Encourager les investissements dans l'économie nationale en appliquant les principes de la doctrine militaire Zeus 1990

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Binder-Keller Marianne · Mit-F · Conseil des Etats · Argovie · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Unter dem Begriff "Zeus" versteht man die Gesamtkonzeption und das Leistungsspektrum der Schweizer Armee am Ende des Kalten Krieges. Diese Konzeption wurde mit der Armee-95-Reform abgeschafft. Der Inhalt war Dezentralisierung, Redundanz, Mobilmachungsfähigkeit, geschützte Infrastruktur und territoriale Verteidigung.

Die Schweiz ist auf eine autonome und autarke Landesverteidigung ausgerichtet. Möglicherweise erstmals in ihrer Geschichte war die Schweizer Armee am Ende des Kalten Krieges konsistent und konsequent auf einen Verteidigungseinsatz ausgerichtet. In meiner Anregung geht es mir um die Wiederbelebung der Grundprinzipien von Zeus 1990, aber angepasst an die heutigen Bedrohungen. Dies erlaubt es, die sicherheitspolitische Substanz der Schweiz zu stärken und gleichzeitig einen Investitionsimpuls für die heimische Wirtschaft auszulösen. Es ist Zeit für eine strategische Neugewichtung.

In diesem Sinne und gemäss meinen Fragen rege ich einen Bericht dazu an, wie dieses auf Verteidigung ausgerichtete Konzept für die heutige Situation mit den neuen Herausforderungen aktualisiert werden kann. Der Bundesrat - und dies jetzt als Replik auf seine Antwort - anerkennt zu Recht die zunehmende Bedrohungslage und die Bedeutung von Resilienz und Durchhaltefähigkeit. Leider beantwortet er jedoch das zentrale Anliegen des Postulates nicht. Es ging nie darum, Strukturen der Konzeption Zeus von 1990 wieder einzuführen. Es geht darum, ihre zeitlosen Prinzipien - Dezentralisierung, Redundanz, Mobilmachungsfähigkeit, geschützte Infrastruktur und territoriale Versorgungssicherheit - an moderne Bedrohungen anzupassen. Gerade hybride Angriffe, Cyberoperationen, Sabotage und Versorgungsunterbrüche zielen heute primär auf die logistische Basis der Landesverteidigung. Dort ist die Schweiz besonders verwundbar, und gerade dort kündigt der Bundesrat keine vertiefte Analyse an. Die sicherheitspolitische Strategie des Bundesrates (Sipol-S) und die rüstungspolitische Strategie des Bundesrates (RPS) sind wichtige Dokumente, ersetzen aber keine konkrete Bewertung der logistischen Durchhaltefähigkeit im Ernstfall, weder hinsichtlich Materiallager, Ersatzteilversorgung, Transportachsen, Sanitätsdiensten, IT-Resilienz und Mobilmachungsabläufen noch hinsichtlich der Rolle der Kantone und der zivilen Partner.

Während internationale Kooperation notwendig bleibt, braucht sie eine nationale Basis, die heute nicht ausreichend ausgebaut ist. Moderne Resilienz bedeutet nicht Autarkie, sondern gezielte Schweizer Grundfähigkeiten, die im Krisenfall sofort wirken und zusätzlich volkswirtschaftliche Effekte auslösen. Die Erfahrungen der letzten Jahre - Pandemie, Energiekrise, Unterbrüche globaler Lieferketten und der Krieg in der Ukraine - haben klar gezeigt: Staaten, die über eigene logistische und industrielle Kernkapazitäten verfügen, sind handlungsfähiger, schneller und widerstandsfähiger. Gerade deshalb braucht es die Analyse, die mein Postulat verlangt. Diese Analyse schafft Grundlagen, nicht Strukturen, sie schafft Klarheit, nicht Kosten, und sie stärkt die Schweiz, ohne sie abzuschotten.

Ich ersuche daher den Bundesrat, das Grundanliegen nochmals zu prüfen: Wie stellt die Schweiz in einer komplexen Bedrohungslandschaft sicher, dass sie im Krisenfall logistisch durchhaltefähig bleibt? Diese Frage bleibt zentral und nach der Stellungnahme des Bundesrates weiterhin unbeantwortet. Wo greift die Stellungnahme also zu kurz? Der Bundesrat argumentiert auf drei Linien:

1. Er verweist auf bestehende Strategien wie die Sipol-S und die RPS. Diese Strategien sind noch nicht umgesetzt, oft unpräzise, und sie behandeln die operative logistische Durchhaltefähigkeit nur am Rand.

2. Er betont die internationale Kooperation statt nationaler Autarkie. Das Postulat fordert keine Autarkie, sondern Dezentralisierung, Redundanz, geschützte Versorgung und Schweizer Grundkapazitäten, also Resilienz, nicht Abschottung. Der Bundesrat sagt fälschlicherweise: Zeus gleich Autarkie gleich obsolet. Das Postulat fordert aber eine Wiederaufnahme der Zeus-Prinzipien, nicht der Zeus-Strukturen.

3. Der Bundesrat argumentiert, moderne Bedrohungen seien anders. Genau deshalb braucht es eine aktualisierte Version der Zeus-Prinzipien. Hybride und Cyberangriffe, Infrastruktursabotage und Versorgungskrisen treffen zuerst die Logistik, nicht die Kampftruppen.

4. Der Bundesrat betont Kompensationsgeschäfte und Integration in Lieferketten. Das ist kein Ersatz für nationale Redundanz. Gerade die Ukraine-Erfahrung zeigt, dass internationale Lieferketten in Krisen als Erstes zusammenbrechen. Länder mit dezentralen Produktionskernen und Lagerhaltungen überstehen Krisen besser.

5. Der Bundesrat lehnt einen Bericht mit Verweis auf die Ressourcenpriorisierung ab. Aber der verlangte Bericht wäre eine Grundlagenanalyse, keine Reform. Die Kosten wären minimal, der Nutzen hoch.

Fazit: Der Bundesrat beantwortet das Postulat nicht, er weicht aus, verwechselt Autarkie und Resilienz und übergeht den eigentlichen Kern: Kann die Schweiz eine Krise oder einen Verteidigungsfall logistisch durchhalten? Darauf gibt er keine Antwort.

Deshalb bitte ich Sie sehr, das Postulat anzunehmen.

Pfister Martin · BR-M · Conseil fédéral · Zoug

Grundsätzlich teilt der Bundesrat die Meinung, dass die Logistik und die Versorgungssicherheit eine wichtige Thematik sind. Diese wird auch in der sicherheitspolitischen Strategie und anschliessend in den Teilstrategien, die vorliegen müssen und zum Teil auch schon vorliegen, adressiert. Auch im Bereich des Bevölkerungsschutzes, der hier eine wichtige Rolle spielt, sind entsprechende Fähigkeitsanalysen gemacht worden.

Ich bin froh, dass Sie darauf hinweisen, dass Sie nicht eine Rückkehr zum Konzept von 1990 verlangen. Das wäre in dieser Situation wirklich das Falsche. Damals war die Situation eine komplett andere. Damals war die internationale Verknüpfung durch die Globalisierung eine völlig andere. Auch die Möglichkeiten, die die Armee damals mit einem Bestand von etwa 600 000 Soldaten hatte, waren völlig andere als heute mit einem Soll-Bestand von 100 000 Angehörigen der Armee.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass es im Moment nicht angebracht ist, einen zusätzlichen Bericht zu erstellen, um diese Fragen zu lösen. Diese gehören letztlich zum Auftrag von Armee und Bevölkerungsschutz und müssen im Rahmen dieser Strategien gelöst werden.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 16 Stimmen

Dagegen ... 23 Stimmen

(2 Enthaltungen)