Mesures contraignantes en cas de hausse excessive des coûts, y compris pour les tarifs "officiels" définis dans la LAMal

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Engler Stefan · 1VP-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Wenn Sie auch schon so lange hier sind wie ich - ich bin im vierzehnten Jahr hier -, haben Sie sicher bemerkt, dass ich mich nicht als Gesundheitspolitiker oder Gesundheitsexperte exponiert habe. Das muss man aber auch nicht sein - man muss kein Experte sein, um zur Erkenntnis zu gelangen, dass ein Gesundheitssystem, das für sich zu Recht in Anspruch nimmt, eine hochstehende Qualität zu haben, am Schluss auch bezahlbar sein muss. Über 2,2 Millionen Menschen in unserem Land können ihre Krankenkassenprämien nicht selbst bezahlen, und ihr Anteil steigt. Daher muss es ein gesellschaftliches Anliegen sein, Kosteneinsparungen dort realisieren zu wollen, wo sie sich ohne Qualitätsverlust erreichen lassen. Wir haben heute im Verlaufe des Vormittags anhand verschiedener Motionen darüber gesprochen, wo allfällige Kostenreduktionen im Gesundheitswesen denkbar wären. Ich verfolge diese politischen Diskussionen jetzt über Jahre hinweg und höre immer wieder viele gute Ideen dazu, wo es Einsparmöglichkeiten gibt und was man tun könnte. Umgesetzte und verbindliche Massnahmen sind indessen selten.

Mit meiner Motion greife ich einen Regelungsbereich ausserhalb der zwischen Leistungserbringern und Krankenversicherern ausgehandelten Tarife für medizinische Leistungen auf. Mein Vorstoss zielt auf die sogenannten Amtstarife ab. Diese werden von der zuständigen Behörde, von der Verwaltung, vom Departement festgelegt und gelangen etwa für Medikamente, Laboranalysen und Hilfsmittel zur Anwendung. Für rund 60 Prozent der Kosten unserer Krankenversicherung sind die ausgehandelten Tarife relevant, also die von den Tarifpartnern - den Krankenversicherern und den Leistungserbringern - ausgehandelten Preise. Immerhin für 40 Prozent der Kosten sind es jedoch die durch den Bund bzw. durch die Verwaltung festgelegten Preise. Bei einem aktuellen Prämienvolumen von 40,5 Milliarden Franken machen 40 Prozent etwa 16 Milliarden Franken im Jahr aus, dies für Leistungen, bei denen die Behörde Tarife und Preise festlegt und bei denen es der Bund also in der Hand hätte, auf die Kostenentwicklung direkt Einfluss zu nehmen.

Auf die einzelnen Bereiche der Amtstarife entfallen folgende Anteile an den Gesamtkosten: 6,6 Prozent entfallen auf Medikamente, die von den Ärzten abgegeben werden; 11,5 Prozent auf Medikamente, die von den Apotheken abgegeben werden; 4 Prozent auf Medikamente in den Spitälern; 4,5 Prozent auf Analysen sowie 0,4 Prozent auf Rettungstransporte. Sie sehen also ein ganzes Sammelsurium an Produkten und medizinischen Leistungen, deren Tarife und Preise nicht ausgehandelt werden, sondern durch den Bund bzw. durch die Verwaltung festgelegt werden dürfen.

Ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle aus dem Jahr 2024 widmete sich der Frage, ob die Prozesse zur Sicherstellung der Kostenrealität im medizinischen Tarifwesen genügend seien. Im KVG dürfen bekanntlich Tarife höchstens die effektiven und für eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten decken. Das ist die zentrale Vorgabe, die im Bericht der Finanzkontrolle, der öffentlich ist, unter dem Begriff "Kostenrealität" zusammengefasst wird.

Eine der Schlussfolgerungen, die dem Bericht zu entnehmen sind, ist die folgende: Die Eidgenössische Finanzkontrolle fand keine Hinweise, dass Verhandlungstarife eine bessere Tarifpflege ermöglichen als Amtstarife. Beim Vergleich allerdings mit den Amtstarifen fiel der Eidgenössischen Finanzkontrolle auf, dass dort die neuen Kompetenzen für Datenzugriffe nicht gelten. Obwohl also der Bund diese Tarifstrukturen selbst festlegt, hat er gegenüber den Leistungserbringern weniger Handhabe. Für eine zweckmässige und kostenreale Struktur ist er aber auf die Mitwirkung der Leistungserbringer angewiesen.

Die Schlussfolgerung der Eidgenössischen Finanzkontrolle daraus ist: Das Eidgenössische Departement des Innern wird angehalten oder es wird ihm empfohlen, bei der nächsten Gesetzesrevision darauf hinzuwirken, auch bei den Amtstarifen mehr Kompetenzen zu erhalten, um bei Bedarf die erforderlichen Daten bei den Leistungserbringern einfordern zu können. Das ist an und für sich eine einfache Empfehlung, die durchaus dazu beitragen könnte, die Kostenrealität bei den Amtstarifen besser zu überwachen.

Auf diese gesetzgeberische Lücke zielt mein Vorstoss; es ist nichts Spektakuläres. Der Vorstoss verlangt nicht - ich hätte das auch hineinschreiben können -, dass die den Amtstarifen unterliegenden medizinischen Leistungen und Produkte um 10 Prozent günstiger werden sollen. Der Vorstoss verlangt nur, aber immerhin, dass das Krankenversicherungsgesetz im Sinne des Berichtes der Finanzkontrolle derart zu ergänzen ist, dass der Bund auch bei den Amtstarifen eine Überwachung der Kosten, wenn diese übermässig steigen, durchführen kann, dies analog zu den Tarifpartnern in Artikel 47c.

Was sagt der Bundesrat in der Stellungnahme zu diesem Vorstoss? Er anerkennt diesbezügliche Lücken im geltenden Krankenversicherungsgesetz. Er will aber eine Auslegeordnung vornehmen, bevor er eine Gesetzesanpassung in Erwägung zieht. In dieser Argumentation liegt ein Stück weit ein gewisser Widerspruch: Einerseits wird nicht von der Hand gewiesen, dass man über lückenhafte Grundlagen verfügt, um die Kostenrealität der Amtstarife überprüfen zu können. Andererseits schiebt man diese Gesetzesrevision hinaus und nimmt damit in Kauf, dass über längere Zeit die Grundlagen fehlen, um diese Überprüfung der Kostenrealität vorzunehmen.

Ich erzähle Ihnen noch eine interessante Begebenheit: Wir bekommen vor einer Session ja Unmengen an Post, vor allem auch von der Gesundheitsbranche. Uns schreiben Vertreter von Apotheken, Spitälern, Heimen, Versicherungen und anderen Organisationen, was sie von unseren Vorstössen halten. Ich war natürlich gespannt, zu erfahren, was diese Organisationen - ohne sie beim Namen zu nennen - zu diesem Vorstoss sagen.

Ein erster Verband unterstützt die Forderung. Er schreibt: "Es ist folgerichtig, dass der Bund bei den Amtstarifen ebenfalls seinen Beitrag an die Kostendämpfung zu leisten hat. Damit würden die gleichen Regeln für den Bund und die Tarifpartner gelten." Eine zweite nationale Organisation schreibt: "Die Motion hat zum Ziel, den Bund bei der Kostenüberwachung und -dämpfung verstärkt in die Verantwortung zu nehmen. Heute sind lediglich die Tarifpartner verpflichtet, Kosten zu monitoren und bei unberechtigter Mengenausweitung Massnahmen zu ergreifen." Ein paar Zeilen später schreibt die Organisation, auch für die Amtstarife brauche es eine Ergänzung im Krankenversicherungsgesetz, analog zu Artikel 47c. Auch dieser Verband unterstützt also die mit dem Vorstoss eingebrachte Forderung. Ein dritter, ebenfalls grosser Verband schreibt immerhin, er könne das Anliegen nach mehr Transparenz zur Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenversicherung nachvollziehen. Dem vorgeschlagenen Ansatz - der Ausweitung des Monitorings von Tarifverträgen auf die sogenannten Amtstarife - stehe er aber sehr kritisch gegenüber. Schliesslich sei es zentral, dass die bestehende Kostenüberwachung zur Sicherstellung der betriebswirtschaftlichen Tarife genutzt werde. Und die letzte Empfehlung, die ich bekommen habe - ich nehme an, Sie lesen jeweils auch all diese Schreiben, die Sie vor einer Session erreichen -, lehnt den Vorstoss rigoros ab. Der Verband lehnt diese Motion dezidiert ab, und er schreibt im letzten Satz, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Überwachung der Kosten zu Kollateralschäden zulasten der Patientinnen und Patienten führen könnte.

Sie sehen also, die Organisationen, die sich zum Vorstoss gemeldet haben, beurteilen den Vorstoss unterschiedlich. Der Bundesrat schreibt zwar, er werde allenfalls später eine Gesetzesänderung vorlegen, aber ich möchte Sie bitten, diesen Vorstoss jetzt zu unterstützen und damit einem Nichtgesundheitspolitiker einmal die Möglichkeit einzuräumen, einen wenn auch kleinen Beitrag zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen zu leisten.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Conseil fédéral · Jura

La surveillance des coûts dans le domaine de la santé constitue une préoccupation centrale et pérenne. Il s'agit de surveiller l'évolution des coûts liés aux tarifs officiels, comme dans le cas de la liste de spécialités, la liste des médicaments avec tarif ou encore la liste des analyses pour les laboratoires. Le Conseil fédéral prend au sérieux les requêtes de l'auteur de la motion et il en a pris bonne note.

Cela étant, les bases légales en vigueur permettent déjà d'appliquer une surveillance générale de l'évolution des coûts des tarifs officiels. Tous les médicaments sont en principe soumis à un réexamen, à un rythme triennal, portant sur les critères d'efficacité, d'adéquation et d'économicité. Cette mesure permet de garantir que les exigences légales qui relèvent de la prise en charge des coûts par l'assurance obligatoire des soins sont bien respectées. Le réexamen des médicaments mené en 2024, par exemple, devrait permettre d'économiser un montant de l'ordre de 90 millions de francs, qui s'ajouteront aux 165 millions de francs économisés l'année précédente. Ces contrôles sont faits. En outre, des modèles de prix sont appliqués afin de continuer à freiner l'évolution des coûts des médicaments.

Par ailleurs, ce printemps, le Parlement a adopté des modèles d'impact budgétaire pour les médicaments générant un chiffre d'affaires élevé. Dans la liste des analyses, l'évolution des volumes et du chiffre d'affaires est suivie depuis 2008. Un rapport de monitorage complet est publié à ce sujet tous les trois ans et une fiche d'information présente chaque année les principaux chiffres clés. Ainsi, au 1er décembre 2020, le tarif des analyses PCR en microbiologie a été réduit. À partir de juillet 2022, le remboursement des tests de vitamine D a été limité et les tarifs de toutes les analyses de laboratoire ont été réduits de 10 pour cent au 1er août 2022, à l'exception des analyses rapides. Depuis leur introduction, ces mesures concernent la liste des analyses et ont donc permis d'économiser environ 560 millions de francs jusqu'à la fin de l'année 2023.

Concernant la liste des moyens et appareils, un premier rapport de monitorage sur l'évolution des coûts bruts des prestations à la charge de l'assurance obligatoire des soins a également été publié en octobre 2024. Le pool tarifaire de Sasis SA et les statistiques de l'assurance obligatoire des soins servent de bases de données pour observer l'évolution des volumes et du chiffre d'affaires. Il manque parfois une base juridique obligeant les acteurs concernés, en particulier les fournisseurs de prestations, à livrer aux autorités les données nécessaires à la mise à jour des tarifs officiels. Actuellement, pour obtenir des données, l'autorité chargée de mettre à jour les tarifs dépend de la bonne volonté des fournisseurs de prestations. À ce sujet, j'en conviens, la motion serait un plus.

En raison de la granularité insuffisante des données, il n'est actuellement pas possible d'effectuer un monitorage efficace des coûts des différents médicaments ou domaines d'indication, de même que des groupes spécifiques de patientes ou patients. Il serait pertinent d'obtenir des données exactes ou des données actualisées pour définir les tarifs et les montants des rémunérations de manière économique et de manière appropriée. Avec des données plus précises, il serait également possible de prendre des mesures ciblées en fonction de l'évolution des coûts.

Dans le cadre des discussions relatives à l'initiative parlementaire Eder 16.411, le Conseil fédéral avait déjà exprimé le souhait de pouvoir collecter des données individuelles pour certaines positions tarifaires, mais le Parlement s'était toutefois opposé à cette idée au motif que la collecte de données individuelles auprès des assureurs-maladie devait d'abord faire ses preuves avant d'être étendue aux différentes positions tarifaires. En outre, le Contrôle fédéral des finances souligne, dans son rapport de décembre 2024, que, pour mieux gérer les tarifs officiels, il faut disposer de compétences supplémentaires pour accéder aux données des fournisseurs de prestations. Comme je viens de le dire, il manque certains accès aux données.

Le Conseil fédéral est disposé à dresser un état des lieux concernant la fourniture des données et, le cas échéant, à proposer au Parlement une modification de la loi. La surveillance des tarifs officiels est déjà possible aujourd'hui. Elle est effectuée en grande partie. Des lacunes juridiques existent concernant l'obligation de fournir des données - j'insiste : l'obligation de fournir des données, et non pas concernant le fait que l'on fasse le monitorage ou non. Le Conseil fédéral procédera donc à un état des lieux. Nous sommes arrivés à une situation où les éléments de la motion sont déjà pris en considération. Le Conseil fédéral vous propose donc de la rejeter. Nous avons régulièrement des discussions. Je ne sais pas si vous les avez aussi. Lorsque les éléments sont réunis, il faut accepter la motion ou la rejeter, sachant que les éléments qui permettent le monitorage sont d'ores et déjà possibles.

C'est dans ce cadre que le Conseil fédéral vous invite au rejet.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 34 Stimmen

Dagegen ... 8 Stimmen

(1 Enthaltung)