25.063, 25.041
Programme d’allégement budgétaire 2027 de la Confédération / Budget 2026 assorti du plan intégré des tâches et des finances 2027-2029
Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Ihre Finanzkommission hat diese Differenzen heute Morgen früh unter der Leitung von Vizepräsident Beat Rieder behandelt. Der Nationalrat hat sechs Differenzen beschlossen; in drei Fällen kommt er dem Ständerat ein Stück weit entgegen. Hier beantragt Ihre Finanzkommission, dem Nationalrat zu folgen, dies als Folge der realpolitischen Erkenntnis, dass damit an Entlastungspotenzial gerettet wird, was gerettet werden kann.
Ich halte kurz fest, was wir bei diesen drei Massnahmen beschlossen haben:
Bei Massnahme 14, "Erhöhung des Kostendeckungsgrads im regionalen Personenverkehr", hatte der Nationalrat eine Harmonisierung mit dem RPV-Verpflichtungskredit und statt einer Entlastung eine Aufstockung um 11 Millionen Franken beschlossen. Diese 11 Millionen Franken hat der Nationalrat jetzt wieder gekürzt, sodass diese Position eben ist. Das heisst, dass die Entlastungswirkung null ist. Die Erhöhung des Kostendeckungsgrades findet nicht statt, aber Ihre Kommission hat dieser Massnahme nun zugestimmt; realpolitisch ist der Plafond hier eben erreicht.
Dann komme ich zu Massnahme 15, "Kürzung bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich", den Programmvereinbarungen mit den Kantonen. Sie erinnern sich, der Ständerat hatte die Massnahme von 10 auf 5 Prozent reduziert. Nun kommt der Nationalrat und sagt, wir reduzieren um 2 Prozent; das ist immerhin noch eine Entlastung von 10 bis 11 Millionen Franken. Sie kennen auch die Position der Kantone, die sehr kritisch sind. Diesen Umständen geschuldet, beantragt Ihnen die Finanzkommission auch hier, dem Nationalrat zu folgen.
Dann noch zu Massnahme 29, "Aufhebung der Förderbestimmungen im Weiterbildungsgesetz": Auf die Bestimmung im Gesetz haben wir schon länger verzichtet. Bei der Entlastung war man sich nicht einig; der Nationalrat wollte null, der Ständerat wollte 9,5 Millionen Franken. Nun hat der Nationalrat beschlossen, die Entlastung auf 4 Millionen Franken festzulegen. Auch hier beantragt Ihnen Ihre Kommission, dem Nationalrat zu folgen.
Der Nationalrat hat dreimal festgehalten. Bei der Anpassung des Opferhilfegesetzes hatten wir auf die Kürzung verzichtet, wollten aber eine Kann-Bestimmung. Das möchte der Nationalrat nicht. Es geht hier ja nicht mehr um eine grosse Differenz. Auch hier beantragen wir Ihnen, dem Nationalrat zu folgen.
Bei Massnahme 9, "Massnahmen im Kulturbereich", hatte Ihre Finanzkommission beschlossen, die Kürzung bei den Schweizerschulen nicht zu machen und die 3 Millionen Franken beim EDI zu kompensieren. Das hat der Nationalrat wiederum abgelehnt. Nun beantragt Ihnen Ihre Finanzkommission den Kompromiss, auf die Kompensation im EDI zu verzichten, aber die Entlastung für die Jahre 2028 und 2029 um 1 Million Franken zu reduzieren.
Dann noch zu Massnahme 16, "Kürzung der Qualitäts- und Absatzförderung", im Agrar- und Lebensmittelbereich: Da hat der Nationalrat mit einem ganz knappen Ergebnis an der Entlastung um 7 Millionen Franken festgehalten. Der Ständerat hatte ja schon zweimal beschlossen, bei 3,5 Millionen Franken zu bleiben. Hier beantragt Ihnen Ihre Kommission, beim Beschluss des Ständerates zu bleiben und festzuhalten.
Die allermeisten Entscheide wurden einstimmig gefällt. Es gibt keine Minderheitsanträge.
Keller-Sutter Karin · BR-F · Conseil fédéral · St-Gall
Ich denke, der Berichterstatter hat alles buchstabengetreu - wir waren ja früh am Morgen dran - berichtet. Ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen.
Es ist jetzt Ihre Sache, in dieser Phase der Differenzbereinigung mit dem Nationalrat zu schauen, wie Sie mit den verbleibenden Differenzen noch umgehen möchten. Ich werde mich dazu nicht mehr äussern. Ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen, dass wir jetzt, Stand heute, noch vor Ihrem Entscheid - das ist der Stand nach dem Beschluss des Nationalrates -, für das Budget 2027 ein strukturelles Defizit von 600 Millionen Franken haben. Sollte das Entlastungspaket, das dem Referendum untersteht, dazukommen, wären wir etwa bei 1,2 Milliarden Franken, die wir im Budget bereinigen müssten.
Die Beschlüsse des Nationalrates liegen etwa 100 Millionen Franken unter Ihren Beschlüssen. Das ist etwas die Ausgangslage. Sie haben aber gehört, dass Ihre Kommission dem Nationalrat auch in den gewichtigen Differenzen bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich und auch beim regionalen Personenverkehr entgegenkommen will. Das sind die grossen Brocken. Das andere sind noch kleinere Beträge.
Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt
Loi fédérale sur le programme d'allègement budgétaire 2027
Ziff. 5 Art. 31
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ch. 5 art. 31
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Präsident (Engler Stefan, Präsident): Die Differenzen zu dieser Vorlage sind bereinigt. Sie ist somit bereit für die Schlussabstimmung.
Bundesbeschluss IIa über die im Finanzplan für die Jahre 2027-2029 eingestellten Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes 2027
Arrêté fédéral IIa concernant les mesures d'allègement du budget 2027 arrêtées dans le plan financier pour les années 2027-2029
Massnahme 9: Massnahmen im Kulturbereich
Mesure 9 : mesures dans le domaine de la culture
Departement des Innern - Département de l'intérieur
306 Bundesamt für Kultur
306 Office fédéral de la culture
Antrag der Kommission
A231.0124 Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizer
FP 2028: Fr. 18 000 000
FP 2029: Fr. 18 000 000
Proposition de la commission
A231.0124 Encouragement de l'instruction de jeunes suisses de l'étranger
PF 2028 : Fr. 18 000 000
PF 2029 : Fr. 18 000 000
Angenommen - Adopté
Massnahme 14: Erhöhung des Kostendeckungsgrads im regionalen Personenverkehr
Mesure 14 : augmentation du degré de couverture des coûts dans le transport régional de voyageurs
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication
802 Bundesamt für Verkehr
802 Office fédéral des transports
Antrag der Kommission
A231.0290 Regionaler Personenverkehr
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A231.0290 Transport régional des voyageurs
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Massnahme 15: Kürzung bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich
Mesure 15 : réduction des contributions pour les tâches communes dans le domaine de l'environnement
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication
810 Bundesamt für Umwelt
810 Office fédéral de l'environnement
Antrag der Kommission
A236.0122 Schutz Naturgefahren
A236.0124 Hochwasserschutz
A236.0125 Lärmschutz
A236.0123 Natur und Landschaft
A236.0126 Revitalisierung
A231.0327 Wald
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A236.0122 Protection contre les dangers naturels
A236.0124 Protection contre les crues
A236.0125 Protection contre le bruit
A236.0123 Nature et paysage
A236.0126 Revitalisation
A231.0327 Forêts
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Massnahme 16: Kürzung der Qualitäts- und Absatzförderung
Mesure 16 : réduction des dépenses en faveur de la promotion de la qualité et des ventes
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Département de l'économie, de la formation et de la recherche
708 Bundesamt für Landwirtschaft
708 Office fédéral de l'agriculture
Antrag der Kommission
A231.0229 Qualitäts- und Absatzförderung
Festhalten
Proposition de la commission
A231.0229 Promotion de la qualité et des ventes
Maintenir
Angenommen - Adopté
Massnahme 29: Aufhebung der Förderbestimmungen im Weiterbildungsgesetz
Mesure 29 : abrogation des dispositions de la LFCo relatives à l'encouragement de la formation continue
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Département de l'économie, de la formation et de la recherche
750 Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation
750 Secrétariat d'État à la formation, à la recherche et à l'innovation
Antrag der Kommission
A231.0268 Finanzhilfen WeBiG
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A231.0268 Aides financières LFC
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Präsident (Engler Stefan, Präsident): Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.