Mettre rapidement en place un bureau de signalement indépendant pour les requérants d’asile et le personnel des centres d’asile et le faire savoir aux personnes concernées

Glättli Balthasar · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Mit dieser Motion möchte ich, dass wir die Lehren, die aus dem Bericht Oberholzer zu ziehen sind, so schnell und so gut wie möglich umsetzen. Ich bin in dem Sinne auch dankbar, dass der Bundesrat die Annahme der Motion beantragt.

Sie mögen sich vielleicht erinnern, dass vor ein paar Jahren in den Medien Gerüchte, Berichte und Zeugnisse auftauchten, dass es im Bereich von Bundesasylzentren Missstände und einzelne Misshandlungen gegeben hat. Das wurde dann im Bericht Oberholzer untersucht. Darin wurde die Empfehlung gegeben, man solle eine externe Meldestelle für solche Fälle einrichten und man solle dann auch evaluieren, wie sich diese Meldestelle auswirkt, sodass man allfällige Missstände korrigieren kann. Dieser Empfehlung ist das Bundesamt gefolgt; die Meldestelle wurde evaluiert.

In dieser externen Evaluation wurde empfohlen, dass man die Meldestelle weiterführt und daraus eine zentrale Organisation macht. Diese soll möglichst aus dem SEM ausgelagert werden, weil es ja auch eine Sache des Vertrauens ist. Man will sich als betroffene Person nicht an die gleiche Organisation wenden, von der man das Gefühl hat, dass sie einen nicht korrekt behandelt. Wichtig ist aber auch, dass die Empfehlung dahin gehend ergänzt wurde, dass darauf zu achten sei, dass die Information über die Existenz, die Aufgabe und die Unabhängigkeit der Meldestelle von der Zielgruppe, also den Asylsuchenden, verstanden werde. Das heisst einerseits, dass die Information online vorhanden sein soll, und andererseits, dass sie in verschiedenen Sprachen vorhanden ist, damit die Betroffenen sie verstehen können. Es wurde bemängelt, dass die Meldestelle unter den Asylsuchenden zum Teil zu wenig bekannt gewesen sei.

Ich habe mit Freude davon Kenntnis genommen, dass das SEM in der Folge angekündigt hat, es strebe den Aufbau einer externen Meldestelle an. Allerdings war mir der Zeitplan, der in der Medienmitteilung bekannt gegeben wurde, doch etwas zu wenig ambitioniert. Es geht ja nicht darum, dass es massiv viele Missstände gibt. Das ist nicht meine Meinung, und das ist auch nicht das Resultat dieser Untersuchung, sondern es geht darum, dass eine solche Meldestelle auch eine generalpräventive Wirkung haben kann. Es gab einzelne solche Vorfälle, und es gab auch nach Einrichtung der temporären Meldestelle weitere Vorfälle. Das ist eigentlich Anlass genug, dass wir als Verantwortliche versuchen, die Bedingungen zu schaffen, damit in diesen Asylzentren korrekt mit den betroffenen Menschen umgegangen wird.

Es geht nicht um mehr, nicht um weniger. Es geht nicht darum, das Asylgesetz zu ändern. Es geht nicht darum, Menschen hierzubehalten, die kein Recht haben, hierbleiben zu können. Es geht darum, dass die Unterbringung dieser Menschen in der Zeit, in der der Staat die Verantwortung dafür hat, korrekt geschieht.

Ich danke dem Bundesrat für den Antrag zur Annahme der Motion.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): La motion est combattue par M. Pascal Schmid.

Schmid Pascal · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Sie haben es gehört: Kollege Glättli fordert eine neue Meldestelle für Asylsuchende, und dies, obwohl der Bund bereits selber eine solche Meldestelle plant, obwohl der Bund schon ein Pilotprojekt durchgeführt hat und obwohl der Bund eigentlich sparen muss. Ich verstehe überhaupt nicht, warum der Bundesrat diesen Vorstoss unterstützt.

Dem Motionär geht es darum, Hinweise auf Probleme, Unregelmässigkeiten und Pflichtverletzungen in Asylzentren zu erlangen. Ich stelle nicht in Abrede, dass es in Asylzentren zu Übergriffen kommen kann, aber das ist nicht der entscheidende Punkt. Für alles, was strafrechtlich relevant ist, gibt es die Polizei, gibt es die Staatsanwaltschaften, gibt es die Gerichte. Für das, was strafrechtlich nicht relevant ist, braucht es keine neue staatliche Meldestelle.

Beim Pilotprojekt des Staatssekretariates für Migration betraf der überwiegende Teil der Meldungen rein betriebliche Anliegen. Für betriebliche Anliegen und Wünsche zur Unterkunft, zur Betreuung und zum Essen braucht es keine staatliche Meldestelle. Wer zahlt denn diese Meldestelle? Wer zahlt dies alles? Natürlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie zahlen das alles. Wir haben ein sehr gut ausgebautes Asylsystem in unserem Land. Allein auf Bundesebene kostet unser Asylsystem 4 Milliarden Franken pro Jahr.

Betrachten wir das Ganze in einem grösseren Kontext. Die Kriminalität hat in den letzten fünf Jahren in der Schweiz um erschreckende 30 Prozent zugenommen. Bei Vergewaltigungen, Raubüberfällen und Einbrüchen ist die Zunahme noch gravierender, und das liegt massgeblich an der überdurchschnittlich hohen Kriminalität von Asylmigranten und Illegalen. Jede vierte Straftat in diesem Land geht auf ihr Konto - jede vierte Straftat. Dabei handelt es sich um Personen, die vorgeben, in ihrem Heimatland verfolgt zu sein. Was machen sie? Sie werden zu Tausenden kriminell in diesem Land. Damit machen sie jährlich Tausende von Frauen, Männern und Kindern zu Opfern - zu Opfern, die es ohne die Massenasylmigration nicht geben würde. Das zeigt, wie dankbar sich viele dieser sogenannten Flüchtlinge gegenüber ihren Gastgebern in ihrem Gastland zeigen. Das zeigt auch, was diese Willkommensasylpolitik mit uns und mit unserem Land macht.

Wenn es darum geht, diese schlimmen Missstände zu bekämpfen, hört man von den Linken, von den Grünen und insbesondere von Herrn Glättli null und nichts. Sie lehnen jeden griffigen Vorstoss von uns ab, und sie tun alles dafür, dass kriminelle Asylsuchende in der Schweiz bleiben dürfen. Anstatt diese wirklich wichtigen Probleme anzupacken und zu lösen, fordern sie nun eine neue staatliche Meldestelle für Asylmigranten, damit sie sich über unser Asylsystem beschweren können.

Damit wollen sie neue Sonderrechte für Asylmigranten und letztlich neue Pfründe für die Asylindustrie schaffen. Das steht sinnbildlich dafür, wie weltfremd und wie realitätsfern unsere ganze Asylpolitik geworden ist. Sie ist meilenweit von den Sorgen und Problemen unserer Bevölkerung entfernt. Wenn solche Forderungen hier drinnen eine Mehrheit finden, müssen Sie sich nicht wundern, wenn die Leute zuhause denken: In Bern wird nur noch Politik für Ausländer und Asylanten gemacht.

Wenn es eine neue Meldestelle braucht, dann braucht es eine neue Meldestelle für unsere Bevölkerung zuhause, um belästigende, störende, stehlende und kriminelle Asylmigranten zu melden. Oder sind das etwa weniger wichtige Unregelmässigkeiten? Unsere Bevölkerung leidet unter diesen Missständen. Es gibt auch ein Menschenrecht, nicht von Asylmigranten belästigt, beschimpft, bestohlen oder vergewaltigt zu werden.

Um es noch einmal klar und deutlich festzuhalten: Wir lehnen eine neue staatliche Meldestelle entschieden ab. Sie ist völlig überflüssig. Die Möglichkeit, eine Strafanzeige zu erstatten, genügt.

Daher bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.

Jans Beat · BR-M · Conseil fédéral · Bâle-Ville

Das Anliegen der Motion entspricht den Schlussfolgerungen der Evaluation des Pilotprojektes "Externe Meldestelle". Der Abschlussbericht dieser Evaluation wurde, Sie haben es gehört, im März 2025 veröffentlicht, und er empfiehlt die rasche Einführung einer permanenten, unabhängigen und schweizweit tätigen Meldestelle. Diese soll für Asylsuchende, Mitarbeitende, Seelsorgende und für jene Freiwilligen, die in den Bundesasylzentren tätig sind, zugänglich sein.

Für die schweizweite Einführung einer solchen Meldestelle hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) ein entsprechendes Konzept erarbeitet. Die Meldestelle soll von einer unabhängigen Organisation betrieben werden. Am 12. Januar 2026 hat das SEM die Betriebsführung ausgeschrieben. Gemäss Planung soll die Meldestelle im Herbst 2026 eröffnet werden. Herr Glättli, es geht nicht schneller.

Die entsprechenden finanziellen Mittel sind im Voranschlag 2026 sowie im Finanzplan 2027-2029 des SEM berücksichtigt. Die Arbeiten sind am Laufen.

Aus diesen Gründen empfiehlt der Bundesrat die Annahme der Motion.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): La motion est retirée par son auteur.

Zurückgezogen - Retiré