Sécurité accrue grâce à des passeports plus sûrs

Blocher Christoph · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Der Bundesrat wurde im Herbst 2003 durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement über die Forderungen der USA und über die internationale Entwicklung bei der Einführung biometrischer Daten in Reisepässen informiert. Er hat das EJPD am 2. September 2003 beauftragt, ihm bis im Spätsommer 2004 eine Machbarkeitsstudie zu unterbreiten. Die Studie hat sich über die rechtlichen, technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte der Aufnahme biometrischer Daten auszusprechen und dient dem Bundesrat als Grundlage für den Entscheid über das weitere Vorgehen. Ein Alleingang der Schweiz ist nicht angebracht. Die USA verlangen das auch nicht nur von der Schweiz; sie verlangen auch nicht die Einführung, sondern nur eine Überprüfung der Machbarkeit solcher Pässe. Eine allfällige Realisierung ist mit anderen Staaten abzusprechen, insbesondere natürlich auch mit allen betroffenen europäischen Staaten.

In diesem Zusammenhang ist auch die Frage der Geltendmachung der Reziprozität zu prüfen. Das heisst, sollten die USA auf ihrer Forderung beharren, ist die Frage zu stellen, ob dann als Gegenmassnahme für US-Staatsbürger das Erfordernis eines maschinenlesbaren Passes mit biometrischen Daten für die Einreise in Länder, von denen ein solcher Pass erwartet wird, ebenfalls notwendig wäre. Die Vor- und Nachteile einer solchen Massnahme müssten aber sorgfältig abgewogen werden. Das wird aber nicht vor dem Sommer dieses Jahres der Fall sein.

Günter Paul · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Herr Bundesrat, Sie lassen jetzt die Frage der Reziprozität prüfen. Aber die Reprozität ist ja nicht nur eine Frage der Vor- und Nachteile, das ist eine Frage des nationalen Respekts. Ich würde von unserer Regierung und auch von Europa erwarten, dass man nicht nur prüft, ob man reziprok das Gleiche von den Amerikanern verlangen soll, sondern dass Sie jetzt festschreiben, dass das so sein wird. Nur so ist die nationale Souveränität gewahrt. Es kostet uns halt vielleicht einige Touristen.

Herr Bundesrat, ist Ihnen bekannt, dass Brasilien jetzt diesen Standpunkt eingenommen hat und auch entsprechend handelt? Denken Sie nicht auch - der Vorwand der verschärften Bestimmungen ist ja die Suche nach Terroristen und Gangstern -, dass es in Amerika mehr Terroristen und Gangster gibt als allenfalls in der Schweiz und es daher, auch wenn man die Sache unter diesem Aspekt ansieht, Sinn macht, die Amerikaner etwas näher anzusehen, die in die Schweiz einreisen wollen?

Blocher Christoph · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Ich habe Ihre Ausführungen gehört. Darum prüft es der Bundesrat, weil hier all diese Aspekte dann einzubeziehen sein werden.