les nouveau-nés hospitalisés plus de quatre jours ne sont pas tous gravement atteints dans leur santé, ce dont on peut se réjouir. C'est fortement hypothétique : si on considérait tous les nouveau-nés, les coûts pourraient être estimés à environ 40 millions de francs, en plus de ceux du projet du Conseil fédéral. Ce n'est donc pas le montant qui est significatif - ce serait un maximum -, et ce montant serait sans conséquence aucune sur le taux de cotisation.

Dès lors, compte tenu du fait que l'introduction d'une allocation de prise en charge en cas d'hospitalisation de l'enfant permet, d'une part, d'objectiver les conditions d'octroi de l'allocation de prise en charge et, d'autre part, de combler un manque constaté depuis l'introduction de la loi, à savoir une indemnité pour des atteintes de gravité moyenne dont l'hospitalisation engendre tout de même un important chamboulement dans l'organisation quotidienne, je vous invite à adopter la mesure dans l'ensemble, tout en laissant à votre libre appréciation si elle doit également s'appliquer, comme la commission l'a décidé, aux hospitalisations qui suivent la naissance lorsque le nouveau-né est gravement atteint dans sa santé.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über den Erwerbsersatz (Angleichung der EO-Leistungen)

Loi fédérale sur les allocations pour perte de gain (Harmonisation des prestations dans le régime des APG)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I-IV

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

mit Ausnahme von:

Art. 10a

... Artikel 16 Absatz 3 findet keine Anwendung.

Art. 16n Abs. 2bis

Der Spitalaufenthalt direkt nach der Geburt begründet nur dann einen Anspruch auf die Entschädigung, wenn das Kind gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist.

Titre et préambule, ch. I-IV

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

à l'exception de:

Art. 10a

... L'article 16 alinéa 3 ne s'applique pas.

Art. 16n al. 2bis

L'hospitalisation directement après la naissance ne donne droit à l'allocation que si l'enfant est gravement atteint dans sa santé.

Angenommen - Adopté

Änderung anderer Erlasse

Modification d'autres actes

Ziff. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

mit Ausnahme von:

Ziff. 1 Art. 336c Abs. 1 Bst. cbis

cbis. ... des Urlaubs des andern Elternteils nach Artikel 329g Absatz 1bis;

Ch. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

à l'exception de:

Ch. 1 art. 336c al. 1 let. cbis

cbis. ... du congé de l'autre parent conformément à l'article 329g alinéa 1bis ;

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 41 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte (BBl 2025 1528)

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales (FF 2025 1528)

Angenommen - Adopté

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Das Geschäft geht an den Nationalrat.