Accords avec l’UE. La clause de sauvegarde est tout sauf un « extincteur » / Accords avec l’UE : clause de sauvegarde inefficace

Jans Beat · BR-M · Conseil fédéral · Bâle-Ville

Die Schweiz und die EU haben die Schutzklausel im aufdatierten Freizügigkeitsabkommen (FZA) konkretisiert. Die Bedingungen, um schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Probleme nachzuweisen und somit die Schutzklausel zu aktivieren, regelt die Schweiz in der innerstaatlichen Umsetzung. Die Schweiz entscheidet eigenständig, wann sie das Schutzklauselverfahren aktivieren will. Bei Uneinigkeit im Gemischten Ausschuss entscheidet das Schiedsgericht, ob die Bedingungen für die Anrufung der Schutzklausel erfüllt sind, und nicht die EU. Die innerstaatliche Umsetzung sieht vor, dass die Aktivierung der Schutzklausel geprüft werden muss, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten sind.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Arbeitslosigkeit bzw. ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit einer wirtschaftlichen Krise entsprechen könnte. Die Arbeitslosigkeit ist somit ein geeigneter Indikator, der auf schwerwiegende Probleme im Sinn der Schutzklausel hinweisen kann.

Im erläuternden Bericht wurde vorgeschlagen, dass bei einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in einem Jahr um mehr als 30 Prozent die Prüfung der Schutzklausel erfolgen muss. Ein Schwellenwert nach Branche ist nicht vorgesehen. Wird der Schwellenwert überschritten, wird im Detail geprüft, ob tatsächlich schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Probleme vorliegen und ob diese in Zusammenhang mit der Anwendung des FZA stehen.

Egger Mike · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ganz herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen. Was garantiert uns denn, dass die innerstaatlichen Grenzwerte auch von der Europäischen Union tatsächlich akzeptiert werden? Das Interview mit Herrn Schwab zeigt ganz klar auf, dass es von der EU eben nicht akzeptiert wird, was wir als Höchstgrenze ansetzen. Wie garantieren Sie uns, dass das akzeptiert wird?

Jans Beat · BR-M · Conseil fédéral · Bâle-Ville

Geschätzter Herr Nationalrat Egger, es war ein Verhandlungsziel und wurde in den Verhandlungsdokumenten auch klar festgehalten.

Fehr Düsel Nina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzter Herr Bundesrat, ich habe auch noch eine kurze Nachfrage: Verstehen Sie denn die Skepsis der Bevölkerung gegenüber dieser wenig wirksamen Schutzklausel? Können Sie das nachvollziehen?

Jans Beat · BR-M · Conseil fédéral · Bâle-Ville

Geschätzte Frau Fehr Düsel, ich versuche es nachzuvollziehen. Für den Bundesrat war sie aber immer, immer sehr wichtig. Er hat es als Verhandlungsauftrag verstanden, aus den Verhandlungen aus Brüssel mit einem Instrument zurückzukommen, das es ihm bei ernsthaften wirtschaftlichen und sozialen Problemen erlaubt, die Zuwanderung aus den EU-Ländern und aus den EFTA-Ländern zu steuern. Das ist das Ziel dieser Schutzklausel. So gesehen verstehe ich die Zurückhaltung und frage mich manchmal, warum ausgerechnet die SVP, von der ich geglaubt habe, sie würde ein solches Verhandlungsziel begrüssen, dieses nicht unterstützt.