Pas d'augmentations du prix des médicaments en raison du conflit douanier avec les États-Unis

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Zuweisung der Motion 25.4379 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung

Transmettre la motion 25.4379 à la commission compétente pour examen préalable

Ettlin Erich · Mit-M · Conseil des Etats · Obwald · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich glaube, hier ist die Zuständigkeit der Kommission problemlos. Vielleicht muss ich noch vorgängig dazu sagen, dass Sie heute gleichzeitig auch meinen Antrag für die Zuweisung der Motion Schmid Martin 25.4188, "Versorgungssicherheit und raschen Zugang zu innovativen Medikamenten gewährleisten", an die zuständige Kommission erhalten haben, die etwas Ähnliches aufnimmt. Ich habe beantragt, auch diese Motion in der nächsten Woche der Kommission zuzuweisen. Es ist nicht das Gleiche, ich bin mir dessen bewusst, aber ich wollte das nur sagen, damit Sie sehen, warum ich die Motion Wasserfallen Flavia der Kommission zuweisen möchte.

Beide Motionen sprechen direkt oder indirekt die Preismechanismen bei den Medikamenten, aber auch die Versorgungssicherheit und den Zugang zu innovativen Medikamenten an und nehmen auf die aktuellen Geschehnisse rund um die Medikamentenpreise im internationalen Kontext Rücksicht. Es ist mir klar: Frau Wasserfallen will einen anderen Ansatz als Kollege Schmid, aber ich glaube, es ist in diesem Thema so viel Bewegung und so viel Unsicherheit vorhanden, dass es gut wäre, wenn sich Ihre Kommission darum kümmern würde. Sie könnte sich vertieft mit beiden Themen befassen und sich auch mit Anhörungen in Kenntnis setzen lassen über den Stand der Versorgungssicherheit und den Zugang zu innovativen Medikamenten, aber auch zur Preisentwicklung bezogen auf die US-Zölle bzw. auf alles, was in den USA diesbezüglich verlangt wird.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Zuweisung dieser Motion Wasserfallen Flavia an die Kommission zuzustimmen und Gleiches dann auch nächste Woche bei der Motion Schmid Martin zu tun.

Wasserfallen Flavia · Mit-F · Conseil des Etats · Berne · Groupe socialiste

Gerne mache ich zu den Ausführungen meines Kollegen Erich Ettlin ein paar Ergänzungen. Obwohl ich mit seinem Ordnungsantrag einverstanden bin, möchte ich kurz auf den Inhalt meiner Motion eingehen. Mit dieser verlange ich vom Bundesrat, dass er im Rahmen des Zollstreites mit den USA auf Erhöhungen der Medikamentenpreise verzichtet und dass er - das ist der zweite Teil der Motion - das Kostendämpfungspaket 2 vollständig und ohne Verzögerungen umsetzt.

Warum habe ich diese Motion überhaupt eingereicht? Der Grund ist einfach: Vielleicht haben auch Sie gespürt, dass hinter den Kulissen Druck ausgeübt wird, wonach die von uns demokratisch beschlossenen Massnahmen nicht ganzheitlich umgesetzt werden sollen. Um genau diesem Druck entgegenzuwirken, habe ich meine Motion eingereicht. Der Druck geht heute immer noch so weit, dass Widerstand besteht bzw. die Forderung im Raum steht, generell höhere Medikamentenpreise als Massnahme im Rahmen der Zollstreitigkeiten mit den USA in Betracht zu ziehen.

Erlauben Sie mir den folgenden Hinweis: In einem Schreiben vom 20. Oktober, das inhaltlich mit meiner Motion identisch ist, hat sich auch die SGK-N an den Bundesrat gewandt und dabei mit 17 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen genau die gleiche Forderung gestellt. In seiner Stellungnahme macht der Bundesrat eine wichtige Aussage: "Der Bundesrat plant keine Preiserhöhungen bei Arzneimitteln der Spezialitätenliste (SL) aufgrund der verschiedenen Diskussionen rund um die Zollfragen mit den USA. Ebenso ist der Bundesrat bestrebt, die vom Parlament mit dem Kostendämpfungspaket beschlossenen Massnahmen zeitnah umzusetzen."

Wie Kollege Ettlin ausgeführt hat, werden die Diskussionen weitergehen. Da es auch noch die Motion Schmid Martin 25.4188, "Versorgungssicherheit und raschen Zugang zu innovativen Medikamenten gewährleisten", gibt, haben Herr Ettlin und ich uns abgesprochen. Ich bin somit einverstanden, dass wir die verschiedenen Fragestellungen rund um Medikamentenpreise, die differenziert betrachtet werden müssen, in der zuständigen Kommission vertiefen.

Schmid Martin · Mit-M · Conseil des Etats · Grisons · Groupe libéral-radical

Frau Kollegin Wasserfallen hat zu Recht darauf hingewiesen, dass auch ich der Meinung bin, dass die Motionen in diesem Zusammenhang gemeinsam mit der Kommission besprochen werden sollten, wie das auch Kollege Ettlin schon dargelegt hat. Mir geht es insbesondere darum, dass die Schweiz Weltmeisterin bei der Zulassung innovativer Medikamente bleibt, dass wir dort einen Spitzenplatz einnehmen. Die Pharmaindustrie ist ein wichtiger Pfeiler unserer Volkswirtschaft, und wir wissen alle, welch erhebliche Steuereinnahmen aus diesem Bereich kommen.

Ich begrüsse es sehr, wenn eine Gesamtsicht auf dieses Thema vorgenommen wird, über alle Politikbereiche hinweg. Es ist zu Recht gesagt worden: Weder das Thema Versorgungssicherheit in diesem Bereich noch die US-Zollstreitthematik kann man einfach vom Tisch wischen. Das ist eine Realität.

Wenn die SGK Anhörungen macht, kann sie auch die Dokumentationen der WAK-S-Konsultationen zur Hand nehmen. Die WAK-S hat teilweise schon Anhörungen durchgeführt, und auch diese Erkenntnisse sollten einbezogen werden. Letztlich geht es um eine Gesamtbeurteilung. Ich bin auch dafür, dass am nächsten Montag meine Motion entsprechend der Kommission zugewiesen wird.

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Ettlin Erich

Adopté selon la motion d'ordre Ettlin Erich